Sonntag, 27. Februar 2022

Ukraine niemals in die Nato? Dr. Daniele Ganser im Interview

Ukraine niemals in die Nato? Dr. Daniele Ganser im Interview

Argumentorik: Menschen überzeugen mot Wlad

In diesem Interview spreche ich mit dem Historiker und Publizisten Dr. Daniele Ganser über den aktuellen Ukraine-Konflikt.

Das erwartet dich im Interview
1. Warum ist der Ukraine-Konflikt so brenzlich?
2. Die Sicht Putins
3. Die Sicht Bidens
4. Die Nato als Angriffsbündnis
5. Die USA als globales Imperium

📕Das Buch von Dr. Daniele Ganser "Imperium USA: Die skrupellose Weltmacht":
https://amzn.to/3oSFtQh
Der Youtube-Kanal von Dr. Daniele Ganser: https://www.youtube.com/c/DanieleGans...

BLEIBEN WIR IN KONTAKT!
Rhetorische Grüße,
Wlad

Kommentare

Purpur Adler
Da die Ukraine Spielball zwischen zwei Fronten ist, sehe ich die Bewahrung der Neutralität als die stabilste Lösung. Vielen Dank für das informative Gespräch.
    Argumentorik: Menschen Überzeugen mit Wlad
    Danke für das Lob! Geteiltes Wissen ist doppeltes Wissen, daher das Interview gerne mit Freunden teilen, danke!
    Wlad
    Joachim Müller
    Genau wir wir uns zum Spielball der USA machen
    Alexander Levitin
    Für die ukrainische Bevölkerung wurde schon alles von den USA entschieden, die 2014 den Putsch in der Ukraine vorbereitet und finanziert haben, um zusammen mit der neuen ukrainischen Marionettenregierung Provokationen und Kriegshetze gegen Russland zu schaffen, um ständig neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen und dann jahrelang Geld für Lieferungen der US-Waffen an die Ukraine zu waschen.
    Der Westen braucht eine hungrige und böse Ukraine, die EU-Länder mit billigen Arbeitskräften versorgt, mit der US-Regierung zusammen Gelder wäscht und auf jede erdenkliche Weise Konflikte mit Russland eskaliert.
    Die Ukraine ist für den Westen nur eine Kleinmünze, die in dieser Geschichte absichtlich die Rolle eines Druckmittels und Aufmarschgebietes gegen Russland spielt. Unter der Kontrolle der USA und der EU verließ die Ukraine die russischen Märkte, erhielt aber im Gegenzug keine europäischen und ist im Laufe von den letzten 7 Jahren von der zweiten ex-sowjetischen Macht nach Russland das ärmste Land Europas geworden. Unter Kontrolle der USA und der EU hat sich die Ukraine in ein Bettlerland verwandelt, das von einem Clown-Präsidenten und einem Boxer-Hauptstadtbürgermeister regiert und jedes Jahr immer ärmer, verschuldeter und von inneren Konflikten zerrissener wird. Eine solche Ukraine braucht man gar nicht anzugreifen, eine solche Ukraine wird sehr bald selbst von innen heraus zerfallen.
    Rolf Steil
    @Joachim Müller einerseits richtig, andererseits denke ich, dass wir, wenn wir uns tatsächlich gegen die Amis stellten, werden sie wirklich mit uns spielen, aber nach deren Regeln!
    Ruth Cosyns
    @Rolf Steil Die Frage ist doch nur, warum Europa da mitspielt. Ist die EU nicht wirtschaftlich stark genug, für sich selbst zu sprechen? Braucht sie wirklich jemand, der für sie denkt und der ihr (der EU) sagt, was für sie gut ist? Das Angebot Putins zur Zusammenarbeit - siehe Rede vor dem Bundestag 2002 - hat Deutschland als einer der wichtigen Mitgliedsstaaten der EU ignoriert. Warum? Dreimal darfst Du raten! Ein einiges Europa passt nicht in den Kram der Amis!

Franz Weiler
Lieber Herr Dr. Ganser ,ich höre Ihnen immer sehr gerne zu,denn Fakten auf die Art prädestiniert zu bekommen,ist eine Bereicherung.Ich würde mir wünschen,dass Sie als Berater für die deutsche Regierung fungieren,denn dort herrscht massiver Nachholbedarf.👍👍
Fritz Witschi
Das war für mich eine wahre Wohltat zuzuhören. Nur leider sind Diejenigen die hinterfragen eine Minderheit.Das Problem der Demokratie ist, dass die Meinung der Mehrheit selbstverständlich als Wahrheit gilt.Ich wünsche mir so sehr Frieden mit den Russen.

Samstag, 26. Februar 2022

Rubikon - Moskaus langer Atem

Rubikon - Moskaus langer Atem https://www.rubikon.news/artikel/moskaus-langer-atem Der Westen reagierte empört, als Präsident Putin die „Volksrepubliken“ in der Ost-Ukraine anerkannte — aus der Geschichte heraus betrachtet, ist dies aber nur folgerichtig.
von Hannes Hofbauer

Einen Einzelvorgang zu „framen“, ist ein beliebtes Mittel der Manipulation von Meinungen. Aber auch das Gegenteil gibt es: „Deframing“ — etwas aus dem Zusammenhang reißen. Bei der Beurteilung der derzeitigen Politik Russlands kommt es ganz darauf an, wie weit man den historischen Rahmen steckt, in dessen Kontext man die Lage einschätzt. Isoliert betrachtet, ist es böse, wenn ein größeres Land ein kleineres drangsaliert und versucht, Teile von dessen Staatsgebiet abzutrennen. Ein „aggressiver Akt“, geifert die aggressivste aller Weltmächte. Sieht man dagegen, wie sich die Weltgeschichte spätestens seit der „Wendezeit“ entwickelt hat, gewinnt man an Verständnis für die vermeintlich erratische Politik Putins. Es ist eine Geschichte des schrittweisen Zurückdrängens des russischen Einflusses, der wachsenden Umzingelung und Bedrängung des großen Landes durch den sich als siegreich gerierenden Westen.


Historiker wissen Bescheid. Es kommt darauf an, wann und wo
man die Geschichte beginnen lässt. Dementsprechend werden Ereignisse sehr unterschiedlich dargestellt und eingeordnet. Als Wladimir Putin am Abend des 21. Februar 2022 in Moskau verkündete, die beiden ostukrainischen „Volksrepubliken“ als selbstständige Staaten anerkennen zu wollen, war dies für die transatlantische Rezeption ein aggressiver Akt, für die russische Wahrnehmung hingegen eine Antwort auf den Kiewer Regimewechsel im Jahr 2014.

Doch der Reihe nach. Wer die Geschichte der Ukraine-Krise mit dem Aufmarsch der russischen Armee und der Erklärung Putins zur Anerkennung der Selbstständigkeit von Donezk und Lugansk beginnen lässt, kann mit Fug und Recht behaupten, dass dieser Schritt ein Bruch des Minsker Abkommens und des Völkerrechts war. Immerhin garantiert das Abkommen „Minsk II“ vom 12. Februar 2015, das Frankreich, Deutschland, die Ukraine und Russland ausverhandelten, die territoriale Integrität der Ukraine; und diese wurde mit Putins Erklärung eindeutig verletzt.

Gleichzeitig hatte man allerdings im Minsker 13-Punkte-Katalog eine Verfassungsreform des Landes vereinbart, deren Kern eine Föderalisierung mit weitgehender lokaler Selbstverwaltung der beiden ostukrainischen Oblaste bildete. Sieben Jahre lang ist dazu kein einziger Schritt von Seiten Kiews unternommen worden.

Wenn wir also die Geschichte der Ukraine-Krise mit dem 12. Februar 2015 anstatt mit dem 21. Februar 2022 beginnen lassen, stellt sich die Lage ganz anders dar. In dieser Perspektive ist es die Regierung in Kiew, die das Minsker Abkommen gebrochen hat; ganz abgesehen von jahrelangen militärischen Provokationen an der Waffenstillstandslinie durch reguläre und irreguläre ukrainische Einheiten sowie der Weigerung, soziale und wirtschaftliche Verbindungen zwischen der Kernukraine und den abtrünnigen Gebieten wieder herzustellen, wie es in Punkt 12 des Abkommens definiert ist.

Noch eine kompaktere Einschätzung ergibt sich für jemanden, der die Geschichte am 28./29. November 2013 beginnen lässt. Damals trafen sich die Granden der 28 EU-Staaten mit Vertretern von sechs ex-sowjetischen Republiken zu einem Gipfel im litauischen Vilnius. Brüssel hatte für vier Länder — Moldawien, Georgien, Armenien und die Ukraine — sogenannte Assoziierungsabkommen vorbereitet. Diese sollten das wirtschaftliche und politische Einflussgebiet der Europäischen Union nach Osten erweitern, ohne den jeweiligen Staaten eine EU-Mitgliedschaft anzubieten. Auch eine militärische Absicherung dieses „Drangs nach Osten“ war vorgesehen.

Im Vorfeld war allerdings bereits Armenien ausgeschieden, nachdem russische Sonderemissäre Jerewan überzeugt hatten, dass ein Bruch mit Moskau für das kleine Land nicht nur energiepolitisch verheerende Folgen hätte. Am Vilnius-Gipfel selbst lehnte dann der ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch aus ähnlichen Gründen das Angebot auf EU-Assoziation ab.

Doch anstatt diese Ablehnung ernst zu nehmen, begann Brüssel, auf einen Regimewechsel in Kiew zu setzen. Mit den Protesten von Jugendlichen am Majdan von Kiew war bald auch ein Hebel gefunden, den man dazu nutzen konnte.

Dass rechte westukrainische Kader die studentische Unzufriedenheit bald mit nationalistischen Parolen würzten und später das Terrain am Majdan übernahmen, kam den Außenpolitikern der EU wie zum Beispiel dem damaligen deutschen Außenminister Guido Westerwelle nicht ungelegen.

Gemeinsam stürzte man im Februar 2014 die gewählte ukrainische Regierung und jagte den Präsidenten außer Landes. Dieser klare Bruch der ukrainischen Verfassung kümmerte in Brüssel, Berlin oder Washington niemanden unter den politisch Verantwortlichen. Im Anschluss daran zerfiel die Ukraine: die zwei sezessionistischen Oblaste Donezk und Lugansk erklärten sich für selbstständig und die Krim schloss sich der russischen Föderation an. Von dieser historischen Warte aus gesehen, muss die treibende Kraft für die ukrainische Desintegration der Europäischen Union zugeschrieben werden.

Aber wir können und müssen die Geschichte der Ukraine-Krise noch früher beginnen lassen; und zwar am 15. März 1999. Damals trafen sich im Pariser Kongresszentrum in der rue Kléber Vertreter der USA, der EU, Russlands, Jugoslawiens und der Kosovoalbaner, um einen Vertrag zur Lösung der Kosovo-Frage abzuschließen. Eine Einigung konnte nicht gefunden werden. Die russische und die jugoslawische Seite stimmten der von Washington und Berlin beabsichtigten militärischen Kontrolle Jugoslawiens durch die NATO nicht zu.

Zwei Tage später stellte die Nordatlantik-Allianz ein Ultimatum an Belgrad und am 24. März 1999 begann die mittlerweile auf 19 Mitglieder angewachsene NATO mit dem Bombardement serbischer Städte und Einrichtungen, das 78 Tage dauern sollte.

Der Angriff erfolgte völkerrechtswidrig ohne UN-Mandat und stellte einen Präzedenzfall der europäischen Nachkriegsgeschichte dar, die seither auch so nicht mehr genannt werden kann. Kosovo wurde aus dem Staatsverband Jugoslawiens herausgebombt. Wer also die Geschichte der Ukraine-Krise im März 1999 beginnen lässt, muss daran erinnern, dass militärisch abgesicherte Grenzverschiebungen ohne Einwilligung der sie betreffenden Staaten nicht in Moskau erfunden, sondern zuvor von Washington betrieben wurden.

