Montag, 21. September 2020

Presseclub - 20.09.2020 - Schon wieder ein Skandal - Wie treu stehen deutsche Polizisten zum Rechtsstaat?


So. 20. September 2020, 12.03 - 13.00 Uhr

Schon wieder ein Skandal -
Wie treu stehen deutsche Polizisten zum Rechtsstaat?


Moderation:
Jörg Schönenborn
WDR Programmdirektor
Mitglied Atlantikbrücke e.V.
Bilder: Screenshots

Ein Polizeiskandal erschüttert die Republik, weit über Nordrhein-Westfalen hinaus. Das Entsetzen ist groß über rechtsextreme Chats bei einer Dienstgruppe in Mülheim an der Ruhr. Hakenkreuze und rassistische Mord-Fantasien fanden die Ermittler auf sichergestellten Handys und Computern - NRW-Innenminister Herbert Reul verspricht, den Fall schonungslos aufzuklären, 30 Beamte sind bereits suspendiert. Der Präsident des Bundeskriminalamtes Holger Münch warnt vor einem Vertrauensverlust für die Polizeibehörden. Denn der Polizeiskandal in Hessen ist noch immer nicht aufgeklärt – im Juli wurde von einem Wiesbadener Polizeicomputer aus Morddrohungen an Politikerinnen und andere Personen des öffentlichen Lebens verschickt. Hessens Polizeipräsident musste im Zuge des Skandals zurücktreten.

Wie umgehen mit rechtsextremer Hetze bei Polizei, Bundeswehr oder Verfassungsschutz?

Brauchen wir eine bundesweite Studie zu rassistischen Vorurteilen bei Polizisten? Bundesinnenminister Horst Seehofer lehnt das offenbar trotz des jüngsten Skandals weiter ab – nun erwägen die SPD-geführten Bundesländer eine eigene Untersuchung in Auftrag zu geben. Ist der neue Skandal ein Zeichen für fest sitzende Vorurteile in deutschen Behörden? Ist er nur die Spitze eines Eisbergs oder geht es um unrühmliche Einzelfälle? Brauchen wir andere Frühwarnsysteme oder spezielle Anti-Rassismus-Schulungen? Und welche Rolle spielt ein falsch verstandener Gemeinschaftsgeist, der – wie offenbar im Fall der Mülheimer Polizeigruppe – verhindert, dass Fehlverhalten offen angesprochen und gemeldet wird? Oder sind extreme Meinungen von Beamten und Amtsträgern lediglich ein Abbild gesamtgesellschaftlicher Entwicklungen?

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Kommentare

Kommentar 286:
Stefan Wein schreibt am 20.09.2020, 10:12 Uhr :
Unter Skandal verstehe ich etwas anderes als das Aufdecken von Fehlentwicklungen durch dafür eingerichtete Kontrolle. Ich halte Gerhard Schröder für den größten Skandal der Bundesrepublik seit Bestehen. Aber der ist a. D. und wird nun als Putins "bester Mann" achselzuckend hingenommen. Nun aber sind auch aktive SPD-Leute als Putin-Lobbyisten im Spiel wie Schwesig. Wieder gibt es keinen Aufschrei der Medien wie schon bei Giffey (Plagiate) oder Oppermann (Edathy-Lüge) bis hin zu Wowereit oder Beck beim Verbrennen von Milliarden. Offenbar schützt sie ihr Parteibuch. Und mit unserem Wirecard- und cum-ex-Minister geht man ebenfalls mit Samthandschuhen um. Die echten Skandale bleiben unthematisiert und mit Empörung über vermeintliche Skandale zugedeckt.
Kommentar 938:
Leyla Reyhani schreibt am 20.09.2020, 14:50 Uhr :
Rassismus ist unser Alltag. Bei der Polizei Rassismus: Polizei untersucht die Polizei, um zu klären? Nein! Hier ist einige unabhängige Untersuchungskommission notwendig. Ich wünsche mir, dass die Presse diese Themen offen, ohne Angst redet. Wenn die Polizei Angst hat, vor der Untersuchungen: diese Angst erschüttert mich und zeigt wieder: Rassismus wird wieder bagatellisiert, verharmlost. Niemand stellt die Frage: Welche rassistische Handlungen durch diese Polizisten stattgefunden, wie die Menschen unter diese Polizisten gelitten: Alles muss endlich Mal untersucht werden: Allein die Polizisten suspendieren genug nicht!
    Antwort von Elsa Z. , geschrieben am 20.09.2020, 14:59 Uhr :
    Menschen haben unter diesen paar Polizisten gelitten? Menschen leiden überhaupt unter der hiesigen Polizei? Liebe Frau Reyhani, umgekehrt wird ein Schuh draus, könnten Sie ja wissen, oder gibt es in ihrer Verwandschaft ein paar kriminelle Leute, die nicht sanft genug angefasst worden sind?

Kommentar 937:
Kathrin_1 schreibt am 20.09.2020, 14:49 Uhr :
Wenn ALLE Polizisten und die Angestellten mal Dienst nach Vorschriften machen würden, würden die Medien sich aber umschauen. Armes Deutschland!
Kommentar 931:
Dirk schreibt am 20.09.2020, 14:46 Uhr :
Inwieweit besteht der „Rechtsstaat“ seit dem laut der ZDF-Doku „Polizei in Not – Überlastet u. Kaputtgespart“ absichtlich unkontrolliertem Einlass Mio. v.a. islamischer Sozial(- u. Justiz)flüchtlinge überhaupt noch? Ein ehem. Grenzschützer in „Journalistenwatch“, 28.11.2017:„Ein Staat definiert sich über Staatsgebiet, Staatsvolk u. seine Staatsgrenze. Wenn ich nicht bereit bin, diese Grenze mit der Waffe verteidigen, dann habe ich auch keinen Staat.“ Zu einem bestimmten Fall (13 UF 32/17 v. 14.02.2017) urteilte das OLG Koblenz:„Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik nach §§95 Abs.1 Nr.3, 14 Abs.1 Nr.1, 2 AufenthG strafbar gemacht…Die rechtsstaatliche Ordnung in d. BRD ist in diesem Bereich jedoch seit rund 1½ Jahren außer Kraft gesetzt u. die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“ Angela Merkel, 29.9.2015:„Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom d. Flüchtlinge bin. Nun sind sie halt da.“
    Antwort von B.Tester , geschrieben am 20.09.2020, 14:52 Uhr :
    Die Merkel kann doch keiner mehr sehen oder hören, Merkel gehört ausgemustert.

Kommentar 781:
Walter Risan schreibt am 20.09.2020, 12:57 Uhr :
Heutiger Polizeialltag Berlin 21.4.2020 Verfolgungsjagd ( Clan-Mitglieder)mit der Polizei und ein Auflauf der Familie in der Klinik. Innerhalb kurzer Zeit versammelten sich vor und in der Rettungsstelle an der Dieffenbachstraße bis zu 60 Angehörige des Clans. Das Krankenhaus-Personal rief die Polizei.Mehrere Clan-Mitglieder, die mit ihren Autos dorthin unterwegs waren, ignorierten eine Geschwindigkeitskontrolle der Verkehrspolizei.Laut Polizei näherte er(Porsche) sich mit weit mehr als 100 km/h. Als ein Polizist mit Haltekelle auf die Fahrbahn trat,um ihn zu stoppen, hielt der Wagen auf diesen zu. Der Polizist rettete sich mit einem Sprung zur Seite(wurde leicht verletzt). Die Beamten fuhren noch kurz hinterher, brachen dann aber die Verfolgung ab. Wenig später näherte sich nach Angaben der Polizei ein VW mit 86 km/h. Der Verkehrspolizist trat erneut auf die Straße und gab ein Haltezeichen. Der Fahrer (Clan-Mitglied) gab er aber Gas, wechselte die Fahrspur und hielt auf den Beamten zu
Kommentar 770:
R. Möller schreibt am 20.09.2020, 12:55 Uhr :
Ein Rat an alle Polizisten: Ihr dürft nur noch gegen Deutsche ohne Migrationshintergrund, die konservativ und für Recht und Ordnung sind, vorgehen. Die andere Klientel, samt Antifa, und die, die die Grünen wählen werden, müsst Ihr gewähren lassen, egal was sie so verbrechen. Wenn Ihr Euch daran haltet, werdet Ihr keine Probleme mit der Politik und den Medien bekommen, Ihr seit dann fein raus.
Kommentar 753:
S.Seegert schreibt am 20.09.2020, 12:52 Uhr :
Ist es nicht vielfach so, das unsere Polizisten erst im Dienst "radikalisiert" werden, mit "rassistischen" Tendenzen - wenn man schon wieder den selben "Flüchtling" / der gar nicht hier sein dürfte - 6x am Tag festgenommen hat - es aber keinerlei Konsequenzen gibt ? Diese nach Entlassung eine halbe Stunde wieder am selben Platz steht, und weiter Drogen verkauft ?
Kommentar 454:
Karl Heinz schreibt am 20.09.2020, 12:08 Uhr :
Wenn man bedenkt, dass schon 1949, im 1. deutschen Bundestag ca 200 echte alte Nazis als MdB saßen, die allesamt mit den Parteibüchern von CDU/CSU und FDP dorthinein gewählt worden sind, dann braucht es noch ganz andere Studien. Denn diese echten alten Nazis sind ja nicht nur bis zu herausragenden Ämtern wie Bundeskanzler, Bundespräsident, Ministerpräsident, Minister, Staatssekretär uvam gelangt, sondern hatten auch maßgeblichen Einfluss auf ihre Parteimitglieder und damit auf den Parteinachwuchs. Eine Studie dazu würde möglicherweise an den Tag bringen, dass wir in den Anfangsjahrzehnten der BRD von echten alten Nazis regiert wurden und anderenfalls Menschen wie Seehofer niemals in die Politik gefunden hätten. Das wäre natürlich blamabel ohne gleichen. Auch internationale.

