Sonntag, 2. November 2014

Gauck hat Probleme mit Ramelows Wahl

Thema: Bundespräsident im Bericht aus Berlin
tagesschau.de
Foto: ARD
Stand: 01.11.2014 17:30 Uhr
Bundespräsident Joachim Gauck hat die mögliche Wahl des Linkspartei-Politikers Bodo Ramelow zum Ministerpräsident von Thüringen indirekt kritisiert. "Menschen, die die DDR erlebt haben und in meinem Alter sind, die müssen sich schon ganz schön anstrengen, um dies zu akzeptieren", sagte er im Bericht aus Berlin.

Fehlendes Vertrauen

Die Wahlentscheidung sei zu respektieren. Dennoch bleibe die Frage: "Ist die Partei, die da den Ministerpräsidenten stellen wird, tatsächlich schon so weit weg von den Vorstellungen, die die SED einst hatte bei der Unterdrückung der Menschen hier, dass wir ihr voll vertrauen können?" Gauck selbst gab auf diese von ihm selbst gestellt Frage die Antwort: "Es gibt Teile in dieser Partei, wo ich - wie viele andere auch - Probleme habe, dieses Vertrauen zu entwickeln."

Wenn die SPD in Thüringen, bei der derzeit eine Mitgliederbefragung läuft, den Weg für eine rot-rot-grüne Koalition unter Führung der Partei Die Linke freimacht, könnte Bodo Ramelow am 5. Dezember zum Ministerpräsidentn von Thüringen gewählt werden. Damit wäre erstmals ein Politiker seiner Partei Regierungschef in einem Bundesland. Die mögliche erste Wahl eines Ministerpräsidenten der Linkspartei hatte - auch mit Blick auf den bevorstehenden 25. Jahrestag des Mauerfalls - nicht nur bei den Unionsparteien heftige Kritik ausgelöst.

Gauck war Chef der Stasiunterlagenbehörde

Gaucks Äußerung ist auch vor dem Hintergrund seiner persönlichen Biografie zu sehen. Der frühere DDR-Bürgerrechtler war von 1991 bis 2000 der erste Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen.

In seiner Rolle als Bundespräsident dürfte die Äußerung jedoch vor allem bei der Linkspartei für Widerspruch sorgen, weil sich das Staatsoberhaupt in der Regel weitgehend parteipolitisch neutral verhält. Auf Anfrage von tagesschau.de wollte sich der thüringische Landesverband der Partei Die Linke aber zunächst nicht Gaucks Aussagen äußern.

Bundespräsident hat weitgehende Freiheit bei Äußerungen

Das Bundesverfassungsgericht hatte allerdings erst kürzlich in einer Entscheidung, die sich auf Gauck-Äußerungen über die rechtsextreme NPD bezog, dem Bundespräsident weitgehende Freiheit bei seinen Äußerungen zugestanden.

"Wie der Bundespräsident seine Repräsentations- und Integrationsaufgaben mit Leben erfüllt, entscheidet der Amtsinhaber grundsätzlich selbst", so die Verfassungsrichter. Dies gelte weitgehend auch für Äußerungen des Staatsoberhaupt, die die Chancengleichheit der Parteien berühren. Bei einer gerichtlichen Prüfung der Aussagen des Bundespräsidenten über eine Partei könne es nur um die Frage gehen, ob er mit seinen Worten "unter evidenter Vernachlässigung seiner Integrationsfunktion und damit willkürlich Partei ergriffen hat".

Das vollständige Interview mit Joachim Gauck, das anlässlich des 25. Jahrestags des Mauerfalls in der Gethsemane-Kirche im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg aufgezeichnet wurde, zeigt das Erste am Sonntag um 18.30 Uhr im Bericht aus Berlin.

