Donnerstag, 27. August 2020

Pressemitteilung vom 26.08.2020 - Berlin verbietet Corona-Demonstrationen

Berlin verbietet Corona-Demonstrationen

Pressemitteilung vom 26.08.2020

Berlins Innensenator begrüßt Entscheidung der Versammlungsbehörde. Infektionsschutz steht im Mittelpunkt.

Die Versammlungsbehörde hat heute mehrere Demonstrationen verboten, die am kommenden Wochenende in Berlin stattfinden sollten. Die Verbote werden maßgeblich damit begründet, dass es bei dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmenden zu Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung kommen wird. Besondere Auflagen – wie zum Beispiel das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung – als milderes Mittel seien bei den angemeldeten Versammlungen nicht ausreichend. Die Versammlungen vom 01.08.2020 hätten gezeigt, dass die Teilnehmenden sich bewusst über bestehende Hygieneregeln und entsprechende Auflagen hinweggesetzt haben.

Berlins Innensenator Andreas Geisel begrüßte die Entscheidung: „Das ist keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz. Wir sind noch mitten in der Pandemie mit steigenden Infektionszahlen. Das kann man nicht leugnen. Wir müssen deshalb zwischen dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit und dem der Unversehrtheit des Lebens abwägen. Wir haben uns für das Leben entschieden.“ Versammlungsfreiheit bedeute nicht, sich über geltendes Recht hinwegsetzen zu können, sagte Andreas Geisel. „Die Anmelder der Versammlungen, die Anfang August in Berlin stattfanden, haben ganz bewusst die Regeln gebrochen, die sie vorher in Gesprächen mit der Polizei akzeptiert hatten – dazu gehörten das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und das Einhalten des 1,5-Meter-Abstands. Ein solches Verhalten ist nicht akzeptabel. Der Staat lässt sich nicht an der Nase herumführen.“

Innensenator Geisel kündigte ein konsequentes Vorgehen der Polizei an, sollten sich dennoch große Menschenansammlungen bilden. „Ich bin nicht bereit ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird. Ich erwarte eine klare Abgrenzung aller Demokratinnen und Demokraten gegenüber denjenigen, die unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit unser System verächtlich machen“, sagte Berlins Innensenator.

Andreas Geisel kündigte zudem an, dass die im Vorfeld angekündigten Zeltlager in Berlin nicht geduldet werden. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Berlin zu einem großen Campingplatz für vermeintliche Querdenker und Verschwörungsideologen gemacht wird.“

Die Versammlungseigenschaft eines Zeltlagers ist nach Auffassung der Versammlungsbehörde nicht gegeben, da anzunehmen ist, dass Zeltlager hauptsächlich für Übernachtungszwecke genutzt werden. Gestützt wird diese Rechtsaufassung von den am 21.08.2020 ergangenen Beschlüssen des VG Berlin und OVG Berlin-Brandenburg, die in Bezug auf ein Zeltlager von staatenlos.info die fehlende Versammlungseigenschaft bestätigten und den diesbezüglichen Feststellungsbescheid als rechtmäßig erachtet haben.

Quelle: Berlin.de

» der Kommentar des Blogschreibers «

Auch Berlins Innensenator Andreas Geisel ist sich nicht zu schade dafür, bei der offensichtlichen Fake-News-Verbreitung um Corona mit zu machen. Nun ja, er ist Mitglied der SPD, da kann man nichts anderes erwarten.
Er schwafelt von "steigenden Infektionszahlen. Das kann man nicht leugnen", aber das RKI schrieb bereits in seinem Lagebericht vom 18.06.2020 auf Seite 11: "seit der 16. KW 2020 gibt es keine Nachweise von SARS-CoV-2 mehr."
Nimmt man dazu seine anderen Aussagen, dann kann jeder, der noch klar denken kann, zu dem Schluß kommen: Ihm geht es nicht um die Gesundheit, die wird, wie in allen anderen Fällen, vorgeschoben, ihm geht es, wie der Bundesregierung auch, um eine Machtdemonstration. Es kann doch nicht jeder daherkommen und in "seinem Berlin" machen was er will.
Natürlich bemüht auch er wieder mal, wider besseren Wissens, die bekannten, abgedroschenen Floskeln: Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten.
Herr Geisel, was wäre denn, wenn sich Europas Linke zur "Demonstration gegen Rechts" angekündigt hätten? Oder die Antifa aus ganz Deutschland? Wäre dann "ihr Berlin" nicht zu klein? Würden Sie dann auch so argumentieren oder eher wieder so, wie bei politsch gewünschten Demos?
Als Berliner muss man sich schämen, von solchen Leuten wie Sie, regiert zu werden.

PS:
Ist eigentlich schon bekannt, wieviel deutsche Regierungsmitglieder von der WHO für den Lockdown bekommen haben? Wie Lukaschenko sagte, wurden ihm für das viel kleinere Weissrussland 92 Mio. Dollar in bar angeboten, um "zu handeln wie Italien" und nachdem er ablehnte kommt die Weltbank und bietet ihm einen Kredit über 900 Mio. Dollar an, aber nur bei einem Lockdowsn in Weissrussland. Sind WHO und IWF vernetzt oder ist der IWF gar weisungsbefugt über die WHO? Stecken eventuell die gleichen Leute hinter beiden?

Mittwoch, 26. August 2020

Ex-Polizist packt aus: Es steht alles auf dem Spiel

23.08.2020


MMnewsTV

Wird der Rechtsstaat, so wie wir ihn kennen, abgeschafft? Michael Mross im Gespräch mit Ex-Polizist Stefan Schubert.
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Kommentare

Frankz
Eltern, die ihren Kindern das antun was die Politik von ihnen verlangt, werden zu Mittätern! Ob sie wollen, oder nicht! 🖖
Angela Schwalm
Es ist kaum noch zu ertragen . Das muss aufhören und Konsequenzen haben. Es reicht
Ariadne
Die Diktatur hat sich meiner Meinung und Empfinden nach, in vielen Bereichen der Gesellschaft eingeschlichen. Die Presse ist auch ganz klar inzwischen in den Händen des Regimes gelandet. Kritische Journalisten werden entsorgt. Auch kritische Angstellte in anderen Berufsgruppen werden überall "entsorgt".
Michaela Müller
Tarnen..täuschen..tricksen..betrügen..Merkel Kommunismus pur..😡
Ragnarök
WIR WERDEN VON KRIMINELLEN, GELDGEILEN, MACHTGEILEN PARASITEN REGIERT 29.8.2020 BERLIN OHNE WENN UND ABER

Dienstag, 25. August 2020

Bodo Schiffmann bei QS24 - Wurden an den Demonstrationen Menschen krank?

First published at 00:35 UTC on August 24th, 2020.
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Danke Wolfgang für den Link

Die seltsame Pandemie

Die Bürger sind mit der Pandemie-Thematik inhaltlich überfordert und nicht in der Lage, die Angaben der Experten zu überprüfen. Kaum jemand versteht wirklich etwas vom Thema Viren. Aus der Schule wissen wir noch, dass sie potenziell extrem gefährlich sind. Aber sonst?

von Jens Zimmer

Christian Drosten könnte uns wirklich alles erzählen. Wer sollte seine Aussagen richtigstellen? Seine Botschaft ist kein Dialog mit der Fachwelt, sondern ein Monolog an die unwissende Bevölkerung. Und von dieser ist gewiss keine Korrektur zu erwarten. Alle Drostens dieser Welt haben in der Pandemie sozusagen eine Carte Blanche. Niemand widerspricht! Experten mit anderer Meinung werden einfach konsequent ignoriert oder gar diffamiert. In der Öffentlichkeit werden sie bestenfalls als seltsame Trottel wahrgenommen. Wer ihnen zuhört, ist ein "Covidiot". Hillary Clintons "basket of deplorables" lässt grüßen.

Aber muss man vom Fach sein? Wenn mir ein Astronom erklärt, der Mond sei aus Käse, dann wage ich zu widersprechen. Wenn mir ein Elektroingenieur sagt, der Strom komme aus der Schokoladenfabrik, dann widerspreche ich. Das sind überzogene Beispiele, doch man braucht wirklich kein Experte zu sein, um auch weniger offenkundige Lügen zu durchschauen. Sogar bei völligem Unverständnis der Materie sind wir durchaus in der Lage, zwischen Wahrheit und Unwahrheit zu unterscheiden.

Eine bewusst kryptisch lancierte Unwahrheit innerhalb einer komplexen Gesellschaft steht nämlich nie für sich allein. Sie soll ja etwas bewirken, und je größer das anvisierte Ziel, desto mehr bringt sie das gesamte Konstrukt in Bewegung. Selbst wenn die Lüge selbst undurchschaubar bleibt, so wird alles, was sie umgibt, zu einem deutlichen Indiz für ihre wahre Natur. Wie bei einem Schwarzen Loch, das wir nicht sehen können, weist das Verhalten der Umgebung auf Existenz und Natur des Schwarzen Loches hin.

Aufgabe der Journalisten wäre es, diese Schwingungen in der Gesellschaft in verständliche Informationen zu übersetzen. Was genau geht da vor sich? Was sind die Ursprünge, welches die Auswirkungen? Sind Interessen im Spiel? Wenn ja, welche? Wer sind die Gewinner, wer die Verlierer?

Vor allem aber sind Journalisten dazu verpflichtet (!), sich alle Seiten anzuhören, Gegenstimmen einzuholen, besonders solche von Experten. Denn nicht selten haben sie selbst auch keine Ahnung von der Materie, über die sie berichten. Und genau das ist ihre Aufgabe: möglichst neutral über das Geschehen zu "berichten".

Und wenn genau das nicht geschieht – wenn die geballte Macht des Mainstreams nur eine Perspektive zeigt, wenn die immer gleichen Experten auf allen Kanälen die immer gleiche Meinung verbreiten, wenn Gegenstimmen nicht zugelassen und diffamiert werden, wenn man alle Zweifler der Lächerlichkeit preisgibt, sie beleidigt und verhöhnt –, dann ist klar, dass da etwas nicht stimmt.

Man braucht nichts von Viren zu verstehen, um zu wissen, dass da etwas nicht stimmt. Man braucht auch kein Mediziner zu sein, auch nicht studiert zu haben, um zu erkennen, dass da etwas nicht stimmt. Auch Menschen, die sich online mit ihrer Orthografie maximal blamieren, können erkennen, dass da etwas nicht stimmt.

Nein, mit "Bildung" hat das wenig zu tun. "Fachwissen" ist nicht nötig. Akademische Grade sind ausnahmsweise zweitrangig. Um wirklich zu erkennen, dass hier etwas nicht stimmt, braucht man nur seinen Verstand und die Bereitschaft, aus Erfahrungen zu "lernen".

Oder ist uns solch eine geballte Stimmungsmache etwa neu? Das haben wir doch wieder und wieder erlebt. Wieder und wieder mit dem gleichen Ergebnis. Seit Merkel? Seit Schröder? Seit Kohl? Schmidt? Und dennoch erliegen wir der nächsten gewaltigen Täuschung. Die Gesellschaft wird jetzt tiefer umgegraben als nach dem 11. September 2001. Jeder Aspekt unseres Zusammenlebens gerät vollkommen aus den Fugen.

Und warum?

Man muss diese Frage nicht beantworten können, um zu erkennen, dass etwas nicht stimmt. Natürlich hätte ich sehr gerne eine Antwort. Die ist aber nicht zwingend Voraussetzung für die Erkenntnis, dass hier etwas nicht stimmt. Selbst wenn Leute der Überzeugung sind, es seien die "Außerirdischen", liegen sie doch richtig mit ihrer Einschätzung, dass hier etwas nicht stimmt. Und zwar, weil hier wirklich etwas nicht stimmt.

Mit den Methoden des RKI könnte ich nämlich sofort beweisen, dass wir eine "Linkshänder-Epidemie" haben. Ich müsste nur auf der Straße Leute befragen. Und siehe da: Schon werden es stündlich mehr! Einen entsprechenden Graphen liefere ich mit. Nicht aber die Anzahl der "Befragten".

Ich könnte auch einen Linkshänder-Test einführen, der in drei Prozent der Fälle falsch positiv ausfällt. Wenn ich damit genug Rechtshänder teste, sind die Ergebnisse geradezu phänomenal. Und wenn ich dann noch behaupte, diese Linkshänder infizieren Rechtshänder, dann bleibt wohl nur noch der Lockdown.

Ich weiß nicht, warum, aber hier stimmt etwas nicht.