Sonntag, 20. September 2020

change.org … UND RECHT UND FREIHEIT: DEUTSCHLAND, DEINE FEMIZIDE

 

Professor Dr. Kristina Wolff hat gerade ein Update zur Petition „Stoppt das Töten von Frauen #saveXX” veröffentlicht. Lesen Sie das Update und kommentieren Sie:

Neuigkeit zur Petition

…UND RECHT UND FREIHEIT: DEUTSCHLAND, DEINE FEMIZIDE

140 brutal getötete Mädchen und Frauen, allein 10 davon im September.

Bitte laden Sie sich/ ladet Euch den Song 'runter und teilt ihn breit: https://drive.google.com/file/d/1mzkZZcZUrWdoUA9hwaGcp11HLcocU8vi/view?usp=sharing

15. September 2020 in Merzig – Eine 31-jährige Frau wird von ihrer Internetbekanntschaft in ihrer Wohnung mit einem Messer bedroht, geschlagen, gewürgt und vergewaltigt....


Vollständiges Update lesen

Entdecken Sie Petitionen, die von Change.org-Nutzer*innen beworben wurden

Moria: Immediate Evacuation | Evacuation Immediate | Sofortige...

Petition anzeigen

GEBEN SIE DEN FRIEDENSNOBELPREIS ZURÜCK! OFFENER BRIEF AN DIE EU

Petition anzeigen

Cum Ex: Ich will meine Steuern zurück!

Petition anzeigen


Neues im Fall Nawalny - Nowitschok per Flaschenpost

mysteriöse Nawalny-Zeugin flieht vor Justiz


RT Deutsch

Erst Tee, jetzt Wasser: Die angeblich mit Nowitschok verseuchte Flasche soll eine Maria Pewtschich nach Deutschland geschmuggelt haben. Sie entzog sich der Befragung durch russische Ermittler und floh nach Berlin. Wenig ist über sie bekannt. Dafür ist einiges brisant.

Kommentare

Michael MB
Kein Mensch der klar denkt,gibt noch was auf Aussagen von BRD Politikern oder deren Sprechern.
Darkhazard Productions
Moment: Nawalny fliegt weg und lässt private Dinge im Hotel zurück, die erst gesichert werden, nachdem er im Krankenhaus ist? Aha... 🤔
Bruno von Eckstein
Die Rußlandhetze ist unerträglich. Gebial wie Herr Putin über der Sache steht, sich nicht provozieren läßt . Ein Lehrstück für armseelige Politiker wie hochprofessionell der Staatsmann Lawrov den Stricherpolitiker Maas wie einen Schulbuben da stehen läßt. Rußland darf sich glücklich schätzen diese Volksvertreter zu haben. Wir haben im wesentlichen nur Volksverräter und Seelenverkäufer in der Politik, die im Auftrag der Hochfinanzn vor nichtd zurückschrecken. Die rigorose Ablehnung Putins von Verrätern nene ich Charakter der besten Art. Recht hat er!!!

Samstag, 19. September 2020

Landtagswahl NRW 2020 vorläufiges Ergebnis

 Bezogen auf alle Wahlberechtigten

Wenn alle mit CDU und SPD so zufrieden wären wie uns erzählt wird,
dann hätten sie sie doch gewählt, dann gäbe es doch nicht 48,11% Nichtwähler,
und so stehen hinter beiden zusammen nicht mal ein Drittel der Wahlberechtigten.


 

Hamburger Ärzte-Chef Walter Plassmann über Corona: "Gelassenheit ist angebracht"

Walter Plassmann, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg, hat in einem Interview den Umgang von Politik und Medien mit dem Coronavirus kritisiert. Dieses sei "kein Killervirus". Permanenter Stress und Angst mache dagegen eine Gesellschaft krank.

Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg, Walter Plassmann, hat in einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt für mehr Gelassenheit im Umgang mit dem Coronavirus plädiert. Schutzmaßnahmen seien zwar wichtig, jedoch sei
die Wahrscheinlichkeit, sich zu infizieren, sehr gering, die Wahrscheinlichkeit zu erkranken, hoch gering und die Wahrscheinlichkeit, schwer zu erkranken oder gar zu sterben, äußerst gering. (…) Es ist kein Killervirus, das uns zwingt, im aseptischen Panikraum zu zittern, bis der Spuk vorbei ist.
Vor diesem Hintergrund übte Plassmann scharfe Kritik an Politik und Medien. Diese sollten nicht die "Ausnahme zur Norm" machen. Dies habe ansonsten Konsequenzen für die Gesellschaft. Plassmann führt aus:
Permanenter Stress, ununterbrochene Aufgeregtheit und Angst schädigen Körper und Seele eines Menschen. (…) Wer die Gesellschaft mit immer neuen Hiobsbotschaften auf immer höhere Bäume treibt, der macht die Gesellschaft krank.
Unter denjenigen, die zur Mäßigung aufrufen, seien dagegen "überdurchschnittlich viele Ärzte". Allerdings sei es "bezeichnend, dass die Debatte um das SARS-CoV-2-Virus von Medizinern bestimmt wird, die nicht mit dem ganzheitlichen Menschen arbeiten". Plassmann weiter:
Virologen sehen nur sehr kleine Teile des Menschen, Epidemiologen nur Zahlenreihen und Statistikmodelle, Anästhesisten sedierte Menschen. (…) Das wirklich wahre Leben kommt im beruflichen Alltag der Drostens, Lauterbachs und Brauns nicht vor.
Unter den Politikern kritisiert Plassmann insbesondere den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Dieser hatte kurz zuvor ebenfalls im Hamburger Abendblatt vor einer möglichen "Corona-Schockwelle" gewarnt, falls das Virus mit einer Grippewelle zusammentreffe.

Diese Darstellung sei "gewohnt martialisch" und zudem ein "Söder'sches Muster", unter mehreren Möglichkeiten immer die dramatischste anzunehmen und notwendige Relativierungen als "Verharmlosung" zu verunglimpfen. Stattdessen sei Gelassenheit "angebracht und angezeigt" – auch wenn dies eine "Schockwelle für Söder" bedeute, so Plassmann.

Quelle: RT-Deutsch

Freitag, 18. September 2020

change.org - Lobbyregister im Bundestag - aber es hagelt Kritik


abgeordnetenwatch.de hat gerade ein Update zur Petition „Schluss mit geheimem Lobbyismus!” veröffentlicht. Lesen Sie das Update und kommentieren Sie:
Neuigkeit zur Petition

Lobbyregister im Bundestag - aber es hagelt Kritik

Man mag es fast nicht glauben: Nach Jahrelangem Hinhalten hat der Bundestag nun zum ersten Mal über einen Lobbyregister-Gesetzesentwurf von Union und SPD diskutiert. Doch die Freude währt nicht lange.
Wenn Sie rund um das Lobbyregister immer auf dem Laufenden bleiben wollen: Tragen Sie sich in unseren kostenlosen Newsletter ein 
Viele Kritiker, nicht nur in der Opposition, empfinden den Entwurf...

