Mittwoch, 24. September 2014

Programmbeirat an der ARD: „Tendenziöse Berichterstattung“

Thema: Öffentlich-Rechtliche-Rundfunkanstalten
„Tendenziöse Berichterstattung“
Programm-Beirat übt scharfe Kritik an der Ukraine-Berichterstattung der ARD

Der ARD-Programmbeirat hat auf offenbar massive Kritik der Zuschauer reagiert und die Berichterstattung der ARD überraschend scharf kritisiert. In einer ausführlichen Analyse beschreibt der Beirat die „tendenziöse Berichterstattung“, die „Voreingenommenheit“ und die merkwürdige Auswahl der Experten, die der Sender zu Wort kommen ließ. Das Dokument in einem Auszug im Wortlaut.

Die Kritik des ARD-Programmbeirats an der Ukraine-Berichterstattung aus dem Protokoll 582 (Juni 2014) im Wortlaut:

Im Juni 2014 hat der Programmbeirat im Rückblick eine ganze Reihe von Beiträgen über die Krise in der Ukraine beobachtet, die seit Ende 2013 im Ersten ausgestrahlt worden waren. Zu diesem methodisch ungewöhnlichen Vorgehen sah er sich veranlasst, nachdem einige Rundfunkräte sowie zahlreiche Zuschauer/innen Kritik an der Ukraine-Berichterstattung im Ersten geübt und dabei vor allem Einseitigkeit zulasten Russlands, mangelnde Differenziertheit sowie Lückenhaftigkeit beklagt hatten. Die Beobachtungen des Programmbeirats umfassten die zehn „Brennpunkt“-Sendungen zur Ukraine-Krise sowie einige Talkshows und rund drei Viertel der insgesamt mehr als 40 Beiträge zum Thema in den politischen Magazinen, dem „Europamagazin“, dem „Weltspiegel“ und in „ttt“. Der Programmbeirat kam aufgrund seiner Beobachtungen zu dem Schluss, dass die Berichterstattung im Ersten über die Krise in der Ukraine teilweise den Eindruck der Voreingenommenheit erweckt hat und tendenziell gegen Russland und die russischen Positionen gerichtet war. Engagement und Einsatz der Reporter/innen vor Ort sind in hohem Maße anzuerkennen.

Jedoch sind in der Recherche – die vor Ort meist nur unzureichend geleistet werden könne – wichtige und wesentliche Aspekte nicht oder nur unzureichend beleuchtet worden, obwohl sie für ein Urteil über die Situation essentiell gewesen wären. An vielen Stellen wurde nicht ausreichend differenziert. Doch gerade in solch schwierigen Gemengelagen muss soweit wie möglich und um ein ausgewogenes Urteil zu ermöglichen, auf möglichst hohe Vollständigkeit geachtet werden. Soweit dies in der aktuellen Berichterstattung nicht sofort geleistet werden kann, muss es in den Formaten der Hintergrundberichterstattung, in den „Tagesthemen“, in den Magazinen und in speziellen Features, aber auch mit geeigneten Gesprächspartnern und Experten in den Talkformaten nachgeholt werden. Folgende grundlegende Punkte, die für die Einschätzung und das Verständnis der Ursachen und der Eskalation der Krise wichtig gewesen wären, fehlten in der Ukraine-Berichterstattung im Ersten jedoch oder wurden nur unzureichend behandelt:

- Differenzierende Berichte über die Verhandlungen der EU über das Assoziierungsabkommen, die genauen Inhalte des Abkommens, seine Tragweite und seine Vereinbarkeit mit russischen Interessen.

- Die politischen und strategischen Absichten der NATO bei der Osterweiterung und in der Ukraine-Krise.

- Rolle und Legitimation des sogenannten Maidanrats bei politischen Entscheidungen, sein Zustandekommen und seine Zusammensetzung und die Rolle der radikal nationalistischen Kräfte, insbesondere Swoboda, in diesem Rat.

- Zustandekommen und Inhalte der Vereinbarung zur Beilegung der Krise in der Ukraine vom 21. Februar, die Ursachen für ihr Scheitern und die Rolle von Maidanrat und rechtsnationalen Kräften hierbei.

