Mittwoch, 16. Januar 2013

Anne Will, 16.01.2013

Anne Will zurück nach der Weihnachtspause mit dem Thema:


Der SPD-Kanzlerkandidat hat seit seiner Nominierung kaum ein Fettnäpfchen ausgelassen – und seine Umfragewerte sinken dramatisch. Dabei hatte alles so gut angefangen: Noch im letzten Herbst war er einer der beliebtesten Politiker in Deutschland. Mittlerweile sind laut jüngstem ARD-Deutschlandtrend jedoch nur noch 36 Prozent der Bürger mit seiner Arbeit zufrieden.
Hat sich Steinbrück zu viel “Beinfreiheit” erlaubt oder ist er vor allem das Opfer einer immer gnadenloser werdenden Berichterstattung? Kann er das Ruder noch herumreißen? Und wie würde es mit dem umstrittenen Kandidaten weitergehen, sollte es zu einem schwarz-gelben Wahlsieg in Niedersachsen kommen?

Fettnäpfchen ist gut!
Will Kanzlerkandidat Steinbrück für Thyssen-Krupp das sein, was die FDP für Mövenpick ist?
Es klang wie Hohn in den Ohren des hilflosen Wählers: „damit im Zuge der Energiewende keine Arbeitsplätze verloren gehen“ und dann setzt er noch einen drauf: „Die Politik muss in der Tat Weichenstellungen vornehmen mit Blick auf die notwendige, einigermaßen preisgünstige Energieversorgung.“ (Es ging um Freistellung vom EEG)

Ja Herr Kandidat, und der Normalbürger?
Verstehen Sie darunter die geforderte „Beinfreiheit“, das Sie ungestraft solche Sprüche ablassen können dürfen?

Von was wurde 1999 die Politik nur befallen?
Seit Schröder ist von Arbeiterpartei bei der SPD nicht das Geringste mehr zu spüren.
Genau wie CDU und CSU das Christliche(wenn es denn jemals da war), ist der SPD das Soziale total abhanden gekommen.

Alle Wichtigtuer und Politikerdarsteller, ob grün, gelb, rot oder schwarz, schwadronieren irgendwie gleich. Egal was ein Konzern zu jammern hat, sie drängen sich förmlich danach ihm Vorteile zu verschaffen. Das Totschlagargument „Arbeitsplätze“ muss aber auch für fast Alles herhalten
Erst hatten wir einen Schnäppchenjäger und Vorteilsverschaffer als Bundespräsidenten, jetzt will auch noch ein Raffzahn und Vorteilsverschaffer Bundeskanzler werden, auch wenn er nach seinen eigenen Aussagen keine Diäten bezieht.
Gegen diesen Kandidaten, und was da nach und nach zu Tage kommt (die Redaktion nennt es Fettnäpfchen), waren der ehemalige „Genosse der Bosse“, und Christian Wulff ja noch Waisenknaben!
Wundern wir uns noch, warum sie das Antikorruptionsgesetz nicht ratifizieren wollen?
Mensch Steinbrück, so langsam haben wir die Schnauze voll, so ist das keine Alternative! Dann kann Merkel auch dranbleiben, die bereichert sich wenigsten nicht persönlich!
Seid Ihr wirklich Deutschlands „Elite“? Hat Deutschland wirklich nichts Besseres?

Einige Kommentare:
1
Wie kommt man zu solch einer Einschätzung? Die Beliebtheitsumfragen sind doch beliebig. Der Text der Frage und die begrenzte Antwortmöglichkeiten geben doch das Ergebnis teilweise bereits vor.
Angenda 2010, Leiharbeit, Schwächung der gesetzlichen Rente unter Vergeudung von immensen Steuergeldern, Rente mit 67 usw..
Auch wenn man es nicht wahrhaben will: Die SPD haben fertig.
Da hilft auch das Schmieren von Honig um das Maul des Wahlvolkes kaum.

4
Rößler, Eberhard:
15. Januar 2013 um 14:49 Uhr
Peer Steibrück verdiente an einem Abend so viel wie ich als gut ausgebildeter Lehrer in einem halben Jahr. Dann bittet er noch um eine Wahlkampfspende. Von mir bekommt er keinen cent. Ob er meine Stimme bekommt, zeigen die nächsten Monate.

14
In den letzten Mitternachtsspitzen wurde das Problem bei ‘unterschätzte Paare der Weltgeschichte’ auf den Punkt gebracht: (ab 0:34:40)
A. Merkel beim ‘Polituntericht’ bei H. Schmidt:
“Warum geben Sie, Herr Helmut, P.Steinbrück und mir gleichzeitig Unterricht?”
H. Schmidt:
“Peer Steinbrück ist ein alter Freund von mir, dafür stehst Du (d.i. Angela Merkel) der SPD näher!” […]

32
Wenn das so bis September so weitergeht… !
Da bin ich erst einmal inhaltlich bei @ Elsbeth, wolf, etc. Es überschreitet die Grenze der Erträglichkeit.
Steinbrück im freien Fall, Europa im freien Fall, Europa im nächsten Krieg, Deutsche Wirtschaft im freien Fall, und der Mainstream in seinem Gehorsam singt das gleiche Lied.

Zur P.S. und SPD fällt mir nur der bekannte Spruch ein: “Wer hat die Arbeiter verraten”? Mit diesem Personal ist diese Partei kein Gewinn für dieses Land. Da wählt man doch lieber das “Orginal” ! Es ist so ein Traum von mir, das endlich die CDU die Alleinherrschaft bekommt, da fällt das Rumeiern weg. Da weiß man wer die Verantwortung hat.
Für diesen absurden Traum tun mir aber die Menschen in D leid.
Jedenfalls erfüllt die ARD ihren “demokratischen” Auftrag. […]

Ergänzung 17.01.2013, 22:20
376 Peter S.:
17. Januar 2013 um 02:04 Uhr
Es wurde mehrfach die Frage gestellt, warum Peer Steinbrück nicht das Thema ‘Kapitalmärkte’ besetzt, die viel zur Ursache der Kriese beigetragen haben. Einfache Antwort: da er ein Bilderberger Mann ist. [...]
381 paula:
17. Januar 2013 um 08:24 Uhr
Nur mal kurz zu Erinnerung.
Es war Angela Merkel, (die Gute), die für den Chef der Deutschen Bank Josef Ackermann eine Geburtstagsfeier im Kanzleramt ausgerichtet hat!!!!!!
Es war Angela Merkel, die im Kanzleramt der Presse erklärte: “Ich freue mich, dass es gelungen ist! Osama bin Laden zu töten.”
Es war Angela Merkel, die keine wissenschafltichen Mitarbeiter einstellt, aber Minister, die ihre Dr.-Arbeit gefälscht haben.
und wenn ich mich dann noch erinnere, wie sie dem überführten Lügner im Irak-Krieg und Verantwortlichen für Folter in Trinvillershagen privat die Wildsau gegrillt hat,
kann ich über die “Fettnäpfchen” von Steinbrück nur lachen. Leider gibt es einen Schutzschirm für Merkel in der Presse.
392
Das war bestimmt eine der interessanteren Sendungen von Anne Will.
Gelegentlich gelingt es den Medienvertretern doch noch, durch Überspitzungen die Sache auf den Punkt zu bringen: Peer Steinbrück als Registrierkasse so wie seinerzeit Hans Eichel als (beleidigte) Leberwurst.
404
Jeder weiß, dass Ackermann und seine Gefährten den Steinbrück zum Kanzlerkandidaten der SPD gemacht haben. Der Gabriel, der Steinmeier, die Nahles und viele andere SPDler waren darüber sehr sauer, getrauten sich aber nicht dagegen zu putschen. Eine Angst haben die vor dem Finanzkapital. Da braucht man doch nicht zu fragen weshalb der Steinbrück so sanft zu den Finanzmännern ist.
Der schlaue Hr. Jörges will dies nicht wissen? Nee, da hat man die Zuschauer wieder mal geschickt in die falsche Richtung geloggt. Die würden ja sonst mitbekommen, dass wir nur in einer “marktkonformen Demokratie” (Merkel) leben. Also Klartext; nicht der Bürger als Wähler soll bestimmen, sondern Spekulanten, Finanzmärkte, Hedgefonds und Banken.
Ist für mich schlimmer als in einer “weichen Diktatur” zu leben.
Die Merkel und der Steinbrück haben die Aufgabe vom Finanzkapital die “marktkonforme Demokratie” weiter voran zu bringen. Was dies heißt weiß jeder der sich ein bisschen mit Politik beschäftigt, der feine Herr Jörges auch

Indien: Genug!