Vollständiges Update lesen

Berlin - München - sind die Gesetze für "gute" und "böse" Demonstranten doch unterschiedlich?


Berlin Festival of Lights: Keine Polizei, keine Probleme
Berlin 11. – 20.09.2020


MMnewsTV

Kommentare

bearlihal1
Das Blut kocht über wenn man diese Zweiklassen- Demos sieht. Die bemühen sich ja nicht mal zu verbergen das sie zweierlei Maßstäbe anlegen. Solch eine Arroganz der Macht ist unerträglich !!!
Jürgen Seibert
Wieso fragen " Was los ist in diesem Land" Das sehen wir doch bereits seit monaten. Es ist ein Regime der übelsten und verlogensten Art.
Alice Wonderland
Ich könnte kotzen, wenn eines der Mitglieder der SED 2.0 ( Merkel, Steinmeier, Spahn und Maffia Co. KG) noch das Wort „Demokratie „ in den verlogenen Mund nimmt!!!


Münchner Corona-Demo: kaum Masken, keine Reichsflaggen
Rundschau | BR24 | 12.09.2020


BR24

In München haben rund 10.000 Menschen gegen die Corona-Politik demonstriert. Die Polizei schritt wegen Verstößen gegen die Maskenpflicht ein. Der Tag verlief aber weitgehend friedlich, Bilder wie unlängst aus Berlin blieben aus. Die Demonstration gegen die staatlich verordneten Corona-Maßnahmen wurde von der Initiative "Querdenken089" veranstaltet.



Festnahmen an der Russischen Botschaft am Abend 29.8.2020


videohai02

Kommentare

Wolfgang Schroeter
Vor kriminellen Migranten kuscheln und beim Volk einen auf dicke Hose machen, ihr seid so jämmerlich
Napoleon l Empereur
Aber eine Clanbeerdigung ist okay,da traut sich keiner der Uniformierten hin😅😆
Lola Peace
Die Polizei hat am Anfang die Demo eingekesselt und sich dann beschwert, das die Abstände nicht eingehalten werden. Dann mussten sich die Anwälte der Veranstalter einschalten, da das Demoverbot vom Gericht gekippt wurde, ebenso die Maskenpflicht. Laut den Polizisten vor Ort hatten sie die Anweisung, die Demo zu blockieren. Später haben noch Autonome provoziert. Zum Glück blieben alle friedlich.

Donnerstag, 17. September 2020

Information zur Petition: ARD-Sondersendung "Wie gefährlich ist Corona?"

 

 

Fast geschafft und dann die Übergabe

Hallo liebe Leser,

Bastian Barucker hat Ihnen eine neue Nachricht zu dieser Petition "ARD-Sondersendung "Wie gefährlich ist Corona?"" geschickt:


Sehr geehrte Unterstützer*innen, in den letzten 24 Stunden ist die Petition viral gegangen und die 50.000 Unterschriften werden spätestens morgen erreicht sein. Das finde ich großartig und deshalb habe ich bereits begonnen eine Übergabe zu organisieren. Mich erreichen nun sehr viele Mails mit Fragen und Vorschlägen, die ich nicht alle einzeln beantworten kann. Deshalb hier einige Infos.

1. Übergabe: Ich würde gerne eine Übergabe erschaffen, in der die ARD oder das ZDF Stellung beziehen muss und bis jetzt versuchen sie mich eher abzuwimmeln. Ich habe die Antworten der ARD auf einem Blogeintrag zusammengefasst. (www.openpetition.de/petition/blog/ard-sondersendung-wie-gefaehrlich-ist-corona/10) Wer Ideen hat, wie eine Übergabe wirkungsvoll ablaufen kann, der melde sich gerne bei mir oder schreibe direkt an die ARD. Kontakte findet ihr/sie im Blogbeitrag!

2. Spenden
Es gab wenige Anfragen bzgl. der Möglichkeit zu spenden. Ich möchte keine Spenden bekommen , sondern mache das gerne ehrenamtlich und kostenlos. Sicherlich gibt es die Möglichkeit openpetition zu bespenden, aber ich bekomme kein Geld und bin damit auch sehr zufrieden.

3.Österreich macht es vor: Am 20. September startet das Corona Quartett:
"Jeden Sonntag treffen die Kritiker der Corona-Maßnahmen auf ihre Kritiker. Beim Corona-Quartett begrüßen der Infektionsepidemiologe Prof. Sucharit Bhakdi und der Finanzwissenschaftler Prof. Stefan Homburg gemeinsam mit der ehemaligen österreichischen Gesundheitsministerin Dr. Andrea Kdolsky jede Woche einen neuen Fachexperten. Zusammen blicken sie auf das Corona-Geschehen und bewerten die getroffenen politischen Entscheidungen. Das Besondere: Das Gespräch wird nicht moderiert."
www.servustv.com/videos/aa-2549wnudn2112/

4. Hamburger Ärztechef kritisiert Panikmache im Focus:
"Der Chef der Kassenärztlichen Vereinigung Plassmann kritisiert Söder und auch andere deutsche Meinungsmacher beim Thema Coronavirus wie den Virologen Christian Drosten oder Karl Lauterbach. "Wer die Gesellschaft mit immer neuen Hiobsbotschaften auf immer höhere Bäume treibt, der macht die Gesellschaft krank." Den Ärzten und Ärztinnen sei "schon im April aufgefallen, dass es eine Diskrepanz gibt zwischen der politisch-medialen Aufgeregtheit und dem, was sie erleben", sagt Plassmann weiter. "Es ist ja bezeichnend, dass unter denjenigen, die zur Mäßigung aufrufen, überdurchschnittlich viele Ärzte sind." (...) Er merkt an, dass tödliche Folgen, wie sie Corona-Infektionen haben können, "bei jeder Krankheit auftreten können, selbst bei denen, die wir gerne als „harmlos“ bezeichnen." (...) Doch speziell bei Corona sei "die Wahrscheinlichkeit, sich zu infizieren, sehr gering, die Wahrscheinlichkeit zu erkranken, hoch gering und die Wahrscheinlichkeit, schwer zu erkranken od er gar zu sterben, äußerst gering." "Das sind die Botschaften, die Politik und Medien aussenden sollten, anstatt die Ausnahme zur Norm zu machen", fordert Plassmann im "Hamburger Abendblatt". www.focus.de/regional/hamburg/wegen-dramatisierung-von-corona-hamburger-aerztechef-greift-soeder-und-drosten-an-sie-machen-die-gesellschaft-krank_id_12427921.html

4. Wer sich fragt, wie offen und diskurswillig Tierarzt Wieler ist, der schaue sich diesen kurzen Clip an: youtu.be/AZzrI6yHo_E
Darin beschreibt er, dass niemand die Maßnahmen in Frage stellen sollte.

Da bin ich anderer Meinung!

Ich wünsche angenehme und immunsystenstärkende Tage

Mit freundlichen Grüßen
Bastian Barucker

Ich wünsche schöne Tage und bis bald!

Bastian Barucker
t.me/barucker

Bastian Barucker


Alle Informationen und Fortschritte zur Petition gibt’s hier.

Haben Sie eine Frage oder einen Hinweis zur Petition? Bastian Barucker hat die Petition gestartet. Klicken Sie hier, um Kontakt aufzunehmen.