Kommentare

Ralf Nietzschmann am 2.11.2014 11:43 Uhr als Kommentar in diesem Blog
Hallo Gerd, hallo Lesende,
gerade als älterer Mensch, der die DDR 40 Jahre erlebt hat, muss ich immer wieder auf diesen Gauck eingehen. Es ist nicht verwunderlich, wenn gerade die ARD wieder diesen „Bürgerrechtler“ zu Wort kommen lässt und nicht einmal nur ansatzweise die Rolle dieses Pastors in der DDR kritisch hinterfragt. Diesmal wird diese Person medienwirksam wieder gebraucht, um gegen die Linke zu polemisieren. Man kann gegen die Linke sein, aber was dieser Gauck sich wieder anmaßt ist unerträglich.
Zitat: "Menschen, die die DDR erlebt haben und in meinem Alter sind, die müssen sich schon ganz schön anstrengen, um dies zu akzeptieren", sagte er im Bericht aus Berlin." Zitat Ende Hat er alle älteren Menschen gefragt? Weiß er nicht, dass bezogen auf die zur Wahl gegangenen Wahlberechtigten die Linke fast gleichauf mit der CDU liegt? Will er diese Wähler diskriminieren, bloß weil sie die Linke gewählt haben? Sollte er sich nicht mal Gedanken machen, warum das so ist und dabei gleich noch die Wahlbeteiligung grundsätzlich mit analysieren.
Einen Großteil der Menschen, besonders auch in Thüringen, waren keine Wendehälse. Sie wollten Veränderungen, sind weder damals noch heute privilegiert gewesen, wie dieser Gauck.
Ich bleibe dabei, Gauck als Bürgerrechtler im ÖRF zu bezeichnen, ist und bleibt eine Beleidigung aller wahren Bürgerrechtler in der DDR. Gauck hat nur die reichlich gefüllten Futtertröge gewechselt, an diese er immer nur ran wollte, egal in welchen System.
Dabei war er sich nie zu schade die Lieder der gerade Regierenden zu singen.
Persönlich stehe ich mit meinen Freunden/innen durchaus im kritischen Disput zu einem MP der Linken in Thüringen. Für mich ist die Zeit noch nicht gekommen, mir persönlich wäre die Linke als starke Opposition lieber. Ich kann mir vorstellen, dass Unternehmen bewusst die Konstellation ROT/ROT/GRÜN mit allen Mitteln bekämpfen werden. Hoffnung gibt allerdings Ramelow und Brausewein, die doch einen guten Draht zur Wirtschaft haben, dazu noch die langjährige Tätigkeit von Ramelow als Gewerkschaftsfunktionär in den alten BL, der gleichzeitig den vielbeschworenen Bezug zur SED als ad absurdum führt.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Nietzschmann

'Dt.Michel' am 01.11.2014 19:20 Uhr
Als einer der diese Demokratie, welche für mich eigentlich keine wahre Demokratie ist, übergestülpt bekam halte ich mich trotzdem an die "Spielregeln". Dazu zählen für mich die Gesetze und auch das ganze Prozedere nach einer Wahl. So mußte ich mich auch mit der, von mir nicht beeinflussbaren, Wahl des Herrn Gauck zum BP abfinden. Ob mir das nun paßt oder nicht. Dass dieser Mensch es sich aber erlaubt auch in meinem Namen seine ganz persönlichen Abneigungen und Meinungen kund zu tun, geht mir gehörig auf den...

Am 01. November 2014 um 17:43 von No pasaran
So ist es eben in der Demokratie, Herr Bundespräsident...
… Manchmal wählen die Leute nicht gerade denen, die wir als sympathisch bezeichnen können. Ist auch der Fall in der Ukraine, übrigens, wo die rechtsgerichteten, nationalistisch geprägten Parteien jetzt die Regierung bilden werden. Wo bleibt Ihre Verurteilung dessen?

Am 01. November 2014 um 17:53 von RagnarLodbrok
Sehr geehrter Herr Gauck,
dass es Sie als ehemaliger Vostand der Stasiunterlagenbehörde nicht besonders stört, wenn die Bürger Deutschlands einer totalitären Überwachung ausgesetzt sind, ist schlimm genug, aber dass Sie jetzt auch noch demokratische Wahlergebnisse "nur schwer ertragen" können, bloß weil es Ihrer Klientel nicht gefällt, halte ich persönlich für eine weitere Überschreitung Ihrer Kompetenzen. Sie sollten zurücktreten, wenn Ihre persönliche Erfahrungen Sie bei der Ausführung Ihres Amtes soweit behindern, dass Sie in allem was links von Ihnen ist den Untergang erkennen, während Sie völlig blind gegenüber anderen, aktuell wesentlich größeren Bedrohungen für unsere Gesellschaft sind und diesen, wortwörtlich noch den roten Teppich auslegen.

Am 01. November 2014 um 17:55 von Dt.Michel
Die Linkspartei
täte gut daran die Äußerungen dieses Herrn zu negieren.
Männer in seinem Alter kann man nicht mehr davon überzeugen, dass Menschen sich ändern können. Weiß er eigentlich woher Herr Ramelow kommt?
Was will er eigentlich, das ist mir nicht so ganz klar. Zum Zusammenwachsen trägt er mit seinem scheinbar tiefsitzenden Hass auf alles linke, nicht bei.
Von seinen Mitbürgern fordert er die Respektierung der Demokratie sowie die Anerkennung der Ergebnisse von Wahlen, aber selbst scheint dieser Mann damit arge Probleme, zu haben.

