Freitag, 30. Mai 2014

Erweiterungs-Kommissar will Ukraine in die EU holen

Thema: Reaktion auf Moskau
T-Online schreibt:

30.05.2014, 08:09 Uhr | AFP, dpa
Die EU stärkt der Regierung in Kiew demonstrativ den Rücken: Nach Gründung der Eurasischen Wirtschaftsunion durch frühere Sowjetrepubliken hat sich Erweiterungskommissar Stefan Füle langfristig für eine Vollmitgliedschaft der Ukraine ausgesprochen. Eine EU-Erweiterung scheint aus Sicht des Kommissars die wichtigste Waffe Europas gegenüber dem Großmachtstreben Russlands zu sein.

Auch Georgien und die Republik Moldau bräuchten diese Perspektive, so Füle. "Wenn wir ernst damit machen wollen, die Länder in Osteuropa zu transformieren, dann müssen wir auch ernsthaft das mächtigste Instrument, das wir zur Umgestaltung haben, nutzen: die Erweiterung", sagte Füle er der "Welt".

Mitgliedschaft ist bester Anreiz

Eine europäische Perspektive sei für die Staaten Osteuropas - trotz aller Bedingungen, die damit verbunden sind - der beste Anreiz für die nötigen Reformen.

"Vor wenigen Monaten haben die EU-Mitgliedsländer erklärt, dass das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine nicht das endgültige Ziel unserer gegenseitigen Zusammenarbeit ist", sagte der EU-Kommissar. "Ich denke, diese Haltung sollte auch für jene östlichen Nachbarländer gelten, die ebenfalls ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterschreiben werden, wie Georgien und Moldau."

Unterdessen zeigen sich die USA besorgt über die Lage in der Krisenregion: Laut Außenminister John Kerry dringen über Russland trainierte Kämpfer in die Ostukraine ein, um dort auf der Seite der pro-russischen Separatisten zu kämpfen. Darunter seien auch Militante aus Tschetschenien.

Es gebe zudem Hinweise, dass sie in Russland ausgebildet wurden, um die Spannungen weiter "anzuheizen", sagte Kerry dem US-Fernsehsender PBS. Nach Angaben seines Ministeriums hatte Kerry das Problem bereits am Mittwoch in einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow angesprochen.

Ähnlich wie Kerry äußerte sich auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Moskau müsse seinen Einfluss geltend machen, "um das weitere Einsickern von Kämpfern und Waffen über die russisch-ukrainische Grenze" zu unterbinden, sagte Steinmeier der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Tschetschenien dementiert halbherzig

Die ukrainischen Medien hatten diese Woche berichtet, dass sich tschetschenische Kämpfer in der Hochburg der Separatisten in Donezk aufhalten. Der Machthaber der russischen Kaukasusrepublik, Ramsan Kadyrow, dementierte zwar, Milizionäre zum Kämpfen in die Ostukraine gesandt zu haben. Er schloss aber nicht aus, dass sie auf eigene Faust dorthin gereist sein könnten.

Positiv äußerte sich Kerry dagegen zum Abzug der russischen Soldaten von der Grenze. "Die Truppen, die sich an der Grenze aufhielten, ziehen gen Moskau ab und nicht nach Kiew", sagte der US-Außenminister.

USA fordern vollständigen Abzug

Noch aber sei die Gefahr nicht gebannt. Mahnende Worte in Richtung Moskau kommen von US-Verteidigungsminister Chuck Hagel: Der hat den vollständigen Abzug russischer Truppen von der ukrainischen Grenze gefordert.

Hagel sprach laut "Washington Post" auf einem Flug zu einer Sicherheitskonferenz nach Singapur mit Journalisten an Bord einer Militärmaschine. Dass sich Truppen bereits zurückgezogen hätten, sei "vielversprechend", sagte der Minister.

Es befänden sich jedoch noch weitere Tausende Soldaten an der russische-ukrainischen Grenze. "Sie sind nicht, wo sie sein müssten. Dies wird nicht der Fall sein, bis alle ihre Truppen weg sind." Ein mitreisender hoher Militär sagte, dass etwa sieben russische Bataillone dort stationiert sein.

Zugang zu "hochentwickelten Waffen"

Der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, zeigte sich angesichts von Berichten über den Abschuss eines ukrainischen Militärhubschraubers besorgt über die Bewaffnung der Separatisten. Diese weise darauf hin, dass die Separatisten weiter Zugang zu hoch entwickelten Waffen und zu anderer Hilfe von außen hätten.