Herzliche Grüße,
Ihr Team von openPetition

Rechtsanwalt Markus Haintz beantwortet die Fragen des SWR



Rechtsanwalt Markus Haintz - Querdenken 731 Ulm

Interview auf der Querdenken-Demo in Mannheim, 13.09.2020

CC BY ND
Diese Lizenz erlaubt Dritten die Weiterverbreitung des Werkes, kommerziell wie nicht-kommerziell, solange dies ohne Veränderungen und vollständig geschieht und der Urheber genannt wird

Category News & Politics
Sensitivity Normal - Content that is suitable for ages 16 and over

Kommentare

captn.carrot
Nun, für den SWR nicht mal schlecht, auch der Beitrag am Sonntag. Einigermaßen zum Thema. Das war schon weitaus unfairer. Weiter so, dann werden aus den Journalistendarstellern wieder richtige Journalisten. Würde mich freuen für den ÖR, dann zahle ich auch gern mein Geld.
Marc2019
immer interessant den klaren Gedanken von Markus Haintz zuzuhören. Leider hat das Video eine sehr schlechte Audioqualität und wird gestört durch die Lautsprecherreden im Hintergrund.
Wahrnehmungsverzerrung
Super argumentiert! Ich war auch dort und habe mir die Demonstration angeschaut. Ich habe viele aufgeschlossene Menschen gesehen, die unter freien demokratischen Aspekten sich versammelt haben!
Albatros
Der Mann möchte Reporter sein?, da muss er aber noch üben und vor alles Dingen den Lappen vor dem Mund weg nehmen. Markus Haintz ist einer der besten Anwälte die es gibt und kämpft unermüdlich für unsere Sache.

Rubikon - Ausschuss im Ausnahmezustand

Anhörung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages
folgt unterhalb des Rubikon-Artikels


Der Gesundheitsausschuss des Bundestages wollte sich Klarheit über die Covid-19-Pandemie verschaffen — und scheiterte auf ganzer Linie.
von Tilo Gräser

Noch immer gilt die im März vom Bundestag beschlossene „epidemische Lage von nationaler Tragweite“. Die FDP-Fraktion will, dass der Ausnahmezustand aufgehoben wird. Sie begründet das mit der inzwischen entspannten Lage der Covid-19-Pandemie hierzulande. Doch in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages warnten Mediziner, dass es wieder schlimmer werden könne. Den Ton gab dabei der Virologe Christian Drosten vor. Doch nicht alle der eingeladenen Experten stimmten in den Chor mit ein. Sie machten auf die sozialen und rechtlichen Folgen der Anti-Corona-Maßnahmen aufmerksam. Das schloss die verfassungsrechtlichen Probleme ein, die sich ergeben, wenn Regierung und Behörden das Parlament entmachten. Es war keine Sternstunde des bundesdeutschen Parlamentarismus.


Führende Vertreter von Fachverbänden im Gesundheitswesen
wollen nicht, dass die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ in Kürze wieder aufgehoben wird. Das erklärten sie am Mittwoch in einer öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Gesundheit. Anlass war ein Antrag der FDP-Bundestagsfraktion vom 17. Juni dieses Jahres. Die Liberalen wollen, dass diese Lage für beendet erklärt wird und notwendige Anti-Corona-Maßnahmen auf anderer rechtlicher Grundlage fortgesetzt werden. Dazu hat die FDP-Fraktion ebenfalls im Juni bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Doch die Verbandsvertreter halten das für zu früh, wie sie sagten. Dagegen sprachen sich mehrere Rechtsexperten dafür aus, angesichts der gesunkenen Zahlen zur Covid-19-Pandemie die rechtliche Lage zu prüfen und zu verändern.

Noch immer gilt die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“, die der Bundestag am 25. März dieses Jahres festgestellt hat. Das ist die Grundlage dafür, dass das Infektionsschutzgesetz geändert wurde. Damit wurde das Bundesgesundheitsministerium ermächtigt, mit Verordnungen und Rechtsvorschriften in das gesellschaftliche Leben und die Grundrechte der Bundesbürger einzugreifen. Das wiederum dient angeblich dem Schutz vor dem Virus Sars-Cov 2 und der von ihm laut Weltgesundheitsorganisation WHO ausgelösten Krankheit Covid-19. Nur der Bundestag kann feststellen, dass diese Lage beendet ist.

Ignorierte Erkenntnisse


Das ist bisher nicht geschehen, auch wenn alle relevanten bundesdeutschen Zahlen zur Covid-19-Pandemie so tief gesunken sind, dass das möglich wäre. Das hat selbst die Bild-Zeitung unlängst bemerkt und am Montag darauf aufmerksam gemacht. Das Blatt zeigte mit vier Grafiken unter anderem, dass der Anteil der positiven Testergebnisse ebenso seit Langem deutlich niedrig ist wie auch die Zahler derer, die als Tote „im Zusammenhang mit Covid-19“ gezählt werden. „Der Anteil der schweren Corona-Fälle sinkt immer weiter“, war auf Seite 3 der Bild zu lesen.

Trotz des Anstieges der Infektionen sinke die Zahl der Patienten auf Intensivstationen und liege derzeit bei 235 bundesweit. Zuletzt meldete das Robert Koch-Institut (RKI) 20 bis 30 Tote im Zusammenhang mit Covid-19 pro Woche. Die Bild-Zeitung dazu: „In den vergangenen Jahren starben in Deutschland im Juli jede Woche circa 16.000 Menschen. Statistisch ist die Sterblichkeit durch Corona derzeit nicht signifikant.“
Die gesunkenen Zahlen dürften „nicht falsch“ verstanden werden, erklärte als Erster in der Anhörung der Virologe Christian Drosten. Er warnte wieder vor einer „zweiten Welle“ im Herbst und behauptete, die Situation habe sich nicht grundlegend verändert.
Die niedrigen Zahlen seit Wochen seien Ergebnis des Lockdowns im Frühjahr, behauptete der Virologe. Belege dafür blieb er schuldig. Hilfsweise verwies er auf die steigenden gemeldeten Zahlen in Ländern wie Frankreich, Spanien und Großbritannien. Das drohe auch der Bundesrepublik „mit großer Wahrscheinlichkeit“, behauptete er.

Wie in vielen seiner öffentlichen Auftritte widersprach sich Drosten in seinen Aussagen, beispielsweise als er sich zu den „Alltagsmasken“ äußerte. Es sei nicht bekannt, ob die Masken zu den sinkenden Zahlen wie denen der positiven Testergebnisse beigetragen hätten. Das gilt nach seinen Worten auch für die sinkende Zahl der schweren Covid-19-Fälle. Die positiven Testergebnisse werden von Politik und Medien irreführend als „Infektionszahlen“ oder „Fallzahlen“ öffentlich verbreitet.

Nichtsdestotrotz findet Drosten die „Alltagsmasken“ weiter wichtig und will nicht, dass die Pflicht, sie zu tragen, beendet wird. Niemand in der Anhörung griff auf, dass der Virologe selbst den Nutzen der „Mund-Nasen-Bedeckung“ anzweifelte: Er bemerkte, es gebe Länder, so in Asien, in denen „von Anfang an durchgängig Maske getragen“ wurden und trotzdem sei es dort zu großen Ausbrüchen gekommen.

Unbeirrter Drosten


Davon unbeirrt sprach sich Drosten dagegen aus, die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ aufzuheben. Damit war er Stichwortgeber für viele der anderen Experten und Verbandsvertreter, die der Ausschuss eingeladen hatte. Sie gaben zumeist wieder, was in den vorher eingereichten Stellungnahmen ihrer Verbände und Organisationen nachgelesen werden kann.
Das ging so weit, dass Intensivmediziner Uwe Janssens forderte, den Ausnahmezustand beizubehalten, trotz „der stabilen Situation“. Er hält das für notwendig, weil es im Herbst wie jedes Jahr wieder mehr Erkältungen samt Influenza sowie andere Viruserkrankungen wie die durch Noroviren geben wird.
„Wir müssen in den nächsten Monaten wirklich in Hab-Acht-Stellung sein“, so Janssens. Er ist Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIV). „Unsere große Sorge ist, dass man jetzt nachlässt, was die Ausbreitung der Infektionen betrifft.“ Deshalb sei weiter „Abstand, Mund-Nase-Schutz, Händehygiene an letzter Stelle“ notwendig, weil diese Maßnahmen den Medizinern „den Rücken frei halten“ würden. Nur so könne ein neuer Lockdown verhindert werden, machte der Intensivmediziner aus Eschweiler auf Panikmodus.
Nicht anders war es von Bernhard Bornhofen, Leiter des Gesundheitsamtes in Offenbach, zu hören. Er forderte, die mit der „epidemischen Lage“ begründeten Maßnahmen nicht zu beenden. Ebenso stimmte Gernot Kiefer vom Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen der Drosten-Forderung zu. „Angesichts der Risikolage, wie sie nach wie vor besteht“, behauptete Kiefer, sei es „nicht angemessen“, dem FDP-Antrag zu folgen.