Von CHANGE.ORG
Hinweis: Diese E-Mail enthält Informationen zu sexuellen Übergriffen, welche für Betroffene und/oder empfindsame Menschen belastend sein können.
sie war 23 Jahre alt und wollte bald heiraten. Doch am 16.12. wurde sie von einer Gruppe von Männern vergewaltigt, mit Eisenstangen zusammengeschlagen und danach aus einem fahrenden Bus geworfen. Vor zwei Wochen ist „Indiens Tochter” an ihren schweren Verletzungen gestorben.
Namita Bhandare kennt die immerwährende Gefahr, als Frau in Delhi zu leben. Lange Zeit glaubte auch sie, dass sich nie etwas ändern wird. Doch die landesweiten Proteste haben sie überzeugt, dass dies ein Wendepunkt sein könnte. 
Deshalb hat Namita eine Petition auf Change.org gestartet, in der sie die indische Regierung auffordert, alle Vergewaltigungsfälle juristisch zu verfolgen, verpflichtende Trainings für die Polizei einzuführen und zwei Gesetzesentwürfe zum Schutz von Frauen auf den Weg zu bringen.
Knapp 500.000 Menschen weltweit haben Namitas Petition schon unterschrieben. Gerade der internationale Druck auf die indische Regierung erhöht die Chance auf schnelle Reformen, die Frauen bald besser schützen sollen. Dafür brauchen Namita und die Menschen, die mit ihr in Indien protestieren, jetzt Ihre Stimme. 
Statistiken zufolge wird in Indien alle 20 Minuten eine Frau vergewaltigt; die Mehrheit der Täter wird nie verurteilt. Laut Medienberichten wird in Indien die Schuld häufig bei den Frauen gesucht, die Polizei weise viele Opfer ungehört ab.
„Wenn die Menschen diesen Moment der nationalen Aufmerksamkeit nicht wahrnehmen, wird er ungenutzt verstreichen", sagt Namita. Sie bittet um weltweite Unterstützung, um zu zeigen, dass die Welt hinschaut.
Vielen Dank, dass Sie sich engagieren.
Jeannette und das gesamte Change.org-Team
P.S. Sobald Sie unterschrieben haben, leiten Sie diese E-Mail gerne an Ihre Freunde weiter.
Was ist Change.org?
Change.org ist die größte Petitionsplattform der Welt. Wir geben Menschen weltweit die Möglichkeit, sich für die Welt einzusetzen, in der sie leben möchten.

Montag, 14. Januar 2013

Angst vor der Demokratie:

Klaus schrieb per Email: Lustig, was sich Merkel und Co. erlauben.
und macht auf diese Meldung aufmerksam:

CDU-Politiker rät Briten von EU-Referendum ab
Veröffentlicht: 11.01.13
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Gunther Krichbaum (CDU) ist nach London gereist, um den Briten mitzuteilen, dass eine Volksbefragung eine schlechte Sache sei. Diese sei nicht nötig, denn man könne die Bürger auch so von den Vorteilen der EU überzeugen. José Manuel Barroso sieht sogar schon wieder eine Krise heraufdämmern.

Der Bundestagsabgeordnete Gunther Krichbaum (CDU) hat Großbritannien ein wenig Nachhilfe in Sachen Demokratie erteilt: Er klärte die Briten darüber auf, dass es gefährlich sei, ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU abzuhalten. Krichbaum ist als Vorsitzender des Europa-Ausschusses im Deutschen Bundestag einer der engsten Vertrauten von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bisher ist es nicht üblich gewesen, dass Bundestagsabgeordnete in andere Länder fahren, um sich in deren inneren Angelegenheiten einzumischen. Aber die Angst der CDU vor der direkten Demokratie scheint so groß zu sein, dass man nun auch andere Völker davon anhalten will, die Bürger zur EU zu befragen.
Krichbaum untermauerte seine Warnungen vor einem Referendum mit dem Ausspruch von Charles de Gaulle, der einmal gesagt habe soll, es gäbe immer das Risiko, dass es bei einem „Referendum weniger um die Sachfrage geht, sondern darum, wer die Frage stellt“. Dieser Vergleich sagt einiges über die Wertschätzung der Urteilsfähigkeit der Bürger durch die Politiker.
Krichbaum sagte weiters: „Sie müssen sich fragen, ob es weise ist, ein Referendum abzuhalten. Es ist doch sicherlich möglich, die Leute von den Vorteilen der EU zu überzeugen“ – ohne ihnen die anachronistische Gunst der demokratischen Mitwirkung zu erteilen, wie man wohl heraushören muss.
Außerdem sei das Referendum eine Erpressung der anderen europäischen Staaten. Auf einer solchen könne man keine „politische Zukunft schaffen“.
Auch José Manuel Barroso fürchtet sich vor einem Referendum. Er wiederum wirft den britischen Politikern vor, dass sie sich um die Innenpolitik kümmern: „Ein Referendum führt oft dazu, dass ein Staat sehr nach innen gerichtet ist“. Er hoffe jedoch, dass das Referendum nicht dazu führen würde, „uns von den wirklich wichtigen Herausforderungen abzulenken – im Besonderen die Bekämpfung der Krise“. Hier reibt man sich nun wirklich verwundert die Augen:

Wie passt das denn?
Hatte Barroso nicht eben hochoffiziell mitgeteilt, die Krise sei beendet?

Barroso teilt mit: Die Euro-Krise ist offiziell beendet
Veröffentlicht: 06.01.13, 01:05
Der Chef der EU-Kommission Barroso sagt, die Risiken für die Eurozone seien verschwunden - die Krise wird nun in Brüssel offiziell für beendet erklärt. Die Märkte hätten verstanden, dass die europäischen Führer den Euro um jeden Preis bewahren werden.
Der Präsident der Europäischen Kommission und Friedensnobelpreisträger José Manuel Barroso teilt mit, dass die Euro-Krise mit Beginn des neuen Jahres unwiderruflich und endgültig beendet ist. Er schließt sich damit der Beurteilung seines Kollegen Herman Van Rompuy, Präsident des Europäischen Rats, an, der vor Weihnachten den Beginn eines hundertjährigen Friedens angekündigt hatte (hier).

Dieses mangelhafte Kurzzeitgedächnis scheint sich seit Helmut Kohls Zeiten seuchenartig in der Politik zu verbreiten. Hatte man anfangs den Eindruck es seien nur deutsche Politikerdarsteller betroffen, kommt man heutzutage zu dem Schluss, es betrifft immer mehr den gesamten Berufsstand, auch international. Gegenmittel ohne Nebenwirkungen sind bisher unbekannt. Kurzzeitig kann  Pecunia, gerichtet an die jeweilige Partei oder auch an den Betroffenen selber, helfen, macht auf Dauer aber süchtig.

Über das, was sich deutsche Politikerdarsteller da wieder mal erlauben, kann man sich erneut nur schämen.


Samstag, 12. Januar 2013

Günther Jauch, Sendung am 13.01.2013 - BER - Berlin - Brandenburg

Thema:Die Flughafen-Versager – was kosten uns planlose Politiker?
Vom Prestigeprojekt zur Skandalbaustelle: Am Berliner Großflughafen treten täglich neue Mängel auf, die Kosten haben sich verdoppelt, einen Eröffnungstermin will niemand mehr nennen. Die Verantwortung für das Debakel schieben sich Manager, Planer, Baufirmen und Politiker gegenseitig zu. Für Berlins Regierenden Bürgermeister und Brandenburgs Ministerpräsident geht es mittlerweile auch um das politische Überleben.

Das politische Überleben hat sich überholt. Die Vertauensabstimmung hat er überstanden.

BER - und kein Ende
Natürlich sind es Versager, natürlich ist es eine Skandalbaustelle, aber leider nicht die Einzige.

Was sollen denn die bereits mehrfach aufgezählten Großobjekte letztendlich sein? Sollen sie irgendwie auch dem normalen Volk zugute kommen oder bauen sich da Leute, die wichtigtuerisch von sich behaupten sie seinen Politiker, Denkmäler auf Steuerzahlers Kosten
in einer Zeit, wo das Geld anderswo nötiger gebraucht würde als für moderne Pyramiden aus dem Fenster geworfen zu werden?
Natürlich müsste dann das bereits erhaltene „Bakshisch“ zurückbezahlt werden. Das ist überall das größte Problem – auch bei S21 – es war nicht mehr da! Die, die sich bereits vor Baubeginn die Taschen gefüllt haben, wollen bestimmt nichts zurückgeben. Deshalb müssen solche Projekte „auf Teufel komm raus“ durchgezogen werden. Na ja, Mappus wurde erwischt.

Diejenigen, die sich heutzutage Politiker nennen, sich zu einer sebsternannten Elite zählen, sind maximal Schauspieler in der Rolle eines ferngesteuerten Politikers. Wer kann schon innerhalb kürzester Zeit vom Gesundheits- zum Wirtschaftsminister mutieren, oder vom Wirtschafts- zum Verteidigungsminister? Ein Schauspieler kann das, ein Fachmann nicht!

Wie ernst die Lage um BER ist? http://www.handelsblatt.com/politik/...l/7609990.html

BER – Berlins Epochaler Reinfall
Es ist immer das Gleiche: scheint ein Projekt groß genug, erscheint einzig und allein sich zu profilieren, irgendein Politikerdarsteller der sein Gesicht in jede Kamera hält die sich ihm bietet und dazu seine hohlen Sprüche ablässt, wie wichtig genau dieses Projekt für die Region ist, oft noch ergänzt um den Hinweis auf Arbeitsplätze. Alles so überflüssig wie sein ganzer Auftritt.