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RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Quelle: RT-Deutsch


Montag, 24. August 2020

Die zuverlässige Tagesschau

zuverlässig in dem Sinn dass man sich darauf verlassen kann, das kaum ein Tag vergeht, an dem sie nicht Regierungspropaganda verbreitet.



Wo ist der Widerspruch auf diesen beiden Aufnahmen?

Bitte bedenken: Es handelt sich nicht um einen diktatorischen Propagandasender aus Nord-Korea, Russland oder China, der damit versucht seine Zuschauer zu manipulieren. Die ARD fühlt sich als Teil der "Westlichen Wertegemeinschaft".

Presseclub 23.08.2020 - Die Union unter Zugzwang – Wer kommt nach Merkel?


So. 23. August 2020, 12:03 - 13:00 Uhr

Die Union unter Zugzwang – Wer kommt nach Merkel?


Moderation:
Jörg Schönenborn
Programmdirektor des WDR
Mitglied Atlantikbrücke e.V.
Bilder: Screenshots

Die Kanzlerkandidatur von Scholz ist ein cleverer Schachzug der SPD, der die Union unter Zugzwang gesetzt hat. Wie lang kann die größere Regierungspartei einen eigenen Kanzlerkandidaten hinauszögern? Während Olaf Scholz keine Gelegenheit auslässt, sich kraftvoll als potentieller nächster Kanzler zu präsentieren, der den Staat souverän durch die Krise führt, laviert die Union herum. Ihr Zögern könnte als Zaudern ausgelegt werden. Zumal sie seit dem Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer Mitte Februar in einem internen Führungskampf steckt.

Eigentlich müsste die Union über ihre programmatische Neuausrichtung nach Angela Merkel nachdenken, doch sie lässt sich von den guten Umfragewerten blenden, dabei sind das Kanzlerinnenwerte und können sich jederzeit ändern, warnen Kritiker. Partei-intern werde zwar um das Erbe von Kanzlerin Merkel gestritten, doch es fehle der CDU an einem strategischem Kraftzentrum.

Die Kandidaten

Wie wollen sich die potentiellen Kandidaten profilieren, wenn die Kanzlerin bis zu den Wahlen nächstes Jahr die Zügel in der Hand hält? Armin Laschet hat bei der Bekämpfung des Coronavirus Fehler gemacht. Zwar stellt sich die Kanzlerin hinter ihn, doch könnte Gesundheitsminister Spahn, der sich durch sein Corona-Krisenmanagement profilieren konnte, an Laschet vorbeiziehen. Friedrich Merz ist nach Jahren in der Wirtschaft erst 2018 in die politische Arena zurückgekehrt, hat aber in der aktuellen Krisenphase kein Regierungsamt inne, in dem er glänzen könnte. Gleiches gilt für Norbert Röttgen, der von Beginn an eher als Außenseiter galt. Oder läuft es auf Markus Söder hinaus – laut Umfragen – beliebter im Volk?

Was halten die Menschen in Ostdeutschland von diesen potentiellen Kanzlerkandidaten? Wem trauen sie am ehesten einen Wechsel zu? Wird die Wahl womöglich maßgeblich im Osten Deutschlands entschieden? Unter den drei Konkurrenten hat sich noch kein klarer Favorit herausgeschält. Die Lage ist verworren. Kann die CDU das Umfragehoch aufrechterhalten, oder muss sie umdenken? Wie sehr steht die Union unter Zugzwang?

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774 Kommentare, davon 227 Kommentare und Antworten gesperrt

Kommentar 680
Fabian Thurte schreibt am 23.08.2020, 13:39 Uhr :
vielleicht wäre einmal ein Anfang gemacht, wenn man nur mal wieder die Wahrheit sagen dürfte. Der presseclub ist ein Paradebeispiel dass Wahrheit da ist wo niemand hin will!
Kommentar 674:
D. E. Satinoscri schreibt am 23.08.2020, 13:35 Uhr :
Frau Merkel ist so eine außergewöhnliche, charismatische, einzigartige und alles überragende Persönlichkeit, dass es dafür eigentlich gar keine Nachfolge geben kann. Man sollte einen neuen Begriff für den nächsten Regierungschef entwickeln und sie mindestens zur Ehrenbundeskanzlerin ernennen, besser aber noch zur Königin von Deutschland mit der Perspektive der Kaiserin von Europa. Unfassbar, was ihre solide Ausbildung in der DDR bewirkt hat!
Kommentar 673:
Benno Thiel schreibt am 23.08.2020, 13:35 Uhr :
Immerhin hat Merkel den Weg bereitet für ein islamisches Deutschland, eine exorbitante Staatsverschuldung erreicht, die Mehrheit die Klimalüge glaubt, Herstellung eine politische Einheitsmeinung gelungen, die Familienstruktur geschädigt, die Bundeswehr geschädigt, das Vertrauen zu Verfassungsgericht und Verfassungsschutz geschädigt, die Souveränität Deutschlands geschädigt, eine exorbitante Staatsverschuldung erreicht, die Einheit Europas demontiert, das Verhältnis zu Russland geschädigt, die Wirtschaft Südeuropas geschädigt u.v.m. Das soll mal einer nachmachen!
Kommentar 672:
Horst Sellge schreibt am 23.08.2020, 13:34 Uhr :
Mit den Klimaaktivisten Fridays for Future gewinnen die Grünen eine ungeahnte Zustimmung. Um der gerecht zu werden, werden auf Parteitagen medienwirksam auch sozialpolitische Themen eingebracht. Aber die Agenda 2010 wäre ohne Zustimmung der Grünen nie in Kraft getreten. Während die SPD für die hinlänglich bekannten negativen Auswirkungen der Agenda mit jeder Wahl erheblich abgestraft wurde, haben die Grünen eine derartige Reaktion von ihrem Stammwählerklientel nie erfahren. (?) Man sollte sich erinnern, dass es die Grünen im Bündnis mit der SPD unter Kanzler Schröder waren, die Hartz IV, die Rentenkürzungen und die Private Vorsorge etabliert haben. Sie waren mit der SPD für neoliberale Wirtschaftspolitik eingetreten. Sie sind mitverantwortlich für die hohe Zahl an prekär Beschäftigten, Leiharbeitern und Aufstockern. Sie waren auch einig mit der SPD, Soldaten ohne UN - Mandat im Kosovo-Krieg einzusetzen. Spricht das für eine glaubwürdige Politik?
    Antwort von:
    Heinz Becker schrieb am 23.08.2020, 14:04 Uhr :
    Man sollte auch darauf hinweisen, dass die ehemalige Antikriegspartei bei dem Angriffskrieg gegen Jugoslawien, ohne UN-Madat, Regierungsmitglied in Deutschland war und dem zugestimmt hat.

Kommentar 694
Bettina Franke schreibt am 23.08.2020, 13:49 Uhr :
Eine Leistung Merkels ist, dass sie die Sozialkassen der deutschen Arbeitnehmer, Sparer und Bürger für die ganze Welt preisgegeben hat. Wer annimmt, dass ein solches Angebot Merkels nicht von Schleppern, Schleusern und anderen Kriminellen aus aller Welt schamlos ausgenutzt werde, muss schon grenzenlos naiv und weltfremd sein. Als Nachfolger wünsche ich mir jemanden, der den erheblichen Schaden für die Deutschen und Europäer so gering wie möglich halten kann.
Kommentar 693
B.Tester schreibt am 23.08.2020, 13:48 Uhr :
Unter Merkel wurde der Breitbandausbau massiv verschlafen, trotz aller Versprechungen und Chefsache. Nix ist passiert, außer das wir Europaweit auf die aller letzten Plätze einnehmen und somit die rote Laterne haben. Da reiht sich ein Funkloch an das nächste und es sieht so aus wie ein Schweizer Käse. Homeoffice auf den ländlichen Gebieten als unmöglich. Was wurde uns da alles vom Himmel versprochen und das schon vor 12 Jahren.
Kommentar 690
Kathrin_1 schreibt am heute, 13:46 Uhr :
Warum soll sich eigentlich der Bürger dait beschäftigen, wer der/die eventuelle Nachfolger/Nachfolgerin sein wird? Mit dieser Wahl hat er überhaupt NICHTS zu tun! Nach der BT-Wahl machen die Parteien,was sie wollen. I. d. letz.Zeit haben zu allermeist die Politiker sich nicht daran gehalten,was sie zum Volk gesagt haben. Also bitte,was sollen solche Sendungen? Es wären vielmehr Sendungen möglich,die auch die Nöte+auch die Einstellungen der Bürger behandeln oder wenn man will, auch hinterfragen,könnte. Aber, so scheint es mir, findet man kaum noch Medien, die es wagen, gegen die gegenwärtige +die seit Jahrzehnten zurückliegenden Politikerhandlungen zu sprechen/schreiben. So geht aber weder Meinungsfreiheit noch Demokratie. Bemerken das die deutschen Bürger/Wähler überhaupt nicht? Seit Jahren werden immer mehr Politikervorgaben, ob sie rechtens sind oder nicht, umgesetzt +kaum jemand protestiert dagegen. Wird es getan,wird die Schublade v.d.Zeit, die man überh. nicht benen.darf, aufgetan
Kommentar 720:
Cora schreibt am 23.08.2020, 14:18 Uhr :
Zu Recht wurde in der Sendung von verschiedener Seite betont, dass man sich keine Gedanken zu machen braucht um das Land, egal, wer da Kanzlerkandidat wird. Das ist ein wichtiger Punkt, über den wir uns glücklich schätzen sollten. Wenn wir mal über den großen Teich schauen, da muss man sich schon eher Gedanken machen. Chaos, Spaltung,deomkratische Defizite, Urängste, ein vorsintflutliches Wahlsystem... Hier in D aber brauchen wir uns keine Gedanken zu machen. Die Wahl nächstes Jahr wird gut ausgehen. Egal, wer von den derzeit Infragekommenden gewinnt - es sind alles vernünftige, demokratische Leute. Man kann nur jedem einzelnen der Gründerväter unserer Verfassung jeden Tag auf Knien danken dafür, was sie uns mit dem Grundgesetz für eine moderne Verfassung geschenkt haben, als sie sich damals auf dem Herrenchiemsee zusammen gesetzt haben. Darum beneiden uns sehr viele Länder erdweit.
    Antwort von Heinz Becker am 23.08.2020, 14:36 Uhr :
    Meinen sie, dass sich die USA in den deutschen Wahlkampf ebenso einmischen werden, wie es 2016 deutsche Medien und verschiedene Stiftungen in den US-Wahlkampf getan haben und auch jetzt wieder damit begonnen haben?

Kommentar 715
Reimann schreibt am 23.08.2020, 14:08 Uhr :
Bei Lichte betrachtet können wir uns hierzulande nicht wirklich beschweren. Das Bundeskabinett hat überdurchschnittlich gute Arbeit gemacht. Eine Möglichkeit jetzt könnte es sein dass Kanzlerin Angela Merkel nochmal verlängert und wieder nochmal antritt. Eigentlich gibt es ja auch weniger denn je einen Grund, warum die Chefin aufhören sollte.
    Antwort von
    Mira Neu , geschrieben am 23.08.2020, 14:21 Uhr :
    Ohja!! Wunderbarer Vorschlag! Sie sind eine ganz liebe ... Bienchen!
    Antwort von
    Benno Thiel , geschrieben am 23.08.2020, 14:28 Uhr :
    Gibt es eigentlich Geld für einen Kommentar "Merkel weitermachen"?
    Antwort von
    H.Wieprecht , geschrieben am 23.08.2020, 14:32 Uhr :
    Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er gegen unsere Netiquette verstößt. (die Redaktion)
    Anwort von
    Heinz Becker , geschrieben am 23.08.2020, 14:47 Uhr
    Mira Neu, Bienchen ist ein guter Vergleich, auch ein Bienenvolk erkennt die Königin als ihre "Chefin" an, alle anderen sind Arbeiterinnen und Drohnen. Vielleicht sollte man bei soviel Euphorie für Frau Merkel aber auch mal die Griechen fragen, was sie von ihr halten.