Noch ein Nachsatz zum Präzedenzfall Kosovo: Sanktionen gegen Staaten der NATO-Kriegsallianz von Seiten Russlands, Chinas oder neutraler Länder hat es damals nicht gegeben, ja sie wurden nicht einmal diskutiert.






Von Hannes Hofbauer ist zum Thema im Promedia Verlag erschienen: „Feindbild Russland. Geschichte einer Dämonisierung“


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Giorgio Agamben Hannes Hofbauer, Jahrgang 1955, studierte Wirtschafts- und Sozialgeschichte an der Universität Wien. Er arbeitet als Publizist und Verleger. Im Promedia-Verlag sind von ihm unter anderem erschienen „EU-Osterweiterung. Historische Basis – ökonomische Triebkräfte – soziale Folgen“, „Diktatur des Kapitals. Souveränitätsverlust im postdemokratischen Zeitalter“ und „Feindbild Russland. Geschichte einer Dämonisierung“.
Dieses Werk ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung - Nicht kommerziell - Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

Der Artikel ist erschienen bei :Rubikon-News

Freitag, 25. Februar 2022

Russischer Angriff auf die Ukraine

Russischer Angriff auf die Ukraine Ein Gastbeitrag von Torpedo - Gesellschafts- und Politik-Blog für Aufklärung mit tagesaktuellen Themen

Die Welt ist schockiert, denn nachdem die Diplomatie zu keiner Verständigung Lösung mehr gefunden und versagt hat, ist der lange befürchtete Angriff Russlands als das letzte Mittel nun eingetreten: das russische Militär hat die Ukraine auf großer Fläche mit Bombardements und Bodentruppen angegriffen und ist in die Ukraine einmarschiert und befindet sich auf dem Vormarsch Richtung Kiew. Der ukrainische Präsident Selenskyj bat die internationale Gemeinschaft um entschiedene Unterstützung. Die militärische Agression hat ihren Preis und so kündigte die EU harte Sanktionen als Gegenmaßnahme an.

Die russische Armee hat am frühen Morgen damit begonnen, die Ukraine auf ihrem Territorium militärisch anzugreifen. Der Angriff ist härter ausgefallen als erwartet. Die Lege in der Ukraine ist sehr ernst. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte den Schritt kurz zuvor im Fernsehen angekündigt. Er habe die Militäraktion autorisiert, Russland habe keine andere Wahl als sich zu verteidigen, sagte Putin.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilte mit, die Ukraine habe ihre diplomatischen Verbindungen mit Russland eingestellt. Zuvor hatte er den Kriegszustand ausgerufen. Er appellierte an die Bürger des Landes, nicht in Panik zu verfallen. "Wir sind auf alles vorbereitet, wir werden siegen", sagte er in einer auf Facebook veröffentlichten Videobotschaft.

Der ukrainische Grenzschutz berichtet vom Vordringen russischer Bodentruppen in die Ukraine. In mehreren nördlichen Regionen und von der annektierten Halbinsel Krim aus habe die russische Armee mit Panzern und weiterem schweren Gerät die Grenze passiert. Zuvor waren in den Städten Odessa und Charkiw Explosionen zu hören gewesen. Nach ukrainischen Angaben sind bisher mehr als 40 ukrainische Soldaten und etwa zehn Zivilisten getötet worden.

Nach Angaben der ostukrainischen Separatisten wurden bei den Gefechten auch Kämpfer aus ihren Reihen getötet. Es gebe Tote und Verletzte unter den Streitkräften, aber auch unter der Zivilbevölkerung, sagte der Chef der selbst ernannten Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin, dem russischen Staatsfernsehen.

Er machte Artilleriebeschuss der ukrainischen Armee dafür verantwortlich. Die Angaben sind nicht unabhängig zu überprüfen. Die Evakuierung von Zivilisten nach Russland sei vorläufig gestoppt worden, sagte Puschilin. Er behauptete zudem, dass sich viele ukrainische Soldaten ergeben würden. "Die Zahl der Gefangenen steigt", sagte Puschilin. Auch dafür gibt es keine unabhängige Bestätigung.

Die russische Regierung gab am Morgen an, die ukrainischen Luftwaffenstützpunkte bereits zerstört zu haben. Das Verteidigungsministerium hatte angekündigt, die "militärische Infrastruktur, Einrichtungen zur Luftverteidigung, Militärflugplätze und die Luftwaffe der ukrainischen Streitkräfte" mit Hochpräzisionswaffen außer Gefecht setzen zu wollen.

Das Verteidigungsministerium berichtet auch, russische Truppen hätten den Flugplatz Hostomel rund 30 Kilometer nordwestlich von Kiew angegriffen. Dabei seien mindestens drei russische Hubschrauber abgeschossen worden. Für Meldungen, dass russische Truppen den Flugplatz eingenommen haben, gab es zunächst keine unabhängige Bestätigung. Der Berater des ukrainischen Innenministers, Anton Heraschtschenko, teilte bei Facebook Videos von angeblich abgeschossenen russischen Hubschraubern.

Nach Angaben der Ukraine ist ihre Staatsgrenze auch aus Belarus angegriffen worden. Russische Soldaten hätten Grenzposten und Patrouillen attackiert. Das Innenministerium in Kiew bestätigte auch das Vordringen prorussischer Kräfte auf das von ukrainischen Regierungstruppen kontrollierte Gebiet. Die russische Armee sei zu den Orten Milowe und Horodyschtsche vorgestoßen.

Zudem seien Munitionslager im westukrainischen Gebiet Chmelnyzkyj und im südostukrainischen Gebiet Dnipropetrowsk mit Raketen angegriffen worden. In der westukrainischen Stadt Luzk sei ein Fernsehturm zerstört worden. Außerdem wurden den Angaben zufolge Kasernen der ukrainischen Streitkräfte im westukrainischen Gebiet Winnyzja und nahe der Hauptstadt Kiew angegriffen.


auch auf Torpedo - Gesellschafts- und Politik-Blog für Aufklärung mit tagesaktuellen Themen
Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise des Blogbetreibers widerspiegeln.


Donnerstag, 24. Februar 2022

Das Maß ist voll - Tichys Ausblick mit Peter Hahne und Marcel Luthe über den Weg zurück zur Freiheit

Tichys Ausblick - "Das Maß ist voll“ – Peter Hahne und Marcel Luthe über den Weg zurück zur Freiheit

TV.Berlin - Der Hauptstadtsender

Der „Freedom Day“ bleibt in Deutschland weiter aus, Lauterbach kündigte gar an, dass es ein Zurück zur Normalität für alle quasi gar nicht mehr geben könne. Während der Rest Europas öffnet, scheint die Bundesregierung den Ausnahmezustand zum neuen Normalzustand machen zu wollen. Doch nicht nur in der Corona-Frage entfernt sich die Politik immer weiter von der Lebensrealität der Bürger: Statt sich mit den zunehmenden wirtschaftlichen Problemen auseinanderzusetzen, treibt die Regierung im Zuge ihrer Klimapolitik die Lebenshaltungskosten weiter in die Höhe.
Wie soll das alles weitergehen? Wie lange lässt man Lauterbach, Faeser & Co. noch gewähren? Darüber diskutiert Roland Tichy heute Abend mit Peter Hahne und Marcel Luthe in der neuen Ausgabe der Talkshow „Tichys Ausblick“. Berlins ehemaliger Innensenator und Bürgermeister Frank Henkel ist als Co-Moderator dabei.

Peter Hahne kennt eigentlich jeder. Er war viele Jahre das Gesicht des ZDF – heute spricht er bei Tichys Ausblick und findet: „Das Maß ist voll!“ Die politische Klasse habe jede Bodenhaftung und den Draht zur Bevölkerung verloren. Von Maskendeals bis Lockdown-Schäden, von Gender-Mainstreaming bis zur neuen Existenznot des Mittelstandes: Hahne rechnet schonungslos mit dem „Wunschdenken“ ab, das die Politik der neuen Bundesregierung präge. In Berlin werde eine „schamlose Klientelpolitik“ betrieben. Medien, die kritisch berichten, würden ausgeschlossen und weggedrängt werden. Das Vertrauen in die Medien sinke demnächst gegen null – da müssten eigentlich alle Alarmglocken angehen, findet Hahne. Gerade ist Hahnes neues Buch erschienen, in dem er unter anderem die „in Krisenzeiten besonders augenfällige Heuchelei und Selbstgerechtigkeit in unserem Land“ kritisiert.

Marcel Luthe ist ebenfalls im Studio, einer der bekanntesten Berliner Landespolitiker und gleich in mehrfacher Hinsicht aktuell im Mittelpunkt des politischen Geschehens. Seine Anfechtung der Wahl in Berlin läuft immer noch – seine Argumente stehen zwar weiterhin, doch die zuständigen Gerichte schieben das Thema auf die lange Bank. Auch hier werde das Vertrauen in Politik und Institutionen zerschlagen. Bei Tichys Ausblick berichtet Luthe den aktuellen Stand des Verfahrens und darüber, ob noch mit einer fairen Entscheidung gerechnet werden kann.

Vor Kurzem gründete Luthe außerdem die „Good Governance-Gewerkschaft“ und kündigte Widerstand gegen die Impfpflicht in Betrieben an. Die etablierten Gewerkschaften würden ihren Job nicht machen. Anstatt die Arbeitnehmerrechte auch während Corona zu verteidigen, ducke man sich weg. Neben konkreter Hilfe für und Beratung von Betroffenen, etwa der Ungeimpften im medizinischen Sektor, will er insgesamt Druck aufbauen. Sollten andere Mittel nicht greifen, würde das auch den Streik miteinbeziehen. „Wenn eine Mehrheit – auch gewerkschaftlich – in die eine Richtung will, es aber nur eine Gewerkschaft gibt, die gegenüber Arbeitgeber, Gesetzgeber und Verwaltung auftritt, werden die beruflichen Interessen einer Minderheit gewerkschaftlich nicht vertreten“, so Luthe.

Wie geht das alles weiter – kann das verlorene Vertrauen wieder aufgebaut werden? Werden die Fehler der Vergangenheit aufgearbeitet? Und wann lassen wir das leidige Corona-Kapitel endlich hinter uns?

Darüber diskutiert Roland Tichy mit seinen Gästen heute Abend bei Tichys Ausblick.


Kommentare

Tara
Peter Hahne - ein wunderbarer Mann!!! Wunderbare Runde - gutes ehrliches Gespräch.
Dennis
Peter Hahne spricht mir als Pflege aus der Seele. Es ist erschreckend was in unserem Land alles schief läuft
Brig
Grossartig. Eine hoffnung, dass die vertreter der kritischen stimmen weitermachen, mit publikationen, sendungen und wie ich seit heute weiss, einer gwerkschaft
mae936
So stell ich mir Journalismus vor, danke an alle Beteiligten. Großartige Diskussionsrunde! Ich habe als Teil des Gesundheitswesens einen Vorteil, man hat Schweigepflicht und wenn man sich die Zeit nimmt und den Menschen zuhört, das Kernproblem, man hört sich nicht mehr zu, merkt man eins, es stimmt nicht mit dem Narrativ überein, welches uns suggeriert wird, die meisten haben das Problem erkannt, trauen sich aber nicht ihre eigene Meinung zu sagen, und dies vom Patienten bis zum Richter! Und ich habe mit Herrn Luthe eins gemeinsam, eine langjährige FDP-Mitgliedschaft, als wir alle noch an den liberalen Gedanken glaubten. Heute bin ich fast geneigt mich dafür zu entschuldigen, dass ich diese Partei unterstützt hat. Ich schäme mich, was aus dieser Partei geworden ist.
Juanita Juetting
Herr Hahne ist für viele viele Christen ein großartiger Mensch . Hat mut sein Mund aufzumachen . Und bringt alles genau auf den Punkt . 🙏
Jens
Sehr gute Sendung,dem braucht man nichts mehr hinzuzufügen ist alles gesagt und auf dem Punkt gebracht worden

Talk im Hangar-7 - Kriegsgetöse in Europa: Wer spielt falsch? Kurzfassung

Talk im Hangar-7 - Kriegsgetöse in Europa: Wer spielt falsch? Kurzfassung

ServusTV

▶️▶️ Talk im Hangar-7 - jeden Donnerstag bei ServusTV Österreich und jeden Freitag bei ServusTV Deutschland! Exklusive Langfassungen und mehr in der Servus Mediathek: https://www.servustv.com/aktuelles/b/...