Dass bereits in der Genehmigungsphase reichlich Euros als Schmiermittel an besondere Bremsstellen geflossen sind und schon deshalb das Projekt durchgezogen werden muss, wird er natürlich nicht erwähnen. Das für Großprojekte viele Stellen nur existieren um geschmiert zu werden, natürlich auch nicht.
Es sind auch diese "Stellen", die solche Projekte so wahnsinnig verteuern. Der Blick auf große „Provisionen“ vernebelt schon mal die Sicht auf "Kleinigkeiten" wie ausreichenden Brandschutz. Dabei müsste gerade der Zusammenhang Flughafen und Brandschutz seit der verherenden Brandkatastrophe von Düsseldorf 1996 Thema Nr. 1 sein.
Bei jedem noch so kleinen Hotel, bei jedem öffentlichen Gebäude wurden die Auflagen seitdem gewaltig verschärft, ausgerechnet bei BER soll das im Vorfeld nicht der Fall gewesen sein?
Irgendwie interessant oder?

Ergänzung 13.01.2013

Die schwierige Suche nach dem Schwarzen Peter
Ein Zitat aus dem Tagesspiegel vom 10.05.2012:
„Bosch verantwortet unter anderem die Planung und Montage der Brandmeldeanlage, eines elektroakustischen Notfallwarnsystems sowie der Fluchttürsteuerung. Auch Bosch weist zurück, an der Verzögerung schuld zu sein. Ein Sprecher gab sich aber gelassener: Man habe die Äußerungen gar nicht als Schuldzuweisung verstanden. Der Siemens-Konzern, der einen Teil der Gebäudesteuerungsautomatik installiert hat, fühlt sich ebenfalls nicht angesprochen – und mochte keinen neuen Kommentar zum Thema geben.“
http://www.tagesspiegel.de/wirtschaf...r/6612374.html

und dort weiter:
„Aber die juristische Aufarbeitung beginnt bereits: „Im Moment geht es um Ursachenforschung und daran anknüpfend um die Beweissicherung“, sagte Alexandros Chatzinerantzis von der internationalen Kanzlei Linklaters. „Sobald der Flughafen in Betrieb genommen ist und die Parteien neue Kräfte gesammelt haben, beginnt der Rechtsstreit“, prognostiziert der Jurist, der bereits Erfahrung mit verzögerten Großprojekten gesammelt hat – etwa beim Mautsystem Toll Collect.“
… und wer erinnert sich noch an Toll Collect, wer einen Großteil der Einnahmen kassiert, warum die Maut-Verträge geheim sind? http://www.heise.de/ct/artikel/LKW-M...im-869372.html
zwischenzeitlich schrieb „Ernst“ unter #113:

#103 @wolf
Haben Sie schon mal mit erlebt, wie solche Aufträge vergeben werden?

Haben Sie schon mal erlebt, wie die Anbieter von Gewerken unter Druck gesetzt werden, bestimmte Leistungen anzubieten, die nur mit großem Risiko zu erbringen sind?

Da lässt sich der eine oder andere Anbieter schon mal auf etwas ein, nur um den Auftrag zu erhalten und nicht leer auszugehen.

Also so einfach, wie Sie das hier schildern sind die Dinge nicht.

Aber das alles wäre ja nicht so schlimm, wenn nicht unbeteiligte Bürger nachher haften müsste.

Solche Projekte sollte von privaten Investoren und Unternehmen finanziert und betrieben werden. Es zeigt sich auch hier wieder mal: Privat vor Staat ist die bessere Lösung!

worauf ich ungefragt antwortete unter #132

Werter Ernst
Ihr Beitrag #113:

Warum bieten Anbieter Leistungen an, die nur mit großem Risiko zu erbringen sind?
Bergen nicht vielmehr die ungenau definierten Positionen des Leistungsverzeichnisses, über die am Ende die „Provisionen“ für die Genehmigungsstellen und Handaufhalter abgerechnet werden sollen, das „große Risiko“?
Vielleicht könnten Sie uns am Beispiel von Toll Collect erklären, weshalb ein privat gebaut und betriebener Flughafen besser wäre.
Toll Collect hat sich ja auch immer wieder verzögert. Hier können Sie uns auch erklären, wie das mit der Schadenersatzzahlung in Höhe von etwa 5 Milliarden Euro wegen der entgangenen Mauteinnahmen gelaufen ist.
Wie würde das beim Flughafen laufen? wobei hier noch viel mehr private Unternehmen betroffen wären.

Woran ein großer Teil der Misere liegt?
unter #137 beschreibt es Einer treffend:
Deutsche Ingenieurskunst gibt es nur noch in China, der Ex-UDSSR, Indien und Brasilien.

Deutsche Ingenieure in Deutschland sind fast ausschließlich entweder Leiharbeiter, Aufstocker oder 400-Euro-Jobber. Sie werden tagein, tagaus demotiviert und frustriert. Von ihnen ist nicht zu erwarten, dass sie sie einen Sinn darin sehen, sich anzustrengen und weiterzubilden. Wozu auch?

Großprojekte wie der BER müssen zwangsläufig scheitern. Das liegt in der Natur der Ausbeutung.


Ergänzung 14.01.2013. Nach der Sendung der Kommentar von
"Nichtbürger #323"

Man hat drüber gesprochen...
... und im Abspann wurde gelacht!
Auftrag ausgeführt - weiterwurschteln.
Erkenntnisgewinn - Null.

Einzig dieses Forum führt eine vernünftige Diskussion.

@ Reini - flügel tv ist immer noch aktuell, wie du aus meinen Beiträgen herauslesen kannst. Wäre aber 2013 nur Thema Nr.1 wenn es Rot/Grün/Links schaden würde.
Da sitzt aber Miss-Erfolg* mit im Kreis der Verantwortlichen.
( Leipzig = Schwarz/Rotes Projekt = Schweigen)

Nach 14mal "Aschenbrödel" über Weihnachten im ÖR, darf auch nicht gleich eine knallharte und aufklärende Politshow kommen.
Es verwirrt den unwissenden Mitmenschen. Sanft aufwecken, oder doch lieber weiter schlummern lassen ? 
*Anmerkung:  (ein Kosename für unsere Rettungskanzlerin)

Die Diskussion geht noch weiter --> HIER


Donnerstag, 10. Januar 2013

AVAAZ: Eine großartige weltweite Diskussion

Diese Email kam soeben an:

Liebe Avaaz-Gemeinschaft,

ein frohes neues Jahr!! Ich bin mir sicher, es wir ein ganz Außerordentliches werden.

Demokratie ist auf dem Vormarsch auf der ganzen Welt, und unsere Gemeinschaft ist mittendrin -- aber um zu gewinnen, müssen wir unsere Prioritäten weise wählen. Klicken Sie unten, um bei einer weltweiten Live-Diskussion in mehreren Sprachen (mit sofortiger Übersetzung) mit der gesamten Avaaz-Gemeinschaft dabei zu sein, und an unserer jährlichen Mitgliederumfrage teilzunehmen um die Weichen für 2013 zu stellen:

http://www.avaaz.org/de/2013_global_survey/?bviusbb&v=20840

Es ist ein tolle Gelegenheit mit Menschen aus der ganzen Welt Ideen über sämtliche Sprachbarrieren hinweg auszutauschen. Einige von uns werden die Diskussionen genau verfolgen und die Umfrage dementsprechend anpassend. Sollten Sie nicht an der Diskussion teilnehmen wollen, können sie nach einem Klick auf den obigen Link direkt zur Mitgliederumfrage springen.

Falls Sie gerade nur wenig Zeit haben, können Sie sich die laufend aktualisierten Umfrageergebnisse hier ansehen:

https://secure.avaaz.org/de/2013_global_survey_results/?vl

Im vergangenen Jahr führten wir hunderte von Kampagnen durch und spielten eine wichtige Rolle bei Dutzenden von Erfolgen:

  • Gemeinsam drängten wir UN-Mitgliedstaaten zur Anerkennung Palästinas als den weltweit 194. Staat mit einer überwältigenden Mehrheit.
  • Unsere Lobbyarbeit half ACTA in Europa zu vereiteln -- ein globales Abkommen, das es Konzernen erlaubt hätte, unser Internet zu zensieren.
  • Wir konnten den weltweiten Vormarsch von Medienmogul Rupert Murdoch stoppen, indem wir Großbritannien dazu brachten, den grössten Deal seiner Karriere zu verhindern.
  • Eine grossangelegte “Bürgerjournalismus-Initiative” verhinderte, dass die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit von Syrien abzieht und die brutale Niederschlagung erfolgreich verläuft.
  • Nach dem tragischen Überfall auf die junge pakistanische Aktivistin Malala, half unser Einsatz den Ausschlag für ein Stipendienprogramm zu geben, das Millionen armen Kindern eine Schulbildung ermöglichen soll.
  • In Zusammenarbeit mit Partnern in Brasilien gelang es uns die Kettensägen im Amazonas zum Schweigen zu bringen.
  • Gemeinsam bekämpften wir ein Gesetz in Uganda, das die Todesstrafe für Homosexuelle eingeführt hätte.
  • Wir konnten sicherstellen, dass eine tödliche russische Waffenlieferung an das syrische Regime in die Schlagzeilen kam.
  • Durch öffentlichen Druck gelang es eine große Baufirma in Bahrain zur Freilassung von 100 indischen Arbeitern zu drängen.
  • Dank der neuen Bürgerpetitions-Plattform starteten über 20.000 Avaaz-Mitgliedern aus der ganzen Welt eigene Kampagnen. Gleichzeitig lancierten wir unsere neue, von Bürgern angetriebene Medien-Webseite -- das Avaaz Daily Briefing!
…. sowie vieles vieles mehr.