Kommentar 728:
Heinz Becker schreibt am 23.08.2020, 14:28 Uhr :
Es ist eine Zumutung einen Kanzlerkandidaten der Grünen für Deutschland ins Gespräch zu bringen, der von sich selber sagt: „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht.“ Für die Redaktion, Faktencheck von Correctiv: "Richtig. Das Zitat stammt aus einem Buch Robert Habecks".
    Antwort von
    Ben , geschrieben am 23.08.2020, 14:37 Uhr :
    Der Kontext einer Aussage ist wichtig. Wenn Nazis, Rechtsradikale oder AfDler von Vaterlandsliebe reden, wird mir auch ganz schlecht.
    Antwort von
    Benno Thiel , geschrieben am 23.08.2020, 14:37 Uhr :
    Was ist mit einer Kanzlerin, die ihrem Gesundheitsminister Gröhe die Deutschlandfahne aus der Hand reißt und in die Ecke wirft? Grünen Politikerinnen, die "Deutschland nie wieder" und "Bomber Harris., do it again" skandieren?
    Antwort von
    Benno Thiel , geschrieben am 23.08.2020, 14:43 Uhr :
    Ben 23.08.2020, 14:37 Uhr Was ist an Vaterlandsliebe schlecht? Immer noch besser als Verständnis für Eventveranstaltungen unserer neuen Mitbürger!
    Antwort von
    Dieter B. , geschrieben am 23.08.2020, 14:45 Uhr :
    Sie haben vollkommen recht; ich hoffe inständig, dass sich die Wähler/Innen nicht von den "Grünen" blenden lassen und sich der -Aussagen etlicher Grünen" (so auch u.a. Frau Roth und Hr. Trittin) genau erinnern werden bei der Wahl. Mir graut bei dem Gedanken, dass die "Grünen" mal "erstrangig" in der Regierungsverantwortung stehen sollten. Liebe Wähler/Innen; seid "wachsam"!".


Sonntag, 23. August 2020

Corona & die Krise der Medien -

Journalistin redet Klartext (Gabriele Knabbe)


RPP Institut

Die Corona-Krise der Medien - Eine ehemalige Journalistin übt scharfe Kritik an der momentanen Berichterstattung.

Gabriele Knabbe ist Jahrgang 1950, wuchs im Bergischen Land bei Köln auf und lebt auch heute dort. Nach dem Studium begann sie ihre Laufbahn als Journalistin bei einer angesehenen regionalen Tageszeitung, wo sie 37 Jahre tätig war.

Der Name Gabriele Knabbe ist ein Autoren-Pseudonym. Er ist eine Hommage an ihren Großvater, der in der Nazi-Zeit den Mund gehalten hat, um seine Frau und die vier Kinder zu schützen. Gabriele Knabbe hat jetzt ihre Stimme erhoben.

Kommentare

palina
Der größte Schaden entsteht durch die schweigende Mehrheit, die nur überleben will, sich fügt und alles mitmacht. Sophie Scholl.
Yunus Albasan
Du kannst Alle Menschen eine zeitlang täuschen, und du kannst einige Menschen die ganze Zeit täuschen, ABER du kannst niemals Alle Menschen die ganze Zeit täuschen. (Abraham Lincoln) !!!
Karin Schüller
Danke.Danke.Danke.Ich bin 72 J. und war auf der Demo in Berlin..Bin in der DDR aufgewachsen....nie hätte ich mir diesen Totalitarismus vorstellen können.
Inge Gippert
Oma und Opa schützen? Wurde diese Gruppe eigentlich gefragt, ob sie geschützt werden will? Ich bin 74 Jahre und der Staat, vor allem der Pharmalobbyist Spahn muss mich nicht "beschützen".
biene maja
Genau die Art ,der nur auf Panikmache und Angst basierende Berichterstattung, hat mich dazu gebracht mich zu informieren,denn ich wollte keine Angst haben und in Sorge leben! Mittlerweile kläre ich meine Arbeitskollegen über diesen ganzen Blödsinn auf und zu meiner Verwunderung hören mir die meisten sogar recht interessiert zu und werden kritisch. Ich bin Altenpflegerin und habe täglich mitbekommen wie die alten Leute ihre Zimmer nicht mehr verlassen durften und wochenlang, ohne Besuch von ihren Familien vor sich hin vegetieren mussten, einige von ihnen können jetzt durch den ganzen Schwachsinn noch nicht mal mehr Laufen! Sie sind gestorben und konnten , sich von ihren Familien nicht verabschieden oder haben ihrer Lieben nur durch Schutzkittel, mit Handschuhen und diesem unsäglichen Mundschutz ein letztes Mal sehen können,sie sind ohne Berührungen gestorben, Leute mit Demenz sehen in Gesichter mit Masken und haben Angst, sie brauchen Mimik,da sie Worte oft nicht mehr verstehen können. Es ist ein Verbrechen was mit den Menschen in diesem Land geschieht, vor allem mit Kindern und Pflegebedürftigen, die doch eigentlich am meisten Schutz benötigen. Für mich selbst kann ich sagen,das es mir völlig egal ist ob ich als Schwachsinnig, Rechts Aluhutträger oder Covididiot abgestempelt werde, denn es zeigt nur, das ich ein selbständig denkender Mensch bin, der aufgrund seiner Intelligenz in der Lage ist zu hinterfragen und Zusammenhänge herzustellen. Und falls jetzt Jemand der Meinung ist, ich bin nicht mehr ganz dicht, dann kann ich nur sagen, : ich sitze nicht völlig alleine mit Maske im Auto.............!

Samstag, 22. August 2020

Rubikon - Wir machen Journalismus!

Der Rubikon tut, was fast die gesamte Medienlandschaft verweigert: Wir glauben keine Ammenmärchen, arbeiten investigativ, stellen unbequeme Fragen und fordern die Politik nun auch juristisch heraus.
von Roland Rottenfußer
Foto: siam.pukkato/Shutterstock.com

Eine Redewendung besagt: „Journalismus bedeutet, etwas zu bringen, von dem andere nicht wollen, dass es veröffentlicht wird. Alles andere ist PR.“ In diesem Sinne bedeutet Journalismus für uns, die richtigen Fragen zu stellen, gerade dann, wenn diese „oben“ unerwünscht sind. Er bedeutet, sich nach vorne zu wagen und Staat und Eliten, wo immer nötig, herauszufordern. Und notfalls eben auch, den juristischen Weg zu beschreiten, wo kritische Fragen nicht mehr gestellt oder mundtot gemacht werden, um die Interessen der Mächtigen zu schützen. Bedingungslos für Wahrheit, Wahrhaftigkeit und Aufklärung zu streiten — für jene, die weder „Agenturen“ noch „Pressesprecher“ ihr eigen nennen und die ob der Lügen der Oberen sonst leicht unter die Räder geraten könnten. Geschieht dies nicht, verkümmern Presse, Freiheit und Demokratie wie ein zu lang nicht genutzter Muskel. Nicht unser konsequent angriffslustiger Journalismus ist dabei der Skandal, sondern die Tatsache, dass fast alle anderen Medien in Corona-Zeiten schlicht ihre Arbeit nicht machen.


Was machen wir da eigentlich? Warum bringt der Rubikon
tagaus, tagein Nachrichten, Analysen und Meinungsartikel zum Thema „Corona“, legt sich mit der großen Mehrheit der Politiker, Medien und auch der „Normalbevölkerung“ an, wird dafür beschimpft, diffamiert und ausgegrenzt? Hätten wir es uns nicht einfacher machen können? Der Stresspegel ist für uns alle hoch — beruflich, aber auch persönlich und emotional, weil man als Mitglied der Gruppe der „Corona-Leugner“ ja bis ins Private hinein mit Angriffen konfrontiert wird. Wir hätten uns wegducken und innerhalb unserer „Meinungs-Komfortzone“ bleiben können — mit Beiträgen zu Kriegspolitik, Klima und ein bisschen Medienschelte bei harmloseren Themen wie „Wer wird Kanzlerkandidat der Union?“

Damit uns niemand vorwerfen kann, das brisante Thema Corona ganz zu umschiffen, hätten wir hie und da mal was Kritisches schreiben können — aber so, dass es den meisten nicht weh tut. Mal eine Sozialreportage über die Lage alleinerziehender Mütter und den Ladeninhaber, der seine Existenz verliert — Themen, die ja ihre Berechtigung haben. Mal Kritik an nicht rechtzeitig verfügbaren Schutzmasken und zu geringen Testkapazitäten. Mal ein journalistischer Aufschrei gegen bestimmte Übertreibungen im Verhalten der Ordnungsmacht — wenn etwa Menschen von Polizisten mit Bußgeldern belegt wurden, nur weil sie allein auf einer Parkbank saßen. Oder gleich Artikel mit spirituellem Einschlag, in denen Betroffene berichten, dass es ihnen doch recht gutgetan hat, in der Quarantäne endlich mal ein bisschen „zu sich zu kommen“. Alles grundsätzlich ja legitim. Das hätten wir immer mit der Einschränkung garnieren können, dass wir die Corona-Schutzmaßnahmen im Prinzip für richtig und notwendig halten, die Staatsmacht in bestimmten Punkten lediglich ein bisschen zu weit gegangen sei.

Dieser „goldene Mittelweg“ der Berichterstattung hätte uns in den Augen unserer Stammleser noch hinlänglich rebellisch erscheinen lassen, jedoch den Vorwurf verhindert, wir würden durch „Verharmlosung“ von Covid-19 Menschenleben gefährden. Etliche Magazine sind so vorgegangen. Der Rubikon nicht.

Unsere Überzeugung hat es uns nicht erlaubt, so zu handeln. Schließlich sind viele unserer traditionellen Themen wie Medienmanipulation, Zensur, Kritik am Schulsystem und an der Digitalisierung sowie unser generelles Unbehagen gegen einen zunehmend übergriffigen Staat durch die Corona-Hysterie des Jahres 2020 unmittelbar angesprochen. Was jetzt geschieht, erscheint uns als die unmittelbare Fortsetzung und Eskalation von Entwicklungen, die sich schon längst vorher andeuteten. Wir konnten nicht die ersten, noch schwachen Ausprägungen eines digitalen Gesundheitstotalitarismus wortreich geißeln und dann zum schon fortgeschrittenen Stadium dieser dramatischen Fehlentwicklung schweigen.
„Es gibt keine Kompromisse mit der Unmenschlichkeit“, sagt Jens Wernicke. Er hat den Rubikon nicht gegründet, um „Everybody’s Darling“ zu werden. Vielmehr sieht er das Magazin als „Sprachrohr der Unterdrückten“, als „parteiisch für die Humanität“.
Wir konnten und wollten auch nicht „auf Nummer sicher gehen“, indem wir darauf achteten, dass uns — egal wie das Corona-Geschehen weiter verläuft — garantiert niemand einen Vorwurf machen kann.
„Wir müssen es auch riskieren, anfechtbare Dinge zu sagen, wenn dadurch nur lebenswichtige Fragen aufgerührt werden.“

So der evangelische Pfarrer und Widerstandskämpfer gegen die Nazis, Dietrich Bonhoeffer. Und die Fragen, die durch das Corona-Regime aufgeworfen werden, sind lebenswichtig — für unsere Demokratie und unsere Freiheit, aber letztlich auch für Millionen von Menschen weltweit, deren Leben und Existenz durch eine falsche Politik bedroht sind. Zumindest gilt dies längerfristig, denn die Folgen der kommenden Wirtschaftskrise sind derzeit nur in Umrissen absehbar, und schon jetzt sind die „Kollateralschäden“ durch die brutalen Shutdowns vieler Länder enorm.

Nicht nur die Kritik an den von der Regierung verhängten Schutzmaßnahmen ist also riskant, weil sich der Kritiker dem Vorwurf aussetzen könnte, einem unvorsichtigen Hygieneverhalten Vorschub zu leisten; auch der Verzicht auf Kritik und Aufklärung wäre riskant gewesen. Wir wären damit zu einem Teil jenes Schweige- und Mitmachkartells geworden, das die rapide Selbstdemontage der demokratischen Gesellschaften einfach durchgewunken hat. Wir hätten riskiert, mitverantwortlich für die enormen Verwüstungen zu sein, die bei den Freiheitsrechten, in der Wirtschaft und in den Seelen von Millionen Menschen angerichtet wurden. Und das wollten wir nicht.

Es ist in dieser historischen Situation fast unmöglich, nicht in irgendeiner Hinsicht riskant zu handeln. Anstatt jedoch durch ein gefühltes Dilemma in eine Art Lähmungszustand zu verfallen, also weder vorwärts noch rückwärts zu gehen, empfiehlt es sich, nach sorgfältiger Abwägung der verfügbaren Informationen entschlossen zu handeln. Und dass an der offiziellen „Linie“ zu Corona etwas faul ist, haben unsere Autorinnen und Autoren in mehreren hundert Artikeln gut belegt.

Also zurück zur Eingangsfrage: Was machen wir da eigentlich? Jens Wernicke gab darauf am 21. März eine so kurze wie schlüssige Antwort: Journalismus!