Die Börsen sind in Alarmstimmung, viele westliche Staaten fordern ihre Bürger zur Ausreise aus der Ukraine auf. Inzwischen scheint sich die Lage vorerst wieder zu entspannen, auch der deutsche Kanzler Olaf Scholz war bei Russland Präsidenten Wladimir Putin. Die Nato warnt indes weiter vor Kriegsgefahr, und auch US-Präsident Joe Biden will noch keine Entspannung der Lage erkennen. Ihm geht es vor allem darum, die Inbetriebnahme der russisch-deutschen Gaspipeline Nord Stream 2 zu stoppen.

Was genau spielt sich an den Grenzen zur Ukraine ab? Liegt tatsächlich ein Krieg in der Luft? Und wer könnte davon profitieren? Was bedeutet dieser Konflikt für unsere ohnehin durch die Corona-Krise schwer angeschlagene Weltwirtschaft?

Zu Gast sind: Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Diether Dehm, der Putins Vorgehen angesichts der Erweiterungspolitik der Nato nachvollziehen kann und vom Westen mehr Verständnis für Russlands Interessen einfordert; die russische Energieexpertin Irina Reitgruber, die seit 30 Jahren in Wien lebt und die Ukraine als Bauernopfer zwischen Russland und der Nato sieht; der amerikanische Publizist Andrew Denison, der vom Westen entschlossenes Vorgehen gegen die russische Aggression fordert und Europa dazu drängt, sich von der Abhängigkeit von russischem Gas und Erdöl zu befreien; die Politologin Christiane Lemke, die als Ursache für diesen Konflikt vor allem wirtschaftliche Interessen erkennt; und der Präsident der europäischen Wirtschaftskammern Christoph Leitl, der angesichts der hohen österreichischen Investitionen in der Ukraine eindringlich vor den Kosten einer militärischen Eskalation warnt, denn auch für Österreich stehe sehr viel auf dem Spiel.



Mittwoch, 23. Februar 2022

Anne Will - 20.02.2022 - Keine Entspannung im Konflikt mit Putin – wie ist ein neuer Krieg zu verhindern?

Anne Will - 20.02.2022 - Keine Entspannung im Konflikt mit Putin – wie ist ein neuer Krieg zu verhindern?

Die Gäste im Studio

Fotos: Screenshots . Text: ARD

von links

  • Sahra Wagenknecht (Die Linke)
    Mitglied des Deutschen Bundestages
  • Norbert Röttgen, (CDU)
    Mitglied im Auswärtigen Ausschuss
  • Lars Klingbeil (SPD)
    Parteivorsitzender
  • Ursula von der Leyen (CDU)
    EU-Kommissionspräsidentin
  • Constanze Stelzenmüller
    Publizistin für Außen- und Sicherheitspolitik, The Brookings Institution Washington, D.C
  • Russland spricht davon, den Truppenabzug von der ukrainischen Grenze begonnen zu haben. Nato und EU haben starke Zweifel daran. Die US-Regierung befürchtet sogar einen russischen Einmarsch in den kommenden Tagen. Dabei gab es beim Moskau-Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz erste Anzeichen von Entspannung. So versicherte Wladimir Putin, Russland wolle keinen neuen Krieg in Europa. Wie verlässlich sind die Aussagen des russischen Staatspräsidenten? Welche diplomatischen Schritte könnten die Krise entschärfen? Was könnten Deutschland und die EU zur Lösung des Konflikts beitragen? Und: Hat Deutschland sich zu abhängig von russischem Gas gemacht?

    Link zur Sendungsseite
    Link zum Gästebuch

    Pressestimmen

    20.02.2022 Pressestimmen Stern.de

    TV-Kritik"Anne Will"
    Von der Leyen droht mit harten Sanktionen: "Russland hat eine klare Schwachstelle"

    von Rebecca Baden

    Bei Anne Will droht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Putin mit harten Sanktionen, sollte er die Ukraine angreifen. Doch Linken-Politikerin Wagenknecht sieht Russland vor allem als Opfer der USA.

    Wird Russland in die Ukraine einmarschieren oder lässt sich Präsident Wladimir Putin doch noch von den Deeskalationsstrategien des Westens überzeugen? Das diskutieren am Sonntagabend ranghohe Politiker und Politikerinnen im Talk bei Anne Will. Angesichts des drohenden Kriegsrisikos bemüht sich die Gruppe um Einigkeit: Europa, so der Tenor, stelle sich dem Aggressor geschlossen entgegen. Einzig Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht sieht Russland als Opfer. Da ist Streit vorprogrammiert.

    t-online.de

    Ukraine-Talk bei "Anne Will"
    Sahra Wagenknecht sorgt mit Äußerungen für Fassungslosigkeit

    Bei "Anne Will" kämpft SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach um die allgemeine Impflicht – Antworten auf Fragen zur Umsetzung bleibt er aber schuldig. Stattdessen warnt er vor der Zukunft.
    Von Peter Luley
    Bei Anne Will ging es um die sich zuspitzende Ukraine-Krise und Putins Absichten. Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht machte mit ihren Thesen nicht nur den zugeschalteten SPD-Chef Lars Klingbeil "fassungslos".
    Am Schlusstag der Münchner Sicherheitskonferenz und am Tag neuer Gefechte zwischen ukrainischen Regierungstruppen und von Russland unterstützten Separatisten im Donbass war das Thema geradezu zwingend: "Keine Entspannung im Konflikt mit Putin – wie ist ein neuer Krieg zu verhindern?" lautete die Leitfrage bei "Anne Will".
    Dafür hatte die Moderatorin ein rund zehnminütiges vorab geführtes Interview mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem aus München zugeschalteten SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil zu bieten. Vor Ort waren nur drei Studiogäste.

    Der Spiegel.de

    Russland-Talk bei »Anne Will«
    Die Rückkehr der Abschreckung
    Von Arno Frank

    Wie ist ein Krieg zu verhindern? Auf diese Frage haben Ursula von der Leyen und Sahra Wagenknecht bei »Anne Will« eher gegenteilige Antworten. Und Norbert Röttgen? Versucht sich stammelnd in US-Taktik-Analyse.

    Irgendwann geht es dann tatsächlich um die Frage, ob im Falle eines russischen Einmarschs in der Ukraine das Gas teurer, knapp oder ganz ausbleiben wird. Ursula von der Leyen beruhigt mit einem kurzen Referat über die beschleunigte Diversifizierung der europäischen Energieversorgung, in dem sogar das nachhaltige Zauberwort vom »grünen Wasserstoff« vorkommt.
    Die Lage im Osten ist unklar, aber bedrohlich. Darüber sind sich alle Beteiligten dieser Sendung einig, von der EU-Kommissionspräsidentin bis zum SPD-Chef Lars Klingbeil, vom Norbert Röttgen (CDU) bis zu Constanze Stelzenmüller, Denkfabrikantin (Brookings Institution, Washington) und Kolumnistin der »Financial Times«.

    Kommentare

    Seite 109
    Heinz Becker 20.02.2022, 22:33 Uhr: - - ZENSIERT - -
    Kann mal einer "Muttis Liebling" leiser drehen? Sollte es einen Krieg geben, hoffe ich, dass er zusammen mit Rasmussen und Stoltenberg in vorderste Reihe marschiert, Vielleicht können sie Frau Stelzenmüller noch dazwischen nehmen.
    Seite 134
    W. Meyer schrieb am 20.02.2022 23:12 Uhr: - - ZENSIERT - -
    Was für eine tolle Sendung, 4 gegen 1. „Objektiver“ geht‘s nicht!
    Dazu noch eine EU-Präsidentin v.d.L., die dreist lügt wie Baerbock.
    Die Russen hätten zu wenig Gas geliefert, deshalb stiegen die Energiepreise.
    Die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse für Wirtschaft und Energie und für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Klaus Ernst (Linke) und Peter Ramsauer (CSU), haben Grünen-Chefin Annalena Baerbock für Äußerungen zur Erdgas-Pipeline Nordstream 2 kritisiert.
    Für deren «Unterstellung, Russland würde die Lieferung von Erdgas zur Erpressung von Europa missbrauchen und sei für die gestiegenen Energiepreise verantwortlich», gebe es keinerlei Hinweise, schreiben beide. Von einer «möglichen künftigen Außenministerin» dürfe man erwarten, dass sie sich sachkundig mache.
    «Gerade die hohe Nachfrage nach Erdgas erfordert eine rasche Inbetriebnahme von Nordstream 2», erklärten beide.
    https://www.merkur.de/politik/baerbock-aeusserung-nordstream-hagelt-es-kritik-news-91068100.html
    Seite 141
    Heinz schrieb am 21.02.2022 00:31 Uhr:
    Echt toll, dass ihr hier die ganze absurde Pro Putin Propaganda durchwinkt. Trotzdem werden die Fans alternativer Fakten auch weiterhin behaupten, dass man ja beim 'gleichgeschalteten Staatsfunk' nicht seine Meinung äußern darf.
      Heinz Becker schrieb am 21.02.2022 00:10 Uhr: - - ZENSIERT - -
      Seien sie doch froh Heinz, dass sogar ihre Pöbelei freigeschaltet wird