Außenminister Kerry rief zudem Moskau auf, die jüngste Präsidentschaftswahl in der Ukraine zum Anlass zu nehmen, um gemeinsam daran zu arbeiten, dass "die Ukraine zur Brücke zwischen West und Ost" werde.

Im Osten der Ukraine gehen unterdessen die heftigen Kämpfe weiter. Behörden in Kiew teilten am Donnerstag mit, dass in Alexandrowka im Gebiet Lugansk Bewaffnete mit Lastwagen, Maschinengewehren und Granatwerfern versuchten, eine Kaserne der Nationalgarde zu stürmen. Bei den Kämpfen sei auch ein Munitionslager explodiert, teilte die Regierung mit.

"Volksrepublik Donezk" beginnt Arbeit

In der von prorussischen Separatisten kontrollierten Millionenstadt Donezk gingen nun Schwerbewaffnete gegen Plünderer vor. Sie begannen auch, die Barrikaden vor der Gebietsverwaltung zu räumen. Dort soll die von Kiew nicht anerkannte "Volksrepublik Donezk" ihre Arbeit beginnen. Das Verwaltungshochhaus werde jetzt zum Regierungssitz umfunktioniert, berichteten örtliche Medien. In Slawjansk und Kramatorsk gingen pro-ukrainische Truppen mit Artillerie und Kampfflugzeugen gegen die Stellungen der Separatisten vor.

Die Separatisten behaupteten, Regierungseinheiten hätten Zivilisten, darunter auch viele Kinder, an der Flucht aus Slawjansk gehindert. Bei dem Anti-Terror-Einsatz gegen Regierungsgegner wurden allein in den vergangenen Tagen Dutzende Menschen getötet.

OSZE-Mitarbeiter weiter verschwunden

Weiterhin unklar ist das Schicksal der von Separatisten verschleppten vier Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Nach unterschiedlichen Angaben pro-russischer Aufständischer sollen sie in der Stadt Slawjansk oder in Lugansk sein. Die OSZE hatte am Montagabend den Kontakt zu der Gruppe verloren, deren Mitglieder aus Estland, Dänemark, der Türkei und der Schweiz stammen.

Der selbst ernannte Bürgermeister von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, sagte, dass die Beobachter im Gewahrsam seiner Kräfte seien und dass es allen gut gehe. "Jetzt klären wir, wer sie sind, wohin und warum sie gefahren sind, und lassen sie frei", sagte Ponomarjow.

Der "Bild"-Zeitung sagte er: "Sie sind in Lugansk und werden dort verhört, wir müssen erst genau rausbekommen, was sie bei uns wollten. Wir haben sie südöstlich von Slawjansk festgenommen."
T-Online Umfragetabelle aktualisiert am 30.05.2014 um 18:40 Uhr

Speziell beim Thema EU Parlament erlaube ich mir, auf einen Beitrag vom Juli 2013 hinzuweisen, klicken sie (hier)

» der Kommentar des Blogschreibers «
Ist das jetzt die Rache der Kommission am EU Wähler oder geht ihnen, nach Gründung der Eurasischen Wirtschaftsunion als Konkurrent, der Arsch auf Grundeis?
Wäre es nicht weitaus günstiger für die gesamte EU, den Erweiterungskommissar Stefan Füle in die Ukraine abzuschieben? Man könnte die CSU fragen, die wissen wie man sowas macht.
Obendrein würden wir einen gewaltigen Teil der Sanierungskosten für Tschernobyl sparen, denn diese, auf Jahrhunderte millionen kostenverursachende, Kraftwerksruine wird uns mit der Ukraine so ganz nebenbei noch mit untergeschoben.
Wer von den Pfeifen glaubte denn, Putin ließe sich die Sanktionen ohne Gegenmaßnahme gefallen?
Jetzt ist das Geschrei groß, aber was macht er anders als seine eigene Wirtschaftsunion zu gründen? Oft genug hat er für die Zusammenarbeit mit der EU geworben. Aber die arrogant Überheblichen wollten ihn ja nicht. Nur nichts machen was den USA nicht gefällt. Ja werte Kommissare, sowas kommt dann dabei raus, wenn man nicht bis drei zählen kann.


Kommentare auf der T-online-Seite

wotanos
Kievs Söldner bringen weiter Bürger der OstUkraine um und der Westen lenkt mit Schuldzuweisungen an Russland ab.Die Ukraine ist durch den Westen(USA+EU) desatabilisiert worden.Der Westen sollte das Morden von Bürgern der Ukraine nicht weiter unterstützen sondern stoppen!

altenhausen
Wieder ein Land, das Milliarden verschlingt (in undurchsichtige Kanäle). AFD wählen, dann kommt so ein Unsinn nicht zustande.