Die HNO-Ärztin Ellen Lundershausen will ebenfalls, dass die Lage nicht verändert wird, wie sie erklärte. Die Vizepräsidentin der Bundesärztekammer sagte: „Wir können froh sein über das, was wir in den letzten Monaten erreicht haben.“ Das solle „nicht leichtfertig“ aufs Spiel gesetzt werden, forderte sie.

Wie Drosten und die anderen Verbandsvertreter ließ Lundershausen sich dabei nicht von der Tatsache irritieren, dass Covid-19-Infektionen nur etwa ein Prozent der Bevölkerung betreffen. „99 Prozent der Menschen sind nicht von der Infektion betroffen, sondern von den Maßnahmen.“ Daran erinnerte Ansgar Gerhardus von der Deutschen Gesellschaft für Public Health (DGPH) am Ende der Anhörung.

Deutliche Zweifel


 In der Veranstaltung waren zumindest von Sozialmedizinern wie Ansgar Gerhardus und Matthias Schrappe sowie von Rechtsexperten deutliche Zweifel zu hören. Sie machten darauf aufmerksam, dass nicht nur aufgrund der rechtlichen Folgen zu fragen ist, ob die Anti-Corona-Maßnahmen weiterhin sinnvoll sind. Solche Zweifel äußerten die anwesenden Abgeordneten des Ausschusses selbst nicht, bis auf die AfD-Vertreter.

Kritik am Vorgehen der Politik äußerte in der Anhörung unter anderem der Internist Matthias Schrappe. Er machte darauf aufmerksam, dass im Fall Covid-19 viele vorher bereits bekannte Regeln zum Umgang mit einer Epidemie nicht beachtet worden seien. Grundsätzliche Kritik sei angebracht, weil grundlegendes Wissen aus der Infektionswissenschaft nicht beachtet worden sei, das „lange schon bekannt“ sei.

„Die Gesellschaft muss lernen, mit dieser Infektion zu leben“, so Schrappe. Dazu gebe es keine Alternative, weshalb zielgruppenorientierte Prävention notwendig sei statt Maßnahmen, die die gesamte Gesellschaft lahmlegen. Darauf hatte der Mediziner gemeinsam mit anderen Experten bereits in mehreren Thesenpapieren aufmerksam gemacht, die auf seiner Webseite zu finden sind.

In seiner schriftlichen Stellungnahme für den Gesundheitsausschuss stellte Schrappe fest:

„Bei der bisherigen Bewältigung der Epidemie sind zahlreiche Fehler zu verzeichnen, die man durch eine breitere wissenschaftlich-fachliche Beratung, zum Beispiel durch Ökonomen, Juristen, Pädagogen, Psychologen (wegen der psychischen Folgen, zum Beispiel der Vereinsamung), Pflegewissenschaftler, Soziologen, Politologen hätte vermeiden können. Soweit man diese Perspektiven als „Public Health“-Perspektive zusammenfasst, kann man klar konstatieren: Diese Perspektive wurde nicht abgefragt und blieb daher weitestgehend ungenutzt.“

Deshalb unterstütze er unter anderem den Vorschlag aus der Fraktion der Bündnisgrünen, einen bundesweiten Pandemie-Rat zu gründen, der die Perspektiven in solchen Fällen erweitern soll.

Rechtliche Bedenken


Er beurteile die Lage „nicht wesentlich anders als die medizinischen Sachverständigen“, sagte der Jurist Franz Knieps. Er ist Vorstand des BKK-Dachverbandes der betrieblichen Krankenversicherungen. Es müsse beachtet werden, was mit der „epidemischen Lage“ ausgelöst wird, betonte Knieps. Dazu gehöre, dass der Parlamentsvorbehalt teilweise aufgehoben wurde. Nur der öffentliche Druck habe verhindert, dass nicht alles per Verordnung und Anordnung durchgesetzt wurde. Die Gewaltenteilung — ein Grundelement eines demokratischen Rechtsstaates — sei „zumindest in Einzelphasen mal etwas zerrieben“ worden.

Der Verbandsvertreter verwies ebenso auf die Grundrechtseinschränkungen durch die politisch verordneten Maßnahmen. Die Einschränkungen seien wie die anderen Rechtsfolgen zu prüfen, ob sie heute noch angemessen seien. Auf die verfassungsrechtlichen Probleme der epidemischen Lage machte der Rechtswissenschaftler Thorsten Kingreen gegenüber den Abgeordneten aufmerksam. Er widersprach dem Vorwurf, der FDP-Antrag verharmlose die Lage. Derzeit gebe es angesichts der aktuellen Daten keine Gefahr für die öffentliche Gesundheit mehr, anders als im März, so Kingreen. Die Möglichkeit laut Robert Koch-Institut, (RKI), dass sich das „jederzeit“ wieder ändern könne, rechtfertige nicht, die „epidemische Lage“ aufrecht zu erhalten.

„Man kann keine rechtswidrigen Beschlüsse in der unsicheren Erwartung aufrechterhalten, dass sie vielleicht irgendwann rechtmäßig werden“, erklärte der Rechtswissenschaftler den Bundestagsabgeordneten. Er habe den Eindruck, dass die Epidemie mit der „epidemischen Lage“ gleichgesetzt werde. Aus Kingreens Sicht folgt das der Vorstellung, die vom Bundestag beschlossene Lage sei erst vorbei, wenn die Epidemie ende. Doch die sei auch nicht am 31. März 2021 zu Ende — bis zu diesem Tag soll nach dem bisherigen Beschluss die „epidemische Lage“ dauern.

Kingreen warnte vor der „Gefahr der Verstetigung“, dass diese Lage bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst 2021 fortgesetzt werden kann. Er sehe außerdem „ganz erhebliche Probleme“, sagte er auf eine Frage, ob die Ermächtigungsanordnungen des BMG mit dem Grundgesetz vereinbar seien. Es gebe bereits etwa 1.000 Vorschriften, die das Ministerium unter Jens Spahn (CDU) ändern könne, obwohl über sie das Parlament entscheide. „Das ist ein ganz erheblicher Freibrief und schwächt vor allen Dingen die Opposition im Deutschen Bundestag.“ Diese werde dadurch von der Gesetzgebung im Zusammenhang mit der Corona-Krise weitgehend ausgeschlossen. Es gehe nicht nur um die demokratische Legitimation, sondern ebenso darum, dass nicht mehr sicher sei, welches Gesetz aufgrund einer Rechtsverordnung teilweise ausgehebelt werde.

Fataler Eindruck


Kingreen warnte vor dem „fatalen Eindruck“ eines Ausnahmezustandes, der nicht in den von der Verfassung vorgegebenen Formen und Verfahren bewältigt werden könne. Der Rechtswissenschaftler gehörte zu den wenigen klar kritischen Stimmen unter den Experten, die den Mitgliedern des Gesundheitsausschuss via Videokonferenz Auskunft gaben.
Die Aufzeichnung der Anhörung kann auf der Webseite des Ausschusses nachgesehen werden. Dort soll es in Kürze auch ein Wortprotokoll zum Nachlesen geben.


Auf mich machte der Gesundheitsausschuss mit seiner Anhörung weniger den Eindruck, dass es ihm darum geht, die Tatsachen und Fakten zur gegenwärtigen Lage herauszufinden. Stattdessen schienen die Positionen der Fraktionen schon vorher klar. Die Experten sollten anscheinend nur die verschiedenen Sichten bestätigen. Dazu trägt bei, dass zum einen die Fragezeiten nach der Stärke der jeweiligen Fraktion bemessen werden. So sind die Regierungsparteien der Großen Koalition, die hinter dem Beschluss zur „epidemischen Lage“ stehen, im Vorteil. Zum anderen kann jede Fraktion jeweils Experten zu einer Anhörung einladen. Die stehen verständlicherweise zu der jeweiligen Position und haben zumeist daran mitgewirkt beziehungsweise beraten die entsprechende Fraktion.
Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat mit der Anhörung nicht das geleistet, was notwendig wäre: Aufklärung über die tatsächliche aktuelle Situation in der ausgerufenen Covid-19-Pandemie sowie über deren Folgen.
So scheint klar, dass der FDP-Antrag, die „epidemische Lange von nationaler Tragweite“ aufzuheben, demnächst von einer Bundestagsmehrheit abgelehnt wird.