- Die Frage nach der Verfassungs- und Demokratiekonformität der Absetzung Janukowitschs sowie die Rolle rechtsnationaler Kräfte bei der Absetzung.

- Eine kritische Analyse der Rollen von Julia Timoschenko und Vitali Klitschko.

- Die Frage nach Ablauf und Rechtmäßigkeit der Abstimmung über das Krim-Referendum, die völkerrechtliche Bewertung des Referendums, die Einordnung von Wahlbeteiligung und -ergebnis sowie die Rolle von Geschichte und Ethnien der Krim in dem Sezessionsprozess.

- Belastbare Belege für eine Infiltration der Krim durch russische Armeeangehörige.

- Eine völkerrechtliche Analyse der Abspaltung der Krim: War es eine Annexion oder eine völkerrechtlich mögliche Sezession? Wie ist die Eingliederung der Krim 1954 in die ukrainische SSR zu werten?

- Ein Feature über die Geschichte der Ukraine, um die tieferen Ursachen für die gegensätzlichen Interessen und damit die Krise in der Ukraine verständlich zu machen. Nach Ansicht des Programmbeirats wäre in diesem Zusammenhang eine gründlichere Recherche durch die politischen Redaktionen notwendig und hilfreich, für eine vollständige Hintergrundberichterstattung im Grunde unentbehrlich gewesen. Daher ist es angesichts der Fortdauer der Krise wünschenswert, auch noch im Rückblick Recherche und Information zu verstärken, um in Dokumentationen und Hintergrundberichten die Entwicklung in der Ukraine zu beschreiben und nachvollziehbar zu machen und so auch politische Verantwortungen zu klären. Zu den einzelnen Formaten ist zusammenfassend anzumerken: „Brennpunkte“ zeichnen sich durch hohe Aktualität aus, sie berichten von Orten, an denen es gerade „brennt“.

Dass in solchen Situationen die höchst engagierten und mutigen Journalisten/innen vor Ort das jeweilige Ereignis gegebenenfalls noch nicht in seiner gesamten Tragweite erfassen und in der Kürze der Zeit möglicherweise nicht alle Hintergründe recherchieren und fernsehgerecht präsentieren können, ist dem Programmbeirat klar; daher macht er, was dieses Format anbelangt, in seinen Forderungen nach umfassender und tiefgründiger Berichterstattung durchaus Abstriche. Dennoch: Von den zehn Brennpunkten zur Krise in der Ukraine befassten sich drei binnen vier Tagen (19.-22. Februar) sehr eng getaktet mit den Protesten und dem Sturz der Regierung in Kiew, weitere drei binnen sechs Tagen (1.-6. März) mit dem Konflikt um die Krim. Hier wäre durchaus Raum für Hintergrundinformationen gewesen, und es hätte auch von anderen Orten als fast ausschließlich dem Kiewer Maidan, wie zwischen 19. und 22. Februar geschehen, berichtet werden sollen.

Berichtet werden müssen hätte über die Faktoren, die ursächlich am Entstehen der Krise beteiligt waren, darunter die Politik von EU, USA und NATO und deren Interessen gegenüber der Ukraine und Russland. Stattdessen wurde die Verantwortung für die Krise fast ausschließlich der Regierung Janukowitsch und Russland, genauer: Putin persönlich zugeschrieben. Differenzierte Berichterstattung war das nicht. Eine gewisse Einseitigkeit ließ sich manchmal auch in der Wortwahl erkennen, im mehr oder weniger unterschwelligen Transport von Meinung durch Moderatoren/innen und Reportern/innen und in der Auswahl von Berichtsgegenständen, die selbst in der Zusammenschau aller zehn Ukraine- „Brennpunkte“ kein einigermaßen umfassendes Bild der Krise ergaben.

Die Berichterstattung in den „Brennpunkten“ war zweifelsohne aktuell, aber es fehlte ihr an Differenziertheit, Ausgewogenheit und – selbst in Hinblick auf die Kürze der Sendungen – Vollständigkeit. Dabei wäre gerade in den „Brennpunkten“ mit ihrem sehr großen Publikum umfassende, objektive und zumindest die wichtigsten Hintergründe aufzeigende Berichterstattung unerlässlich, um die Zuschauer/innen in die Lage zu versetzen, sich eine eigene, fundierte Meinung zu bilden.