Gemeint ist: Nicht unsere sehr engagierte, durch akribische Recherche und Faktenprüfung untermauerte Corona-Berichterstattung ist das Erstaunliche; vielmehr erschüttert das Fehlen einer solchen in so gut wie allen anderen Medien. Ein Beispiel: Zur Großdemonstration am 1. August 2020 in Berlin brachten zwar einige wenige Magazine aus dem alternativen Spektrum gute Anmerkungen; die wirklich tiefergehende Recherche betrieben jedoch wieder einmal fast nur wir.

Wozu eigentlich war Journalismus ursprünglich gedacht? George Orwell, Autor des heute wieder erschreckend aktuellen Romans „1984“, wird dabei folgende Aussage zugeschrieben:
„Journalismus bedeutet, etwas zu bringen, von dem andere nicht wollen, dass es veröffentlicht wird. Alles andere ist PR.“
Daran gemessen ist das meiste, was heute zu Corona veröffentlicht wird, nicht nur schlechter und zu hasenfüßiger Journalismus, es ist überhaupt keiner. Der Konformismus ist allenthalben so weit gediehen, dass die Wahrnehmung unserer natürlichen Journalistenpflicht selbst von sonst kritischen und „linken“ Akteuren geradezu wie ein Ausscheren aus der Volksgemeinschaft bekämpft wird.

Das heißt: Journalismus, wie er eigentlich gedacht war und wie er sein sollte, ist in breiten Teilen der Gesellschaft heute gar nicht mehr erwünscht. Das macht ihn, wo er dennoch unerschrocken sein Haupt erhebt, nur umso wertvoller. Die begeisterten Briefe von Leserinnen und Lesern wie auch die großzügigen Spenden, die wir erhalten, beweisen, dass eine qualifizierte und wachsende Minderheit diese Art von Journalismus durchaus schätzt. Wir versprechen, weiterzumachen.

Mittlerweile betreibt der Rubikon verstärkt eine zweite Aktionsform: Wir klagen gegen staatliche Institutionen, deren Verhalten unserer Meinung nach nicht nur illegitim ist, sondern auch gegen geltendes Recht verstößt beziehungsweise die verfassungsgebende Ordnung aushöhlt. Wir möchten nicht missverstanden werden: Niemand klagt gern, und wir machen das nicht zum Spaß oder als Selbstzweck. Aber Journalisten hinterfragen die Macht und die Lügen der Macht. Wir stehen für Aufklärung und Wahrheit, und wenn diese nur juristisch zu haben sind, dann gehen wir eben auch diesen Weg.

So erhob Rubikon-Herausgeber Jens Wernicke Verfassungsklage gegen den Staat selbst, konkret das Land Rheinland-Pfalz. Jens Wernickes Anwälte brachten vor, dass die Corona-Bekämpfungsschutzverordnung in Rheinland-Pfalz vom 15. Mai 2020 „ihn in seinen Rechten in Form der Grundrechte, des Rechts auf Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG), des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 GG), der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG), der körperlichen Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG), der Bewegungsfreiheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG), der Religionsfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 GG), der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG), der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) sowie der grundrechtsgleichen Rechte des Bestimmtheitsgebots (Art. 103 Abs. 2 GG und Art. 20 Abs. 3 GG) verletzen und unwirksam sind.“

Jeder, der im vergangenen halben Jahr in Deutschland und anderen „Corona-Ländern“ gelebt hat, weiß, dass all diese Grundrechte von der Staatsmacht tatsächlich massiv verletzt wurden — von jenen Instanzen also, denen in besonderem Maße der Schutz dieser Rechtsordnung obliegt.

Durch nach Ansicht des Autors rechtsmissbräuchliches Verhalten des Gerichts wurden dabei alle Eilverfahren umgehend verloren. Nun beginnt jedoch das Hauptverfahren in 1. Instanz. Hier und hier finden Sie eine Zusammenfassung der bisherigen Geschehnisse in Artikelform.

Der Rubikon hat außerdem presserechtlich Druck auf die Charité ausgeübt, also den Arbeitgeber des Medienvirologen Prof. Christian Drosten unter Aufklärungs-Feuer genommen. Es geht dabei vor allem um die Verlässlichkeit des sogenannten Drosten-Tests, um Geldmacherei sowie die Art und Weise, wie der Test im Schnellverfahren auf dem Gesundheitsmarkt durchgesetzt wurde. Dabei gelang es dem Rubikon, seinen Antragsgegner in massive Widersprüche zu verwickeln. Hier sind die ausweichenden Antworten der Charité zu finden. Zudem gibt es die kritische Analyse und Bewertung der Vorgänge in Artikelform.

Des Weiteren initiierte Jens Wernicke eine Presseanfrage an den Kreis Gütersloh, betreffend die Vorfälle um den Schlachtbetrieb Tönnies, die zu massiven Grundrechtseinschränkungen für die Bewohner des Landkreises führten. Von dort kam anfangs nicht nur keine Antwort, die Verwaltung versuchte sogar zu verhindern, dass die Gerichtspost überhaupt zugestellt werden konnte. Hier die entsprechende Aktennotiz des zuständigen Richters, und hier der Antrag des Anwaltes von Jens Wernicke, notfalls Ordnungshaft gegen den Landrat zu verfügen.

Innerhalb kürzester Zeit trafen dann doch noch Antworten auf die gestellten Fragen ein — so nichtssagende und ausweichende, dass hieraufhin alsbald ein „Teilurteil“ in unserem Sinne erging, das hier nachzulesen ist. Der Kreis Gütersloh muss die gestellten Fragen nun umgehend beantworten.

Nach der vielfach unfairen, wahrheitswidrigen Berichterstattung der Mainstream-Medien zur Großdemonstration vom 1. August in Berlin forderte Jens Wernicke schließlich von der Berliner Polizei Auskunft darüber, wann diese was genau an wen kommuniziert hat und auf welche Quellen sich diese Behauptungen — speziell zur Anzahl der versammelten Demonstranten — dabei stützen, da es bundesweit Zeugen gibt, die zu Protokoll geben, die Polizei selbst habe teils 800.000 und mehr Demonstranten gemeldet. Er forderte alsdann die Herausgabe der Dienstprotokolle des Tages sowie der Luftbilder der Polizeihubschrauber.
Zur Erinnerung: Es gibt im Presserecht einen „presserechtlichen Auskunftsanspruch“. Staatliche Stellen können sich daher bei begründeten Presseanfragen nicht einfach darauf berufen, sie hätten nicht die Zeit zu antworten.
Der Polizeipräsident von Berlin ließ dennoch zwei Fristen verstreichen — und Jens Wernicke legte nach. Der sodann bei Gericht vorgelegte „Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. I S. 2 VwGO“, ausgearbeitet von Rechtsanwältin Viviane Fischer, ist ein lesenswertes Dokument, denn viele der Verdachtsmomente gegen die Berliner Polizei bezüglich einer möglichen Manipulation der Berichterstattung über die Demonstration am „Tag der Freiheit“ sind darin aufgeführt. Vor allem belegen Fotos auf beeindruckende Weise, welche Menschenmassen sich dort versammelt hatten.

Gerade auch bei der publizistischen Nachbereitung dieses Ereignisses wurde der Rubikon dem Anspruch seines Herausgebers, „Wir machen Journalismus!“, bestens gerecht. Unser Webmagazin glich einem besonders fleißigen Schüler, der die Hausaufgaben für seine säumigen und unwilligen Mitschüler gleich miterledigte — und diese auch ohne Probleme jederzeit abschreiben lässt. Denn was der Rubikon hier recherchierte, hätte auch die restliche Medienlandschaft — zumindest als eine von vielen plausiblen Sichtweisen — in der Woche nach der Demo intensiv beschäftigen müssen.

Sind die Fragen, die Jens Wernicke stellte, schlicht zu unbequem, sodass die Verantwortlichen ihr Heil darin suchen, „abzutauchen“?
Die Vorgänge zeigen immer mehr, dass die Gewaltenteilung in Deutschland einem massiven Erosionsprozess unterliegt. Was politisch nicht gewollt ist, findet keinen Eingang in die Massenmedien — oder nur in verzerrter, herabsetzender Weise. Und es darf auch vor Gericht unabhängig von der gültigen Rechtslage nicht reüssieren.
Auch erhärtet sich der Verdacht immer mehr, dass insbesondere die Charité in eigenartige Machenschaften verstrickt ist. Daher insistiert der Rubikon hier erneut auf Beantwortung diesbezüglicher Fragen. Die Fragen zum ersten der beiden Themen finden Sie hier. Die bisherigen Fragen und Antworten zum zweiten Thema finden Sie hier und hier.

Die beiden letzten Dokumente belegen, dass die Charité die Behandlung mit Hyperimmunseren, die Prof. Dr. Lothar Wieler als eine der aussichtsreichsten Heilbehandlungen bei Covid-19 beschreibt und die in vielen Krankenhäusern im In- und Ausland seit Monaten selbstverständlich ist, nicht nur nicht realisiert, sondern aufgrund von Missmanagement wohl auch niemals realisieren wird — und das, obwohl die Klinik als „Level-1-Zentrum“ für Covid-19-Erkrankte fungiert.

So behauptet die Charité dem Rubikon gegenüber zwar, diese Behandlungen im Einzelfall anzubieten, teilt zugleich jedoch mit, die Blutproben genesener Covid-19-Patienten gar nicht so erfasst zu haben, dass diese für eine Behandlung genutzt werden könnten. Unsere diesbezügliche Nachfrage vom 12. August 2020 lautete daher:

„Wenn die Charité abgabegemäß nun gar nicht erfasst hat, von welchen genesenen Covid-19-Patienten sie Blutproben für die Hyperimmunserengewinnung eingelagert hat, wie will sie dann aktuell bei einem gegen null divergierenden Erkrankungsgeschehen, (bei) also quasi keiner Möglichkeit, neu an die fraglichen Blutspenden zu gelangen, Patienten im Einzelfall eine Behandlung mit Hyperimmunseren überhaupt anbieten können (…)? Aus welchen konkreten Quellen will die Charité entsprechende Blutproben erhalten? Sind insoweit Abreden mit anderen Krankenhäusern getroffen worden? Wenn ja, konkret mit welchen? Wenn kein Zugriff sichergestellt worden ist, auf wessen Entscheidung hin ist dies konkret erfolgt? Ist der Regierende Bürgermeister, der ja verkündet hat, dass man um jedes Leben kämpfen wolle, darüber informiert worden, dass die Charité mit Blick auf die außerordentlich aussichtsreiche Behandlung durch Hyperimmunseren keine Bevorratung betrieben (…) und sich auch keine sonstigen Bezugswege für die relevanten Blutproben gesichert hat? Wann und durch wen ist der Regierende Bürgermeister insoweit gegebenenfalls informiert worden? Welche Reaktion ist von diesem gegebenenfalls erfolgt?“

Nochmals aber zurück zu einer meiner Ausgangsfragen: Ist der Rubikon mit seiner sehr massiven kritischen Corona-Berichterstattung ein zu hohes Risiko eingegangen? Und hat er mit seinen Analysen und Warnungen Recht behalten?

Dazu empfiehlt es sich, ältere Artikel noch einmal zu lesen. Schon am 12. Februar 2020, lange vor den ersten „Lockdowns“, schrieben wir warnend:

„Was nicht alle wissen: Seuchenbehörden haben im Krisenfall umfangreiche Befugnisse, um Bürgerrechte außer Kraft zu setzen. Und die Bedrohung muss nicht einmal real sein. Hat die Panik ein gewisses Ausmaß erreicht, wird die Freiheit obsolet, Selbstbestimmung zum unverantwortlichen Risiko für die Volksgesundheit. Dann hat die Macht erreicht, was ihr ohnehin am liebsten ist: ein Volk, das von Angst getrieben seiner eigenen Entrechtung zustimmt.“

Und am 18. April, unmittelbar vor Verhängung der Maskenpflicht für Restaurants, U-Bahnen und andere öffentliche Lokalitäten im ganzen Bundesgebiet, lasen Sie bei uns:

„Die Maskenpflicht würde einen hohen Konformitätsdruck erzeugen, da der Gehorsam oder Ungehorsam eines Menschen so schon auf den ersten Blick und von weitem von jedermann kontrollierbar wäre. Dissidenten könnten mühelos identifiziert und zur Rechenschaft gezogen werden. (…) Die Diktatur beginnt, wo wir anfangen, unsere Worte abzuwägen und unser Verhaltensrepertoire vorsorglich einzuschränken, wo sich bisher offene Räume durch unsichtbare Barrieren vor uns verschließen.“

Einzelne sensible Autorinnen und Autoren funktionieren häufig als Frühwarnsystem, das nahendes Unheil erkennt und all jene alarmiert, die bereit sind, zuzuhören. Erst recht gilt dies für eine ganze Gruppe kritischer und wohlinformierter schreibender Menschen.