Joergi45
Welch ein Wahnsinnsvorschlag! Damit würde die EU direkt in den bewaffneten Konflikt mit Russland eingreifen! Anscheinend wollen einige Vasallen der USA dies unbedingt. EU-Beitritt heißt in der Folge aus NATO-Beitritt. Lasst die Ukraine, wo ist ist!. Alle Osterweiterungen waren globalstrategisch falsch. Russland lässt sich nicht wiederspruchslos einkreisen. Den Amis ist dies egal; sie sind bei europäischen Problemen außen vor. Zum Glück hat die die Türkei den Erdogan, der durch seine Person einen türkischen Beitritt unmöglich (hoffentlich für immer) macht. Da hat die westliche Welt nach 1990 einigermaßen in Frieden gelebt; und jetzt soll das alles aufgegeben werden?

Gamma
Sperrt sie endlich weg,die Wahnsinnigen.Russland zeigt nicht geringste Lust auf Konfrontation und ihr piekst den Russischen Bären so lange bis er beißt.
Bjoern
Am besten werfen wir als erstes den Erweiterungskommissar aus der EU. Und wenn dann immer noch keine Ruhe einkehrt, lösen wir die ganze überflüssige EU auf.

nownotnit
Die EU will ihre eigene Existenz für ein paar Räuber aufs Spiel setzen? Wenn sie das auch noch gegen den Willen der europäischen Bevölkerung macht, dann gute Nacht.
Incredible
So wird der Krieg endgültig nach Europa verlagert. Aus der Geschichte nichts gelernt, und wir müssen wieder dafür bluten. Bitte macht diesem Wahnsinn ein Ende.

Rmartin
Und schon wieder ein neues Pleiteland für unsere größenwahnsinnigen EU-Diktatoren. Das Volk wird wieder nicht gefragt, muss jedoch alles bezahlen..

MargotB
Spinnen denn alle Politiker(besonders Die Merkel)?Wollen die denn alle den Krieg.? Dahinter steckt doch bestimmtder Amerikaner!Aber das sind ja unsere sogenannten Freunde.Man lese nur die letzte Rede vom Obama.
Welchen Anspruch haben die auf die Vorherrschaft in der Welt.Die haben nur ein Motto,tanzt du nicht nach unserer Pfeiffe,dann bist du unser Feind.

LotmaDFB
Das ist doch ungerecht, den Separatisten ihr bewaffnetes rebellisches Tun anzulasten, aber den Putschisten in Kiew ihr mörderisches Tun zu vergeben. Wer einmal anfängt, demokratische Grundsätze zu verletzen, indem mit bewaffnetem Putsch eine verfassungsgemäß vom Volk gewählte Regierung gestürzt wird, der darf sich nicht wundern, wenn mit gleicher Münze reagiert wird. Was derzeit dem Volk in der Ostukraine angetan wird, ist ein Verbrechen am eigenen Volk.

contrra
Werden wir nicht enden wie alle "multiideologisch-religiöse Vielvölkerstaaten" warum sind nach 15 jahren noch Soldaten auf dem Balkan ?
Warum ist die Sowjetunion auseinander gebrochen ?
Warum gibt es keinen "Arabischen Frühling" den sich der Westen so ersehnt hat?
Wir nehmen immer mehr Länder auf, in denen Gewalt, Bürgerkrieg, Koruption, höchste Krimininalitäsrate, Unterdrückung von Frauen und Kinder, religiöse und ideologische Auseinandersetzungen an der Tagesordnung sind, denken die Politiker wir werden davon verschohnt bleiben oder meinen sie wir können das alles ertragen und richten?
Wann wird diese EU auseinander brechen ? Was passiert dann mit den wenigen Ureinwohnern in der Eu, denn Kinder die unsere Kultur, Religionen und Lebensweisen in Zukunft erhalten, haben wir nicht mehr und wo Menschen sich nicht intergrieren wollen, nicht müssen oder können, gibt es da noch Frieden und Gerechtigkeit für alle?
Wo ist das Beispiel hierfür, liebe Politiker der utopischen Fantasien?

1 Kommentar :

  1. Naja, bedenklich halte ich zumindest die Position Junckers z.B. gegen Russland, was die Spannungen verschärfen könnte. Im Dezember war Merkel komischerweise "offiziell" auch noch gegen Juncker. Auf der folgenden Seite gibt es zudem einige "interessante" Zitate über den möglichen künftigen EU-Präsidenten

    http://www.glaronia.com/2014/05/28/nach-eu-wahlen-wird-juncker-neuer-prasident/

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