    Seite 142
    W. Meyer schrieb am 21.02.2022 08:00 Uhr:
    Wikipedia
    Der Münchner Merkur ist eine bayerische Abonnement-Zeitung mit Sitz in München und gehört zur Mediengruppe Münchner Merkur/tz des westfälischen Verlegers Dirk Ippen. Die verkaufte Auflage beträgt 164.377 Exemplare ..
    Ich hatte gestern wortwörtlich aus dieser honorigen Tageszeitung Passagen zitiert und damit belegt, dass Frau van der Leyen bzgl. der Gaslieferungen aus Russland gelogen hat. Warum wurde das nicht veröffentlicht? Zeitlich hätte es auf S. 134 erscheinen müssen.
    2.Versuch:
    https://www.merkur.de/politik/baerbock-aeusserung-nordstream-hagelt-es-kritik-news-91068100.html
    Seite 145
    Marie Luise Müller schrieb am 21.02.2022 09:52 Uhr:
    Wie Wagenknecht für RU und damit für Putin eine Erklärung für Krieg gibt, ist an Menschenverachtung nicht zu überbieten.Sie nimmt den Tod, das Elend von unzähligen Menschen in Kauf, damit ein machtbessesener Putin seine vorgeschobenen Ängste ausleben kann. Ketzerisch sei an dieser Stelle gefragt, verachtet Wagenknecht nur die Ukrainer oder kann man es beliebig erweitern.
    Wagenknecht setzt für ihre Kriegsfantasien voraus, dass der Westen plane, RU anzugreifen, sogar zu vernichten. Zur Erinnerung: Wagenknecht ist eine Linke. Sage mir einer, was an einem Putin links ist, daher auch seine Gier auf Größenwachstum, verteidiguingswürdig ist.
    Wie kommt eine Wagenknecht dazu, einem souveränem Staat wie der Ukraine das Recht abzusprechen, in Frieden zu leben?
    Man erhält den Eindruck, Wagenknecht ist als Lifestylelinke zu Putins Pressesprecherin avanciert und ihre Miene verrät, wie überfordert sie gestern abend war. Aber beeindruckend, wie gut sie als Putins Angestellte deutsch spricht. MLM
      Westcoast schrieb am 21.02.2022 10:37 Uhr:
      Moin Frau Müller,
      vielen Dank für ihre klaren und unmissverständlichen Worte. Ich habe ja schon einige Auftritte von Frau Wagenknecht erlebt, aber der gestrige Auftritt war schon sehr speziell, um es mal ganz vorsichtig zu formulieren.
      Viele Grüße Westcoast
      Karl Lambrecht schrieb am 21.02.2022 10:54 Uhr:
      Etwas für russophobe Besserwisser, Bidens Pressesprecher, die kein Englisch können, aber Russisch in der Schule lernen mussten:
      „Wir sind inmitten der Gefahr eines militärischen Konflikts, eines Krieges in Osteuropa. Dafür trägt Russland die Verantwortung.“ So schloss sich BP Steinmeier den monatelangen einseitigen Schuldzuweisungen im Ukraine-Konflikt an.
      Die Wahrheit ist:
      Nicht russische Truppen stehen an der US-Grenze in Kanada oder Mexiko, sondern US-Truppen stehen an der russischen Grenze in Europa. Nicht russische Raketen sind in Mexiko, Kanada oder Kuba stationiert, sondern US-Raketenbasen stehen in Polen und Rumänien. Nicht Russland hat den mit Abstand größten Kriegsetat der Welt (61,7 Milliard.$) sondern die USA geben 778 Milliard. für Aufrüstung und Kriege aus. Nicht Russland hat einen Umsturz in Mexiko oder Kanada finanziert, sondern die USA haben, so die heutige stellvertr. US-Außenministerin Victoria Nuland, fünf Milliard. $ aufgewendet, um die Ukraine zu destabilieren.
      Karl Lambrecht schrieb am 21.02.2022 12:12 Uhr: - - ZENSIERT - -
      Sorry, "destabilisieren" muss es natürlich heißen. Die verflixte 1000Zeichen-Grenze.
      Aber man sieht, wenn MLM auftaucht, ist Westcoast nicht weit. Es wäre allerdings schön, wenn auch mal etwas sachlich Fundiertes von den Beiden käme, nicht nur substanzlose Hetze.Z.B. könnte man sich doch daran erinnern, wem wir die Einheit 1990 verdanken. Was für die Leistung der Russen , dass Deutschland in der NATO bleiben darf, sie aber ihre Truppen abziehen, ihnen dafür versprochen wurde.
      Genscher und Baker: Wir waren uns einig, dass nicht die Absicht besteht, das Nato-Verteidigungsbündnis auszudehnen nach Osten. Das gilt nicht nur für die DDR, die wir da nicht einverleiben wollen, sondern das gilt ganz GENERELL!!!
    Seite 167
    Odradek schrieb am 21.02.2022 21:47 Uhr:
    Zu Sahra Wagenknecht ist noch folgende Twitter-Statistik interessant. Wer ihren Nachnamen als Hashtag benutzt, folgt häufig auch Rechtsradikalen, Schwurblern und Ex-Redakteuren der Springer-Presse:
    https://twitter.com/StatistikBot12/status/1495845210001186823
    Das sagt wohl alles über die Querfrontlerin aus.
      Heinz Becker schrieb am 21.02.2022 23:16 Uhr:
      Man kann sich alles Mögliche zusammenfantasieren, wenn man will. Man kann den Namen wechseln, es muss nicht Wagenknecht sein. Machen sie das Gleiche doch mal z.B. mit dem Nachnamen Bartoscheck und Ruhrbarone, sie werden überrascht sein was sie dabei erfahren.

    Seite 165
    Dmitri schrieb am 21.02.2022 20:57 Uhr:
    Deutsche Politiker haben keine eigene Meinung und können nur die Meinung " den Großen Bruder" weitertransformieren oder total den Anschluss zu Realität vorlohren. Warum sollte NATO sich weiter ausdehnen? Wo sind die Gründe dafür gewesen?
      Heinz Becker schrieb am 22.02.2022 00:11 Uhr:
      Nato ist ein Sammelbegriff für das US-Militär mit den europäischen Anhängseln. Die Gründe für das Vorgehen beschreibt Zbigniew Brzezinski in seinem Buch "The Grand Chessboard: American Primacy and Its Geostrategic Imperatives" oder zu deutsch:
      "Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft".
      Viele Amerikaner sind so von sich überzeugt, dass sie gar nicht verstehen können, dass es etwas gibt, das nicht Amerikanern gehört. Sie fragen z.B. wie "ihr" Erdöl unter arabischen Sand kommt, auch wenn die Meisten gar nicht wissen, wo das überhaupt ist.

    Seite 166
    Dietmar 52 schrieb am 21.02.2022 21:29 Uhr:
    Ach , was ich noch sagen wollte zu diesem ganzen Gerede vom russischen Kernland, Kiewer Rus, der russischen Seele, Mütterchen Rußland (bis zu Väterchen Stalin ist es dann nicht mehr weit, der soll ja von ganz maßgeblichen Leuten noch verehrt zu werden), daß Rußland noch nie ein anderes Land angegriffen habe und dergleichen Schmus.
    Ohne Zweifel, Rußland ist nach dem Zusammenbruch der SU kleiner geworden als diese, politisch wie flächenmäßig. Mal im Umkehrschluß, nur so als Beispiel: Das Deutsche Reich 1914 hatte fast 541000qkm,heute sind es gut 357000qkm. Man hat uns kein Land weggenommen. Nein, wir haben es weggeworfen. Niemand hat uns beauftragt am 1. WK maßgeblich mitzumischen und den 2.WK zu beginnen.
    Putin muß die neuen Grenzen anerkennen. So wie wir anerkennen mußten und jetzt anerkennen, daß jenseits von Oder und Neiße jetzt Polen ist.
    Und nochmal: Die Nachkriegszeit hat mit der Deutschen Wiedervereinigung ihr Ende gefunden.
      K.Lambrecht schrieb am 21.02.2022 23:20 Uhr: - - ZENSIERT - -
      Die SU verlor im 2.WK 27 Millionen Menschen, allein 13 Mill. Soldaten.Sie hatten im Gegensatz zu den USA, die im Land keinerlei zivile Opfer hatten, dazu noch ein völlig zerstörtes Land.
      Biden sagte kürzlich: USA hat durch Corona mehr Menschen verloren als durch Vietnam-, 1. und 2.Weltkrieg, ca. 500.000.
      Zu Polen:
      Die Polen haben vergessen, wer für ihr neues Staatsgebiet die Opfer brachte. Die Rote Armee eroberte für sie die ehemals deutschen Gebiete. Stattdessen ist Polen ein treuer US-Vasall. 1. in der Nato nach 1990.
      Ihr Zynismus beim Vergleich Russland/ 3.Reich schreit zum Himmel. Wie kann man Russland auf die gleiche Stufe wie Hitlerdeutschland stellen, das die SU überfallen hatte. Sie verherrlichen sicher auch den Ukrainischen Kriegsverbrecher Bandera, den „Helden der Ukraine“ und die Asow-Brigaden mit der SS als Vorbild beim Kampf in der Ostukraine. Leider sind Sie hier nicht allein mit dieser charakterlosen Haltung, die an schlimmste Zeiten erinnert. Das ist zum Fremdschämen.

    Seite 167
    LiBerta schrieb am 21.02.2022 22:02 Uhr:
    Schön, dass Sie gerade mal wieder Ihren eigenen Müll entsorgen. Echt löblich ..... Es ist nämlich schade um dieses Forum, wenn es wieder auf dieser Ebene angekommen sind.
      Heinz Becker schrieb am 21.02.2022 23:38 Uhr: - - ZENSIERT - -
      Sie sagen es. Ich hatte schon zeitweise gehofft es sei wieder ein Gästebuch wie vor einigen Jahren, ohne heisse Luft-Leerzeilen und ohne Kinderbuchwerbung, aber weit gefehlt.

    Seite 168
    Marie Luise Müller schrieb am 21.02.2022 22:48 Uhr:
    @austral. Winter
    Über Google eingeben
    "Dugin und Wagenknecht" . Dann erscheint das gleich als Erstes.
      W. Meyer schrieb am 22.02.2022 09:46 Uhr:
      Da konstruiert man eine Verbindung von Wagenknecht zu angeblichen Faschisten.
      Niemand von diesen russophoben "Falken" hier im Blog, die keine objektive Betrachtung dieser Krise gelten lassen, redet über Stepan Bandera, den"Helden der Ukraine“, der im 2.WK an der Seite der Nazis mit seinen OUN-Milizen kämpfte und Judenpogrome beging. In Israel ist er ein Kriegsverbrecher. In der Westukraine stehen in vielen Städten Denkmäler für ihn. In der Ostukraine und auf der Krim leben überwiegend Russen. Die wollten sich nach dem Maidan-Putsch nicht von solchen Leuten regieren lassen im Gedenken an die Opfer in ihren Familien im 2.WK. Gibt es bei den vielgerühmten "westlichen Werten" kein Selbstbestimmungsrecht des Volkes?
      Übrigens die vom Zoll zurückgehaltenen Dugin-Bücher kamen nicht aus Russland , sondern waren vom britschen Arktos-Verlag gedruckt worden. Sachen gibt's. Die Briten, raus aus der EU und nun mit russischen "Faschisten" kungeln?
      australischer Klaus Winter schrieb am 22.02.2022 12:31 Uhr:
      @Meyer
      Dazu einfach S1 lesen, meine Kommentare dazu & zu Kikuchiyo sind sehr ausführlich.. (im Rahmen des 1000Z Modus)
      ➡️S1
      W. Meyer schrieb am 22.02.2022 15:25 Uhr: - - ZENSIERT - -
      @Australier,
      Immerhin landete mein Beitrag nicht in Ihrem Papierkorb. Der Verweis auf S.1 brachte mich allerdings nicht weiter. Ich sah da nur ein endloses Bildchen-Geschwurbel in Ihrem Streit mit dem Foristen Kikuchiyo, allerdings kein Wort über Stepan-Bandera, denJudenmörder und „Held der Ukraine, der besonders in der Westukraine sehr verehrt wird.
      https://www.laender-analysen.de › ukraine-analysen › 140 › bandera-denkmaeler-in-der-ukraine
      In Israel hätte man ihn wie Eichmann sicher vor Gericht gestellt. Das erledigte dann 1959 der KGB ohne Gerichtsverfahren in der Bundesrepublik, wo er bei „alten Kameraden“ untergekommen war.
      Sorry, aber Ihre Statements zu diesem Thema haben nur die Aussage: „Nachts ist es kälter als draußen“. Alles, was substantiell wichtig wäre, wird ignoriert. Immer dieselbe Leier, Putin ist schuld. Der „böse Russe“ war schon im 3.Reich die Ursache allen Übels und sollte vernichtet werden. Aber davor warnte schon Bismarck!!!

    Seite 184
    Willi S. schrieb am 22.02.2022 17:24 Uhr:
    Wie so oft teile ich die Analyse von Sahra Wagenknecht.
    Wie immer stehe ich bei dem was Norbert Röttgen sagt auf der anderen Seite. Auch bei dem was Frau Stelzenmüller sagte sehe ich das sehr kritisch wie zum Beispiel wie hier zitiert:
    „Ich finde es ganz wichtig, hier klar zu machen, dass wir uns bereits im Zustand massiver russischer Aggression befinden.“
    Was wichtig ist oder nicht sehen die Transatlantiker durch ihre eigenen Brille und da stört das günstigere russische Gas das Geschäft mit dem teuren US-Fracking-Gas. Frau Stelzenmüller ist bei Brookings Institution, Herr Röttgen bei der Atlantik-Brücke und es gibt noch jede Menge solcher Interessenvertretungen über die man sich lieber vorher bei Wikipedia oder Lobbypedia informiert um die Aussagen besser einordnen zu können.
    Bei Frau von der Leyen und Lars Klingbeil merkte man bei jedem Satz, die sitzen zwischen allen Stühlen, werden aber am Ende für „Einigkeit“ des Westens alles opfern.