Wir konnten durch Bündelung all unserer Kräfte in der Medienlandschaft eine wichtige Funktion erfüllen und gedenken, dies weiterhin zu tun. Durch Klagen und die Anwesenheit auf demokratieverteidigenden Demonstrationen sind wir überdies auch „offline“ präsent.
Wer gemeinsam mit uns „draußen“ in der realen Welt Farbe bekennen will, für den gibt es jetzt sogar Rubikon-T-Shirts mit entsprechenden Motiven.

Es ist mitunter unbefriedigend, viele hundert Male über einen Missstand zu berichten, ohne auch nur einmal versucht zu haben, ihn konkret zu beseitigen. Zusammen und mit der Hilfe Gleichgesinnter können beide Strategien aber einen wichtigen Beitrag zu jenem Wandel leisten, den wir uns alle wünschen.

Noch ein Hinweis zum Schluss: Ein konsequent oppositionelles Magazin wie der Rubikon macht sich Feinde. Wenn sich die Maßstäbe dafür, was rechtens ist, im selben Tempo weiter verschieben wie bisher, könnte die Pressefreiheit den anderen Freiheitsrechten demnächst hinterhersterben, was wiederum die Existenz unseres Webmagazin gefährdete. Unterstützen Sie daher bitte unsere Bemühungen, uns gegen alle denkbaren Angriffe abzusichern. Unterstützen Sie unseren „Notfallplan für die Pressefreiheit“.




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Giorgio Agamben Roland Rottenfußer, Jahrgang 1963, war nach dem Germanistikstudium als Buchlektor und Journalist für verschiedene Verlage tätig. Von 2001 bis 2005 Redakteur beim spirituellen Magazin connection, später für den „Zeitpunkt“. Aktuell arbeitet er als Lektor, Buch-Werbetexter und Autorenscout für den Goldmann Verlag. Seit 2006 ist er Chefredakteur von Hinter den Schlagzeilen.
Dieses Werk ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung - Nicht kommerziell - Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.


Der Artikel ist erschienen bei :Rubikon-News

Freitag, 21. August 2020

Irak-Konflikt und ISIS - in 3 Minuten erklärt

20. August 1988: Im Iran-lrak-Krieg tritt ein Waffenstillstand ein nach acht Jahren. Der irakische Diktator Saddam Hussein hatte den Konflikt losgetreten, als er 1980 Erdölfelder vom Iran erobern wollte. Husseins Strategie eines „Blitzkrieges“ schlägt fehl, ein blutiger Stellungskrieg entbrennt.
Deshalb jetzt mal ein Erklär-Video


youknow

Wie ist der Irak-Konflikt überhaupt entstanden und wie konnte der Islamische Staat – kurz IS (früher bekannt als "ISIS") – so viel Macht erlangen, dass er eine Gefahr für die gesamte Welt darstellt? Antworten gibt es darauf in diesem handmade Erklärvideo.

Wie ist der Irak-Konflikt überhaupt entstanden und wie konnte der Islamische Staat – kurz IS (früher bekannt als "ISIS") – so viel Macht erlangen, dass er eine Gefahr für die gesamte Welt darstellt? Antworten gibt es darauf in diesem handmade Erklärvideo.

youknow ist einer der führenden Anbieter von Erklärvideos und E-Learning-Lösungen im deutschsprachigen Raum. Weitere Infos auf https://you-know.de, https://you-know.ch und https://you-know.at.

Du darfst dieses Erklärvideo gerne für eigene Zwecke verwenden. Voraussetzung ist, dass du uns namentlich nennst (youknow) und auf unsere Website verlinkst (https://you-know.de).

Im Irak werden Städte und ganze Regionen von ISIS/IS gewaltsam eingenommen. Tausende Menschen sterben bei Kämpfen und Anschlägen. Über eine Million Iraker sind auf der Flucht. Doch wer ist ISIS?

Der Name ISIS steht für „Islamischer Staat im Irak und in Syrien". Die Organisation gehört zu den radikalsten islamistischen Gruppen im Nahen Osten. Ihr Ziel ist es, ein islamisches Kalifat -- also einen Gottes-staat -- im arabischen Raum zu errichten. ISIS ging 2003 aus der Gruppe „Tawhid und Dschihad" hervor, die gegen die US-Invasion im Irak kämpfte und gab sich den Namen „Al-Qaida im Irak". Erst im Jahr 2013 dehnte die Gruppe ihr Gebiet auf Syrien aus und nannte sich ISIS - die vermutlich die gefährlichste und reichste Extremistengruppe der Welt ist. Sicherheitsexperten zufolge hat ISIS 10.000 Mitglieder.

Doch wie konnte ISIS im Irak so viel Macht erlangen? Dazu müssen wir uns den Irak genauer ansehen. Heute leben 34 Millionen Menschen im Irak. Davon sind 80% Araber und 17% Kurden. Fast alle Iraker sind Muslime und gehören den zwei Hauptrichtungen des Islams an -- den Schiiten und Sunniten. Die Kurden sind größtenteils Sunniten, die Araber sind zu etwa drei Vierteln Schiiten und zu etwa einem Viertel Sunniten. Die Konflikte zwischen diesen Gruppen reichen weit zurück. Der Irak wurde 1921 unter britischer Herrschaft aus drei osmanischen Provinzen gebildet. Die verfeindeten Volks- und Religionsgruppen Sunniten, Schiiten und Kurden mussten nun zusammenleben. Der Diktator und Sunnit Saddam Hussein hielt das Land mit Gewalt zusammen - die sunnitische Minderheit unterdrückte so die Schiiten und Kurden. Das änderte sich im Jahr 2003, als George W. Bush Hussein stürzte. Dies markierte den Neubeginn in der Geschichte des Iraks: Erstmals kamen die Schiiten unter Premier Maliki an die Macht. Anstatt die Gruppen miteinander zu versöhnen, setzte sich Maliki fast ausschließlich für die Interessen der Schiiten ein. So wurde die Grundlage für den Erfolg der sunnitischen ISIS geschaffen: Sie fand unter den wütenden Sunniten verbündete im Kampf gegen die schiitische Regierung unter Maliki. Auch die Kurden stellen sich gegen die Regierung, da sie seit jeher einen unabhängigen, kurdischen Staat im Norden des Iraks fordern und nun die Chance sehen, diesen Traum zu verwirklichen.

Der Abzug der US-Truppen im Jahr 2011 ermöglichte dann Organisationen wie ISIS/IS, die ethnisch-religiösen Spannungen im Land als Nährboden für den eigenen Machtgewinn zu nutzen.

Und auch wenn der Nahe Osten weit weg erscheinen mag: Die ISIS stellt auch für Europa eine konkrete Bedrohung dar, wie der Anschlag eines ISIS-Mitglieds auf das Jüdische Museum in Brüssel im Mai 2014 gezeigt hat.

» der Kommentar des Blogschreibers «

Es ist kein großes Geheimnis von wo aus die Fäden gezogen wurden. als am 22. September 1980 die irakische Armee die iranische Grenze überschritt und irakische Truppen den Iran überfielen.

Kommentare

bomsch bomschi
ich war 8 jahre beim militär in 3 einsätzen und hab genug gesehen... usa zieht diese masche schon seit jahrzenten ab genau wie in kuba... propaganda destabilisation attacke kontrolle ... genug i.s aussteiger sagen das sie vom türkischen geheimdienst geschmuggelt und versorgt wurden waffen und munition haben sie von amerikanern und saudi arabien bekommen... ca. 70% der i.s sind söldner von vielen ländern auch sehr viele christen die nur für das geld kämpfen wieso türkei damit eingestiegen ist? weil sie die kurden unter druck setzten wollen... die kurdischen peshmerga und die russen sind die einzigen die wirklcih was gegen den i.s tun und städte zurückerobern... die amis haben mittlerweile 800 militärbasen auf der ganzen welt wenn i.s den kampf gewinnt werden sie zurückgezogen und es kann weiter gehen den das nächste ziel ist russland und china... was haben die amis in den kriegen gemacht? nur ressourcepiraterie und städte eingenommen die strategisch wichtig sind um den gegen den osten vorzugehen... sie konnten in 4 tagen 600.000 iraker töten das militär lahmlegen und das ganze öl abpumpen ohne das jemand etwas unternimmt aber gegen ein paar kranke söldner kämpfen sie schon jahre lang? bisschen kopf anschalten würde den leuten mal gut tun... das beste beispiel zeigt sich in libanon... vor dem krieg ein wunderschönes land alles ist billig mittelschicht lebt in villen christen und muslime haben keine probleme den beirut ist zu 80% christlich ... nach dem krieg westliche unternehmen haben sich eingenistet alles ist teurer geworden die israelischen bänker sind die hauptbank leute werden für billiglöhne an die großunternehmen versklavt .... die amerikanische und israelische regierung sind die fädenzieher patrioten die für ihre länder kämpfen sind vollidioten und die söldner die für geld kämpfen genauso ... alle die auf verschwörungstheorie tippen haben zu viel medien geschaut oder verstehen 0 über krieg und versorgung... es gibt schon genug fakten darüber doch die medien auf der kompletten welt gehören 2 jüdischen familien es sind nur 4 großkonzerne die alle das selbe ziel haben und ja deutschland macht da auch mit... alnusrafront war al qaida was sich auch rausgestellt hat nur keiner drüber redet... und jetzt passiert die selbe scheiße verdummte menschheit

Klaus Schuett
Tja aber woher und warum die ISIS in Syrien an soviel Geld und Waffen kam, wird nicht erklärt.
Sie wurde durch die amerikanischen Verbündeten, Türkei, Saudi Arabien, Kathar usw. mit Wissen und Mitteln der Yankees gegen Assad hochgerüstet, weil der sich nicht dem Drehbuch aus Washington fügen wollte. Falsch ist auch, dass der anfängliche militärische Widerstand gegen die völkerrechtswidrige US-Invasion im Irak, bereits von ISIS Kämpfern getragen wurde. Vielmehr schlossen sich die Reste dieses Wiederstandes, der seine Wurzeln in der säkularen Baas Partei Saddam Husseins hatte, zweckmässiger Weise den in Syrien erfolglosen ISIS Kämpfern an.
Schliesslich kann ein solcher Film die unverantwortliche Rolle der Amerikaner und deren Schuld am Tod 100 000der Toter im Irak nicht unerwähnt lassen.

HirnExe
Irak-Konflikt und IS in 3 Worten erklärt: Made by USA
LeNoX 2Kx
Der IS wurde durch die USA gegründet genau wie die Alqiada auch

Donnerstag, 20. August 2020

Ein Schockwelle geht um die Welt - Millie Weaver wurde verhaftet

Meinung
Wer ist Millie Weaver und sollte es uns etwas ausmachen, wenn diese rechte „Journalistin“ verhaftet wurde?

Dieses Video ist von David Freiheit.
Freiheit ist ein kanadischer Anwalt, der unter dem Pseudonym „Viva Frei“ YouTube-Videos erstellt. Freiheit erhielt sein Jurastudium an der Universität Laval und begann 2007 mit der Anwaltstätigkeit. 2018 verließ er seine Anwaltskanzlei, um sich der Erstellung von Youtube-Videos zu widmen, in denen er aktuelle Themen unter rechtlichen Gesichtspunkten analysiert.

In seinem neuesten Video geht es um den Fall einer rechten Journalistin, die am Freitag (mit ihrem Ehemann) vor ihren Kindern festgenommen wurde. Bisher ist unklar, warum Millie Weaver verhaftet wurde, aber sie behauptet, sie würde schockierende Nachrichten veröffentlichen, die das Establishment erschüttern würden. Weaver wird voraussichtlich am Montag vor einem Richter stehen und aus der Haft entlassen werden. Ist dies eine Art extrem seltsamer Werbegag, der falsche Nachrichten und eine rechtzeitige Verhaftung kombiniert? Hier ist der kanadische Anwalt Viva Frei.

