Montag, 22. Juni 2020

Presseclub - 21.06.2020 - Deutsche Kehrtwende: zahlen wir jetzt Europas Schulden?


So. 21. Juni 2020, 12.03 - 13.00 Uhr

Deutsche Kehrtwende: zahlen wir jetzt Europas Schulden?


Moderation:
Jörg Schönenborn
Programmdirektor des WDR
Mitglied Atlantikbrücke
Bilder: Screenshots

Die Corona-Krise scheint in Europa erst einmal eingedämmt, nun will die EU-Kommission den wirtschaftlichen Schaden mit einem Wiederaufbau-Fond von 750 Milliarden Euro abfedern. 500 Milliarden Euro sollen als nicht rückzahlbare Zuwendungen und 250 Milliarden Euro als Kredite fließen. Erstmals sollen im Namen der Europäischen Union über Anleihen Kredite am Kapitalmarkt aufgenommen und über Jahrzehnte gemeinsam getilgt werden. Ein Novum. Bislang hat sich vor allem auch die deutsche Regierung dagegen gesträubt, gemeinsam Schulden zu machen. Doch nun soll das Geld in den kommenden drei Jahren an Staaten gezahlt werden, in denen das Virus besonders gewütet hat – wie in Italien und Spanien. Die Gemeinschaft will sie dabei unterstützen, die Wirtschaft nach der Pandemie wieder anzuschieben.

Kann der Wiederaufbaufonds auch dazu dienen, Europa wirtschaftlich neu aufzustellen?

Könnte das Hilfspaket gar ein neues Kapitel der europäischen Integration einläuten oder dämpft die Kommission mit dieser Riesensumme gar die Reformbereitschaft dieser ohnehin hochverschuldeten Mitgliedstaaten? Die Corona-Krise erfordere Investitionen in beispiellosem Ausmaß, meint die EU-Kommissionschefin von der Leyen. Doch welche Auflagen machen Sinn, um die Digitalisierung in Europa voranzutreiben, den europäischen Markt zukunftssicherer und klimaneutral zu machen? Durch die Corona Krise hat vor allem auch Deutschland Europa als Binnenmarkt erlebt und unterbrochene Zulieferketten in der Automobilbranche zu spüren bekommen. Es wurde klar: wenn ein Land ausfällt, bedeutet das Schwierigkeiten für alle. Könnte der Wiederaufbaufonds ein neues Kapitel der europäischen Integration einleiten oder aber alte Konflikte verstärken.

Angela Merkel will Europa aus der Krise führen. Eine riesige Herausforderung für Deutschland, das ab 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Rechtfertigt die Krise ein derart großes Hilfspaket? Wer zahlt am Ende die Rechnung? Ist die Rettung Europas unsere moralische Pflicht oder liegt sie gar in unserem volkswirtschaftlichen Interesse? Kann das gigantische Hilfspaket Europa retten? Kommt die EU so aus der Krise?

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Mittlerweile nehme ich an, dass es zur Manipulation der Medien und der Politik gehört und dass die Bezeichnung "EU" und "Europa" nicht zufällig verwechselt wird. Es soll den Zuschauern nicht bewusst werden, dass zu Europa 47 Länder gehören, u.A. Russland und Weißrussland, zur Europäischen Union aber nur 27 und davon nur in 19 der Euro offizeilles Zahlungsmittel ist. In jeder Disskussion, die ich in den letzten Jahren gesehen habe, wurde immer EU mit Europa gleichgesetzt, geradeso, als ob es die 20 Länder, die nicht zur EU gehören, nicht geben würde, oder der Horror,
als ob Merkel ganz nebenbei über sie einfach mitbestimmt.