Unter den vielen Magazinbeiträgen fielen einige wenige positiv auf und dank ihrer Themensetzung auch aus dem Rahmen der sonst üblichen Berichterstattung heraus. Dies waren zwei „ttt“-Beiträge (16. und 30. März), in denen Schriftsteller/innen die Ursachen der Krise aus ihrer Perspektive schilderten, ein „Plusminus“-Beitrag (19. März) über den Sinn von Sanktionen, zwei Berichte in „Monitor“ (13. März), die die wirtschaftlichen und strategischen Interessen auch des Westens in den Blick nahmen, sowie zwei „Panorama“-Beiträge (6. und 8. Mai), die sich mit der Rolle der Rechten in der Ukraine befassten. Alle anderen gesehenen Magazinbeiträge aus „Europa- magazin“, „Weltspiegel“ einschließlich der Sonderausgabe zur Krimkrise (9. März), „Bericht aus Berlin“ und „Report München“ waren von unterschiedlicher Qualität; viele erschienen fragmentarisch, einige tendenziös, und bei den meisten mangelte es an umfassender und die Hintergründe beleuchtender Berichterstattung. Negativ stach die sehr einseitige, fast schon an die Sprache des Kalten Krieges gemahnende Moderation in den „Weltspiegel“-Ausgaben des BR hervor (1. Dezember 2013 und 2. März 2014), und auch die teils provokanten Fragen im „Bericht aus Berlin“ an die Interviewpartner stießen beim Programmbeirat auf Kritik.

Bei den Talkshows fiel auf, dass die Titel häufig antirussische Tendenzen erkennen ließen bzw. den Konflikt auf die Person Putin fokussierten und weder eine mögliche westliche Mitverantwortung am Entstehen der Krise thematisierten noch beispielsweise die demokratische Legitimation der Übergangsregierung oder der Maidan-Bewegung in der Ukraine infrage stellten. Das Themenspektrum war also eingeschränkt, und teilweise wiederholten sich die Fragestellungen überdies. Die Gästeauswahl deckte in der Regel gegensätzliche Positionen ab und gewährleistete damit weitgehende Ausgewogenheit, auch die Moderation war unparteiisch. Kritisch anzumerken ist, dass viele wichtige Punkte wie etwa das Assoziierungsabkommen allenfalls angesprochen, aber nicht tiefergehend diskutiert wurden.

Die Dokumentation „Zwischen Chaos und Krieg – Wer zerstört die Ukraine?“ vom 19. Mai – neben einer „Weltspiegel“-Sonderausgabe zur Krim-Krise die einzige längere monothematische Ukraine-Sendung im Ersten – hat nach Auffassung des Programmbeirats die Chance vertan, die Entwicklung der Krise in der Ukraine solide darzustellen; stattdessen wurden die Zuschauer/innen mit den Bewertungen einer Reihe von Experten/innen konfrontiert, deren Auswahl unklar blieb. Von dieser Dokumentation hätte man sich erwartet, dass gerade hier in der Rückschau die eingangs erwähnten offenen Fragen aufgegriffen würden.