Am 01. November 2014 um 17:56 von Hasen
Einmischung
Was mischt der Mann sich ein. Wir wurden doch bei seiner Wahl auch nicht gefragt und mussten ihn akzeptieren. Ich kann die Aversion die Herr Gauck gegen jeden Linken hat nicht nachvollziehen. Er hatte doch am wenigsten zu leiden im "Unrechtsstaat DDR".
Denn als er sich aufgeregte, war die größte Gefahr vorbei. Warum lässt er nicht die Meinung der Anderen gelten. Ich musste die Rede von Herrn Gauck auf der Münchener Sicherheitskonferenz auch hinnehmen, also bitte etwas mehr Zurückhaltung in Ihrem Amt Herr Gauck.

Am 01. November 2014 um 17:58 von DerHeuchler
Und wenn er Probleme hat mit der Linkspartei
Wieso hat dieser Herr keine Probleme mit den Blockflöten aus der CDU?.
Genannte Blockparteien in der DDR. Welche teilweise noch schlimmer waren als die Komunisten.
Wieso hat er keine Probleme mit Firmen welche in der DDR Produziert hatten.
Waren welche dann auch von politischen Häftlingen gefertigt wurden. Firmen wie Quelle Ikea usw. usw. usw. Aber nichts hört man zu diesem Thema von ihm.
Man ist ja Wirtschafts und Elitenkonform und man macht sich nur wichtig wenn es nicht der Elite weh tut.

Am 01. November 2014 um 18:02 von Wissensmagnat
Das ist die Freiheit lieber Herr Gauck.
Ich habe ein Problem mit Herrn Gauck als Bundespräsidenten. Damit muss ich mich leider auch abfinden. Der Bundespräsident beschwört wie eine tibetanische Gebetsmühle die Magie der Freiheit und Demokratie. Dann sollte er sich damit abfinden, dass der Wähler so entschieden hat. Es ist ein Unding, dass Herr Gauck in seiner Funktion die Findung einer Regierung in Thüringen bewertet. Aber bei dem Mann wundert mich ohnehin nicht mehr viel.

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Kommentare :

  1. Hallo Gerd,hallo Lesende,

    gerade als älterer Mensch, der die DDR 40 Jahre erlebt hat, muss immer wieder auf diesen Gauck eingehen. Es ist nicht verwunderlich, wenn gerade die ARD wieder diesen „Bürgerrechtler“ zu Wort kommen lässt und nicht einmal nur ansatzweise die Rolle dieses Pastors in der DDR kritisch hinterfragt.Diesmal wird diese Person medienwirksam wieder gebraucht, um gegen die Linke zu polemisieren.Man kann gegen die Linke sein, aber was dieser Gauck sich wieder anmaßt ist unerträglich.
    Zitat: "Menschen, die die DDR erlebt haben und in meinem Alter sind, die müssen sich schon ganz schön anstrengen, um dies zu akzeptieren", sagte er im Bericht aus Berlin. Zitat Ende
    Hat er alle älteren Menschen gefragt? Weiß er nicht, dass bezogen auf die zur Wahl gegangenen Wahlberechtigten die Linke fast gleichauf mit der CDU liegt? Will er diese Wähler diskriminieren, bloß weil sie die Linke gewählt haben?Sollte er sich nicht mal Gedanken machen, warum das so ist und dabei gleich noch die Wahlbeteiligung grundsätzlich mit analysieren.
    Einen Großteil der Menschen, besonders auch in Thüringen, waren keine Wendehälse. Sie wollten Veränderungen , sind weder damals noch heute privilegiert gewesen, wie dieser Gauck.
    Ich bleibe dabei, Gauck als Bürgerrechtler im ÖRF zu bezeichnen, ist und bleibt eine Beleidigung aller wahren Bürgerrechtler in der DDR.Gauck hat nur die reichlich gefüllten Futtertröge gewechselt, an diese er immer nur ran wollte, egal in welchen System.
    Dabei war er sich nie zu schade die Lieder der gerade Regierenden zu singen.
    Persönlich stehe ich mit meinen Freunden/innen durchaus im kritischen Disput zu einem MP der Linken in Thüringen. Für mich ist die Zeit noch nicht gekommen, mir persönlich wäre die Linke als starke Opposition lieber.Ich kann mir vorstellen, dass Unternehmen bewusst die Konstellation ROT/ROT/GRÜN mit allen Mitteln bekämpfen werden. Hoffnung gibt allerdings Ramelow und Brausewein, die doch einen guten Draht zur Wirtschaft haben, dazu noch die langjährige Tätigkeit von Ramelow als Gewerkschaftsfunktionär in den alten BL, der gleichzeitig den vielbeschworenen Bezug zur SED als ad absurdum führt.