Gerade die Mitglieder des Bundestages müssten sich für das einsetzen, was zum Beispiel der unabhängige Corona-Untersuchungsausschuss mit seinen begrenzten Möglichkeiten leistet: Untersuchen, warum die Bundes- und Landesregierungen beispiellose Beschränkungen zum Teil an den Parlamenten vorbei verhängt haben und welche Folgen diese für die Menschen hatten. Und wissenschaftliche Studien auf diesem Gebiet fördern. Doch das scheint die gewählten „Volksvertreter“ wenig zu interessieren.

Fehlende Evidenz


Das gilt anscheinend ebenso für die aktuellen Erkenntnisse des Deutschen Netzwerkes Evidenzbasierte Medizin (EbM) zu Covid-19:

„Es gibt insgesamt noch sehr wenig belastbare Evidenz, weder zu Covid-19 selbst noch zur Effektivität der derzeit ergriffenen Maßnahmen, aber es ist nicht auszuschließen, dass die trotz weitgehend fehlender Evidenz ergriffenen Maßnahmen inzwischen größeren Schaden anrichten könnten als das Virus selbst.“ Jegliche Maßnahmen sollten aus Sicht des Netzwerkes entsprechend wissenschaftlich begleitet werden, „um den Nutzen und Schaden beziehungsweise das Verhältnis von Nutzen und Schaden zu dokumentieren. Es werden insbesondere randomisierte Studien dringend benötigt, um die politischen Entscheidungen angemessen zu stützen.“

Weiter heißt es: „Der momentan zu verzeichnende Anstieg an Test-Positiven ohne gleichzeitige Zunahme von Hospitalisierungen, Intensivbehandlungen und Todesfällen rechtfertigt derzeit keine einschneidenden Maßnahmen, sofern diese nicht durch hochwertige Forschung vorab geprüft oder parallel begleitet sind.“ Die EbM-Mediziner fordern von den Medien auch, „die irreführenden Meldungen von Absolutzahlen ohne Bezugsgröße“ zu beenden.

Gerade auf diese irreführenden Zahlen beriefen sich im Gesundheitsschuss des Bundestages wiederholt die Verbandsvertreter, wenn sie forderten, die „epidemische Lage“ beizubehalten. Andreas Gassen, Vorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), widersprach ihnen am Donnerstag im Ausschuss nicht grundsätzlich. Am Freitag scherte er aber deutlich aus dem gemeinsamen Chor aus und sagte: „Man kann den Panikmodus ausschalten. Die Zahlen geben Anlass, Corona-Maßnahmen zu überdenken, ohne leichtsinnig zu werden.“ Das sagte er gegenüber dem Magazin Business Insider aus dem Springer-Konzern.

Gassen forderte gegenüber dem Magazin, sich nicht zu sehr am R-Wert oder den Infektionszahlen zu orientieren. „Alles dreht sich immer um die Zahlen, doch niemand kann sie so richtig gut interpretieren.“ Entscheidend sei, wie gefährlich das Virus sei und dass Risikogruppen geschützt werden. „Man muss jedoch nicht gleich panisch werden, wenn ein ansonsten gesunder Mensch Corona bekommt“, so der KBV-Vorsitzende. Solche Hinweise verhallten am Mittwoch im Bundestagsausschuss — der damit immerhin ein Spiegel des aktuellen Zustands der Gesellschaft war. Und so setzten die Abgeordneten ordnungsgemäß ihre „Mund-Nase-Bedeckungen“ vors Gesicht, als die Anhörung beendet war.


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Tilo Gräser Tilo Gräser, Jahrgang 1965, ist als Redakteur und Korrespondent für RIA Novosti Deutschland/Sputniknews tätig. Der Diplom-Journalist arbeitete zuvor für verschiedene Medien und als Pressesprecher. Seine Schwerpunkte sind Politik, Soziales und Geschichte.
Dieses Werk ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung - Nicht kommerziell - Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.


Der Artikel ist erschienen bei :Rubikon-News



Anhörung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages
Mediziner: Feststellung einer nationalen epidemischen Lage nicht aufheben

Mediziner wenden sich gegen eine vorzeitige Aufhebung der vom Bundestag festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Anlässlich einer Anhörung des Gesundheitsausschusses unter Vorsitz von Harald Weinberg (Die Linke) am Mittwoch, 9. September 2020, zu einem Gesetzentwurf (19/20042) und einem Antrag (19/20046) sowie einem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (19/20565) argumentierten die Verbandsvertreter, die Infektionszahlen seien zuletzt wieder gestiegen und rechtfertigten den Ausnahmezustand. Juristen gaben allerdings zu bedenken, dass die mit dem Feststellungsbeschluss einhergehenden Befugnisse für das Bundesgesundheitsministerium (BMG) verfassungsrechtlich bedenklich seien. Die Experten äußerten sich in schriftlichen Stellungnahmen.
Epidemische Lage von nationaler Tragweite seit 25. März
Der Bundestag hatte am 25. März 2020 offiziell eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt. Mit den Änderungen im Infektionsschutzgesetz gehen weitreichende Befugnisse für das BMG in Form von Rechtsverordnungen und Anordnungen einher. Das Parlament kann die Feststellung der epidemischen Lage aufheben, wenn die Voraussetzungen dafür nicht mehr vorliegen. Ferner sind die Ausnahmeregelungen nach Paragraf 55 im Infektionsschutzgesetz bis Ende März 2021 befristet.
Nach Ansicht der Bundesärztekammer (BÄK) besteht die epidemische Lage fort, sodass die bereits getroffenen Maßnahmen erhalten und gegebenenfalls neue Maßnahmen getroffen werden müssten. Es sei nicht zielführend, die Feststellung aufzuheben und gesetzlich zu regeln, welche Maßnahmen dennoch fortbestehen sollten. Stattdessen sollten die einzelnen Maßnahmen fortlaufend überprüft und eventuell angepasst werden.
„Nach wie vor große Gefährdung“
Auch die Gesellschaft für Virologie (GfV) will keine Entwarnung geben. Es bestehe immer noch eine große Gefährdung, zumal sich das Virus zunehmend in der Fläche verbreite. Wahrscheinlich nähmen die Fallzahlen mit der kälteren Jahreszeit zu. Eine Überlastung des Gesundheitssystems sei nach wie vor nicht ausgeschlossen. Auch die Laborkapazitäten und der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) könnten schnell an ihre Kapazitätsgrenzen kommen.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) erklärte, eine Aufhebung der epidemischen Lage wäre verfrüht. Eine Rückkehr zur Normalsituation in den Kliniken sei noch nicht möglich. Die zuletzt wieder steigenden Neuinfektionen gäben Anlass zur Sorge, zumal nun bald die Grippesaison beginne. Die pandemische Lage könne sich jederzeit schnell ändern, in dem Fall sollte das BMG die Möglichkeit haben, rasch die nötigen Entscheidungen in Form von Verordnungen und Anordnungen zu treffen.
Besorgt über steigende Fallzahlen
Der Rechtsexperte Prof. Dr. Thorsten Kingreen von der Universität Regensburg räumte ein, die zuletzt wieder steigenden Fallzahlen seien besorgniserregend, gleichwohl könne von einer systemischen Gefahr nicht mehr gesprochen werden. Die Feststellung der epidemischen Notlage löse zudem ein verfassungsrechtlich hochgradig problematisches Ausnahmerecht aus. Die Ermächtigung des BMG, in Rechtsverordnungen Ausnahmen und Abweichungen von nicht näher eingegrenzten Parlamentsgesetzen vorzusehen, sei verfassungswidrig, erklärte Kingreen.

Die Blankovollmacht umfasse weit mehr als 1.000 Vorschriften, gab der Rechtsexperte zu bedenken. Die Verlagerung von Entscheidungsbefugnissen auf eine gesetzlich nicht angeleitete Exekutive schwäche vor allem die Opposition, die so von der Krisengesetzgebung ausgeschlossen werde. Es werde der fatale Eindruck eines Ausnahmezustandes erzeugt, der nicht in den üblichen, von der Verfassung vorgegebenen Formen und Verfahren bewältigt werden könne.
Gesetzentwurf der FDP
Die FDP-Fraktion will die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Bundestag aufheben, ohne dass zugleich die in der Folge erlassenen Rechtsverordnungen und Anordnungen außer Kraft treten. Zu den weiterhin erforderlichen Regelungen zähle etwa die Unterstützung von medizinischen oder pflegerischen Einrichtungen, heißt es in dem Gesetzentwurf der Fraktion (19/20042).