Insgesamt hält der Programmbeirat aufgrund seiner Beobachtung der genannten Sendungen fest: In der Berichterstattung über die Krise in der Ukraine überwog anfangs eine Schwarz-Weiß-Zeichnung zugunsten der Maidan-Bewegung, obwohl hier auch das rechte, extrem nationalistische Lager beteiligt war, und zulasten der russischen und der abgesetzten ukrainischen Regierung, denen nahezu die gesamte Verantwortung zugeschoben wurde. Dass der Programmbeirat mit seiner Meinung nicht alleine steht, unterstreicht beispielsweise der Beitrag im NDR-Medienmagazin „ZAPP“ vom 5. März: „Ukraine – Berichterstattung durch die West-Brille?“, der über drei Monate „Tagesschau“ und „Tagesthemen“ auswertete und eine deutliche Überrepräsentanz der prowestlichen Sicht auf die Ereignisse ausmachte, daneben aber auch in anderen wichtigen Medien eine einseitige, antirussische Berichterstattung konstatierte. Das heißt, die Berichterstattung in einer Vielzahl von Medien folgte anscheinend einem gewissen Mainstream, dem sich auch Das Erste anschloss. Mit Fortschreiten der Krise war jedoch eine Änderung in der Farbe der Berichterstattung des Ersten zu registrieren: Sie erschien – vielleicht in Reaktion auf die Zuschauerkritik – etwas objektiver. Eine ganze Reihe von Punkten aber, die für das Verständnis der Ursachen und der Entwicklung der Krise und somit als Basis für eine für eine sachliche Bewertung im Grunde unabdingbar sind, fehlte, wie erwähnt, in den beobachteten Formaten.

Die Mitglieder des Programmbeirats kommen aus verschiedenen gesellschaftlichen Gruppierungen. Im Beirat befinden sich keine Parteienvertreter. Es ist eher selten, dass der Beirat eine derart scharfe Kritik an der Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Senders äußert.

ARD-Chefredakteur Thomas Baumann wies die Kritik “energisch” zurück: Die ARD habe “differenziert” und “wahrheitsgetreu” berichtet, sagte Baumann in einer Stellungnahme. Baumann räumte keine Fehler ein und kündigte auch nicht an, ob und wie die ARD auf die umfassende Kritik zu reagieren gedenkt.
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

Barzahler sagt:
Der Programmbeirat hat ernst zu nehmende und stimmige, differenzierte Kritik geäußert. Wenn Herr Bauman dann behauptet, ihr Bürger seit alle doof, wir haben immer differenziert und wahrheitsgetreu berichtet ist das höchst zynisch und frech. Sein Vertrag bei der ARD läuft am 30. Mai 2016 aus. Vielleicht sollte die ARD diese Gelegenheit nutzen!

Romie sagt:
Die Kritik kommt zu spät. Die Gehirnwäsche ist schon abgeschlossen. Trotzdem ist es ein wichtiges Zeichen, dass das Internet und “andere” Zeitungen wie die DWN es den Mainstream-Medien zunehmend schwerer machen Propaganda zu betreiben.

Kevin sagt:
Die ARD ist Merkel´s Lautsprecher. Wieso schlägt man jetzt den Esel und nicht den eigentlichen Verursacher, den Herrn des Esels? Die Groko ist eindeutig der verlängerte Arm der CIA. Wer hat am Maidan Polizisten und Demonstraten in den Rücken geschossen? Wieso hält Merkels Regime die Protokolle von MH17 unter Verschluss? Wieso dehnt sich die Nato als Kriegs-und Angriffsclub für Energiediebstahl nach Osten aus (Lit.Let.Estl.Rumän.Bulgar.)obwohl die Russen die DDR zur Wiedervereinigung und Heilung alter Wunden in die Nato entlassen haben? Was ist mit dem Versprechen Berlins/Bonns und d. Nato einschl. Washingtons sich nicht nach Osten auszuweiten? Warum sagt man heute wieder in den deutschen(!!)MSM, dass die Russen Kinder fressen und morgen in Warschau und Berlin einmarschieren wollen? ARD pur

Detlev G. Pinkus sagt:
Mal eine positive Entwicklung. Das trifft aber eins zu eins auf das ZDF ebenfalls zu. Aus diesem Grund erhaertet sich der Verdacht, dass die Politik starken Einfluss auf die Berichterstattung genommen hat, um Meinungsbildung in der Deutschen Bevoelkerung zu betreiben, und auch noch tut. Mir faellt lediglich auf, dass diese Art der Berichterstattung sich ebenfalls durch die Printmedien zieht, DWN ausgenommen, und dass das erst verstaerkt auftritt seit dem Angela Merkel im Kanzleramt ihren Schreibtisch hat.