    Nachgereichter Kommentar  23.02.2022
    Man muss sich als Deutscher schämen, dass bei der aktuellen Hetze gegen Russland die Faschisten in der Ukraine völlig ignoriert werden. Für die russischstämmigen Menschen in der Ostukraine und auf der Krim muss das unerträglich sein.
    https://www.youtube.com/watch?v=V_ioU5t1I70
    Dass das ein Grund für Putins Maßnahmen ist, verstehen unsere unfähige Politiker, die brav dem US-Befehl folgen (müssen), nicht oder sie dürfen es nicht.
    K. Lehmann


    Und im nächsten Kommentar kann man sehen was aus Einem werden kann, wenn man sich mit solchen narzisstischen Besserwissern abgibt wie MLM, Odradek und dem Australier. Man verliert jeden Sinn für Realität.
    Ob er das Putin auch persönlich sagen würde was er da schreibt?


    Seite 184
    Westcoast schrieb am 22.02.2022 16:02 Uhr:
    Putin hat sich und sein Land nun endgültig ins Abseits befördert. Er darf sich gerne mit seinen abhängigen Satteliten-Staaten Syrien, Belarus, Venezuela, Kasasachstan etc. umgeben.
    Die Tür nach Westen ist nun endgültig zu.
    Nun gilt es härteste Sanktionen zu verhängen.
    Nordstream2 hat Herr Scholz schon beerdigt.
    Swift muss folgen.
    Dazu muss Russland wirtschaftlich, kulturell, sportlich und finanziell völlig isoliert werden. Russische Sportler und Mannschaften müssen von allen internationalen Wettbewerben ausgeschlossen werden.
    Gazprom darf nicht mehr die Fußball-Champions-League sponsorn.
    ESC findet selbstverständlich auch ohne russische Teilnehmer statt.
    Dazu ist allen Personen aus dem Umfeld des Kremls und von russischen Staatsfirmen die Einreise in die EU zu verwehren.
    Die Oligarchen haben 7 Tage Zeit ihre Mega-Yachten um zuparken.
    Statt Dolce-Vita unter südlicher Sonne in Cannes oder Marbella ist nun „Eisbaden“ in den Heimathäfen Wladiwostok und Murmansk angesagt.

    Wer alle Kommentare ohne das lästige Weiterblättern lesen oder herunterladen möchte, bitte hier klicken

    Die Seitenzahlen in roter Schrift sind die aus dem Anne Will Gästebuch



    Dienstag, 22. Februar 2022

    Schließen Sie sich den Millionen an, die sich wehren (bis 1. März)

    Liebe Leser,

    in der E-Mail, die ich Ihnen vor ein paar Tagen geschickt habe, habe ich die Regierenden der Welt für ihre Verletzungen der individuellen Freiheit durch Impfvorschriften bloßgestellt.

    Unsere Kampagne gibt den Millionen von Bürgern eine Stimme, die sich gegen staatlich erzwungene Impfungen, das Verschweigen von Informationen und das Ausschalten von Andersdenkenden wehren.

    Ich würde gerne bis zum 1. März eine Million oder mehr Petitionen von Bürgern, die eine Rückkehr zur individuellen Freiheit fordern, an die Bundesregierung Deutschlands und die Regierungen anderer Ländern auf der ganzen Welt überreichen.

    Deshalb bitte ich Sie, Ihre Petition an Bundeskanzler Scholz, die Ministerpräsidenten und den Bundestag sofort zu unterzeichnen und auf der RÜCKNAHME der einrichtungsbezogenen Impfpflicht und der Pläne für eine allgemeine Impfpflicht zu bestehen.

    Ihre Unterschrift wird viel dazu beitragen, den Druck auf Ihre gewählten Politiker zu erhöhen... vor allem, wenn Sie Ihre Familie und Freunde einladen, sich unserer Kampagne anzuschließen.

    Mit freundlichen Grüßen,

    Ignacio Arsuaga und das gesamte Team von CitizenGO

    P.S.: Falls Sie bereits unterzeichnet haben, dann teilen Sie diese Petition bitte mit Ihren Freunden.

    Nachfolgend finden Sie die Email, die wir Ihnen kürzlich zugesandt hatten:


    Autoritäre Regierende auf der ganzen Welt verletzen die persönliche Freiheit durch COVID 19-Impfvorschriften. Sie drohen mit Geldstrafen, der Verweigerung von Dienstleistungen, Reisebeschränkungen und dem Verlust des Arbeitsplatzes für alle, die sich weigern, die Vorschriften einzuhalten. Auch in Deutschland gibt es immer wieder aufkommende Überlegungen, eine Impfpflicht einzuführen.

    Klicken Sie unten, um Ihre Petition an Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten zu unterzeichnen, und sie aufzufordern, die Impfpflicht rückgängig zu machen:

    UNTERZEICHNEN

    Grüß Gott und Guten Tag,

    autoritäre Politiker auf der ganzen Welt glauben, dass sie damit durchkommen, die individuelle Freiheit zu unterdrücken und die Bürger (sogar kleine Kinder) zu zwingen, sich mit dem obligatorischen COVID-19-Impfstoff impfen zu lassen... immer und immer wieder.... wenn sie nicht den Verlust ihres Arbeitsplatzes und den Ausschluss aus der Gesellschaft riskieren wollen.

    Sie drohen mit Geldstrafen, der Verweigerung von Dienstleistungen, Reisebeschränkungen und dem Verlust des Arbeitsplatzes für jeden, der sich weigert, die Vorschriften einzuhalten.

    Diese Autokraten glauben, dass eine Pandemie ihnen die ultimative Macht gibt, die Freiheit des Einzelnen außer Kraft zu setzen. Und jeder, der auf die Gefahren von Zwangsimpfungen hinweist, wird lächerlich gemacht, schikaniert oder stummgeschaltet.

    Wenn Sie und ich ihnen das durchgehen lassen, werden sie versuchen, diese Macht immer wieder zu nutzen.

    In Deutschland beharrt Bundeskanzler Olaf Scholz weiter darauf, dass er die allgemeine Impfpflicht einführen will.

    Deshalb bitte ich Sie, die Petition an Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten zu unterzeichnen und darauf zu bestehen, dass keine Impfpflicht beschlossen wird - und ich hoffe, dass Sie Ihre Familie und Freunde einladen werden, sich unserer Kampagne anzuschließen

    Die Drohungen, die von führenden Politikern der Welt gegen ihre Bürger ausgesprochen werden, die sich weigern, der Impfpflicht nachzukommen, sind erstaunlich.

    • In Österreich drohen Geldstrafen von bis zu 3.600 Euro für fast jeden über 18, der sich weigert, sich impfen zu lassen.
    • In Frankreich ist der Impfpass obligatorisch (mit 3 Dosen), um alltägliche Handlungen durchführen zu können, z. B. das Kind zum Arzt ins Krankenhaus zu bringen. 
    • Deutschland verbietet ungeimpften Personen den Zutritt zu öffentlichen und privaten Einrichtungen, die die Regierung für "unnötig" hält.
    • Quebec (kanadische Provinz) verlangt die COVID-19-Impfung für die Teilnahme an religiösen Gottesdiensten.  
    • Ecuador zwingt den Impfstoff sogar Kindern im Alter von zwölf Jahren auf!
    • In der Schweiz ist eine Impfpflicht derzeit kein Thema, aber wer weiß, wann die Regierenden ihre diesbezügliche Haltung wieder ändern werden.

    Und das ist nur der Anfang.

    Viele Länder verlangen von den Beschäftigten im Gesundheitswesen, dass sie sich impfen lassen, oder ihren Arbeitsplatz verlieren - und das in einer Zeit, in der wir MEHR Ärzte und Krankenschwestern brauchen - und beschweren sich dann, dass das verbleibende Gesundheitspersonal überlastet ist.

    Unterzeichnen Sie jetzt die Petition, um Ihren gewählten Vertretern mitzuteilen, dass Sie autoritäre Angriffe auf die Freiheit durch die Impfpflicht nicht unterstützen.

    Ich bin überzeugt, dass Sie das Recht haben zu entscheiden, ob Sie sich einen neuen Impfstoff spritzen lassen wollen, nicht die Behörden. Und Sie haben ein Recht auf ALLE medizinischen Fakten, insbesondere auf die, die die Regierung verschweigen will.

    Die Regierenden sind so kurzsichtig, dass sie nicht einmal erkennen, wie sich die Impfpflicht auf die Versorgung ihrer Bürger auswirkt.

    In Deutschland ist eine "einrichtungsbezogene" Impfpflicht für den Gesundheitssektor in Kraft.

    In Ländern wie Italien, Frankreich, Polen, Neuseeland und der Ukraine ist eine Impfpflicht für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes In Kraft.

    Was passiert, wenn nicht genügend Polizisten zur Verfügung stehen, um die Bürger zu schützen, weil die Regierung Impfungen vorschreibt?

    Es wird zu mehr Kriminalität auf den Straßen kommen.

    Oder was passiert, wenn es nicht genügend Feuerwehrleute gibt, um Brände zu löschen?

    Mehr Brände werden Leben und Häuser gefährden.

    Oder was passiert, wenn Kinder nicht zur Schule gehen können, weil es nicht genügend Lehrer in den Klassenzimmern gibt?

    Ihr Lernen wird behindert, und die Wirtschaft wird leiden, weil die Eltern nicht arbeiten können.

    Offensichtlich denken diese Politiker nicht über die Folgen ihrer Entscheidungen nach...

    Oder es ist ihnen einfach egal.

    Wenn gewählte Politiker Hunderttausende von Petitionen von CitizenGO-Unterstützern wie Ihnen erhalten, die sie auffordern, die Impfpflicht zurückzunehmen, werden sie es sich zweimal überlegen, ob sie diesen zerstörerischen Weg, der Freiheit und Unabhängigkeit verletzt, weitergehen wollen.

    Deshalb ist es so wichtig, dass Sie Ihre Petition sofort unterschreiben und diese Nachricht an Ihre Familie und Freunde weiterleiten, die die individuelle Freiheit unterstützen.

    Unterschreiben Sie jetzt, um Ihre gewählten Politiker wissen zu lassen, dass sie einen Fehler begehen, wenn sie die persönliche Gesundheitsfreiheit durch Impfvorschriften verletzen.

    Danke für alles, das Sie tun

    Ignacio Arsuaga und das gesamte Team von CitizenGO

    P.S. Die Staats- und Regierungschefs der Welt verletzen mit ihren Impfvorschriften die persönliche Freiheit. Sie drohen denjenigen, die sich weigern, mit Geldstrafen, Verlust des Arbeitsplatzes und Verbannung aus der Gesellschaft.

    Ihre Unterschrift wird viel dazu beitragen, den Druck in Deutschland zu erhöhen, um zu verhindern, dass die Impfpflicht beschlossen wird... insbesondere, wenn Sie Ihre Familie und Freunde bitten, sich unserer Kampagne anzuschließen.

    CitizenGO steht an der Seite derer, die für Freiheit und gegen die autoritäre Impfpflicht kämpfen, und wir werden nicht nachgeben.

    Bitte unterschreiben Sie Ihre Petition sofort und leiten Sie diese Nachricht an Ihre Familie und Freunde weiter.


    Montag, 21. Februar 2022

    Presseclub - 20.02.2022 - Russland und Ukraine: Krieg oder kalter Frieden?

    Presseclub - 20.02.2022 - Russland und Ukraine: Krieg oder kalter Frieden?
    So. 20. Januar 2022, 12.03 - 13.00 Uhr

    Russland und Ukraine: Krieg oder kalter Frieden?