768 Kommentare - 256 Kommentare und Antworten zensiert

Kommentar 739:
Anna Berger schreibt am 21.06.2020, 14:38 Uhr :
Italiener, Franzosen, Spanier.... sind im Schnitt doppelt so reich wie Deutsche. Auch die Einkommensverteilung zwischen arm und reich ist bei uns schlechter (siehe EU-Statistiken). Warum sind die dann ärmer? Der Staat ist ärmer weil deren Bürger reicher sind und das sind sie weil ihr Staat wesentlich weniger Steuern verlangt als unserer. Darum ist unser Staat die BRD finanziell stabiler und kann den südeurop. Staat noch (wie lange noch?) Geld geben. Ist dann aber nicht der deutsche Normal-Durchschnittsbürger derjenige welcher betrogen wird?
Kommentar 732:
Gerhard Reiners schreibt am 21.06.2020, 14:30 Uhr :
Europa hat 5 sparsame Länder: Niederlande, Dänemark, Schweden, Österreich und Deutschland. Allerdings ist Deutschland aus dieser Front herausgebrochen worden, weil die Bundeskanzlerin Merkel sich von dem französischen Präsidenten Macron über den Tisch ziehen ließ. Offenbar hat Herr Macron seinen Macchiavelli gelesen, Frau Merkel nicht. Jeder französische Präsident ist ein Nachfolger von Clemenceau, und dessen Parole war: "L' Allemagne payera."
Kommentar 719:
Anna Berger schreibt am 21.06.2020, 14:19 Uhr :
Italiener, Franzosen, Spanier.... sind im Schnitt doppelt so reich wie Deutsche. Auch die Einkommensverteilung zwischen arm und reich ist bei uns schlechter (siehe EU-Statistiken). Warum sind die dann ärmer? Der Staat ist ärmer weil deren Bürger reicher sind und das sind sie weil ihr Staat wesentlich weniger Steuern verlangt als unserer. Darum ist unser Staat die BRD finanziell stabiler und kann den südeurop. Staat noch (wie lange noch?) Geld geben. Aber ist das nicht ein ausgetrickst werden?
Kommentar 715:
Johann Meier schreibt am 21.06.2020, 14:11 Uhr :
Wir zahlen doch schon lange Europas Schulden über Schrottanleihenkäufe der EZB und Nullzins, und hat es was gebracht? Nichts! Die Südländer haben es gerne angenommen und Ihre Verschuldung in den letzten 10 Jahren nochmals um 50 Prozent hochgetrieben! Warum soll das jetzt anders laufen? Wie naiv muss man sein um sich nicht nur einmal sondern dreimal vom Gleichen abzocken zu lassen?
Kommentar 712:
Michael Baumanns schreibt am 21.06.2020, 14:09 Uhr :
Warum lässt die Bundesregierung nicht über solche großen Themen abstimmen? Bei 200 Mrd. geht es immerhin um Zwei-Drittel der Steuereinnahmen für den Bund. Wo ist da die Demokratie?
    Antwort von
    Petra geschrieben am 21.06.2020, 14:21 Uhr :
    Ja sowas gehört ins deutsche Parlament und nicht in Hinterzimmmern.

Kommentar 710:
Friedhelm Nordmann schreibt am 21.06.2020, 14:07 Uhr :
Es soll Menschen in DE geben, die mit ihrem prekären Dasein zufrieden sind und für einen Mindestlohn auch noch Steuern bezahlen müssen. Zufrieden in der Gewissheit, dass es Milliarden Menschen gibt, denen es schlechter geht. Ebenso gibt es Rentner die den Sprung über die Mindestrente geschafft haben und jetzt auch besteuert werden und trotzdem zufrieden sind und weiterhin CDU wahlen,in der Gewissheit dass Frau Merkel ein Glück für DE ist. Die Menschen sind zu beneiden, weil Sie nicht in der Lage sind zu erfassen, was für ein Unrecht Ihnen widerfährt weil sie mit dem wenigen besser gestellte Europäer unterstützen müssen.