Die Welt steckt in einer Phase des tiefgreifenden Wandels und unsere Gemeinschaft ist fast doppelt so groß wie vor einem Jahr im Januar -- 17.4 Millionen und mehr im Sekundentakt -- stellen Sie sich vor was dieses Jahr alles möglich wird. Große und unberechenbare Herausforderungen werden auf uns zukommen, doch wenn wir zusammenhalten, können wir sie in Chancen verwandeln und gemeinsam die Welt aufbauen, die wir uns alle wünschen. Auf die Gestaltung unserer Träume für das Jahr 2013.

Hoffnungsvoll,

Ricken, Joseph, Caroline, Christoph, Emma und das ganze Avaaz-Team

Unterstützen Sie das Avaaz Netzwerk!
Wir finanzieren uns ausschließlich durch Spenden und akzeptieren kein Geld von Regierungen oder Konzernen. Unser engagiertes Online-Team sorgt dafür, dass selbst die kleinsten Beträge effizient eingesetzt werden: Spendensiejetzt
Avaaz.org ist ein weltweites Kampagnennetzwerk mit 17 Millionen Mitgliedern, das sich zum Ziel gesetzt hat, den Einfluss der Ansichten und Wertvorstellungen aller Menschen auf wichtige globale Entscheidungen durchzusetzen. ("Avaaz" bedeutet "Stimme" oder "Lied" in vielen Sprachen). Avaaz Mitglieder gibt es in jedem Land dieser Erde; unser Team verteilt sich über 13 Länder und 4 Kontinente und arbeitet in 14 verschiedenen Sprachen. Erfahren Sie hier, etwas über einige der größten Aktionen von Avaaz oder folgen Sie uns auf Facebook oder Twitter.

Mittwoch, 9. Januar 2013

Spionageverdacht im Bundestag

von Klaus erhielt ich diese Email weitergeleitet:


Datum: 09.01.2013 16:11:03

An: xxx

Betreff: Spionageverdacht im Bundestag

newsletter


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Unterstützerinnen und Unterstützer von abgeordnetenwatch.de,

es ist ein ungeheuerlicher Verdacht: Hat ein einflussreicher Bundestagsabgeordneter interne Informationen gegen Geld an eine nebulöse Lobbyfirma weitergegeben? Mehr über die abgeordnetenwatch.de-Recherchen in diesem Newsletter.

Unsere Themen in der Übersicht:

  • Spionageverdacht im Bundestag
  • Studie zeigt: Lobbyismus hebelt repräsentative Demokratie aus
  • Textillobby spendet FDP 65.000 Euro
  • Niedersachsen: SPD-Spitzenkandidat beantwortet die meisten Bürgerfragen
  • Oberbürgermeisterwahl in Leipzig: Befragen Sie die Kandidaten

Unterstützen Sie unsere Arbeit
mit einer Spende oder als Fördermitglied.

Spionageverdacht im Bundestag
Es klingt unglaublich: Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs hat nach unseren Recherchen jahrelang Geld von einer nebulösen Londoner Lobbyfirma kassiert. Die Herkunft dieser Nebeneinkünfte – mindestens 57.000 Euro, vermutlich aber sehr viel mehr – verschleierte er gegenüber der Öffentlichkeit.

Die Frage ist nun: Wofür erhielt der CDU-Politiker das Geld? Fuchs sagt: Für regelmässige Vorträge. Doch das passt so gar nicht zu der von ehemaligen britischen Geheimagenten gegründeten Firma. Aussagen des Gründers legen nahe, es gehe Hakluyt & Company um Spionage für Auftraggeber aus der Wirtschaft.

Lesen Sie hier die ganze Geschichte


Studie zeigt: Lobbyismus hebelt repräsentative Demokratie aus
Deutsche Abgeordnete sind nicht käuflich, argumentieren Volksvertreter gern – deswegen brauche es auch keine schärferen Gesetze gegen Korruption und Bestechlichkeit. Von wegen! Eine verhaltenswissenschaftliche Studie kommt nun zu dem Ergebnis, dass Politiker unbewusst gar nicht anders können als sich Lobbyisten gefügig zu machen.

Mehr dazu im Blog.

Unterschreiben Sie hier unsere Petition "Abgeordnetenbestechung bestrafen":

Textillobby spendet FDP 65.000 Euro
Kurz vor dem Jahreswechsel hat die Textillobby der FDP eine 65.000 Euro-Spende beschert. Der Verband der Nordwestdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie vertritt u.a. Unternehmen in Niedersachsen, wo die Liberalen gerade um den Wiedereinzug in den Landtag kämpfen.

Unterdessen berichtet die Frankfurter Rundschau über einen deutlichen Rückgang von Unternehmensspenden - ein Trend, den wir bereits vor einem Jahr beobachtet haben. Offenbar sorgen sich die Unternehmen um ihren Ruf, seitdem abgeordnetenwatch.de und andere auf die Zahlungen öffentlich aufmerksam machen. Mehr...


Niedersachsen: SPD-Spitzenkandidat beantwortet die meisten Bürgerfragen
22 Antworten auf 30 Fragen: In der Antwortstatistik auf abgeordnetenwatch.de liegt eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil vorn. Ministerpräsident und CDU-Spitzenmann David McAllister hat aktuell 7 seiner 12 Fragen beantwortet. In der Antwortstatistik nach Parteien führen die Piraten, deren Kandidaten derzeit 84,5 Prozent ihrer Fragen beantwortet haben.

Auf abgeordnetenwatch.de können Sie alle 584 Direktkandidaten befragen.
Hier geht’s zum Wahlportal für Niedersachsen

Welcher Kandidat passt zu Ihnen? Machen Sie hier den Kandidaten-Check

Oberbürgermeisterwahl in Leipzig - Durcheinander bei der Bewerbungsprozedur:
Ende Januar wählen die Menschen in Leipzig ihren Oberbürgermeister, eigentlich sollte inzwischen klar sein, welche Bewerber für die Wahl zugelassen worden sind. Doch einige der ausgeschlossenen Bewerber fühlen sich durch das Verfahren benachteiligt und wollen klagen.

abgeordnetenwatch.de listet die Bewerberinnen und Bewerber weiter auf. Was ist passiert, welche Pläne haben die Bewerber für Leipzig? Auf unserer Wahlseite können Sie sich ein Bild von den Wahlbewerbern machen und Fragen stellen.


Wir brauchen Sie!
Abgeordnetenbestechung, Lobbyisten, gekaufte Politik - wir haben viel zu tun im Bundestagwahljahr 2013. Bitte ermöglichen Sie unsere Arbeit als Fördermitglied oder mit einer Spende! 


 Mit herzlichen Grüßen von
Gregor Hackmack  und  Boris Hekele
... und dem gesamten abgeordnetenwatch.de-Team


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Telefon: 040 - 317 69 10 - 26
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Dienstag, 8. Januar 2013

Steinbrück und Thyssen-Krupp

am 08.01.2013, 14:01 Uhr | dpa, dapd, t-online.de

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück droht neues Ungemach: Das "Handelsblatt" berichtet, Steinbrück habe dem Stahlkonzern Thyssen-Krupp als Aufsichtsrat seine politische Hilfe für niedrigere Strompreise angeboten. Die Zeitung zitiert dabei aus einem Protokoll des Aufsichtsrats vom 31. Januar 2012.

Während der Sitzung habe ein Vertreter der Arbeitnehmerseite die hohen Stromkosten für deutsche Industriekunden kritisiert. Steinbrück habe laut Protokoll geäußert, "wenn aus dem Kreis des Aufsichtsrats eine Initiative ergriffen werde, sei er gerne zur politischen Unterstützung bereit".
Als energieintensives Unternehmen würde Thyssen-Krupp von einer Senkung der Strompreise erheblich profitieren. Aufsichtsratschef Gerhard Cromme nahm laut Sitzungsprotokoll Steinbrücks "Anregung gerne auf".
Steinbrücks Sprecher sagte, aus rechtlichen Gründen dürfe Steinbrück nicht über Inhalte der Sitzungen berichten, sonst mache er sich strafbar

Steinbrück hielt offenbar Wort
Steinbrück warnte später vor zu hohen Industriestrompreisen. Allerdings tun dies Politiker fast aller Parteien, damit im Zuge der Energiewende keine Arbeitsplätze verloren gehen. Steinbrück hat als Oppositionspolitiker auch nur begrenzten Einfluss auf die Energiepolitik der Regierung.
Beim Jahresempfang der Industrie- und Handelskammer Rheinhessen am 6. Februar 2012 in der Rheingoldhalle in Mainz sagte der SPD-Politiker laut Zeitungsbericht: "Die Politik muss in der Tat Weichenstellungen vornehmen mit Blick auf die notwendige einigermaßen preisgünstige Energieversorgung.“
Man dürfe "nicht diese deutschen, sehr grundsätzlichen ordnungspolitischen Debatten darüber führen, dass jemand, der von der Industriepolitik redet, sich eigentlich hinterher aus einer ordnungspolitisch puristischen Lage die Zähne putzen muss. So läuft das nicht.“

Nur noch Aufsichtsrat bei Borussia Dortmund
Steinbrück war von Januar 2010 bis Ende 2012 Aufsichtsrat bei Thyssen-Krupp. Er bekam laut Geschäftsbericht insgesamt rund 170.000 Euro für seine Tätigkeit. Dass Steinbrück nicht an allen Aufsichtsratssitzungen teilnehmen konnte, begründete sein Sprecher mit Terminkollisionen aufgrund seines Bundestagsmandats. Wegen der Kandidatur als Kanzlerkandidat legte Steinbrück das Mandat nieder und ist seither nur noch Aufsichtsrat des deutschen Fußballmeisters Borussia Dortmund.
Quelle: dpa, dapd, t-online.de

Ich muss gestehen, das hätte ich von Steinbrück nicht vermutet.