    Moderation
    Jörg Schönenborn
    ist seit 2014 Programmdirektor des WDR. Er ist zudem Koordinator Fernsehfilm in der ARD. Er ist Mitglied der Lobbyistenvereinigung Atlantikbrücke e.V.
    Bilder: Screenshots. Text: ARD

    Auch die diplomatische Wiederaufnahme der Gespräche zwischen Russland und den USA hat die Kriegsgefahr in Europa nicht gebannt. Niemand weiß, ob Putin Ernst macht und in der Ukraine einmarschiert. Der Kreml verlangt von der NATO so bald wie möglich eine schriftliche Antwort auf seine Forderung, die Osterweiterung endgültig zu beenden, was insbesondere auf die Ukraine gemünzt ist. Darüber hinaus sollen sich alle NATO-Truppen aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion zurückziehen. Würde das Militärbündnis darauf eingehen, dann wäre die bisherige Sicherheitsarchitektur in Europa obsolet. Die NATO weist dies strikt zurück und hält daran fest, dass jedes Land selber entscheiden darf, welchem Bündnis es angehört und welchem nicht. Wie soll der Konflikt also entschärft werden?

    Derweil geht der russische Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze weiter

    In der Nacht zum Freitag meldete die Ukraine einen breit angelegten Cyberangriff. Angeblich bereitet sich die NATO auf einen russischen Angriff auf breiter Front vor. Entsprechend schrill ist die beidseitige Rhetorik. Der Kreml sieht die Beziehungen zum Westen in einer Sackgasse. Die polnische Regierung spricht von der größten Kriegsgefahr seit 30 Jahren. Am kommenden Dienstag reist die neue deutsche Außenministerin Baerbock nach Moskau, um mit dem russischen Außenminister Lawrow zu sprechen. Sie will weiter für einen Dialog beider Seiten werben. Welchen Einfluss haben die EU und insbesondere Deutschland, um zu vermitteln? Sind breit angelegte Wirtschaftssanktionen der richtige Weg, um Putin zum Einlenken zu bewegen? Kann die Ampel-Koalition ernsthaft an Nordstream 2 festhalten, wenn der Kreml in die Ukraine einmarschiert? Oder müsste dann ganz Europa die Energieversorgung aus Russland beenden? Würde eine solche Maßnahme Putin in die Knie zwingen oder eher genau das Gegenteil bewirken? Wie weit werden die Europäer und die USA gehen, um die Ukraine – aber auch die östlichen NATO-Länder – zu schützen?

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    Linktipps
    Gästebuch

    » der Kommentar des Blogschreibers «

    Eine Sendung wie in letzter Zeit eigentlich immer. Gerard Foussier war der Journalist, der noch einigermassen neutral gesprochen hat. Die anderen haben die vorgegebene Einheitsmeinung vertreten, besonders hervorzuheben sind Helga Schmidt vom WDR und Paul Anton Krüger von der Süddeutschen Zeitung. Eine Diskussion fand nicht statt. Kein Teilnehmer in der Runde, der die angebliche Kriegsgefahr aus russischer Sicht erläutert?
    Schauen sie im Video bei 00:51:55 Frau Schmidt:
    "Ich finde diese Erinnerung an 2001 auch wirklich sehr schön, das war eine andere Zeit.[...] Danach ist viel passiert, übrigens in Russland. Danach hat es fürchterliche Kriege gegeben, die Putin geführt hat, er hat alles zerstört im Land was es damal an freier Presse gab ..."
    Wer die Sendung nicht gesehen hat, hat nichts verpasst, wer sie trotzdem nochmal sehen möchte, unterhalb der Kommentare ist das Video.

    561 Kommentare 482 Antworten, davon 201 gesperrt

    Kommentar 57:
    Jan Kowalski schreibt am heute, 09:58 Uhr:
    Die Welt schrieb am 18.02.2022: Archivfund bestätigt Sicht der Russen bei Nato-Osterweiterung Einige Sätze aus dem lesenswerten Artikel: „Wir haben deutlich gemacht, dass wir die Nato nicht über die Elbe hinaus ausdehnen“, schrieb der deutsche Diplomat Jürgen Chrobog . Dieses Dokument bestätigt die russische Sichtweise zur Osterweiterung. Der US-Politikwissenschaftler Joshua Shifrinson hat das ehemals als geheim eingestufte Dokument gefunden. Bonns Vertreter Jürgen Chrobog erklärte damals laut Vermerk: „Wir haben in den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen deutlich gemacht, dass wir die Nato nicht über die Elbe hinaus ausdehnen. Wir können daher Polen und den anderen keine Nato-Mitgliedschaft anbieten.“ US-Vertreter Raymond Seitz sagte: „Wir haben gegenüber der Sowjetunion klargemacht – bei Zwei-plus-Vier- wie auch anderen Gesprächen –, dass wir keinen Vorteil aus dem Rückzug sowjetischer Truppen aus Osteuropa ziehen werden.“ Zwei Jahre später korrigierten die Amerikaner ihre Politik.
    Kommentar 633:
    Benno Thiel schreibt am heute, 12:38 Uhr:
    Bis heute äußerst fragwürdig bleibt, warum die Öffentlich-Rechtlichen Sender weder am 20. Februar noch an den Folgetagen berichteten, dass Maidankämpfer auch aus einem Hotelzimmer des ZDF geschossen hatten. Kein einziger der Korrespondenten — darunter die ZDF-Mitarbeiter Britta Hilpert, Bernhard Lichte und Anne Gellinek sowie ARD-Kollegin Golineh Atai — informierte die Zuschauer. Mal wieder machte die BBC vor, dass Berichte darüber für westliche Sender kein Tabu sein mussten.
    Kommentar 417
    wurde gelöscht, nachdem diese Antwort darauf geschrieben wurde
    Antwort von Heinz Becker 13:29 Uhr: - - - ZENSIERT - - -
    Es steckt aber mehr dahinter: Arbeitsplätze und riesiger Profit, keinesfalls geht es um die Interessen der Bevölkerungen. Genau wie die Pharmaindustrie nicht von gesunden Menschen leben kann, kann die Waffenindustrie von weltweitem Frieden leben. Bei der Pharmaindustrie sind es immer wieder "zufällig" auftauchende neue Viren und Mutationen, für die Waffenindustrie sind es Kriegstreiber wie Natogeneralsekretäre und lügenverbreitende Geheimdienste. Nicht zu vergessen: Medien die im Sinne der Kriegstreiber die "Informationen" solange ungeprüft wiederholen, bis sie den Lesern und Zuschauern glaubwürdig erscheinen.
    Kommentar 809:
    Mona schreibt am heute, 13:15 Uhr :
    Eines ist doch klar, Putin ist der Agressor und er will sein Reich vergrößern. Die russische Bevölkerung kann einem Leid tun, sie lebt in Angst und Armut. Ich kann nicht verstehen, dass das in der Diskussion keine Rolle spielte. Putin lebt in seiner eigenen Welt, er ist der neue Zar, er duldet niemanden neben sich. Ich frag mich, wo soll das hinführen, kann nicht sein, das die, die den Schaden angerichtet haben, ungestraft davon kommen.?
      Antwort von Heinz Becker 14:26 Uhr: - - - ZENSIERT - - -
      Kennen sie Putin persönlich oder haben sie ihre Erkenntnisse von den Propaganda-Presse-Abteilungen der Nato?

    Kommentar von
    Heinz Becker geschrieben am 20.02.2022, 15:34 Uhr: - - - ZENSIERT - - -
    Sie sollten mal die Gästebuch-Software überprüfen lassen. Teilweise fehlen in der Aufzähling etliche Kommentare, manchmal verschwinden Kommentare, sobald darauf geantwortet wurde, sogar wenn die Antwort in keiner Weise der Nettiquette widerspricht und in allen Punkten zur ARD-Selbstverpflichtung konform ist. Eventuell entspricht sie nicht den Nato-Propaganda-Richtlinien, aber daran müsst ihr eucht doch nicht halten, oder?
    Selbst eine Mitgliedschaft bei der Atlantikbrücke dürfte dem nicht im Wege stehen, nicht wahr Herr Schönenborn?
    Kommentar 829:
    Klaus Winkler schreibt am 20.02.2022, 13:27 Uhr:
    Wieder mal eine typische Atlantikbrückendiskussion bei der alles ausgeblendet wurde - was nicht in das Bild passt. Als Prototyp des Atlantikers durfte Herr Krüger von der Süddeutschen seine totale Einseitigkeit ausleben. Wer kauft so eine Zeitung ....
      Antwort von
      Heinz Becker am 20.02.2022, 15:52 Uhr:
      Interessant im Gästebuch, dass Kommentare und Antworten, die gegen sie Natopropaganda gerichtet sind nicht der Nettiquette entsprechen, obwohl da von Nato gar nichts steht. Wer war das nochmal der die Öffentlich-Rechtlichen-Sendeanstalten, zeitgleich mit BILD, gegründet hat?
      Antwort von
      Sebastian , geschrieben am 20.02.2022, 16:16 Uhr:
      Ja genau Friedrich Merz und Sigmar Gabriel Ihr Atlantikfürsprecher. Nehmt Euch mal den Biden zur Brust, was der da an Säbelrasseln mit der Nato veranstaltet gegen Russland geht auf keine Kuhhaut! Nehmt mal Nachhilfe in Geschichte!

    Kommentar 927
    Müller schreibt am 20.02.2022, 15:08 Uhr :
    Wer hat was davon wenn es in Europa 'nur' konventionell kracht, ach so nur unser größter Verbündeter
      Antwort von
      Heinz Becker am 20.02.2022, 16:19 Uhr:
      ... und natürlich deren Waffenindustrie, es geht ja schließlich um Arbeitsplätze in den USA, da haben Menschenleben ausserhalb des Landes selten eine Rolle gespielt.

    Kommentar 960:
    D. Machmüller Ehningen BW schreibt am 20.02.2022, 15:57 Uhr:
    @ Redaktion: wann ändert Ihr endlich die Bedienerfreundlichkeit eures Gästebuchs? Ich muss wiedereinmal von über 800 runter zu 174...
      Antwort von
      Heinz Becker, geschrieben am 20.02.2022, 16:34 Uhr: - - - ZENSIERT - - -
      nicht mal aufgelistet

      Vor lauter Zensiererei bleibt dazu leider keine Zeit. Würde jemand vom WEF, den Grünen oder der Nato dazu auffordern, wäre es schon lange gemacht.

    Kommentar 919:
    Manfred Gerner schreibt am heute, 14:53 Uhr:
    Man sollte der Ukraine uneingeschränkt Waffen liefern. Zwar mag dies dennoch nicht ausreichen, die russische Armee im Zweifelsfall aufzuhalten. Wenn der Blutzoll aber zu hoch wird, kommt Putin hoffentlich zur Besinnung. Man muss diesem Unterstützer von Diktatoren wie Lukaschenko und Assad langsam die Grenzen aufweisen und seine Mätzchen nicht länger mitmachen. Dazu könnte auch gehören, die Opposition in Russland, Weißrussland und anderen Putin treuen Staaten zu unterstützen.Es reicht Herr Putin. Stellen Sie Ihre Mätzchen ein und lassen Sie die Ukraine in Ruhe.
      Antwort von
      Ludger Behrens , geschrieben am 20.02.2022, 16:10 Uhr:
      Sie könnten doch auch selbst kämpfen, mit Stahlhelm und Schutzweste, auf den Spuren von Habeck und Baerbock?
      Antwort von
      Maria , geschrieben am 20.02.2022, 16:31 Uhr:
      Wie können Sie es wagen irgend jemandem, wem auch immer, einen hohen Blutzoll anzubieten? Haben diese Menschen für Sie kein Recht auf Leben. Dies ist das höchste von allen Menschenrechten- Jeder einzelne hat ein Recht darauf. Sie können sich ja unmittelnar an die Grenze begeben, aber schicken Sie nicht andere vor. Die Ukraine hat schon zuviele Mrd von D erhalten und zuviel Waffen von anderen, dazu eine gut entwickelte Waffenindusrie. All das macht sie gefährlich und übermütig u. wünschenswert für andere.
      Antwort von
      F.Bauer , geschrieben am 20.02.2022, 16:31 Uhr:
      Lesen Sie mal andere Presse und informieren Sie sich mal über den Tellerrand hinaus.
      Antwort von
      Heinz Becker, geschrieben am 20.02.2022, 17:24 Uhr: - - - ZENSIERT - - -
      Kommt mir alles so bekannt vor. Sind sie Redakteur beim Spiegel?