Andreas Damm sagt:
Es ist kaum zu glauben, da hat doch tatsächlich ein Teil der Institution “Öffentlicher Rundfunk” es gewagt, gegen die eigenen Leute aufzustehen.
Da lobe ich mal und sage “Klasse!” zu den Mitgliedern des Rundfunkbeirates.
Es ist wiederum absolut enorm, mit welcher Frechheit sich Herr Baumann (ARD-Chefredakteur) dieser berechtigten Kritik widersetzt. Einfach nur beratungsresistent und dummerhaft arrogant.
Danke an die DWN-Redaktion für die Veröffentlichung dieses Protokolls!

Alfred sagt:
Der Herr Chefredakteur merkt wohl nicht, dass er durch solche einseitige Berichterstattung mit dazu beigetragen hat, was dort in der Ukraine passiert ist. Durch diese Berichterstsattung wurde die Menschheit für DUMM verkauft und zog daraus die Schlußfolgerung, jawohl was die EU, USA und unsere Regierung mit Rußland veranstalten ist richtig. Übrigens war das nicht nur im Ersten, in den meisten anderen Sendern auch. Man konnte sich ja nur über das Internet richtig informieren. Das war eine Bewusste falsche Darstellung der Berichte und diese verantwortlichen haben in den Redaktionsstuben nichts mehr zu suchen und wir Bürger zahlen noch diese hohen GEZ-Gebühren für Lügen.

hp sagt:
Einerseits ist das zwar zu begrüssen, andererseits aber kommt es zu spät und wird nicht in entsprechendem Rahmen innerhalb des TV gewürdigt.
Man kann weltweit und im Internet auf mindestens 100 Kanälen recherchieren und Daten zur Ukraine-Krise finden, evaluieren und bewerten, bevor man Berichte bringt.
Wenn selbst in USA auf offiziellen Seiten des Aussenminiseriums und offiziösen Stellen die Linie der Regierung kritisiert oder anders beleuchtet wird, dann muss es auch dem ARD möglich sein, ordentlich zu berichten. DAS WAR ES IN KEINEM FALL.
Deutsches fernsehen hat sich in der UKRAINE-Krise als Frontrunner falscher und negativ tendenziöser Berichterstattung hervorgetan und einen Regierungschef, der über alle Massen klug, zurückhaltend und neutral agiert hat, diffamiert und beleidigt! SHAME

Michael Spies sagt:
Was gibt es dazu noch zu sagen? Ein weiteres demokratisches und unvoreingenommenes Element wird von unseren Mainstreammedien völlig ignoriert. Ich frage mich, wie wohl die Gerichte dies sehen, wenn es um die Frage des Rundfunkbeitrags geht. Sollen wir wirklich unseren “Beitrag” für eine kriegshetzende Propagandamaschinerie, wie es die Maintreammedien geworden sind, bedingungslos zahlen? Es drängt sich der Verdacht auf, dass der Rundfunkbeitrag vorsorglich eingerichtet wurde, um eventuellen finanziellen Engpässen durch Kündigung der Rundfunkgebühr oder Boykottierung der namlichen Sender vorzubeugen … Ist dies noch mit der Würde des Menschen vereinbar? Wie kann ich sicher und ruhigen Gewissens schlafen, wenn ich weiß, dass ich unfreiwillig meinen Beitrag zu dieser Kriegshetze leiste?

Dagmar sagt:
“Baumann räumte keine Fehler ein und kündigte auch nicht an, ob und wie die ARD auf die umfassende Kritik zu reagieren gedenkt.”
Fehler? Was denn für Fehler? Er hat die Weisungen der USA doch bis aufs Komma genau erfüllt. Ist es sein Fehler, wenn der blöde Fernsehzuschauer das nicht weiß? Und da der zwangsfinanzierende Zuschauer sowieso zahlen muss, reicht doch die ungeprüfte Übernahme vorgefertigter Artikel von Reuters und anderen.
Soll Herr Baumann für sein üppiges Salär etwa auch noch recherchieren?
*Wer Ironie, Spott Hass oder gar Sarkasmus findet, darf das behalten oder weiter verteilen.