Was die FDP für Mövenpicks ist Steinbrück für Thyssen-Krupp?
Es klingt wie Hohn in den Ohren des hilflosen Wählers: „damit im Zuge der Energiewende
keine Arbeitsplätze verloren gehen“.  Ja klar, was sonst Herr Wichtigtuer?

Er, Steinbrück, setzt noch einen drauf: „Die Politik muss in der Tat Weichenstellungen vornehmen mit Blick auf die notwendige, einigermaßen preisgünstige Energieversorgung.“

Ja was denn nun? Wer soll denn wieder alles bezahlen? Der, der sich nicht nur für teures Geld als Redner verkaufte und sich nebenbei noch 170.000 Euro als Aufsichtsrat gönnte, bestimmt nicht.
So schreibt das Handelblatt: „Peer Steinbrück hat keine Kontaktscheue zur deutschen Industrie. Im Gegenteil. Dem Stahlkonzern Thyssen-Krupp bot sich der heutige Kanzlerkandidat explizit als Speerspitze für niedrigere Strompreise an – und lieferte.“

Er bietet Konzernen an, ihnen dabei behilflich zu sein, sich vor der Zahlung zu drücken und hält wohlmöglich ganz nebenbei seine Hand auf.

Alle Wichtigtuer und Politikerdarsteller, ob grün, gelb, rot oder schwarz, schwadronieren irgendwie immer gleich. Egal was ein Konzern zu jammern hat, sie drängen sich förmlich danach ihm Vorteile zu verschaffen. Das Totschlagargument „Arbeitsplätze“ muss aber auch für fast Alles herhalten

Ganz besonders sind die Energieversorger zu benennen. Da gibt es Aufsichtsratsposten in Hülle und Fülle für diejenigen, die nicht ins Politiker-Endlager Brüssel abgeschoben werden wollen oder können.

Auch wenn man sich ansieht, welche Firmen sich für ernergieintensiv halten und von den Kosten des EEG haben freistellen lassen ...
Am rechten Rand der Blogseite unter „meine PDF- Dateien“ und da unter „vom EEG freigestellte Firmen“ sind alle bis Ende 2012 aufgelistet, 979 an der Zahl.

Mensch Steinbrück, so langsam haben wir  die Schnauze voll, so ist das keine Alternative!
Dann kann Merkel auch dranbleiben, die bereichert sich wenigsten nicht persönlich!
Ist das Deutschlands „Elite“? Hat Deutschland wirklich nichts Besseres?
Erst hatten wir einen Schnäppchenjäger und Vorteilsverschaffer als Bundespräsidenten, jetzt will auch noch ein Raffzahn und Vorteilsverschaffer Bundeskanzler werden?

Gegen diesen Kandidaten waren der ehemalige „Genosse der Bosse“,  und Wulff ja noch Waisenknaben!

Wundern wir uns noch, warum sie das Antikorruptionsgesetz nicht ratifizieren wollen?

Ergänzung 18:51 Uhr, Danke Klaus

Klaus weist in seinem Kommentar auf diesen Link hin:
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/eeg-umlage-befreiung100.html
und tatsächlich, dort steht: "Im Oktober lagen 2000 entsprechende Anträge von Unternehmen vor" und noch Einiges lesenswerte mehr.

Montag, 7. Januar 2013

Deutschland, ein Tollhaus der Finanzen

Taxpayers Association Europe
Bund der Steuerzahler e.V.
in Bayern
Der Präsident
06.01.2012

Warum www.stop-esm.org zeichnen?
Weil die weltweit operierende Finanzoligarchie über ESM und EZB rücksichtslos die finanzielle Beherrschung Europas betreibt und die Masse der Politiker des Eurosyndikats dabei als willfährige Marionetten mithelfen. Diese geben vor, Europa über den Euro zu retten. Ein Lügenmärchen, wie auch die Behauptung, Deutschland habe wirtschaftlich vom Euro profitiert! Vor dem Euro hatten wir ein friedliches Europa, heute ein Europa der massiven Arbeitslosigkeit, der Straßenschlachten,  der gegenseitigen Anschuldigungen und länderübergreifenden Dauerkrise. Der Euro  muss weg, er ist eine Krankheit an sich!

Die Finanzoligarchie (FO), Hochfinanz und Finanzinvestoren orchestrieren die Euro-Krise und erzielen riesige Zinseinnahmen und Spekulationsgewinne. Diese Geldmittel werden über Target-2 zu Lasten der Bundesbank revolvierend für neue Spekulationen im Euroraum eingesetzt. Die ganz von den Südländern dominierte EZB arbeitet dabei systematisch gegen die Vermögensinteressen der gesamten deutschen Bevölkerung. Ausgerechnet bei der EZB, die selbst fortlaufend Gesetze bricht und zu unseren Lasten hemmungslos Staatsanleihekäufe schwacher Euroländer tätigt, wird nun auch die Bankenaufsicht angesiedelt. Wieder ein Schlag gegen Deutschland!

Und nach kurzfristiger Einrichtung der Bankenaufsicht  soll jetzt der ESM Banken des Euroraums direkt finanzieren, sobald diese ins Straucheln geraten und deren Rettung die Heimatstaaten  überfordert (Heimatstaaten: Es  handelt sich um die GIIPS Staaten, die die EZB (damit auch die Bankenaufsicht) beherrschen und  diese gegen Deutschland gezielt einsetzen). Die Plünderung Deutschlands geht also munter weiter, aber auf anderem Niveau: Die Staatsschulden, um die es bislang alleine ging, haben ein Volumen von rund Euro 3.3 Billionen. Bei den Bankenproblemen der Eurozone, deren sich der ESM nun („nur als Zwischenlösung“)  direkt annehmen soll, handelt es sich um Schulden von über Euro 9 Billionen. Haben Sie nicht auch das Gefühl, dass die EZB-Bankenaufsicht diese „Überforderung“ blitzschnell feststellen wird, da sie heute schon vorliegt. Über Target-2 werden die „Hilfsgelder“ dann wieder den gewohnten Weg gehen. Und was dann, Herr Präsident Dr. Weidmann? Bald zahlen also die Verkäuferinnen von Aldi und Lidl mit ihren direkten/indirekten Steuern über den ESM die Rettung spanischer und zypriotischer Banken und ihr Erspartes wird über Target-2 zusätzlich vernichtet. Da werden sie sich aber freuen, wenn ihnen das so langsam klar wird! Warum wird eigentlich nicht in Euroland für rund 100 Millionen Deutsche, Niederländer, Österreicher, Luxemburger und Finnen zu Lasten unserer fröhlichen Nachbarn aus dem Süden und Westen ein Rettungsfond eingerichtet, der uns mental und finanziell unterstützt, sobald uns der gesamte Rettungsschwachsinn unserer Regierung/Abgeordneten überfordert und um die Ohren fliegt? Diesen Rettungstopf würden wir mal vorsichtig (im ersten Paket) mit Euro 800 Milliarden veranschlagen.  Langfristig soll übrigens, wie der Spiegel jüngst berichtete,  der Steuerzahler von der Bankenrettung möglichst befreit werden. Steuerzahler? Möglichst? Befreit? Waren Sie bisher gezwungen irgendeine Bank in Portugal zu retten? Noch nicht? Dann wird es aber Zeit! Besonders spaßig wie stets die Kanzlerin: Sie pocht jetzt auf mehr „Eingriffsrechte für Brüssel in nationale Haushalte.“ Geht es dabei um den Bundeshaushalt?  Möchte sie in ihrer Großmut den unter ihrer Regierung erfolgten Schulden- und Risikoanstieg in Billionenhöhe überprüfen lassen? Aber unser Gold wird eigenartigerweise ausgespart!  (www.gold-action.de zeichnen!)

Letztlich läuft die Euro-Retterei auf die Einrichtung einer Finanzdiktatur hinaus und das bedeutet zukünftig: Vergewaltigung der Bürger in technokratischer,  anonymer Finanzsklaverei. Dann  dürfen Sie zwar noch (heimlich) die Lippen spitzen, pfeifen sollten Sie allerdings besser nicht mehr.