VIVA FREI:
„Ich hatte bis gestern noch nie von Millie Weaver gehört, aber die Stille um ihre Verhaftung ist ein starker Kontrast zu der Berichterstattung, als ein CNN-Reporter live im Fernsehen festgenommen wurde. Hier ist eine Zusammenfassung mit so vielen Informationen, wie derzeit bekannt sind.”

https://disqus.com/by/bitchute-79b8208443b6b996c10fef154cd6f93d/ Ich danke Ihnen für das Teilen. Der erste Upload erreichte mehr als 1,3 Millionen Aufrufe, bevor YouTube ihn unter dem Vorwurf der "Hassrede" entfernte.

dies Video kommt nicht von Youtube

YOUTUBE sagte, es sei wegen Hassrede gelöscht worden. 17AUG2020 - HERUNTERLADEN UND TEILEN - Millie Weaver und ihr Mann wurden gerade verhaftet, als sie diesen Dokumentarfilm veröffentlichten, der den VERRAT der Obama-Regierung enthüllte. Das ist kein Witz! Bitte notieren Sie dies, laden Sie es herunter und teilen Sie es. Je mehr Menschen es gesehen haben, es bekommen haben und darüber aussagen können, desto sicherer werden diejenigen sein, die ihr Leben aufs Spiel gesetzt haben.

Gavin Scott Wince ist konservativer Filmemacher und Infowars-Mitarbeiter, Millie Weavers Lebensgefährte und, basierend auf Weavers Instagram-Account, der Vater ihrer beiden Kinder.

Wince und Weaver wurden beide am 14. August verhaftet und in das Gefängnis von Portage County eingewiesen. Heavy sprach mit einem Gefängnisbeamten, der bestätigte, dass beide wegen Raubes, Manipulation von Beweismitteln, Behinderung der Justiz und häuslicher Gewalt angeklagt sind. Es wurde erwartet, dass sie am Montag, dem 17. August, einem Richter gegenüberstehen. Heavy wandte sich an die Staatsanwaltschaft des Bezirks, um eine Kopie der eidesstattlichen Erklärung zu erhalten. Wir haben noch nichts davon gehört.

Der Gefängnisbeamte, mit dem wir gesprochen haben, bezeichnete Wince als Weavers Ehemann, ebenso wie Infowars Gastgeber Alex Jones. Der Cleveland Plain Dealer beschrieb Wince als Weavers Freund. Heavy hat nicht unabhängig überprüft, ob das Paar verheiratet ist.

In einer schockierenden Nachricht wurden die investigative Reporterin Millie Weaver und ihr Partner Gavin Wince in ihrem Haus festgenommen. Die Verhaftung erfolgt nach ihrer Veröffentlichung eines Dokumentarfilms zum Thema der US-amerikanischen „Schattenregierung“, die auf YouTube gezeigt werden sollte, wie sie es in ihrem letzten Tweet getan hatte. Während es keine Bestätigung dafür zu geben scheint, warum sie von den Beamten genommen wurde, scheint eine Reihe spekulativer Theorien in den sozialen Medien aufgetaucht zu sein.

Weaver wurde am 6. Februar 1991 in San Bernardino, Kalifornien, USA, geboren. Sie war eine aufstrebende Schauspielerin und Sängerin, die später politische Aktivistin und Reporterin wurde. Sie ist Mutter eines vierjährigen Sohnes und einer neun Monate alten Tochter, wie aus einem Bericht von YHStars.com hervorgeht. Nicht nur das, der gleiche Bericht besagt, dass die 29-Jährige als einer der "30 einflussreichsten Republikaner unter 30" von Newsmax bezeichnet wurde. Augenblicklich ist sie Reporterin für Infowars.

Am 11. August 2020 veröffentlichte sie den Trailer mit der Überschrift: „Der ObamaGate-Skandal kratzt nur an der Oberfläche. Dies ist möglicherweise das bislang größte Whistleblowing-Ereignis. Offizieller Trailer - Shadow Gate. “ Nach den schockierenden Nachrichten wurde der Tweet mit über 7.000 Retweets und 8.000 Likes in wenigen Stunden viral. In der Erzählung im Trailer heißt es: „Beide Parteien sind gleichermaßen schuldig an dem, was sich als noch größerer Skandal herausstellen sollte. Shadow Gate die taktische und operative Rolle der Schattenregierung hinter den Kulissen des Putsches gegen Präsident Trump. “ Der Trailer beschrieb auch, dass der Dokumentarfilm detailliert beschreiben würde, wer die wirklichen Puppenspieler und Fadenzieher sind.
Dieses Video ist ein MUSS. Millie Weaver führt uns alle durch das Kaninchenloch der Deep State-Korruption, das weitaus schlimmer ist als in der Vergangenheit. Der Zeitpunkt ihrer Verhaftung kann kein Zufall sein.

Mittwoch, 19. August 2020

RKI-Zahlen stellen Maskenpflicht in Frage

Bundesamt warnt vor fehlendem Schutz von Alltagsmasken
Von Susanne Ausic 18. August 2020

Am Anfang der Corona-Pandemie waren die Bestände von medizinischen OP-Masken ausverkauft. Wochenlang zögerte das Robert Koch-Institut, den Bürgern die Mund-Nasen-Bedeckungen zu empfehlen. Als schließlich die Maskenpflicht ausgerufen wurde, waren die Anzahl positiv auf SARS-CoV-2 getesteter Personen bereits rückläufig. Ein Blick auf die Seite des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte wirft neue Fragen an die Politiker auf.

„Zahlen lügen nicht“, heißt ein altes Sprichwort. Ein anderes besagt: „Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast.“ In der von der Weltgesundheitsorganisation ausgerufenen Corona-Pandemie gewinnen diese Worte umso mehr an Bedeutung. Denn kaum ein Normalbürger vermag das Zahlenspiel des Robert Koch-Instituts (RKI) zu durchschauen. Dabei sind die Zahlen transparent – die Fakten liegen auf dem Tisch.

Wirft man einen Blick auf die RKI-Aufzeichnungen, in denen die gemeldeten Tests auf SARS-CoV-2 ins Verhältnis zu den positiv Getesteten gelistet sind, kann man feststellen, dass die Positivrate bereits ab der 15. Kalenderwoche rückläufig war. Trotzdem wurde in der 17. Kalenderwoche eine Maskenpflicht eingeführt.

Und obwohl sich die Anzahl der Coronatests kontinuierlich seit der 24. Kalenderwoche erhöht, bleibt die Positivrate nahezu unverändert bei einem Prozent; zwischenzeitlich sank sie sogar auf 0,6. Die entsprechenden Prozentwerte werden in der folgenden Grafik angezeigt, wenn man mit dem Cursor über die orangefarbene Fläche fährt.

Während in der Anfangsphase der Pandemie gezielt im Rahmen von sogenannten „Corona-Ausbrüchen“ getestet wurde, erfolgt die aktuelle PCR-Testung, bei der Nasen- oder Rachenabstriche genommen werden, überwiegend an asymptomatischen Personen – das heißt, ohne dass diese irgendwelche Anzeichen einer COVID-19-Erkrankung aufweisen. Damit lässt sich auch die hohe Negativrate von 99 Prozent erklären.

Berücksichtigt man weiterhin, dass mit steigenden Testergebnissen – wie von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erläutert – auch die falsch-positiven Ergebnisse steigen, so dürfte die Anzahl derer, bei denen das SARS-CoV-2 überhaupt nachgewiesen ist, noch weit unter der Ein-Prozent-Marke liegen.

Geht man nun davon aus, dass aufgrund der Erfahrungswerte 80 Prozent aller COVID-19-Fälle harmlos verlaufen, so besteht für die überwiegende Mehrheit der positiv Getesteten keinerlei Bedarf, sich überhaupt ärztlich behandeln zu lassen.

Der Beginn der Maskenpflicht

Für Verwirrung sorgte die Äußerung von RKI-Chef Lothar Wieler in der Presseerklärung am 31. März 2020. Nachdem das RKI zuvor gebetsmühlenartig davon abgeraten hatte, einen Mund-Nasen-Schutz in der Bevölkerung zu tragen, sagte er: „Das ist sinnvoll und das empfehlen wir seit Anfang an.“

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sagte Anfang April der „Passauer Neuen Presse“: „Wenn wir ausreichend medizinische Masken von hoher Qualität haben, um das medizinische Fachpersonal zu versorgen und gleichzeitig die Bevölkerung, wäre eine Maskenpflicht im öffentlichen Personen-Nahverkehr oder auch in Supermärkten durchaus sinnvoll.“

Am 6. April zog die Maskenpflicht ein. Jena übernahm die Vorreiterrolle. Nach und nach folgten andere Kommunen wie Nordhausen (14.4.) und Rottweil (17.4.). Am 20. April wurde dann die Maskenpflicht in Sachsen eingeführt, zwei Tage später in Sachsen-Anhalt. Ab dem 24. April galt diese in Thüringen und schließlich ab 27. April in den anderen Bundesländern.

Fehlende Schutzwirkung für Alltagsmasken

Ein Blick auf die Seite des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gibt einen Hinweis, wie die dortigen Experten die Mund-Nasen-Bedeckungen und Alltagsmasken beurteilen. Denn während die medizinischen Operationsmasken oder partikelfiltrierenden Halbmasken (FFP1/2/3-Masken) einschlägiger gesetzlicher Vorgaben unterliegen und technische Normen zu erfüllen haben, ist dies bei den Mund-Nasen-Bedeckungen für den privaten Gebrauch nicht der Fall.

Insoweit kommt das BfArM zu dem Ergebnis, dass eine Schutzwirkung in der Regel nicht nachgewiesen ist.
Wörtlich heißt es dort: „Träger der beschriebenen Mund-Nasen-Bedeckungen können sich nicht darauf verlassen, dass diese sie oder andere vor einer Übertragung von SARS-CoV-2 schützen, da für diese Masken keine entsprechende Schutzwirkung nachgewiesen wurde.“ Zu bedenken ist auch, dass es trotz der fehlenden Gesichtsmasken auf den vielen deutschlandweiten Demonstrationen, wie beispielsweise auf der großen Berliner Demo gegen die Corona-Politik am 1. August auch 14 Tage später zu keinerlei massiven Corona-Ausbrüchen kam.

Haftung ungeklärt

Wenn eine ganze Nation einer RKI-Empfehlung zur Maskenpflicht folgt, obwohl das BfArM eine Schutzwirkung nicht eindeutig nachweisen kann, wer haftet dann für eine derartige Anordnung? Das RKI jedenfalls hält sich bedeckt.

Auf seiner Internetseite heißt es:

„Das Robert Koch-Institut übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen, für Abweichungen der Programminhalte von Originaltexten, Übertragungsfehler von Schriftstücken und Irrtümer bei Dokumenten, die für die Internetseiten erstellt wurden, sowie unbefugte Veränderung der Angaben auf dem Server durch Dritte.

Die Inhalte dieser Internetseiten dienen nicht der Erteilung medizinischer oder anderer Ratschläge oder Anweisungen in Bezug auf Arzneimittel oder bestimmten Therapien. Die Informationen stellen keine Alternative zur Beratung durch einen Arzt oder Apotheker dar. Wer Rat zu spezifischen Gesundheitsproblemen benötigt, wendet sich bitte ausschließlich an den Arzt.

Soweit die Angaben Schriftstücken entnommen wurden, ersetzen sie diese nicht. Für verbindliche Angaben sollte auf die Schriftstücke selbst zurückgegriffen werden. Gesetze und Verordnungen sind nur gültig und finden Anwendung entsprechend ihrer jeweils aktuellen Fassung, die im einschlägigen amtlichen Verkündungsorgan (insbesondere Bundesgesetzblatt und Bundesanzeiger) veröffentlicht ist.

Die Nennung von Produkten und/oder Verfahren bedeutet keine Empfehlung oder Aussage zu deren Qualität und begründet daher keine diesbezügliche Haftung.“


Mit freundlicher Genehmigung von EpochTimes.de

Dienstag, 18. August 2020

Jagd auf die Pädophilen in Brasilien - Spuren führen nach Deutschland


MARKmobil

In Brasilien ist ein professionelles Kinderporno-Filmstudio aufgeflogen. Der Betreiber war ein Deutscher. Dreißigtausend Pädo-Videos sind bei ihm gefunden worden. Jetzt beginnt die Jagd auf die Kundschaft, der er seine Machwerke über das Darknet verkauft hat. Und die sitzt zum großen Teil in Europa.

Reporter Mark Hegewald nimmt diesen bedeutenden Fang der Kindesmissbrauchsszene zum Anlass, einen Überblick über die aktuellen Missbrauchskomplexe in Deutschland zu geben. Derzeit laufen drei bundesweite Großermittlungen und auch die ersten Prozesse finden schon statt. Die Polizei ist im Dauereinsatz. Jetzt wird jeder einzelne Mann gebraucht.

MARKmobil ist werbefrei und lebt nur dank Eurer Spenden.