    Mit freundlichen Grüßen

    Ralf Nietzschmann

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  2. Klaus Förster02.11.14, 14:20

    Hallo Ralf und Mitlesende.

    Mit der Meinung und seiner Rolle in der DDR stimmen wir überein.
    Wahrhaftig hat er 89´eine Rolle hingelegt, wie alle Mitglieder der Blockparteien, die nie kritisch hinterfragt werden (dürfen - siehe Verbote der Sichtung von Akten).
    Es liegt an der traurigen Geschichte der Deutschen, die ganze Zeiträume aus dem Gedächtnis gestrichen hat.
    Daher verwundert es mich keineswegs, das man 25 Jahre "feiern" muß!
    Nur lockt es kaum noch jemanden hinter den Ofen, mit Ausnahme des Rentnervereines in den den Machtzentralen und die Dauer-Kommunisten-Hasser.
    Ein Feind-BILD braucht dieses System!
    Natürlich alles sehr aufällig, ohne Tiefgang. Ablenken davon, das man in Osten ganz andere Ziele und Vorstellungen von Freiheit und einer besseren Gesellschaft hatte und nicht die Vereinnahme des Osten durch den Westen.

    Die LINKE ist nun eine legitime demokratische Partei mit sehr vielen jungen Leuten aus Ost und West. Diese in eine SED -Schnuddelecke zu schieben, zeugt von politischer Arrognanz.
    Fachwissen und die politischen Fähigkeiten ein Land zu führen traue ich denen zu.
    Auch die LINKE wird sich mit den wirtschaftlichen Ungemütlichkeiten herumplagen müssen, hoffentlich mit den notwenigen sozialen Ausgleich.
    Ganz nebenbei, der "Wirtschaft" ist es egal wer an der Macht ist, Hauptsache der Laden brummt. Die kümmern sich nicht um das kleinliche Parteiengezänk, was uns als Demokratie verkauft wird.

    Mit besten Grüßen

    Klaus Förster

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    1. Man sollte sich noch an die Landtagswahl in Thüringen vor 5 Jahren zurück erinnern. Damals waren die Kräfteverhältnisse für rot-rot-grün noch günstiger . Die SPD lag bei 18%, die Linken bei 27 und die Grünen in etwa wie jetzt. Damals machten diese 3 Parteien einen gemeinsamen Wahlkampf gegen den CDU-Filz. Die Linken hätten sich damals auch auf einen SPD-MP eingelassen. Leider wurde dies von Matschie torpediert, der unbedingt mit der CDU koalieren musste und nun die Quittung bekam. Ich kann mich nicht erinnern, dass damals Herr Gauck einen wegen fahrlässiger Tötung rechtmäßig vorbestraften Dieter Althaus als MP als Zumutung empfunden hätte !!!
      Gruß Franzi

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  3. Klaus Förster02.11.14, 17:36

    Kleiner Nachtrag zum Thema BP Gauck:

    Gewählt von 991 "auserwählte" Personen = Demokratie?
    "Diktatur Putin" durften 110 Millonen russische Bürger wählen!

    Genau hier endet mein Verständnis von den sogenannten "westlichen Werten" und Schein-Demokratien.
    Erstaunlicherweise haben NUR 4 (vier) Länder/Staaten diese Staatsform der repräsentativen Demokratie.
    Und das soll der Maßstab sein?
    Die Nachteile "der repräsentativen Demokratie" zeigen sich doch in der Nicht-Mitbestimmung von politischen Entscheidungen, die man mit dem Wahlzettel praktisch an Lobbyisten, Netzwerken, unbekannte Personen, etc. abgetreten hat.
    In der Praxis entscheiden diese "Amtsträger" zu oft gegen Wille und Wohl des Volkes.

    Gerade hat Schweden als 136 Staat vom "Rest der Welt" - Palästina anerkannt.
    188 Staaten vom "Rest der Welt" sind für die sofortige Beendigung der fast 70-jährigen Sanktionierung Cuba´s.

    Wer ist den nun diese "Welt der Werte" ? Und mit welcher Anmaßung wird jede Abweichung von deren Vorgaben verurteilt?

    Dabei ist sich selbst der Koloss EU uneinig und im Dauerstreit.

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