Montag, 24. Oktober 2016

change.org - EILMELDUNG! GABRIEL hat die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts noch NICHT erfüllt! – News zur Petition „Bürgerklage gegen CETA”


News zur Petition
Marianne Grimmenstein hat gerade ein Update zur Petition „Bürgerklage gegen CETA” veröffentlicht.

EILMELDUNG! GABRIEL hat die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts noch NICHT erfüllt!

22. Okt 2016 —
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer meiner CETA-Klage,
Gabriel hat am Dienstag verkündet, die EU und die anderen Mitgliedstaaten hätten die Bedingungen des Bundesverfassungsgerichts akzeptiert. Unseren Anwälten liegt inzwischen die Beschlussfassung von der EU-Ratssitzung schriftlich vor. Danach kann keine Rede davon sein, dass die Bedingungen akzeptiert wurden. Prof. Fisahn hat mit Prof...
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