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Internet: http://www.markmobil.eu

Kommentare

Antonius Hofschranzer
Bei der Durchsuchung in Lügde sind die beschlagnahmten PCs einfach mal "verschwunden". Das zeigt, daß die Täter in der Regierung oder bei der Polizei sitzen müssen. Das erinnert an den Fall Dutroux, wo sogar die Zeugen wegstarben.
Sascha K
Auffällig ist auch das bis heute kein Prominenter Name aufgetaucht ist und es sind alle dabei, Minister, Bundestagsabgeordnete, Richter, Staatsanwälte, Manager usw. Uns wird noch der Atem stocken verlasst euch darauf.
cicero cicero
Leider ist das nur die Spitze des Eisberges
Danke Klaus für den Link

Rubikon - Gefährlicher Protest

Die Demonstration vom 1. August 2020 ist weiter im Visier der Herrschenden — wir kennen diese Abwehrreaktion bereits.
von Hans Springstein

Bis heute wird über die große Demonstration am 1. August dieses Jahres in Berlin diskutiert. Schon bevor sie begann, wurde gegen sie und jene, die sie organisierten und an ihr teilnahmen, gehetzt, gelogen und mit verschiedenen Mitteln vorgegangen. Das hält an, auch wenn sich die Belege dafür häufen, dass es keine Rechtsextremen und auch keine „Staatsfeinde“ waren, die da demonstrierten. Die Hetze gegen die Demonstration und die vielen Menschen, die dabei waren, ist ein Angriff auf jene Demokratie, auf die sich die Verleumder pro forma berufen. Das ist verlogen und doppelzüngig — auch wenn es nicht neu ist. Der Umgang mit der Demonstration vom 1. August bedeutet aber eine neue Qualität des Umgangs mit Widerstand und Protest. Diese gelten den Herrschenden und Mächtigen anscheinend als zu gefährlich.


„Friedlich, bunt und lustig“ — so hat Kerstin Wolf aus Berlin die
Demonstration am 1. August in Berlin erlebt, über die weiterhin gestritten wird. Die Berliner Ärztin für Allgemeinmedizin und Naturheilkunde gehörte zu den vielen tausenden Menschen aus der gesamten Bundesrepublik, die an der seit Jahrzehnten größten regierungskritischen Demonstration in der Hauptstadt teilnahmen. Unter ihnen seien nur einige wenige erkennbar Rechte gewesen, so einige „Reichsbürger“, berichtete die Medizinerin im Gespräch.

Sie sei etwa viereinhalb Stunden bei der Demonstration mitgelaufen, bei der Gruppe der „Ärzte für individuelle Impfentscheidung“. Die Ärztin ist nach ihren Worten gegen Zwangsimpfungen, „egal ob Masern oder Corona“. Nach den viereinhalb Stunden und wegen des heißen Sommerwetters sei sie nach Hause gegangen. Für die Abschlusskundgebung auf der Straße des 17. Juni habe ihre Kraft dann leider nicht mehr gereicht.

Wolf meint, dass nach ihrem Eindruck insgesamt deutlich mehr als die von der Berliner Polizei offiziell verkündeten 20.000 Menschen an der Demo und an der Kundgebung zum Schluss teilgenommen haben. Dazu hatte die Stuttgarter Initiative „Querdenken 711“ unter dem Motto „Tag der Freiheit — das Ende der Pandemie“ in die Hauptstadt eingeladen. Dem waren so viele Menschen gefolgt, dass die Veranstalter am Ende des Tages von 1,3 Millionen Teilnehmenden sprachen. Gerechnet hatten sie mit etwa 500.000, wie es vorher hieß.

Darüber, wie viele tatsächlich dabei waren und wer da die Zahlen hoch- oder runtergerechnet hat, begann gleich nach der von der Polizei gegen 16.45 Uhr abgebrochenen Kundgebung zwischen Brandenburger Tor und Siegessäule eine Debatte. Dabei versuchen Sympathisanten und Gegner mit verschiedensten Methoden und Modellen nachzuweisen, dass entweder mindestens einige hunderttausend Menschen teilnahmen oder nur die polizeilich gemeldeten 20.000.
Zahlenspiele
An der Debatte kann und will ich mich nicht beteiligen, nicht nur, weil ich leider selbst nicht dabei sein konnte. Nur so viel dazu: Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass auch der eigene Augenschein trügen kann, wenn es um die Frage geht, wie viele Menschen an solch einem Ereignis teilgenommen haben. Wie schwierig es ist, die genauen Zahlen zu ermitteln, hat Dieter Rucht vom Berliner Institut für Protest- und Bewegungsforschung (IPB) 2016 im Zusammenhang mit den damaligen bundesweiten Protesten gegen das Freihandelsabkommen TTIP beschrieben.

Die Abweichungen der Teilnehmerzahlen „wären nur dadurch aufzulösen, dass die jeweiligen Schätz- und Zählverfahren offengelegt“ oder „in Gänze per Video dokumentiert und damit nachprüfbar werden“, so Rucht. „Ein anderes Verfahren bestünde in einer Auszählung bzw. Hochrechnung auf der Basis von Luftbildern, wie es inzwischen bei Großdemonstrationen in den USA, vereinzelt auch in Deutschland praktiziert wird.“ Das dürfte auch im aktuellen Fall gelten.

Das Online-Magazin Nachdenkseiten hatte bei der Berliner Polizei zu den Zahlen vom 1. August noch einmal nachgefragt und folgende Antwort bekommen:

„Die Einschätzung von ungefähr 20.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern bleibt auch nach Prüfung im Nachhinein bestehen. Dazu wurde die vorhergegangene, ermittelte Teilnehmerzahl durch die Auswertung öffentlich zugänglicher Luft- und Übersichtsaufnahmen vom Einsatztag nochmals überprüft. Lediglich eine mögliche Varianz von mehreren tausend Personen in der Spitze über dem genannten Ergebnis konnte als Veränderung ermittelt werden.“

Etwas unklar bleibt aus meiner Sicht, ob die Zahl sich nur auf die Abschlusskundgebung auf der Straße des 17. Juni oder die zuvor mehr als vier Stunden dauernde Demonstration durch die Mitte der Hauptstadt bezieht. Teilnehmerin Kerstin Wolf berichtete von Informationen, dass die Polizei irgendwann den Zugang zur Abschlusskundgebung sperrte, weil sich bereits zu viele Menschen auf dem Platz befänden. Bei den Nachdenkseiten ist zu lesen, dass die zahlreichen Fotos und Videos von Demo-Teilnehmenden den Eindruck vermitteln, dass die Zahlen der Polizei deutlich zu niedrig seien.

Paul Schreyer von Onlinemagazin Multipolar hat sich ebenfalls in einem Beitrag mit den Zahlen beschäftigt. In einem Zusatz schreibt er:

„Der Journalist Robert Fleischer hat die bislang gründlichste Recherche zur Frage der Teilnehmerzahl veröffentlicht. Er präsentiert neben dem Busunternehmer Thomas Kaden einen weiteren Zeugen vor der Kamera — den Versammlungsleiter des Umzugs durch die Stadt, Nils Wehner —, der ebenfalls berichtet (…), am frühen Nachmittag von dem für ihn zuständigen Verbindungsmann der Polizei erfahren zu haben, der Umzug hätte Luftbildern der Polizei zufolge geschätzt 800.000 Teilnehmer. Offenbar hatte der größte Teil der Demonstranten des Umzugs es gar nicht bis auf die Straße des 17. Juni geschafft.“

Das könnte ein Hinweis darauf sein, dass die Polizei mit den gemeldeten 20.000 Teilnehmenden nur jene von der Abschlusskundgebung meint. Aber wichtiger als die Frage nach den genauen Zahlen der vielen Menschen, die das Anliegen der Veranstalter teilen, sind aus meiner Sicht zwei Fragen: Zum einen, welche Rolle offensichtlich rechte und rechtsextreme Gruppen bei der Demo spielten. Zum anderen eben die nach den Inhalten. Zumindest letztere Frage gerät bei der Zahlen-Debatte aus dem Blickfeld — was vor allem jene freuen dürfte, gegen die am 1. August demonstriert wurde.
Verleumdungen
Zu der ersten Frage gab es gleich am 1. August zum Teil hanebüchene Aussagen: So sprach Jörg Reichel, Landesgeschäftsführer der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU) in der Gewerkschaft ver.di Berlin-Brandenburg, von einer „rechtsoffenen bis teilweise rechtsextremen Demonstration“. Schon zwei Tage zuvor hatte Reichel die Organisatoren als „rechtsextrem“ diffamiert, ohne das weiter zu begründen.
Dass die tonangebenden öffentlich-rechtlichen und privaten Medien die Demonstration von Beginn an in ein schlechtes Licht stellten, ist nicht verwunderlich. Das ist journalistisch hochgradig unprofessionell, aber vorhersehbar, stützen doch diese Medien den Kurs der Regierenden und der etablierten Politik in der Corona-Krise samt Angst- und Panikmache.
Dass Gewerkschafter und vermeintlich linke Kräfte dabei mitmachen, ist mehr als bedauerlich. Besonders ärgerlich finde ich, dass vermeintlich alternative Medien wie das Online-Magazin Telepolis sich fortgesetzt an der Diffamierung beteiligen, so Telepolis-Chefredakteur Florian Rötzer am 7. August wieder. Einen Beitrag zum Thema, wie viele am 1. August in Berlin demonstrierten und wie groß eine „kritische Masse an Systemverweigerern“ sein könnte, bebilderte er mit einem entsprechenden Foto: Das zeigt ausgerechnet die wenigen Rechten und Rechtsextremen mit „Reichsbürger“-Fahnen im Demonstrationszug aus vielen tausenden Menschen.

Nicht nur Teilnehmerin Kerstin Wolf bezeugte, dass diese kleinen Gruppen aus ewig Gestrigen mit „Reichsbürger“- und anderen deutschnationalen Flaggen aus vergangenen Zeiten keine Rolle spielten. Auch die Dokumentarfilmerin Gaby Weber spricht in ihrem kurzen Film-Bericht von der Demo von einer „Handvoll“ offensichtlicher Anhänger der Rechtsextremen. Das ist inzwischen selbst bei Telepolis nachlesbar, scheint aber dessen Chefredakteur, der gern den großen Aufklärer gibt, nicht weiter zu beeindrucken.

Der Augenzeuge Lars Töpfer hat in einem kleinen Video aus eigenen Smartphone-Aufnahmen von der Abschlusskundgebung am 1. August Hinweise darauf gebracht, dass der Auftritt der ZDF-Journalistin Dunja Hayali vor Ort inszeniert gewesen sein kann — samt schwarz-weiß-roter Deutschland-Fahnen. Im medienkritischen Onlinemagazin Übermedien wurde Hayalis angeblicher Versuch, mit den Demo-Teilnehmenden ins Gespräch zu kommen, als „Walk of Häme“ bezeichnet.

Die Autorin Samira El Quassil erinnerte daran, dass Journalismus selbst auch immer Performance ist. Es ist eine alte und vielfach belegte Erkenntnis, dass Journalisten Ereignisse und Bilder schaffen, wenn die Realität sie ihnen nicht für ihre Berichte liefert. Die Liste entsprechender Beispiele ist auf jeden Fall länger als der Zug der Demonstranten am 1. August. Zudem ist es eine ebenso alte Erkenntnis, dass das Außergewöhnliche und die Kontroverse wichtige Nachrichtenfaktoren sind, die die Arbeit von Medien bestimmen.
Widerlegung
Gegen ihre fortgesetzte Diffamierung durch Politiker aller Lager sowie durch die tonangebenden Medien lieferte mit dem Verfassungsschutz eine Behörde Argumente, die sich offiziell dem selben Ziel wie die Kritiker der Anti-Corona-Politik verschieben hat: Dem Schutz des Grundgesetzes und seiner Werte. „Nach Einschätzung des Bundesverfassungsschutzes haben an der Corona-Demonstration am vergangenen Samstag in Berlin nur ‚einzelne Angehörige‘ aus dem rechtsextremen Spektrum teilgenommen“, berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) am Sonntag, 9. August, auf Seite 1 unter der Überschrift „Keine Demo der Rechtsextremen“.

„Ein prägender Einfluss auf den Demonstrationszug oder die Gesamtkundgebung ging von diesen nicht aus“, habe die Behörde mitgeteilt, so das Blatt. Es zitierte die Verfassungsschützer weiter, dass „aus der Kundgebung für die traditionelle rechtsextreme Szene keine nennenswerte Anschlussfähigkeit an demokratische Kundgebungsteilnehmer“ resultiere. Ob sich jene, die den Kritikern der panik- und angstmachenden Politik von Beginn an vorwerfen, sie seien rechtsextrem, rassistisch und „Covidioten“, bei diesen für ihre Lügen und Diffamierungen entschuldigen, ist leider nicht zu erwarten.