Das Wechselspiel zwischen ESM-Mega-Bank und EZB (als stetig expandierender Zentralbank mit abhängigen Zweigstellen) ermöglicht die Fortsetzung der Kettenkreditverträge der Hochfinanz mit Euro-Staaten und deren Banken. Dadurch freiwerdende Milliardenbeträge werden durch Target-2 in gewohnter Weise umgeschichtet: Reale Sachwerte wandern in die Hände des Südens und der FO. Im Gegenzug erhält die Bundesbank IOUs (wertlose Luftforderungen) gegen die EZB. Das alles heizt durch irreale Gewinne und Verluste die Krise immer weiter an und macht die wirtschaftlich starken Staaten, wie Deutschland, durch Zerstörung des Vermögens ihrer Zentralbanken gefügig.

Wenn bestehende  Not oder Gier nicht zu groß werden, läßt sich dies Spiel jahrelange betreiben. Die stetige Aufrechterhaltung der Krise durch den Europäischen-Schröpf-Mechanismus (ESM) dient in letzter Ebene dazu, SIE und Millionen andere normale Bürger Europas auszuplündern und diesen mechanischen Prozess möglichst stabil und ewig aufrecht zu erhalten. 

Wenn Ihnen das egal ist, lehnen Sie sich am Strand ganz bequem zurück und beobachten Sie bei strahlendem Sonnenschein in aller Ruhe den in die Bucht einlaufenden Finanztsunami. Wenn nicht, zeichnen Sie und Ihre Freunde möglichst massenhaft und gruppenweise

www.stop-esm.org
(Ex unitate vires)

Lesen Sie hier, wenn Sie noch Nerv dazu haben,

Teil 2
Deutschland
Tollhaus der Finanzen


AVAAZ: Der Tropfen, der das Fass zum überlaufen brachte

Email von AVAAZ vom 07.01.2013, 02:33 Uhr

Liebe Freundinnen und Freunde,



Eine 23 Jahre alte Studentin starb, nachdem sie von mehreren Männern in einem Bus stundenlang vergewaltigt wurde. Das ist der Tropfen, der das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht hat. Schließen Sie sich den massiven Protesten in Indien an und fordern wir gemeinsam Indiens Regierung auf, härtere Gesetze zu verabschieden und eine große öffentliche Aufklärungskampagne zu lancieren, welche die grotesken Haltungen, die zu solchen Gewaltverbrechen führen, anprangert und bloßstellt:

sie war eine 23-jährige Physiotherapie-Studentin, die letzten Monat in Delhi in einen Bus einstieg. Sechs Männer verriegelten die Tür und vergewaltigen sie mehrere Stunden lang auf brutalste Weise, unter anderem mit einer Eisenstange. Sie warfen sie nackt auf die Straße, und nachdem sie tapfer um ihr Leben gekämpft hat, ist sie letztes Wochenende gestorben.

In ganz Indien gibt es heftige Proteste mit einer klaren Botschaft: Genug ist genug. Durchschnittlich wird dort alle 22 Minuten eine Frau vergewaltigt -- doch nur den Wenigsten widerfährt Gerechtigkeit. Weltweit werden unglaubliche 7 von 10 Frauen im Laufe ihres Lebens körperlich oder sexuell missbraucht. Der Horror in Delhi hat das Fass zum Überlaufen gebracht -- wir haben 2013, und der brutale, weltweite und korrupte Missbrauch von Frauen muss ein Ende haben. Wir können damit beginnen, dass wir in Indien die Grenze ziehen.

Die indische Regierung nimmt noch immer öffentliche Eingaben entgegen. Wir brauchen dringend eine strengere Anwendung der Gesetze sowie ein groß angelegtes öffentliches Aufklärungsprogramm, um die grotesken und doch weit verbreiteten Haltungen zu ändern, die derartige Gewalt gegen Frauen ermöglichen. Wenn 1 Million von uns Indien jetzt zum Handeln auffordern, können wir dafür sorgen, dass sich der Horror dieser jungen Frau nicht wiederholt und stattdessen neue Hoffnung ensteht:

http://www.avaaz.org/de/end_indias_war_on_women/?bviusbb&v=20710

Der Anführer der Vergewaltiger sagte kalt, die Frau habe es verdient, weil sie es gewagt hat, sich ihm zu widersetzen. Dem Opfer die Schuld zu geben, ist in der ganzen Gesellschaft verbreitet -- auch bei der Polizei, die bei Vergewaltigung oft nicht ermittelt. Solche Ansichten unterdrücken die Frauen - überall. Groß angelegte Aufklärungskampagnen haben das Verhalten der Menschen in Bezug auf das Rauchen und Alkohol am Steuer drastisch geändert. Sie können auch einen Einfluss auf die Behandlung von Frauen haben. Die Bekämpfung der zugrunde liegenden Ursachen der indischen Vergewaltigungs-Epidemie ist entscheidend, zusammen mit besseren Gesetzen und zügigeren Gerichtsverfahren.

Werbung in Indien ist relativ billig und eine signifikante Finanzierungszusage der Regierung könnte die Aufmerksamkeit über verschiedene Medienkanäle für einen längeren Zeitraum sichern. Zielgruppe solcher Anzeigen wären männliche Subkulturen, in denen konservative Frauenfeindlichkeit herrscht, um solche Ansichten direkt anzuprangern und bloßzustellen. Diese Botschaften sollten beispielsweise durch bekannte Sportler transportiert werden, die für die Zielgruppe Vorbildcharakter haben.

Wir haben nur noch wenig Zeit, um Einfluss auf die offizielle Kommission zu nehmen, damit diese Wege findet, die Welle der sexuellen Gewalt in Indien in den Griff zu bekommen. Wenn wir Erfolg haben und die Einstellungen und Verhaltensweisen in Indien wirklich ändern können, kann das Modell auch in anderen Ländern angewandt werden. Das investierte Geld zahlt sich mehr als aus, indem es langfristig Armut reduziert und die Entwicklung vorantreibt. Der Umgang mit und die Befähigung von Frauen gilt als einer der wichtigsten Aspekte für den sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt. Klicken Sie hier, um eine klare Botschaft an die indische Regierung zu senden:

http://www.avaaz.org/de/end_indias_war_on_women/?bviusbb&v=20710

Vom Widerstand gegen die Steinigung von Frauen im Iran über die Unterstützung der reproduktiven Rechte von Frauen in Marokko, Usbekistan und Guatemala bis hin zur Förderung von Aktionen gegen den zunehmenden "Vergewaltigungshandel" mit entführten und verschleppten Frauen und Mädchen -- unsere Gemeinschaft hat immer in der ersten Reihe gestanden, um den Missbrauch von Frauen zu bekämpfen und zu beenden. Beginnen wir dieses Jahr mit Entschlossenheit in Indien.

Voller Hoffnung,

Emma, Ricken, Luis, Meredith, Iain, Ian, Marie, Michelle, Alaphia, Allison und das gesamte Avaaz-Team

WEITERE INFORMATIONEN:

Vergewaltigungsfall in Indien: Ende der Ignoranz (Spiegel)
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/vergewaltigungsfall-in-indien-hoffen-auf-gesellschaftliche-wende-a-875609.html

Inderin nach Massenvergewaltigung gestorben (Welt)
http://www.welt.de/vermischtes/weltgeschehen/article112286892/Inderin-nach-Massenvergewaltigung-gestorben.html

Blutend am Straßenrand, und niemand half (Stern)
http://www.stern.de/panorama/vergewaltigung-in-indien-blutend-am-strassenrand-und-niemand-half-1950422.html

Schwere Vorwürfe gegen indische Polizei (Tagesschau)
http://www.tagesschau.de/ausland/vergewaltigung-indien100.html

Verma-Komitee überflutet mit Vorschlägen gegen Vergewaltigung (News One India - englisch)
http://news.oneindia.in/2012/12/26/verma-committee-flooded-with-suggestions-on-rape-1120658.html

70% der Frauen erfahren physische oder sexuelle Gewalt in ihrem Leben (UNO-Report)
http://www.un.org/en/women/endviolence/pdf/apromiseisapromise.pdf


Unterstützen Sie das Avaaz Netzwerk!
Wir finanzieren uns ausschließlich durch Spenden und akzeptieren kein Geld von Regierungen oder Konzernen. Unser engagiertes Online-Team sorgt dafür, dass selbst die kleinsten Beträge effizient eingesetzt werden: Spendensiejetzt
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Danke für Ihren Einsatz um sicherzustellen, dass Gewalttaten gegen Frauen in Indien verhindert und bestraft werden. Gemeinsam können wir dafür sorgen, dass die Regierungskommission unsere Stimmen hört:

Bitte leiten Sie die folgende E-Mail an Freunde und Bekannte weiter und veröffentlichen Sie den Link auf Ihrer Facebook-Pinnwand.

http://www.avaaz.org/de/end_indias_war_on_women/?tviusbb

Nochmals herzlichen Dank für Ihre Hilfe,
Ihr Avaaz-Team

Sonntag, 6. Januar 2013

Der Wahnsinn hat einen neuen Namen: „US-Wirtschaft“

Spiegel-Online am 04.01.2013

Schuldengrenze, Eine-Billion-Dollar-Münze soll USA retten

Im US-Schuldenstreit zwischen Republikanern und Demokraten kursieren immer bizarrere Vorschläge. Die jüngste Idee der Obama-Anhänger: Um das Land vor der Zahlungsunfähigkeit zu bewahren, soll die Regierung eine Eine-Billion-Dollar-Münze prägen lassen. Der Plan hat prominente Befürworter.

