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Montag, 29. Februar 2016
campact - Deutsche Bürger vs. Barack Obamas TTIP-Show
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Sonntag, 28. Februar 2016
change.org - Jagdtourismus
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Trophäen
Merkel beim Wahlkampf in Baden-Württemberg unerwünscht
Thema:
Landtagswahl
Absagen von der CDU-Basis
Merkel beim Wahlkampf in Baden-Württemberg unerwünscht
Gleich mehrere baden-württembergische Kreisverbände der CDU haben es abgelehnt, im Landtagswahlkampf Veranstaltungen mit Angela Merkel zu organisieren. Das berichtet das Magazin Cicero.
Achtmal habe die Kanzlerin bei Wahlveranstaltungen auftreten wollen, doch die Wahlkampfzentrale des Bundeslandes hätte große Mühe, der Basis den Besuch ihrer Parteivorsitzenden schmackhaft zu machen, so das Magazin.
Bei der letzten Landtagswahl vor fünf Jahren hätten sich die Kreisverbände noch um Auftritte der Kanzlerin gerissen, doch in diesem Jahr gäbe es gleich mehrere Absagen. Sachsen-Anhalt versucht es ganz ohne Merkel
In Sachsen-Anhalt verzichte die CDU sogar komplett auf Wahlkampfauftritte mit Angela Merkel.
Stattdessen setze Ministerpräsident Reiner Haseloff auf fernsehgerechte Arbeitstermine wie etwa die Eröffnung eines neuen Fraunhofer-Instituts in Halle.
Ausgang der Wahlen noch offen
Für den Geschäftsführer der Forschungsgruppe Wahlen, Matthias Jung, sei der Ausgang der drei Landtagswahlen am 13. März noch ungewiss, heißt es weiter. Die Wahlergebnisse könnten sich gegenüber den Umfragen noch in beide Richtungen deutlich verändern, sagte Jung.
Mit einer Neuausrichtung ihrer Flüchtlingspolitik könne Angela Merkel die Stimmung im Wahlkampf nur dann drehen, wenn es ihr gelänge, einen solchen Kurswechsel für die Wähler nachvollziehbar zu begründen: "Merkel muss glaubwürdig bleiben".
Wenn hingegen der Eindruck entstünde, Merkel richte ihr Fähnchen nur nach dem Wind, helfe es nichts. "Ein Zickzackkurs hat noch bei keinem Kanzler zu politischem Erfolg geführt."
Quelle: t-online.de
Kommentare
fineman
Die Spatzen pfeifen es von den Dächern...der Königsmord wird vorbereitet...bloss Frau Merkel macht weiter, als wäre nichts gewesen. Dieses Jahr gibt es bestimmt drei satte Denkzettel für die miserabele politsiche Leistung unserer Regierung. Passt auf und richtet euch schon mal für den Ruhestand ein. Ich bin mir sicher: Lobbyisten-Arbeit nach der Politik kann auch sehr schön und finanziell interessant sein. Ein Schelm, wer Böses denkt.
Neueste Meldung: die ersten sogenannten "Experten" finden eine Steuererhöhung auf Treibstoff zur Finanzierung der Flüchtlingskosten "sehr interessant" Wie lange wird es wohl noch dauern, bis wir Deutschen es unseren französischen NAchbarn in Sachen Demonstration nachmachen?? AUFWACHEN, liebe Leute, SO kann und darf es nicht mehr weitergehen. Wir haben ein Anrecht auf gewählte Volksvertreter, welche für das eigene Land Gutes tun.
Alchimie
Richtige Worte von ingolfm2 :"Keiner ist unersetzlich. Es gibt mit Sicherheit genügend qualifizierte Männer und Frauen, die den Saustall ausmisten könnten. Wir haben nur nichts von ihnen gehört, da man sie nicht höherkommen läßt."
Es kann doch nicht sein, dass es in Deutschland kein Mensch zu finden ist, der eine DEUTSCHE Politik macht.
mueller8585
Merkel glaubwürdig?!
Hätte nicht gedacht ,dass ein Staatskonzern soviel Humor hat !
Die hat schon immer das Fähnchen in den Wind gehangen.
Die Frau ist charakterlos!
Beweis : nächster Wahlkampf zur "Kanzlerin".
brandenburg-ag
Frau Merkel hat sich vermutlich in den verpassten Nobelpreis 2015 verliebt, bitte aber nicht auf unser aller Kosten. Sie kann doch nicht nochmals unkontrolliert und ohne irgendein System so viele Menschen einladen, die doch unsere Art zu leben eigentlich verachten
Samstag, 27. Februar 2016
Nun ist es offiziell - Bundestrojaner genehmigt
Thema:
Überwachung in Deutschland
Jetzt ist es offiziell:
Bundestrojaner genehmigt
Berlin.
Der Staat kann ab sofort mit einem eigenen Trojaner die Rechner verdächtiger Bürger überwachen. Die Genehmigung für die Ermittlungssoftware sei erteilt worden, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Das als Bundestrojaner bekannte Computerprogramm könne nun zum Einsatz kommen. Das Programm werde auch den Ländern zur Verfügung gestellt. Mit dem Trojaner sollen Ermittler nach richterlicher Genehmigung Zugang zur Computer- oder Smartphone-Kommunikation eines Verdächtigen erhalten.