Dokumentarfilmerin Gaby Weber hofft darauf, dass die verschiedenen Seiten wieder miteinander ins Gespräch kommen, wie sie in ihrem Demo-Filmbericht sagt:

„Am Straßenrand zu stehen und ‚Nazis raus‘ zu rufen, oder bei schönstem Wetter mit Maske auf dem Fahrrad ‚Masken an‘ zu brüllen, bringt da wenig und verhindert jede Diskussion“, stellt sie fest. Die Augenzeugin beschreibt zwei Tendenzen unter den Demonstranten, die sie beobachtet hat:

„Da ist die Mehrheit, die einmal aus dem grünen Spektrum kam und sich heute als politisch heimatlos betrachtet und nach radikal demokratischen Lösungen sucht. Die Grünen waren ja mal eine Anti-System-Partei, die direkte Demokratie propagiert hat. Also links-offen und explizit nicht rechts.

In der zweiten Gruppe sind viele, die reale Existenzängste auf die Straße getrieben hat, Freiberufler, Arbeitslose — Leute, die nicht an jedem Ersten des Monats automatisch ihr Geld bekommen. Sie fühlen sich nicht gehört und belogen. Sie bezeichnen sich selbst als ‚unpolitisch‘ und sind offen für die AfD oder für linke Vorschläge — falls diese denn mal kommen würden.“

Das belegen auch die zehn Interviews in dem kurzen Film von Gaby Weber mit Frauen und Männern, die am 1. August in Berlin dabei waren. Darunter ist eine Frau, die nach eigener Aussage einst die Alternative Liste in West-Berlin mitgegründet hat. „Wo sind die Grünen?“, fragt sie enttäuscht in die Kamera. Auch die Ostberliner Ärztin Kerstin Wolf hat bei vielen Wahlen in den letzten Jahren grün gewählt. Das könne sie nun nicht mehr angesichts der Politik der Partei in der Corona-Krise. Wen sie nun wählen könne, wisse sie nicht mehr, sagte sie im Gespräch.
Aufstandsbekämpfung
Am Ende zeigt sich unter anderem an den Reaktionen aus der Politik und denen aus den tonangebenden privaten und öffentlich-rechtlichen Medien: Dieser Protest wie am 1. August ist nicht erwünscht, schon gar nicht in dieser Größenordnung. Dagegen werden viele Mittel in Anschlag gebracht, vom Strom- und Netzausfall und der Polizei, die sich nicht an Absprachen mit den Veranstaltern hält, bis hin zur Diffamierung und der Unterstellung, die Demonstranten seien „eine Gefahr, die eingedämmt werden muss“. Zu dieser Drohung verstieg sich einen Tag später Reinhard Müller, Redakteur der FAZ, in seinem Blatt.

Das Vorgehen gegen jene, die nicht einverstanden sind mit der Politik der Regierenden in der Corona-Krise und die vor deren Folgen warnen, zeigt zum einen die Verlogenheit der etablierten Politik. Wenn im chinesischen Hongkong Menschen auf die Straße gehen und aus verschiedenen Motiven gegen die dortige Politik protestieren, werden diese Demonstranten als „Freiheitskämpfer“ gefeiert. Bundesaußenminister Heiko Maas traf sich mit „Demokratie-Aktivist“ Joshua Wong aus der chinesischen Stadt, der hierzulande hofiert wird. Gegenüber der Wochenzeitung Die Zeit sagte dieser bei seinem Deutschland-Aufenthalt 2019, Hongkong sei „das neue Berlin“:

„Und gerade weil die Deutschen besonders in Berlin für die Freiheit gekämpft haben, bitte ich die Deutschen um Hilfe in unserem Kampf.“

Sicher waren die hierzulande Regierenden und Herrschenden froh, dass Joshua Wong das nur im Vergleich mit der Zeit des „Kalten Krieges“ bis 1989 gemeint hat.
Während der eine, der sich im fernen Hongkong nach eigener Aussage für Demokratie und Freiheit einsetzt, hofiert und unterstützt wird, werden jene, die das im eigenen Land tun, mit vielen Mitteln bekämpft.
Dabei wird auch in die Kiste der Mittel und Methoden der Aufstandsbekämpfung gegriffen. Zu deren drei Kernstrategien gehört erstens die totale Informiertheit über die eigene Bevölkerung durch Überwachung und zweitens die Vernichtung der identifizierten gefährlichen Minderheit. Diese müsse „von der allgemeinen Bevölkerung separiert und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln eliminiert werden“. So beschreibt das der kritische US-amerikanische Rechtsanwalt Bernard E. Harcourt in seinem 2019 auf Deutsch erschienen Buch „Gegenrevolution — Der Kampf der Regierungen gegen die eigenen Bürger“. Die dritte Strategie ziele auf die Gefolgschaft der Gesamtbevölkerung:

„Es muss alles dafür getan werden, die Herzen und Hirne der passiven Mehrheit zu gewinnen. Deren Gefolgschaft und Loyalität — und letztlich ihre Passivität — sind das Allerwichtigste.“

Der Anwalt berichtet dabei anhand zahlreicher Beispiele nicht über China oder irgendein anderes Land, das im Westen als Diktatur bezeichnet wird, sondern über das vermeintliche „Mutterland der Demokratie“, die USA heute.
Verbindungen
Wer verstehen will, was um die Demonstration am 1. August in Berlin herum geschah und geschieht — vorher, während der Demo und danach — kommt nicht umhin, sich mit dem zu beschäftigen, was Harcourt beschreibt. Davon zeugt auch die Umfrage, die im Auftrag des Bertelsmann-Senders RTL ergeben haben soll, dass 91 Prozent der Bundesbürger kein Verständnis für die Demonstrationen gegen die Anti-Corona-Politik haben würden. Das ist zum einen sicher Folge der Angst- und Panikmache und zum anderen der Stimmungsmache gegen jene, die die auf dem Grundgesetz fußende bundesdeutsche Demokratie noch ernst nehmen, auf die sich ihre herrschenden Gegner in Sonntagsreden so gern berufen.

Es verweist zudem auf ganz andere Verbindungen im Hintergrund: RTL gehört zum Bertelsmann-Konzern, der im Besitz der Bertelsmann-Stiftung ist. Die wiederum meldet sich immer wieder mit Studien zu verschiedenen gesellschaftlichen Fragen zu Wort, auch zum Abbau der bundesdeutschen Krankenhausstrukturen.

Dem Stiftungsvorstand sitzt stellvertretend die Gründer-Witwe Liz Mohn vor, der wiederum nachgesagt wird, mit Kanzlerin Angela Merkel befreundet zu sein. 2009 bereits erklärte der damalige Vize-Regierungssprecher Thomas Steg laut Medienberichten, die Kanzlerin habe „eine sehr enge, vertrauensvolle Beziehung zur Familie Mohn“. Wer meint, das sei alles kein Zufall, läuft Gefahr, als „Verschwörungstheoretiker“ diffamiert zu werden, wie es derzeit jenen geschieht, die die Anti-Corona-Politik von Merkel & Co. kritisieren.

Das führt mich nochmal zu den Protesten gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA in den Jahren 2015 und 2016: Damals lief die gleiche Kampagne gegen jene ab, die dieses Projekt von internationalen Großkonzernen und ihren politischen Helfershelfern kritisierten. Wer das tat, hatte mit Behauptungen wie denen zu kämpfen, dass der Protest gegen die Freihandelsabkommen Rechte und Linke vereine und antiamerikanisch, gar antisemitisch, fremdenfeindlich und nationalistisch sei. Das transportierten und verbreiteten vor allem Mainstream-Medien und deren Autoren, wie ich vor vier Jahren in einem Blogbeitrag schrieb.

Das Magazin Spiegel online veröffentlichte am 10. Oktober 2015 vor der Demonstration in Berlin einen „polemischen“ Kommentar von Spiegel-Hauptstadtreporter Alexander Neubacher. Darin wurde verleumdet und gehetzt, indem der Autor unter anderem behauptete, „bei den TTIP-Protesten sind die Rechten nicht Mitläufer, sondern heimliche Anführer“. Belege dafür gab es auch damals keine, aber diese verleumdenden und zielgerichtet gestreuten Vorwürfe an die Organisatoren des Protestes und die Protestierenden selber hielten sich weiter.

Stattdessen stellten das Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) und das Institut für Protest- und Bewegungsforschung (IPB) in einer Befragung unter den Teilnehmenden der Anti-TTIP-Demo 2015 in Berlin fest, diese seien „weder Querfront, noch Querschnitt der Bevölkerung“. Sie seien stattdessen mehrheitlich „links von der Mitte“ und hätten unter anderem oftmals hohe Bildungsabschlüsse. Den Teilnehmenden an der Demonstration 2015 sei es vor allem um Kritik an den Verfahren von TTIP und CETA sowie an der Macht der Konzerne gegangen.
Die Protestierenden gegen die Freihandelsabkommen seien „kritisch, aber loyal zur liberalen Demokratie“. Die Grenze zwischen links und rechts würde nicht verschwimmen, stellte damals IPB-Wissenschaftler Simon Teune von der Technischen Universität (TU) Berlin klar.
Am Schluss der Studie zur Demonstration vom 2015 heißt es:

„Angesichts der Größe der Demonstration bemerkenswert ist es allerdings auch, wie wenige Spuren der Protest in der medialen Öffentlichkeit hinterlassen hat. Zwar haben alle größeren Zeitungen und Nachrichtensendungen über die Demonstration berichtet, aber über die abgesehen von ihrer Größe wenig spektakuläre, friedlich und ohne Zwischenfälle verlaufene Demonstration wurde in den überregionalen Medien nicht ausführlich auf der Titelseite, sondern nur im Innenteil der Zeitungen berichtet.“
Gemeinsamkeiten
Das mag einer der wenige Unterschiede zur Demonstration vom 1. August dieses Jahres sein. Aber es ist auch ein altes Prinzip, dass das, was nicht sein soll, verleumdet und diffamiert wird, wenn es schon nicht verschwiegen werden kann. Es gibt noch eine Gemeinsamkeit, die mir nicht unwichtig erscheint: Wer vor fünf Jahren gegen die Freihandelsabkommen protestierte, tat das für Demokratie und gegen die Macht der Konzerne. Dazu gehörte bereits damals die Macht der Pharma-Konzerne und ihrer Lobby, die sich stark für TTIP und CETA einsetzten. Es sind die gleichen Kräfte, die heute die Corona-Krise nutzen, um mit Unterstützung der etablierten Politik ihre angekündigten Impfstoffe einer verängstigten und in Panik versetzten Bevölkerung aufzwingen wollen — bis hin zur Drohung, erst dann sei die Rückkehr zur Normalität möglich.

Dagegen zu protestieren, ist das demokratische Recht jeder und jedes Einzelnen. Das geschieht „friedlich, bunt und lustig“, wie es die Ärztin Kerstin Wolf beschrieben hat und wie es auf vielen Videos von der Demo am 1. August im Internet zu sehen ist. Das tun jene, denen der Zustand der Gesellschaft, in der sie leben, und der Zustand der viel beschworenen Demokratie nicht egal sind. Darunter sind auch Einige, die sich im Herbst 1989 in der DDR aktiv gegen eine alles kontrollierende Staatsmacht, die sich auf das Volk berief, für demokratische Veränderungen einsetzten.

Wirklich gefährlich sind heute wie damals nur jene, die gegen diesen Protest hetzen und ihn mit den verschiedensten Mitteln unterdrücken wollen, am Ende auch mit Polizeigewalt. Heute wie damals setzen diese Kräfte gegen die Interessen derer, auf die sie sich berufen, ganz andere Interessen durch, koste es, was es wolle. Dabei spielen zu viele Medien und Journalisten erneut leider keine gute Rolle. Sie sollten eigentlich jene wie die kritische Ärztin Kerstin Wolf und alle anderen, die Fragen und Zweifel zur Anti-Corona-Politik der Regierenden haben und friedlich demonstrieren, unterstützen, indem sie diese zu Wort kommen lassen und Antworten einfordern.



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Hans Springstein Hans Springstein ,Hans Springstein ist ein deutscher Journalist. In derzeit unregelmäßigen Abständen betreibt er privat den Blog „Argumente & Fakten“.
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Der Artikel ist erschienen bei :Rubikon-News