Die Regelungen seien außerhalb einer epidemischen Lage vom Parlament zu treffen. Für ein solches Gesetzgebungsverfahren müsse eine Übergangsregelung geschaffen werden, mit der die Rechtsverordnungen und Anordnungen bis zum 30. September 2020 in Kraft blieben.

Die Abgeordneten schlagen vor, den Passus im Gesetz, wonach die Rechtsverordnungen und Anordnungen mit Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite ebenfalls außer Kraft treten, befristet bis zum 30. September zu streichen. Die Rechtsverordnungen und Anordnungen blieben bis dahin in Kraft, sofern sie nicht vom Bundesgesundheitsminister aufgehoben würden.
Antrag der FDP
Die Voraussetzungen für die Feststellung einer epidemischen Lage lägen nicht mehr vor, heißt es auch in einem Antrag der Fraktion (19/20046). Laut Gesetz hebe der Bundestag die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite wieder auf, wenn die Voraussetzungen dafür nicht mehr vorlägen. Daraus ergebe sich die Pflicht des Parlaments, die Voraussetzungen der Feststellung regelmäßig zu überprüfen.

Die Gefahr einer Destabilisierung des Gesundheitssystems bestehe nicht mehr. Statt einer dynamischen Entwicklung gebe es ein tendenziell abnehmendes Infektionsgeschehen. Die Infektionszahlen seien insgesamt drastisch zurückgegangen.
Antrag der Grünen
In der Anhörung ging es auch um einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (19/20565) mit der Forderung nach einem wissenschaftlichen Pandemierat. Um wirksam und differenziert auf ein Wiederansteigen der Infektionszahlen reagieren zu können und die gesundheitlichen, sozialen und ökonomischen Auswirkungen der Pandemie gering zu halten, brauche es eine koordinierte interdisziplinäre Strategie, heißt es in einem Antrag. Mehrere Sachverständige begrüßten die Idee im Grundsatz.

Ein unabhängiger Pandemierat könne die Versachlichung befördern und die Transparenz der Debatte rund um die getroffenen Maßnahmen stärken, argumentiert die Fraktion. Der Pandemierat könne dabei helfen, differenzierte Präventionsstrategien zu entwickeln. (pk/09.09.2020)
Liste der geladenen Sachverständigen
Verbände und Institutionen:
  • Akkreditierte Labore in der Medizin e. V. (ALM)
  • Bundesärztekammer (BÄK)
  • Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes e. V. (BVÖGD)
  • Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände (BVkom)
  • Deutsche Gesellschaft für Infektiologie e. V. (DGI)
  • Deutsche Gesellschaft für Public Health e. V. (DGPH)
  • Deutsche Gesellschaft für Sozialmedizin und Prävention
  • Deutsche Gesellschaft für Epidemiologie
  • Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI)
  • Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG)
  • Deutscher Richterbund (DRB)
  • Gesellschaft für Virologie e. V.
  • GKV-Spitzenverband
  • Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV)
  • Verband der privaten Krankenversicherung e. V. (PKV)
  • Nationale Akademie der Wissenschaften – Leopoldina
Einzelsachverständige:
  • Prof. Dr. Christian Drosten, Charité Berlin
  • Prof. Dr. jur. habil Michael Elicker, Universität des Saarlandes
  • Prof. Dr. Thorsten Kingreen, Universität Regensburg
  • Franz Knieps, BKK-Dachverband
  • Prof. Dr. med. Matthias Schrappe, Universität zu Köln
  • Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger, Universität Augsburg

Mittwoch, 16. September 2020

Anne Will - 13.09.2020 - Europas gescheiterte Migrationspolitik – welche Rolle soll Deutschland übernehmen?


Sendung am 13. September 2020 | 21:45 Uhr
Europas gescheiterte Migrationspolitik –
welche Rolle soll Deutschland übernehmen??


Fotos: Screenshots
Die Gäste im Studio

  • Marie von Manteuffel(FDP)
    Ärzte ohne Grenzen
  • Manfred Weber (CSU)
    Stellvertretender Parteivorsitzender und Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament
  • Gerald Knaus (CDU)
    Gründungsdirektor der Denkfabrik "European Stability Initiative" (ESI)
  • Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) Parteivorsitzende
  • Ulrich Ladurner(SPD)
    Europakorrespondent der "Zeit" in Brüssel

  • Isabel Schayani, WDR
    Live zugeschaltet von der griechischen Insel Lesbos

  • Wer die Liveschaltung zur Reporterin auf Lesbos ansehen möchte, bitte hier klicken

    Link zur Sendungsseite
    Link zum Gästebuch

    Pressestimmen

    Süddeutsche Zeitung
    "Anne Will" zu Moria:Elf Minuten Einblick ins Elend
    Zu Beginn der "Anne Will"-Sendung am Sonntagabend berichtet die WDR-Journalistin Isabel Schayani live aus Lesbos, vor ihrem Mikrofon sitzt eine Familie aus Afghanistan. Es sind Szenen, die kein Zuschauer so schnell vergessen dürfte.

    TV-Kritik von Thomas Hummel
    Dieses Mal beginnt die Debatte bei Anne Will erst elf Minuten nach dem Start der Sendung. Vorher ist Isabel Schayani zugeschaltet, Journalistin des WDR, die mit einer Familie aus Afghanistan auf einer Straße auf der griechischen Insel Lesbos sitzt. Wer diese elf Minuten gesehen hat, der wird sie so schnell nicht vergessen.

    ntv
    Montag, 14. September 2020
    Moria-Talk bei Anne Will
    "Am Ende machen es wieder die Deutschen"
    Die Lage auf Lesbos ist dramatisch, Tausende Menschen leiden unter der Not und Europa diskutiert wieder - was tun mit den Flüchtlingen? Auch bei Anne Will ist Moria das Thema. Grünen-Chefin Baerbock fordert schnelle Hilfe. Doch es gibt auch andere Stimmen.
    Seit das Flüchtlingslager Moria niedergebrannt ist, stellt sich die Frage nach dem Schicksal der Menschen dort. Jetzt heißt es handeln, fordern die meisten. Aber wie? Das ist die große Frage, um die es auch am Sonntagabend bei Anne Will ging. Es ist eine Frage, die auf den ersten Blick ganz einfach zu beantworten ist, vor allem wenn man den Live-Bericht der WDR-Reporterin Isabel Schayani sah, die von Hunger, zu wenig Toiletten und Angst vor Ort berichtete. Im Studio sekundierte Marie von Manteuffel von "Ärzte ohne Grenzen": "Wir sehen Familien im Dreck, die sich drei Eier teilen. Wir diskutieren darüber, ob wir es uns leisten können, 150, 400, 2000, 4000 Menschen aufzunehmen. Das ist doch Wahnsinn!"

    Kommentare

    Seite 1
    Holger Voss schrieb am 11.09.2020 20:34 Uhr:
    Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer kündigte aktuell im Deutschen Bundestag an, dass die EU-Kommission am 30.09.20 ein Konzept für eine "gemeinsame europäische Migrationspolitik" vorlegen wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel muss in diesem Zusammenhang gemeinsam mit EU-Ratspräsident Charles Michel erreichen, das "sämtliche 27-EU-Mitgliedsländer" daran gebunden sind. "Nur so" entsteht diesbezüglich der von Seehofer favorisierte europäische Geist. Hierbei geht es um Kriegsflüchtlinge. Die Genfer Flüchtlingskonvention räumt letzteren Asylanspruch ein, jedoch ohne Anspruch für ein "bestimmtes Land". Um bei der ard zu bleiben. Letzteres im Rahmen eines br-Extra-Interviews. Politisch Verfolgte regelt ja bereits das BRD-Grundgesetz.
      Heinz Becker schrieb am 12.09.2020, 10:28 Uhr - - - ZENSIERT - - -
      Es wäre doch einmal zu hinterfragen, warum das Grundgesetz bei Snowden und Assange nichts geregelt hat. Frau Baerbock müsste das wissen, weil gerade die Grünen immer von Deutschland als Rechtsstaat sprechen, und in einem Rechtstaat die Gesetze für alle, ohne Ausnahme, gelten sollten.