Quelle: Westfalenpost, Seite 4, 1 Spalte, 15 Zeilen, unten links
im Gegensatz dazu das "brandheisse Thema", über einen Steuerhinterzieher,
wird wohl weit mehr Leser interessieren:
in der gleichen Zeitung, Seite 7, mit Text 1/2 Seite
Foto: Scan aus der Zeitung |
Man kann nicht sagen, deutsche Medien würden über politisch heikle Themen gar nicht berichten, das tun sie wohl, aber eben nur ziemlich versteckt. Dafür werden Nebensächlichkeiten zum "Thema des Tages" aufgeblasen, wohl in der Hoffnung, dass der Leser darauf anspringt und über das Unangenehme ganz schnell hinwegblättert.
Wundern sich Zeitungs-Redaktionen und Journalisten ernsthaft, wenn sie "Erfüllungsgehilfen" der Regierungspolitik genannt werden? Oder noch schlimmer?
Fast 70 Prozent für Abschaffung des Rundfunkbeitrages
Thema:
Öffentlich-Rechtliche-Rundfunkanstalten
Verheerende Umfrage für Öffentlich-rechtliche:
Fast 70 Prozent für Abschaffung des Rundfunkbeitrages
Die anhaltend laute Kritik an den öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland und ihrer - oft als einseitig empfundenen - Art der Berichterstattung spiegelt sich nun auch in einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA wider, die das Nachrichtenmagazin Focus in Auftrag gegeben hat. Demnach lehnen fast 70 Prozent der Befragten Rundfunkgebühren in Form von Zwangsbeiträgen ab. Zuvor bestätigten auch Insider die politischen Vorgaben der Sendeanstalten.
Lediglich 12,6 Prozent der Befragten einer aktuellen Umfrage, von Focus in Auftrag gegeben und durch das Meinungsforschungsinstitut INSA durchgeführt, sprechen sich für die Beibehaltung der mit einem Pflichtbeitrag finanzierten öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten in Deutschland aus. Die große Mehrheit von 69,4 Prozent hält den Rundfunkbeitrag für nicht mehr zeitgemäß und plädiert für dessen Abschaffung. Jeder Vierte der Gebührengegner begründet seine Haltung mit der nicht neutralen Berichterstattung der Öffentlich-rechtlichen. Gegen säumige Schuldner setzt der "Beitragsservice" in letzter Zeit verstärkt auf so genannte "Ventilwächter", kleine Applikationen, die auf die Ventile der Autoreifen der Beitragsverweigerer geschraubt werden, so dass aus diesen langsam die Luft entweicht. 58,6 Prozent der Befragten bezeichnen dies als eine "absolute Unverschämtheit". Die Zweifel eines Großteils der Bevölkerung bezüglich der journalistischen Integrität von ARD, ZDF und Co. bestätigten nun auch immer häufiger Insider-Stimmen. Anfang dieses Monats sagte der ehemalige Leiter des ZDF-Studios Bonn, Dr. Wolfgang Herles, in einem Deutschlandfunk-Gespräch:
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“Wir haben ja das Problem, dass – jetzt spreche ich wieder überwiegend vom Öffentlich-Rechtlichen – dass wir eine Regierungsnähe haben. Nicht nur dadurch, dass überwiegend so kommentiert wird, wie es der Großen Koalition entspricht, dem Meinungsspektrum, sondern auch dadurch, dass wir vollkommen der Agenda auf den Leim gehen, die die Politik vorgibt. Das heißt, die Themen, über die berichtet wird, werden von der Regierung vorgegeben. Es gibt aber viele Themen, die wären wichtiger als das, was die Regierung – die natürlich auch ablenken will von dem was nicht passiert, aber das, was nicht passiert, ist oft wichtiger als das, was passiert – wichtiger als die Symbolpolitik, die betrieben wird…
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Also wir gehen der Agenda auf den Leim. Und es gibt tatsächlich, das muss ich jetzt an der Stelle doch nochmal sagen, weil es ja in der öffentlichen Diskussion ist, es gibt tatsächlich Anweisungen von oben. Auch im ZDF sagt der Chefredakteur: Freunde, wir müssen so berichten, dass es Europa und dem Gemeinwohl dient und da braucht er in Klammern gar nicht mehr dazu sagen, wie es der Frau Merkel gefällt. Solche Anweisungen gibt es. Die gab es auch zu meiner Zeit. Es gab eine schriftliche Anweisung, dass das ZDF der Herstellung der Einheit Deutschlands zu dienen habe und das ist was anderes, als zu berichten, was ist. Wir durften damals nichts Negatives über die neuen Bundesländer sagen. Heute darf man nichts Negatives über die Flüchtlinge sagen. Das ist Regierungsjournalismus und das führt dazu, dass Leute das Vertrauen in uns verlieren. Das ist der Skandal.”
Zwei Wochen zuvor sprach die freie Mitarbeiterin des WDR, Claudia Zimmermann, im niederländischen Radio über politische Vorgaben in der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung in Bezug auf die Flüchtlingskrise.
Zimmermanns Aussage "Wir sind natürlich angewiesen, das einigermaßen ‚pro Regierung’ zu berichten" sorgte für Aufsehen. RT Deutsch präsentierte eine exklusive Übersetzung der vollständigen Gesprächssequenz.
Quelle: RT-Deutsch
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Freitag, 26. Februar 2016
AVAAZ - Das Recht, Frauen zu töten?
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