Hamburg - Im Netz ist die Idee bereits ein Hit: "Die Platin-Option" titelt die "Huffington Post", "eine interessante Lösung" schreibt Bloomberg-Blogger Josh Barro - und unter dem Stichwort #MintTheCoin diskutieren Tausende Twitter-Nutzer über das Konzept.
Die Rede ist von der sogenannten Eine-Billion-Dollar-Münze aus Platin, die den amerikanischen Schuldenstreit zwischen Republikanern und Demokraten lösen soll - und zwar zu Gunsten der Demokraten.
[…]
Prominentester Unterstützer der Idee ist der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman. Er hatte sich am Mittwoch in seinem "New-York-Times"-Blog für die Platin-Münze ausgesprochen - und damit eine heftige Diskussion ausgelöst.

Gegner werfen den Münzanhängern vor, das Gesetz zu missbrauchen. Auch die Angst vor Inflation geht um. Doch das sei weitgehend unbegründet, meint zumindest Ökonom Krugman. Schließlich komme das Geld angesichts der schwachen Konjunktur derzeit gar nicht erst im Wirtschaftskreislauf an. Und wenn sich die Zeiten ändern sollten, habe die Notenbank immer noch genügend Möglichkeiten zu reagieren und die Teuerung in Grenzen zu halten.

Lesen Sie den ganzen Artikel bei Spiegel-Online

ein Kommentar:
Geographus gestern, 16:27 Uhr
Bei den Simpsons gab es das schon vor ewigen Zeiten.

Danke Klaus, für den Tipp
Na Herr Schäuble, ist das was?
Kommen Ihnen da nicht auch die tollsten Ideen?
Mit Sicherheit haben die entsprechenden deutschen Gesetze auch die erforderlichen „Sollbruchstellen“, um Ähnliches  zu ermöglichen. Wenn nicht, erinnern Sie sich an die
Vor der Währungsumstellung auf den Euro wurde zur Erinnerung an die Deutsche Mark im Jahr 2001 einmalig eine DM-Münze aus nahezu reinem Gold geprägt: Die sogenannte 1-DM-Goldmark. Ausgegeben wurde diese Goldmünze durch die Deutsche Bundesbank. Da nicht diese, sondern der Bund das Münzrecht innehat, musste zuvor ein entsprechendes Gesetz über die Ausprägung einer 1-DM-Goldmünze und die Errichtung der Stiftung Geld und Währung durch den Deutschen Bundestag verabschiedet werden (BGBl I 2000, 2045. (Quelle:Wikipedia)
Damals ging das doch auch


Lassen Sie eine Gedenkmünze prägen, z.B. in Memoriam D-Mark, beziffern Sie den Wert auf eine Billion Euro und hinterlegen Sie sie beim ESM. Dann hat Deutschland ein Vielfaches von dem geleistet, wozu es lt. ESM-Vertrag verpflichtet ist und vorerst wäre einmal Ruhe.

Oder ist sogar Ihnen das alles zu "windig" was Ihre "Freunde" da vor lauter Verzweifelung vorhaben? 

Obama muss man bewundern, die Republikaner lassen den Staat sehenden Auges vor die Wand fahren. Sie würde vielleicht interessieren was mit dem Land passiert wenn mit dem Untergang Profit zu machen wäre, sonst nicht.


Ergänzung 06.01.2013
So könnte es aussehen Herr Schäuble - oder so



Samstag, 5. Januar 2013

FDP - Partei der Intigranten

Das dreckige Spiel im Politiksumpf geht weiter und viele Medien mischen mit…

Konnte man am 03.01.2013 bei  t-online  noch die Schlagzeile lesen:

FDP-Partei der Intriganten
Die Liberalen tun wieder das, was sie am besten können: stänkern, mobben, zanken. Die Gegner von Philipp Rösler machen gegen den Parteichef mobil. Doch der denkt gar nicht ans Aufhören, sondern will kämpfen - und teilt gegen seine Kritiker aus.
Berlin - Es könnte keinen besseren Ort für das Schauspiel geben, das die FDP am Sonntag aufführen wird. Auf der Bühne der prächtigen Stuttgarter Staatsoper werden die führenden Liberalen bei ihrem traditionellen Dreikönigstreffen den Anschein geben, als ob alles in Ordnung sei. Werden sich gegenseitig feiern, die FDP hochleben lassen und sich auf ein tolles liberales Jahr einschwören. Es wird eine einzige Heuchelei-Show. Lesen Sie hier weiter.

so musste wohl am gleichen Tag durch eine andere Meldung Mut gemacht  werden. (siehe hier) in der es hieß:
Umfrage: FDP in Niedersachsen leicht im Aufwärtstrend
Gut zwei Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen holt die FDP allmählich bei den Umfragewerten auf und käme damit am 20. Januar auf vier Prozent. Das ergab eine am Donnerstag veröffentlichte Befragung der Meinungsforscher von Infratest dimap im Auftrag des NDR. Die Partei würde demnach trotz des Zugewinns von einem Prozentpunkt an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. hier gehts weiter

und einen Tag später an gleicher Stelle:

Rösler wird in FDP indirekt Rücktritt nahegelegt hier.
Entgegen allen Geschlossenheitsappellen hat der FDP-Fraktionsvize Volker Wissing Bundesparteichef Philipp Rösler indirekt einen Rücktritt nahegelegt, falls die Niedersachsen-Wahl verloren gehen sollte. "Wenn er in Niedersachsen erfolgreich ist, freuen wir uns alle", sagte Wissing im ARD-"Morgenmagazin" und wies Rösler damit quasi die Hauptverantwortung für den Wahlausgang am 20. Januar zu.
"Wenn nicht, wird Philipp Rösler klug genug sein, persönliche Konsequenzen zu ziehen." Auf Nachfrage wollte der rheinland-pfälzische Parteivorsitzende diese nicht näher spezifizieren und sagte, er gehe davon aus, dass die FDP wieder in den Hannoveraner Landtag einziehe. Zugleich forderte auch Wissing: "Jetzt muss die Partei geschlossen hinter Philipp Rösler stehen."
hier weiterlesen

Im Stern Nr. 2 vom 3.1.2013 schreibt Hans-Ulrich Jörges in seinem Zwischenruf aus Berlin:
"Kein Kreuz für das Kaiserchen"
Die Wahl in Niedersachsen muss Philipp Röslers Ende als FDP-Chef bringen. Daher sollten die Anhänger der LIBERALEN der eigenen Partei die Stimme verweigern - um einen Neuanfang vor der Bundestagswahl zu erzwingen.
[...]
Im Vertrauensranking der Spitzenpolitiker rangiert er auf dem letzten Platz - hinter Gregor Gysi.
[...]
Jetzt aber, ihr Niedersachsen, heißt es zunächst mal stark sein: kein Kreuz für das Kaiserchen.

Es würde bestimmt den ein oder anderen Leser interessieren wer immer wieder solche Meldungen lanciert, die offensichtlich nur den Sinn haben, auf das Abstimmverhalten der Wähler Einfluss zu nehmen. Ich kann mir nicht vorstellen dass es allein der Wunsch der Redaktionen nach neutraler Berichterstattung ist.

Eine alte Indianerweisheit sagt: „Wenn Du merkst, dass Du ein totes Pferd reitest, steig ab“.
Aber hier wird mit geballter Kraft gleich mehrerer Medien versucht, das in den letzten Zuckungen liegende Pferd "Mövenpick-Partei" wieder zu beleben. Auch Hans-Ulrich Jörges macht keine Ausnahme, auch wenn er zur Stimmenverweigerung für das Kaiserchen aufruft.

Anstatt nach dem Motto: „Es hat doch schon so oft funktioniert“ sollten sie sich im Sinne vieler Leser lieber die Frage stellen: „Braucht Deutschland überhaupt diese Partei der Besserverdiener oder sollte sie besser im Orkus der Geschichte verschwinden?“

Man wird den Verdacht nicht los, dass die alleinige Schuld am Versagen der Partei dem Politikerdarsteller-Azubi Rösler in die Schuhe geschoben werden soll. Ich meine, es ist nicht er alleine, jeder in der Partei ist abschreckend und wohl nur für ihre Wähler zu ertragen?

Die schnellste und sicherste Methode jemanden loszuwerden scheint: unsere Kanzlerin muss hinter ihm stehen, ihm den Rücken stärken. Das hat bei zu Guttenberg geklappt, bei Christian Wulff und zuletzt auch bei Norbert Röttgen. Also hoffen wir, dass sie sich hinter Rösler stellt.