Meyer sagt:
Dieser Bericht untermauert immer noch die einseitige Berichterstattung und geht viel zu unkritisch mit den Medien um. Es war keine einseitige Berichterstattung, sondern eine breit inszenierte Propagandaaktion gegen Putin unterhalb der Gürtellinie.
Kein Wort über die Interessen der USA, Europa, bzw. Deutschland in einen Konflickt verwickeln zu wollen. Kein Wort über den Absturz der MH 17 und eine mögliche Verwicklung der ukrainischen Armee.
Spätestens seit dieser Aktion wurde den meisten Bürgern klar, dass diese GEZ-Medien ihre Daseinsberechtigung in dieser Form der politischen Meinungsvertretung der etablierten Parteien, verloren haben. U. a. auch der undemokratischer Umgang mit neuen Parteien, wie z. B. der AFD. Die Parteien haben in diesen öffentlichen Medien nichts zu suchen.

Amerikanische Kanzlerin sagt:
Der Chefredakteur Baumann leidet wohl an Realitätsverlust.Die scharfe Kritik des Programmbeirats ist absolut gerechtfertigt. Die Reaktion zeigt aber, dass es nichts bringen wird, es wird so weitergehen, weil die Einsicht fehlt. Man kann solche Sendungen und auch die Nachrichten des Staatsfernsehens nur noch boykottieren. Über die aktuellen Nachrichten informiere ich mich nur noch über Internet

Heiri Kugler sagt:
Danke DWN für diesen Beitrag!
Die kritisierte Berichterstattung betrachte ich als fahrlässig, willkürlich manipulativ und mitschuldig.
Chefredakteur Baumann scheint äusserst lernresistent zu sein. Da müssten eigentlich Köpfe rollen! Stellt sich die Frage: Wer sind die Strippenzieher?

andrea22 sagt:
Damit kritisiert der ARD-Programmbeirat ja genauso deutlich die Regierung, deren Mitglieder bekanntlich mit genau denselben Stil und Inhalten zur Bevölkerung sprechen!
Außer dem Handelsblatt und dem Tagesspiegel hat kein MSM (der Freitag, Junge Welt und Neues Deutschland zählen ja für die meisten nicht dazu) über diese Kritik des ARD-Programmbeirates berichtet; schon gar nicht die ARD selbst.
Wenn das jetzt JEDEM Bürger bekannt wäre, würde wohl wirklich ein Ruck durch Deutschland gehen. Auf t-online las ich schon Kommentatoren, die diese Meldung dort verbreiteten. Jetzt werden in den MSM wohl bald alle Kommentarfunktionen abgeschaltet.
Langsam sollte man vielleicht schon mal die Druckerpressen für die „Wurfzettel“ warmlaufen lassen!

Schweizer sagt:
passt alles zusammen, man kann Arte auch noch dazu nehmen, habe Sendung gesehen in der die Moderatorin den zugeschalteten Gast, der sich kritisch zur EU und Ami Politik äusserte, einfach abgesägt hat: auf Wiedersehen und danke, der Gast: "was jetzt schon?"
Arte ist bei mir auch unten durch, Schweizer Fernsehen ebenso, einzig im ORF habe ich Sendungen gesehen, die sich um eine ausgewogene Berichterstattung oder Diskussion bemüht haben ...

ChickenJoe sagt:
Das Staatsfernsehen scheint überhaupt in einer tiefen Krise zu stecken. Corinna Harfouch teilt gerade berechtigt aber so richtig ordentlich aus:
“Schauspielstar Corinna Harfouch hat in einem Interview ihrem Ärger über das Programm bei ARD und ZDF Luft gemacht. “Es gibt bei den Sendern nur noch ganz wenige Redaktionen, über die ich sage: Die sind noch irgendwie bei Trost, die denken noch nach, die pflegen noch eine Fantasie, die nicht von tausenden Regeln erstickt ist”, sagte Harfouch.
[...]
Im öffentlich-rechtlichen Fernsehen sei ein System entstanden, “in dem sich der einzelne Mensch kaum noch gegen den Apparat durchsetzen kann”, beklagte die 59-Jährige. “Ich weiß gar nicht, ob ich bei den öffentlich-rechtlichen Fernsehredaktionen von Feigheit sprechen soll.”



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