    Kommentar 985:
    Helmut S. schreibt am 20.02.2022, 16:44 Uhr:
    Mal eine Frage an die Redaktiom: Weshalb zensieren Sie so viele Kommentare, die ANGEBLICH gegen die Netiquette verstoßen? Ist es nicht eher so, daß die Inhalte nicht im Interesse der Programm-Verantwortlichen ( Atlantikbrücke ) ist? Ich war der Meinung, daß, wenn ich schon mit meinen GEZ-Gebühren die ARD-Medien finanziere, auch einen berechtigten Anspruch auf einezulässige Meinungsäußerung habe. Gibt es bei der ARD eine Instanz, die überprüft, ob die zensierten Posts auch tatsächlich gegen die Netiquette verstoßen haben ? Für eine Antwort der Redaktion wäre ich Ihnen dankbar!!!
      Antwort von
      Admin , geschrieben am 20.02.2022, 17:47 Uhr:
      Die Nutzungsbedingungen des Telemedienangebot des WDR sind im Medienstaatsvertrag geregelt. Dort wird festgehalten, dass durch die zeitgemäße Gestaltung der Telemedienangebote allen Bevölkerungsgruppen die Teilhabe an der Informationsgesellschaft ermöglicht und Möglichkeiten der interaktiven Kommunikation angeboten werden sollen. Als Anstalt des öffentlichen Rechts sind wir nach der Rechtsprechung berechtigt, beim Angebot interaktiver Kommunikationsmöglichkeiten eine Benutzungsordnung in Form einer Netiquette aufzustellen; nach dem Medienstaatsvertrag müssen Foren zudem redaktionell begleitet werden. Wir haben unsere Netiquette-Regeln für die Nutzung des Gästebuchs auf der Webseite hinterlegt. Falls Sie weitere Fragen haben, schreiben Sie uns gerne über unser Kontaktformular: https://www1.wdr.de/daserste/presseclub/kontakt/index.html
      Antwort von
      Heinz Becker schreibt am 20.02.2022, 17:53 Uhr: - - - ZENSIERT - - -
      Toll Redaktion was sie alles auflisten. Die Frage ist: "warum haltet ihr euch selber nicht daran?"





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    Sonntag, 20. Februar 2022

    Rubikon - Die Aufklärungsverweigerer

    Die Aufklärungsverweigerer https://www.rubikon.news/artikel/die-luckenpresse
    Die Aufklärungsverweigerer
    Weil die Patienten eingewilligt haben, klärt der Staat mutmaßliche Todesfälle durch die Corona-Impfungen nicht auf.

    Anders als bei herkömmlichen Vakzinen müssen Menschen in die Corona-Impfung für sich oder ihre Kinder schriftlich einwilligen. Grund ist offenbar nicht nur die bedingte Zulassung der neuartigen Wirkstoffe. Der Tod einer 15-Jährigen nach Empfang der Pfizer/BioNTech-Spritze zeigt: Wegen der Einwilligung werden Verdachtsfälle von schweren bis tödlichen Impfschäden in Deutschland von Amts wegen gar nicht aufgeklärt. So könne es nämlich keinen Strafvorwurf gegen Dritte geben. Von einer angeblich umfassenden Sicherheitskontrolle durch das Paul-Ehrlich-Institut kann ebenfalls keine Rede sein.
    Herzstillstand nach Pfizer-Spritze

    Kerstin B. aus Hollfeld im bayrischen Kreis Bayreuth erlebte den
    blanken Horror: Wenige Tage nach ihrer zweiten Impfung mit dem Coronavakzin der Konzerne Pfizer und BioNTech sackte ihre Tochter Cheyenne plötzlich mit einem Herzstillstand am Esstisch zusammen. Die 15-Jährige konnte zwar noch einmal reanimiert werden, verstarb aber wenig später, am 16. November 2021, im Krankenhaus. Die Ärzte hatten bei ihr unter anderem eine Herzmuskelentzündung und eine schwere Thrombose im Arm diagnostiziert — eine bereits bekannte, typische Komplikation nach einer solchen mRNA-Behandlung.

    Die meisten Eltern hätten nach einem so schweren Schicksalsschlag wohl keine Kraft mehr, auch noch mit der Justiz zu ringen. Doch Kerstin B. will wissen, warum ihre Tochter sterben musste. Nie hätte sie gedacht, dass es ihr Kind treffen könnte, als sie den Impfbogen unterschrieb. Schließlich betonte doch jeder, wie sicher die Impfstoffe seien. Cheyenne wollte frei sein durch die Impfung. Und ihre Mutter wollte ihr etwas Gutes tun mit der Einwilligung. Doch nun ist Cheyenne tot — und der Staat will nicht aufklären.

    Dass der Fall überhaupt zu Ermittlungen führte, ist dem Arzt zu verdanken, der auf Cheyennes Totenschein eine ungeklärte Todesursache angekreuzt hatte. Deshalb und wegen des jungen Alters der Verstorbenen habe man eine Obduktion angeordnet, erklärte im November 2021 der Chef der Bayreuther Staatsanwaltschaft Martin Dippold. Das Verfahren zog sich hin, und als sich die Einstellung ankündigte, legte Kerstin B. mit einer Strafanzeige nach: Hatte der Arzt versehentlich in ein großes Blutgefäß gespritzt? Darauf deute die schwere Thrombose im Impfarm hin, vermutete die Mutter.

    Weil das Mädchen im Raum Nürnberg geimpft wurde, übergab die Behörde in Bayreuth den Fall an die dortige Staatanwaltschaft. Doch inzwischen ist er eingestellt, obwohl ein Gutachter die Impfung als Todesursache keineswegs ausschließen konnte. Kerstin B. will dagegen Beschwerde einlegen. Wird sie angenommen, müsste die bayrische Generalstaatsanwaltschaft erneut prüfen. Die Erfolgsaussichten erscheinen allerdings gering. Der Hauptgrund: die Einwilligung der Mutter und des Mädchens in die Impfung.

    Kein Ermittlungsbedarf wegen Einwilligung

    Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth sagte im Gespräch mit der Autorin, ihre Behörde stütze die Einstellung des sogenannten Vorermittlungsverfahrens auf das Gutachten. Der Sachverständige habe darin erklärt, für eine versehentliche Verabreichung der Spritze in eine Vene statt in den Muskel gebe es keine Anhaltspunkte. Denn solche Vorkommnisse seien in der Literatur nicht beschrieben. Für die vorgefundene Thrombose im Impfarm der 15-Jährigen müsse es also eine andere Ursache geben.

    Weiterhin habe die Obduktion eine bestehende Entzündung der Lunge und des Herzmuskels bei wahrscheinlicher Vorschädigung ergeben, von der die Mutter allerdings nichts wusste. Möglicherweise habe eine bakterielle Infektion bestanden, so die Sprecherin. Sie ergänzte: „Aber der Sachverständige betonte auch, dass solche Schäden grundsätzlich durch mRNA-Impfstoffe entstehen können.“ Welche genaue Ursache vorliege, könne er nicht sagen. Aber das sei auch nicht nötig.

    Die Impfung als Todesursache steht also weiter im Raum. „Hier zu ermitteln, ist aber nicht Aufgabe der Staatsantwaltschaft“, so die Sprecherin. Schließlich liege eine Einwilligungserklärung vor, was bei fehlender vorsätzlicher Schädigung durch einen Arzt einen weiteren strafbaren Vorwurf ausschließe. „Wir dürfen gar nicht weiter ermitteln, wenn keine Straftat vorliegt, dafür ist die Staatsanwaltschaft nicht da“, betonte die Sprecherin.

    Anders ausgedrückt: Ob die Impfung Cheyenne B. getötet hat, spielt überhaupt keine Rolle, weil Mutter und Tochter in die Behandlung eingewilligt haben. Mehr noch: Das dürfe die Staatsanwaltschaft gar nicht weiter prüfen, weil wegen der Einwilligung in die Impfung gar kein Anfangsverdacht für eine Straftat gegen Dritte vorliegen kann.

    Dass viele ungeklärte Fragen um den plötzlichen Tod ihrer Tochter offen stehen bleiben, will Kerstin B. nicht akzeptieren. „Daher werde ich gegen die Einstellung der Ermittlungen bei der Generalstaatsanwaltschaft Beschwerde einlegen und weitere unabhängige Gutachten in Auftrag geben“, teilte sie am 9. Februar 2022 mit. Die Mutter will weiterkämpfen. Bereits im Januar hatte sie dem Portal Oval Media ein längeres Interview gegeben.

    2.255 unaufgeklärte Todesfälle 2021 — darunter acht Kinder

    Der Tod von Cheyenne B. weist tragische Parallelen zum Fall Jason aus Cuxhaven auf. Der 12-jährige Junge starb Anfang November 2021 ebenfalls kurz nach einer Pfizer-BioNTech-Impfung an einem Herzstillstand. Wie bei Cheyenne habe man auch bei ihm bei der Obduktion angeblich eine bis dahin unerkannte Herzvorerkrankung gefunden.

    Danach wollte der Landkreis Cuxhaven nur noch gesunde Kinder impfen, obgleich laut Robert Koch-Institut (RKI) doch gerade vorerkrankte Kinder die Vakzine erhalten sollten. Besonders zynisch: Am Ende machte die Schlagzeile die mediale Runde, die Impfung sei nicht alleinige Todesursache bei Jason gewesen.

    So steht es inzwischen auch im jüngsten sogenannten Sicherheitsbericht des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI), der gemeldete Verdachtsfälle bis Jahresende 2021 umfasst. Allerdings bedeutet das auch: Wenn die Impfung nicht alleinige Todesursache war, war sie Mitursache und sehr wahrscheinlich auch der Auslöser. Das Kind könnte also ohne Impfung noch leben. Genauso unwahrscheinlich ist es, dass Cheyenne B. einen Herzstillstand ohne Impfung erlitten hätte.

    Jason und Cheyenne sind zwei von acht nach einer Corona-Impfung verstorbenen Kindern, die dem PEI als Verdachtsfälle von Juni bis Jahresende 2021 gemeldet wurden. Und sie sind zwei von insgesamt im Bericht aufgeführten 2.255 mutmaßlichen Impftoten im Jahr 2021 — Dunkelziffer unbekannt.

    Und Jason und Cheyenne tauchen vermutlich auch bei den Fällen der insgesamt knapp 245.000 gemeldeten Verdachtsfälle von Nebenwirkungen, darunter fast 30.000 schwerwiegende, für das gesamte Jahr 2021 auf.

    Statistische Schätzungen ins Blaue

    Und wenn wir uns anschauen, wie das PEI zu seiner Einschätzung kommt, dass bei 85 dieser 2.255 gemeldeten Todesfälle die Impfung als Ursache „möglich oder wahrscheinlich“ sei, kommt man unweigerlich zu dem Schluss: Von Amtswegen eindeutig aufgeklärt wurde wohl kein einziger Fall. Denn diese Zahl 85 kam nicht durch Obduktionen und andere rechtsmedizinische Untersuchungen zustande. Sie ist schlicht das Ergebnis einer statistischen Schätzung auf der Basis einer wissenschaftlich unsauberen Datengrundlage.