    Antwort von
    Dieter Klaus , geschrieben am 21.06.2020, 14:19 Uhr :
    Stimmt. Ich bin gespannt was die Mehrwertsteuerreduzierungen bringen wird. Wohl ehr nichts.
    Antwort von
    Dorian H. , geschrieben am 21.06.2020, 14:38 Uhr :
    Friedhelm Nordmann, völlig richtig. Das wird auch seltsamerweise nie thematisiert: In der angeblichen "sozialen Marktwirtschaft" zahlt man schon auf Armutslöhne und Armutsrenten Steuern.Die Steuer-Freigrenze beträgt in 2020 jährlich läppische 9.408 €uro für Singles. Ist wohl doch eher die "marktkonforme Demokratie" Merkels.
    Antwort von
    Silvia Damm , geschrieben am 21.06.2020, 14:58 Uhr :
    @ Dorian H. ja die Steuerfreibeträge liegen genau auf Harz4 - Niveau.

Kommentar 702:
Hans Schwab schreibt am 21.06.2020, 13:57 Uhr :
Da war doch was: Keiner soll für die Schulden anderer aufkommen hieß es damals und jetzt? Damit wurde uns der Euro schmackhaft gemacht.
Kommentar 701:
Bernd Thorgauer schreibt am 21.06.2020, 13:57 Uhr :
Falls Meinungen hier mal nicht gegen die Netiquette verstoßen, dennoch zum Thema sein sollten und über Dampfplaudererniveau sich befinden, dann verschwinden sie einfach halt.
    Antwort von
    Heinz Becker, geschrieben am 21.06.2020, 14:28 Uhr :
    Das kann m.E. zwei Gründe haben: - es wird nur eine geringe Anforderung an die journalistische Qualität der ARD-Mitarbeiter gestellt, so dass sie keine Ahnung haben, worum es beim Thema überhaupt geht - - von Seiten der Politik liegen Vorgaben zur Begrenzung des Themas vor bzw. die Sendeanstalten haben sich freiwillig Grenzen auferlegt, um kommende Gebührenerhöhungen reibungslos durchgewunken zu bekommen -

Kommentar 678:
H.P. Hagnauer schreibt am 21.06.2020, 13:26 Uhr :
Der Moderator 12:54 Zitat: "Über die letzten 15 Jahre ist die Zustimmung für Europa kontinuierlich gestiegen." Ich wünsche schon mal allen EU Bürgern viel Glück und viel Vergnügen, dieses tote Pferd noch weiter reiten zu dürfen. Klar wird D zahlen, wer denn sonst? Nach 1989 konnte sich der Kapitalismus eben noch viel aggressiver ausbreiten. Auch in der EU werden die reichen Länder immer reicher und die armen ärmer. Globalisierung dient nur dem Kapital und alle anderen profitieren nichts und nicht so wie es ständig behauptet wurde. Die Rechtspopulisten haben doch schuld. So hält man die Bevölkerung bei Laune. M.E. lief es am besten mit nur 15 Staaten. Die schwachen hätten gar nicht erst eintreten dürfen. Je grösser die EU wurde, desto schlechter wurde es in D. Wenn ich etwas abgeben muss haben die anderen zwar mehr, aber ich habe weniger und nicht alle mehr. So einfach ist das.


1 Kommentar :

  1. Lohnt es überhaupt noch diese Manipulations-Sendung der Atlantikbrücke zu schauen? Eine Sendung, bei der der Moderator die eigenen Gäste unterbricht, sobald sie in ihrer Argumentation vom vorgeschriebenen Weg der Regierung und der Medien auch nur gering abweichen?

    Lohnt es überhaupt noch, sich über das Sendungsthema Gedanken zu machen und zu schreiben, die dann von den zensurwütigen Gästebuch Moderatoren nicht veröffentlicht, oftmals nicht einmal gezählt werden?
    Ganz schlechte Aussichten auf Veröffentlichung haben Beiträge, die die ungeschminkte Wahrheit beschreiben.
    Ein Leser des Blogs

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