    Andreas schrieb am 12.09.2020 11:28 Uhr:
    Ich kann es nicht fassen! Tausende Firmen stehen in Deutschland wegen des immer noch anhaltenden Corona-Lockdowns vor der Insolvenz, Millionen Menschen sind von Arbeitslosigkeit bedroht und leben nur noch vom Kurzarbeitergeld, Deutschlands Verschuldung nimmt astronomische Höhen an, und was machen unsere Politiker?
    Sie liefern sich gerade einen Überbietungswettbewerb, wer nimmt die meisten Immigranten aus Moria auf, die fast ausschließlich in unseren Sozialsystemen landen! Zusätzlich zu denen, die ohnehin täglich einwandern, wie unser Innenminister gestern im Bundestag zugab. Haben die vielen Bürgermeister, die jetzt laut nach weiteren Immigranten rufen, eigentlich mal die Bürger ihrer Städte u. Gemeinden diesbezüglich befragt? Ich unterstelle mal NEIN!
    tina schrieb am 13.09.2020 20:37 Uhr:
    Wenn ich die Gästeliste Anne Will für heute lese, geht mein Puls allein davon schon um 20 Schläge nach oben:Grünen-Chefin Baerbock begründete die Forderung, Migranten aus #Moria aufzuhmen, mit den Worten "Wir haben Platz". Das wird sicher viele Wohnungssuchende sehr interessieren. Erst einmal Glückwunsch an die Grünen.Die Grünen legen deutlich zu". Kein Wunder, wenn man 16 Jährige, die nicht dafür berappen müssen, was die Grünen anrichten, aber in der Regel voll ideoligisiert sind, wählen lässt. Ich kann es nicht fassen. 21 Jährige werden nach dem Jugendstrafrecht verurteilt mit dem Argument mangelnder Reife, während 16 Jährige über die nötige Reife verfügen sollen, um über die Politik eines Landes zu entscheiden
    Rainer Hohn schrieb am 13.09.2020 20:49 Uhr:
    Nur die EU (incl Polen und Ungarn) kann, angeführt von einem starken Deutschland, die globale Migrationskrise lösen.
      Feindenker schrieb am 13.09.2020 20:54 Uhr:
      Wir sollten nie wieder versuchen Probleme zu lösen.
      treibel schrieb am 13.09.2020 21:00 Uhr:
      aber bitte auch keine neuen schaffen denen wir nicht gewachsen sind
      Feindenker schrieb am 13.09.2020 21:06 Uhr:
      Umgekehrt wird ein Schuh, draus. 🤔
      Klaus Winkler schrieb am 13.09.2020 21:10 Uhr:
      - und uns nicht immer selber durch Größenwahn zum Problem machen .....
      Feindenker schrieb am 13.09.2020 21:21 Uhr:
      Sehr gut, deswegen ist der Kopf Rund, damit Gedanken nicht anecken,......
      S.W. Kraft schrieb am 13.09.2020 20:55 Uhr:
      Deutschland zeigt nur Stärke in der Rolle des Zahlmeisters. Sonst kann ich kein starkes Deutschland innerhalb der EU erkennen.
      h-jürgen schmidt schrieb am 13.09.2020 21:13 Uhr:
      Polen und Ungarn wird sich niemals an der deutschen Migrationspolitik beteiligen.So wie sich Deutschland entwickelt hat besonders nach 2015 erst recht nicht.Es gibt Staaten die wollen ihre Identität behalten und Deutschland wirkt mehr und mehr abschreckend.Selbst der Brexit hat was damit zu tun

    Rainer Hohn schrieb am 13.09.2020 20:57 Uhr:
    Ziel unserer Politik muß der ausbau des Sozialstaates ohne Ausgrenzung, das heißt ohne Grenzen, sein. Wir dürfen nie vergessen das wir unseren Wohlstand nicht erarbeitet haben.
      Weiss flog schrieb am 13.09.2020 21:16 Uhr:
      Ich habe meinen geerbt und auch Glück im Lotto mit dem Geld meines Vaters gehabt. Geld ist dicker wie Blut und bleibt bei mir.
      Rokaleh schrieb am 13.09.2020 21:29 Uhr:
      Ich habe 50 Jahre lang gearbeitet und bin nicht zu Wohlstand gekommen. Können Sie mir erklären, wie Sie es ohne Arbeit zu Wohstand gebracht haben?
      Außerirdische schrieb am 13.09.2020 21:44 Uhr:
      Ach? Das ist mir jetzt aber völlig neu. Wenn die in Deutschland lebende, arbeitende Bevölkerung nicht geschuftet und dadurch Steuergelder abgedrückt hätte, wie würden die PolitikerInnen denn da stehen? Und wenn eben diese arbeitende Bevölkerung dadurch nicht das Sozialsystem zu dem gemacht hätte, dass es Kindergeld, Sozialhilfe usw. gäbe, dann könnte Deutschland sicher keinen einzigen Flüchtling aufnehmen. So sieht es doch aus!
      Knut Albers schrieb am 13.09.2020 21:05 Uhr:
      Am deutschen Wesen......

    Martin Michalek schrieb am 14.09.2020 10:19 Uhr:
    Herr Weber hat in einer Hinsicht wirklich recht:
    "Die grünen sind in der Regierung (es geht um Österreich). Dann muss man austreten, wenn man das (gemeint ist das Ablehnen der Flüchtlingsaufnahme) nicht will." So ist der größte Teil der Grünen schon seit Jahrzehnten geworden, auch in Deutschland: nur noch nach Macht und Regierungsbeteiligung streben, genau wie CDU und SPD. Das allgemeine Gerede von Humanität, Solidarität, Menschlichkeit, Ethik und Moral ist geheucheltes Blablabla.
    blume schrieb am 14.09.2020 10:31 Uhr:
    Ist es richtig: Frau Baerbock, Frau Will und Herr Weber wollen in Erkenntnis aus dieser Diskussion jeweils 5 Flüchtlinge mit Bankbürgschaft und Haftungserklärung sofort aufnehmen und so nicht nur dummes Zeug zu reden, sondern mit guten Beispiel voran zu gehen ? Die EU eine Wertegemeinschaft-ja welche denn ? Die billigen und fast wie Sklaven gehaltenen Arbeitskräfte aus Osteuropa sind ein aussagekräftiges Beispiel. Die EU ist für Gewinnmaximierung, Steuerumgehung usw. geschaffen worden. Flüchtlinge werden nur bei Bedarf von o.g. Arbeitskräften benötigt.
    Anne Weis schrieb am 14.09.2020 11:50 Uhr:
    Genau so ist es, die Verantwortung übernehmen natürlich diese Menschen nicht, und wenn man jeden Willkommensrufer diesen Vorschlag machen würde, könnte man sehen, wie sie sich zurückziehen.
    Unser Land hat sich seit 2016 so sehr verändert, nicht ins Positive, aber Menschen gewöhnen sich s1ehr schnell an Veränderungen, dass sie den Unterschied nicht sehen. Im Übrigen bin ich nicht dagegen, wirklichen Flüchtlingen zu helfen, aber muss man sie nach Europa bringen? Helft dort wo sie ihre Heimat haben. Mit dem Geld, welches für einen Flüchtling in Deutschland ausgegeben wird, könnte man Mehreren helfen. Aber das ist nicht gewollt, dann lieber Waffenexporte und Einmischung, damit diese Flüchtlinge erst zu Flüchtlingen werden. Auf Wirtschaftsmigranten gehe ich bewusst nicht ein.
    H. Wieprecht schrieb am 14.09.2020 11:36 Uhr:
    Frau Will war ja bemüht neutral zu wirken. Tief im innersten hat sie aber gedacht, die müssen alle her nach Deutschland. Und man sollte die Dinge nicht nur aus Sicht der Flüchtlinge sehen, wie im Filmbeitrag dargestellt, sondern auch aus Sicht der Anwohner und die auch entsprechend interviewen, die haben nämlich auch den Kanal voll. Steine werfen und Feuer legen, kann man doch nicht gut finden. Wenn man zynisch sein wollte, müsste man sagen, solche Leute sind in Deutschland genau richtig, da können sie sich mal so richtig austoben, wenn ihnen was nicht passt.