    So pickt sich das PEI einfach jene Teilmenge der gemeldeten Todesfälle heraus, zu denen klinische Daten vorliegen. Diese unterteilt es dann in Todesursachen und setzt deren Anzahl jeweils in Bezug zur gesamten Gruppe der Geimpften. Das Ergebnis vergleicht es schließlich mit statistischen Zahlen, die das prozentuale Vorkommen bestimmter Todesarten in der Gesamtbevölkerung beziffern. Hieraus will es sogenannte „Risikosignale“ für bestimmte, gehäuft auftretene Todesursachen nach Impfungen erkennen.

    Das ist schon aus dem Grund unwissenschaftlich, weil es sich bei den Meldefällen nicht um untersuchte Fälle handelt, sondern schlicht um Fälle, die entweder Ärzte, Kliniken, Gesundheitsämter oder Angehörige dem PEI freiwillig gemeldet haben. Das Institut geht dabei selbst von einer Untererfassung aus. Früheren Studien zufolge werden lediglich zwischen 1 und 10 Prozent von Arzneimittelnebenwirkungen gemeldet.

    Kurzum: Viele Impfopfer werden vermutlich nicht gemeldet, weil Ärzte oder Angehörige keinen Zusammenhang mit der Impfung sehen oder sehen wollen.

    Einige Fälle wiederum werden vielleicht gemeldet, obwohl sie nichts mit der Impfung zu tun haben können. Es ist überhaupt nicht klar, bei wie vielen Fällen die klinische Todesursache mit übermittelt wurde. Man kann also bei einer so unsauberen Datengrundlage gar nicht zu einer adäquaten Risikoeinschätzung kommen. Es handelt sich offensichtlich um statistische Schätzungen ins Blaue.

    PEI beruft sich auf Herstellerangaben

    Da das PEI aufgrund der unsauberen Methode also kaum selbst ein Risikosignal erkennen kann, stützt es sich außerdem auf die sogenannten Rote-Hand-Briefe der Impfstoffhersteller. In solchen warnen die Konzerne vor selbst entdeckten Risiken und Nebenwirkungen, um sich vor rechtlichen Konsequenzen abzusichern. Die Rote-Hand-Briefe werden Arztpraxen und Kliniken zugestellt — jeder Impfarzt muss also zumindest darüber informiert sein. Sie nutzen also eine Expertise, welche das oberste Ziel hat, die Profite der Biotech-Unternehmen zu sichern, die die Impfstoffe produzieren und vermarkten.

    Die Konzerne Pfizer, BioNTech und Moderna, Entwickler der mRNA-Impfstoffe, benannten darin etwa Herzmuskelentzündungen als Nebenwirkungen. Die Unternehmen AstraZeneca und Johnson&Johnson, deren Vakzine kaum noch verimpft werden, berichteten von Blutgerinnseln mit gleichzeitigem durch eine Autoimmunreaktion ausgelösten Mangel an Blutplättchen. Die vom PEI mit der Impfung in Zusammenhang gebrachten 85 Verstorbenen erlagen ausschließlich einem dieser „bekannten Impfrisiken" nach einer Gabe des dafür — laut Herstellern — infrage kommenden Vakzins. Anders sind die Ausführungen des PEI im Sicherheitsbericht nicht zu verstehen.

    Bereits vor einigen Monaten hatte PEI-Sprecherin Susanne Stöcker auf Anfrage der Autorin übermittelt, dass es keine Zahlen zu durchgeführten Obduktionen habe. Dies sei allein Sache der örtlichen Behörden. Das PEI könne lediglich in Einzelfällen erfragen, was untersucht wurde. Auch damals verwies Stöcker auf den Fließtext im Bericht zur statistischen Methode, mit der es „Risikosignale" entdecken wolle.

    Keine Aufklärung vom Staat

    Fassen wir zusammen:

    1. Das eigentlich für die Überwachung der Sicherheit von Impfstoffen zuständige Paul-Ehrlich-Insititut, das wie das Robert Koch-Institut dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) unterstellt ist, „überwacht" die Coronavakzine mit fragwürdigen statistischen Methoden, die nicht dazu taugen, echte Risiken zu erkennen, geschweige denn, besonders seltene schwerwiegende Auswirkungen ausfindig zu machen.
    2. Die Verdachtsfälle werden nicht aktiv erfasst und nicht zielgerichtet untersucht, wie es eigentlich für eine ordentliche Aufklärung zu erwarten wäre. Stattdessen spekuliert das PEI Fälle mit wahrscheinlichem oder möglichem Zusammenhang mit der Impfung herbei, indem es sich auf Herstellerangaben, nicht auf eigene Untersuchungen stützt. Wir wissen also gar nicht, wie viele Menschen an der Impfung starben und wie viele schwerwiegende Nebenwirkungen es gab.
    3. Untersuchungen zur Dunkelziffer gibt es nicht. Das Meldesystem beruht nicht auf aktiver Erfassung durch das PEI, sondern auf passiver Verdachtsmeldung. Untersuchungen obliegen regionalen Behörden, stellen die sich stur, müssten Angehörige auf eigene Kosten tätig werden. Es gibt also gar keine wissenschaftlich belastbare Datengrundlage mit vollständigen Zahlen, anhand welcher Vergleiche jedweder Art zur Gesamtbevölkerung vorgenommen werden könnten.
    4. Der Tod von Cheyenne B. zeigt: Weil Geimpfte oder ihre Sorgeberechtigten für die Impfung unterschreiben, kann es keinen Verdacht gegen Dritte geben. Deshalb ist es nicht Auftrag und Aufgabe der Staatsanwaltschaften, kausale Zusammenhänge mit der Impfung zu untersuchen. Das macht die angebliche Sicherheitsüberwachung durch das PEI vollends zu einer Farce.
    Erpressung zur „Freiwilligkeit“

    Die Bundesregierung scheint also nach dem Motto zu verfahren: Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß. Wenn zwar massenhaft Verdachtsfälle gemeldet, diese aber nicht adäquat untersucht werden, gibt‘s eben keine echten Fälle. Das ist, als würde in einer hellen Vollmondnacht der Mond verschwinden, wenn man sich die Augen zuhält und nicht hinschaut.

    Die dringenden Fragen, die sich hierzu stellen, sind aber folgende:

    Wie konnte der Bundestag überhaupt die einrichtungsbezogene Impfpflicht beschließen, ohne auch nur annähernd plausible Angaben zur Sicherheit der mRNA-Medikamente machen zu können? Wie kann die Politik so ganz ohne wissenschaftliche Sicherheitsdaten über eine solche Pflicht für alle über 18-Jährigen nachdenken?

    Und: Das Gesetz nötigt nun also Beschäftigte im Gesundheitswesen unter existenzieller Bedrohung des Jobverlustes nicht nur dazu, eine staatlich verordnete Behandlung über sich ergehen zu lassen, sondern sogar, als Zeichen vermeintlicher Freiwilligkeit, dafür zu unterschreiben. So mogelt sich der Staat um die Aufklärungspflicht herum, und Betroffene oder Angehörige müssen letztlich wohl tief in ihr eigenes Portemonnaie greifen, um einen etwaigen Impfschaden zu beweisen. Ernsthaft? Ja, offenbar.

    Auf Anfragen der Autorin dazu gingen die härtesten Vorprescher in Sachen allgemeiner Impfpflicht — wie erwartet — nicht ein. Von den vor mehr als zwei Wochen sieben angeschriebenen Bundestagsabgeordneten aus den Regierungsparteien SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP, die den Gesetzentwurf für die Impfpflicht ab 18 Jahren eingebracht haben, antwortete bisher nur einer. So kam aus dem Büro des Grünen-Politikers Till Steffen die Ansage: „Dr. Steffen hat leider keine freien Kapazitäten“.

    „Freiwillige“ Wahl zwischen Existenzvernichtung und Behandlung

    Das BMG bestätigte in dieser Woche die Einschätzung der Autorin: Es läuft auf eine Form der existenziellen Erpressung — nämlich durch Entzug von Lohn und Brot — zur „freiwilligen“ Impfung hinaus. BMG-Sprecher Andreas Deffner verzichtete auf eine erbetene Stellungnahme zum oben geschilderten Sachverhalt. Auf weitere Fragen erklärte er sinngemäß:

    Erstens setze eine medizinische Behandlung die mündliche Aufklärung und Einwilligung des Behandelten voraus, was letzterer mit seiner Unterschrift unter dem RKI-Aufklärungsbogen bezeuge.

    Zweitens könne, jedenfalls theoretisch, auch das Gesundheitsamt Untersuchungen anordnen, etwa eine Obduktion. Inwieweit diese den Landkreisen oder kreisfreien Städten unterstellten Behörden, die immerhin in die Impfkampagne selbst eingebunden und derzeit extrem überlastet sind, so etwas überhaupt erwägen, sei dahingestellt.

    Drittens, so Deffner weiter, hätten schließlich auch Angehörige die Möglichkeit, Obduktionen auf eigene Kosten zu veranlassen, wenn es das Gesundheitsamt nicht tut. Allerdings reicht es hier wohl nicht aus, die Todesursache zu ermitteln. Es ist viel aufwendiger abzuklären, ob beispielsweise ein Herzinfarkt durch die Impfung ausgelöst wurde. Das kann leicht fünfstellige Summen verschlingen.

    An dem statistischen Prüfverfahren mit unvollständigen Daten hatte der Sprecher nichts auszusetzen. Denn, kurz gesagt, schließlich täten es EU-Behörden genauso. Deffner beschwichtigte zudem: „Eine Zwangsimpfung kommt auf keinen Fall in Betracht.“ Kürzer gesagt: Man werde nicht mit Gewalt zur Impfung gebracht.

    Das klingt reichlich zynisch und man sollte wohl darüber diskutieren, inwieweit eine Erpressung mit Jobverlust, vielleicht sogar künftig mit dem Entzug von Arbeitslosen- und Sozialleistungen kein Zwang ist.

    Wer vor der Wahl zwischen Existenzvernichtung und einer medizinischen Behandlung steht, hat keine Wahl.

     


     

    OVALmedia auf Deutsch



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    Susan Bonath Susan Bonath, geboren in der DDR, arbeitet seit 2004 als freie Journalistin und berichtet seit 2010 für die junge Welt. Ihre Arbeitsschwerpunkte sind unter anderem Kapitalismuskritik, Arbeit und Soziales. Sie lebt in Sachsen-Anhalt.
    Dieses Werk ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung - Nicht kommerziell - Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

    Der Artikel ist erschienen bei : Rubikon-News

    Einige Kommentare zum Youtube-Video

    BruenetteTodette
    Mein tiefstes Beileid. Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie viel Kraft und Unterstützung in dieser schweren Zeit. Wie furchtbar. Mich berührt ihre Geschichte so sehr, sodass ich meine 6jährige eben fest drücken musste, obwohl sie schläft. Bei ihrer Geschichte bricht mir das Herz.
    Avatar
    Danke an die Mutter, die in ihrem Schmerz ihr Kind verloren hat dies öffentlich zu machen. Werde es sofort an viele Menschen weiterleiten.
    Amanda Lynx
    Mein Mutterherz weint mit Ihnen😢 wie mutig und kämpferisch, dass Sie damit an die Öffentlichkeit gehen. Ich hoffe, dass es einige Menschen von der Injektion abhalten wird. Mich und meine Kinder bekommen „die“ nicht mürbe.
    Bella Block
    ❤ es zerreißt einem das Herz. Wir müssen zusammen stehen....Und ALLE Beteiligten zur Rechenschaft ziehen! Danke für Ihren Mut diese schmerzliche Wahrheit auszusprechen.
    Christian Jochum
    Worte reichen nicht aus um meine Trauer und meine Wut auszudrücken.....😥. Was sagen wir in Zukunft den Menschen, die das Gleiche durchmachen müssen? Welche Antwort geben wir ihnen wenn sie fragen, warum wir das nicht verhindert haben? Mein tiefstes Mitgefühl zu Ihrem Verlust...... Ich bin selbst Vater zweier Kinder, und Impfen kommt für mich nicht in Frage !