Von der selbsternannten „Freiheitsstatue dieser Republik“ dem „Kapitän, der alles regelt“, spricht kaum noch jemand. Dabei hat er doch höchstpersönlich, nachdem er der Partei durch sein Dauergeschrei von Steuersenkung im Wahlkampf bei der letzten Bundestagswahl zu ungeahntem Stimmanteil verholfen hatte, seinen eigenen grandiosen Absturz eingeleitet und die FDP mitgerissen.

Durch sein großmännischen Gehabe direkt nach der Wahl, seine hohlen Reden und der Steuersenkung für Mövenpicks wurde dem Wahlvolk doch eindrucksvoll der wahre Sinn der ausschließlich Klientelpolitik für "Besserverdienende" betreibenden FDP offenbar.
Selbst für die eigene Partei war er als Vorsitzender nicht mehr tragbar. Er taugte gerade noch zum Außenminister von Bilderbergs Gnaden, nicht mal mehr zum Vizekanzler.

Es sollte wirklich einmal überdacht werden ob eine Partei, die beinahe jeden ihrer Wähler persönlich kennt, überhaupt so viel Einfluss haben und die wichtigsten Ministerien beanspruchen darf.
Es kann doch nicht wahr sein, dass eine Partei, die gerademal mit dem Minimum der gültigen Wählerstimmen, nicht der Wahlberechtigten, in die Regierung einzieht, die Interessen der wenigen "Besserverdienenden" vor das Wohl eines ganzen Volkes stellen darf. Es riecht als ob die Millionäre und Milliardäre sagen: "Wir regieren nicht selber, wir mieten uns eine Regierung und bezahlen mit Parteispenden."
Ich hoffe, dass die FDP beim nächsten Mietvertrag nicht mehr dabei ist, egal was sie uns im kommenden Wahlkampf wieder vorlügen werden.

Wie ich vor kurzem las, will die "Freiheitsstatue dieser Republik" wieder selber am Wahlkampf teilnehmen. Ob er sein "Sparbuch 2009" noch hat? Sofort nach der letzten Wahl war es ja nicht mehr auffindbar. Für wie doof hält uns Herr Dr. Westerwelle wohl?

Donnerstag, 3. Januar 2013

Mövenpicks und Christen aus der Union vereint bei der Aktion „Abendsonne“

Spiegel-Online am 30.12.2012:

Wirtschafts- und Umweltministerium
Ministerien Rösler und Altmaier versorgen Parteifreunde mit Posten
Rund neun Monate vor der Bundestagswahl stehen im Wirtschafts- und Umweltministerium auffällige Beförderungen an. Nach SPIEGEL-Informationen versorgen die Ressortchefs Rösler und Altmaier verdiente FDP- und CDU-Mitglieder mit Posten. Andere Mitarbeiter und der Personalrat sind empört.

Hamburg - Angesichts einer möglichen Wahlniederlage bei der Bundestagswahl 2013 versorgen Minister von Union und FDP nach Informationen des SPIEGEL offensichtlich ihre politischen Freunde rechtzeitig noch mit gutdotierten Posten.
Besonders konsequent geht dabei Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vor, dessen Partei nach aktuellen Umfragen bei vier Prozent liegt und somit um den Einzug in den Bundestag fürchten muss. So kümmert sich Röslers frühere Büroleiterin seit kurzem als Referatsleiterin um die Außenwirtschaftsbeziehungen zu Lateinamerika. Anfang 2013 soll sie zudem befördert werden.
Einen Karrieresprung bescherte Rösler auch dem bisherigen Leiter der Geschäftsstelle des Beauftragten für Tourismus. Er verantwortet künftig das Referat "Politische Koordinierung" im Leitungsstab, der dem FDP-Chef als eine Art Vizekanzleramt dient. Röslers neuer Chefstratege war bislang nur Angestellter des Öffentlichen Dienstes, künftig ist er Beamter auf Lebenszeit.
Nun agiert Schwarz-Gelb offenbar genauso wie seinerzeit Rot-Grün.

Bitte lesen Sie den äußerst interessanten Artikel hier
schreibt unter der Rubrik Politische Kultur am 30.12.2012
„Aktion Abendsonne“:
Schwarz-Gelb versorgt Partei-Soldaten mit lukrativen Jobs
Als Vorberreitung zur Bundestagswahl haben offenbar mehrere Minister von CDU und FDP noch schnell getreue Parteigänger in lukrative Posten gehievt. Besonders aktiv: Philipp Rösler, Wolfgang Schäuble und Peter Altmaier.
Die Minister Rösler, Schäuble, Altmaier und Leutheusser-Schnarrenberger haben einem Bericht des Spiegel zufolge mehrere wichtige Posten mit Partei-Getreuen besetzt (Details zu den Besetzungen im Spiegel – hier).

Die „Aktion Abendsonne“ hat im politischen Estabishment eine lange Tradition. Beim letzten Machtwechsel waren die Minister von SPD und Grünen ähnlich vorgegangen. Heute protestiert die SPD, so wie damals die CDU protestiert hatte.
Der Gedanke hinter der Versorgungsaktion: Im Herbst dürfte es zu Neubesetzungen in den Ressorts kommen. Weil insbesondere die FDP wenig Chancen hat, in der nächsten Regierung vertreten zu sein, möchte Philipp Rösler nun noch einigen verdienten Mitarbeitern einen sicheren Job verschaffen.
Der Personalrat des Umweltministeriums hat bereits gegen die Revirements protestiert. Die zuständigen Minister weisen jeden Verdacht von Kungelei weit von sich und sprechen von zweckmäßigen, absolut unanfechtbaren Veränderungen.
Für die meisten der Beförderten ist der der Lohn eine Beamtenstelle auf Lebenszeit inklusive Rentenansprüche. Die Regierung will offenkundig dafür sorgen, dass die Steuerzahler das segensreiche Wirken von Schwarz-Gelb noch möglichst lange in Erinnerung behalten.
Kommentar
Diabolus sagt:
Irgendwie passen die ganzen “Nachrichten” nicht ganz zusammen….
Einerseits haben wir “die erfolgreichste Regierung” und laut Umfragen soll die CDU besser denn je dastehen…. Weshalb müssen die Herrschaften dann um ihren “Posten” bangen? -mal von Rösler abgesehen….
Viele schimpfen hier und in anderen Beiträgen…..morgen ist alles vergessen und das tolle Leben geht weiter. Wie wäre es denn mit einer kleinen schicken Demo…einer Unterschriftensammlung….einer Sammelklage….einer Onlinepetition….etc…..????
Ach ich vergaß, die die ignorieren ja die Geschäftsführung. Und nun….Kopf wieder an die Glotze und heile Welt spielen, auf keinen Fall aktiv werden…wozu auch-es geht nicht um unsere Zukunft, auch nicht um die Zukunft unserer Kinder… nein wir dürfen auf keinen Fall dem System den Saft abdrehen, wir sollten auf jeden Fall weiter machen, wie gehabt.

Kommentar von Klaus:
+++++++++++++++++++
In Deutschland heißt sowas Demokratie. Die gleichen Leute wettern über Sippenwirtschaft und Korruption in ungeliebten Länder. Ich nenne solche Personen "Sozialschmarotzer" die sich schamlos in der spätrömischen Dekadenz suhlen.
Florida Rolf, Arno Dübel und andere "Vorzeige-Exemplare der faulen Hartz 4 Brut" von BILD und gleichgeschalteten Medien , sind gegen diese raffgierige Gilde ganz armselige Lichter.
Danke Klaus für die Anregung!

 auch der Focus schreibt:

Regierung spielt Parteifreunden wohldotierte Posten zu

... Wie einst die „Aktion Abendsonne“: Regierung spielt Parteifreunden wohldotierte Posten zu - weiter lesen auf FOCUS Online: Sinkt der eigene Stern, lassen die Regierenden ihre Parteikollegen gerne noch einmal auf der Karriereleiter emporklettern. So hat es Rot-Grün 2005 vorgemacht, die Opposition beschwerte sich bitterlich. Doch nun starten Union und FDP ihre eigene „Aktion Abendsonne“.
Kurz vor den Bundestagswahlen 2005 ging eine Beförderungswelle quer durch die Ressorts: Mehr als hundert gutdotierte Posten in den Ministerien für Soziales, Gesundheit und Verbraucher wurden von der rot-grünen Regierung in letzter Minute besetzt – selbstverständlich überwiegend mit Freunden aus der eigenen Partei. [...] Auf das Unions-Parteibuch ist selbstverständlich Verlass
Und auch die Union rudert im Abendrot kräftig mit: Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) wolle fünf von sieben freien Top-Jobs parteipolitisch besetzen. Der Personalrat warne bereits vor einer Aktion, die „nicht hinnehmbar ist“, schreibt der „Spiegel“ unter Berufung auf eine „interne Mail“.

Auf Finanzminister Wolfgang Schäuble ist ebenfalls Verlass: Zwei Referatsleiter aus dem Leitungsbereich seiner Behörde teilten sein Parteibuch – und seien prompt in eine höhere Besoldungsgruppe eingestuft worden. Seinen neuen Redenschreiber rekrutierte er selbstverständlich ohne Ausschreibung ...

Hatte nicht bereits Teppichhändler Niebel den Beförderungsreigen eröffnet?
... aber was will man von solchen Politikerdarstellern anderes erwarten?