Wer nicht grün denkt, lebt gefährlich. Bürger sollen Bürger bei zahlreichen eigens dafür eingerichteten sog. "Meldestellen" anschwärzen. Es geht dabei aber keineswegs um Straftaten, sondern ausdrücklich um „Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ – also alles, was von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, aber den Grünen nicht gefällt.
Achtung, Reichelt!
21.07.2022
Die Grünen in NRW wollen ihre neue Macht nutzen, um das weitreichendste, erschreckendste und gefährlichste Meldewesen seit der Wiedervereinigung zu schaffen. Sie tun das nicht heimlich, sondern vollkommen offen.
Gemeldet und in einer Datenbank gesammelt werden „Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“. Heißt: Bürger sollen andere Bürger melden, wenn sie etwas sagen, das zwar von Meinungsfreiheit klar gedeckt ist, aber den Grünen nicht gefällt.
Verantwortlich ist NRW-Familienministerin Josefine Paul. Sie lebt mit ihrer Meldestellen-Hölle im 16-Millionen-Bundesland den Traum, den die Grünen für das ganze Land haben. Deutschland als Denunziantistan. Wer nicht grün denkt, lebt gefährlich.
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Westfalenblatt.de
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"Das ständige Denunzieren wird wiederkommen. Das ständige Lügen wird wiederkommen. Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen. Man wird sie in der Bundesrepublik ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert." Bärbel Bohley, DDR-Bürgerrechtlerin, 1991 |
Kommentare zum Video
Beatrice Bürgel
Wo sind wir nur gelandet?
Wir werden von Idioten regiert!
Alli
Unsere Politiker sind zum Schämen.
Herzlichen Dank für Ihre tolle Aufklärung, Herr Reichelt.
Danke Willi für die Übersendung
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