Die Nato soll es richten - Merkels heuchlerische Flüchtlingspolitik

Thema: Flüchtlingspolitik

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Merkels heuchlerische Flüchtlingspolitik

Die Sicherung der Landesgrenzen schließt im Extremfall Gewaltanwendung mit ein - oder zumindest die glaubhafte Androhung dieser. Das ist unpopulär. Auf der Suche nach Antworten wie sich der Zustrom von Migranten und Flüchtlingen dennoch begrenzen lässt, hat die Bundesregierung nun aber eine Antwort gefunden: Griechenland, die Türkei und vor allem die NATO sollen sich die Hände schmutzig machen. Eine große Heuchelei meint Gastautor Peter Haisenko.

Ein Gastbeitrag von Peter Haisenko
Im Sommer 2015 kam unerbetener Rat aus Australien: Macht es so wie wir. Wir retten Flüchtlinge aus Seenot, führen diese aber umgehend zurück an ihren Ausgangsort. Es folgte der reflexartige Aufschrei, dass man so etwas auf keinen Fall tun dürfe, allen voran Frau Merkel. Seit einigen Tagen gilt das nicht mehr und es war wieder Frau Merkel, die die 180-Grad Wendung als erste proklamierte.

Bis jetzt hat mir noch niemand erklären können, wie eine Grenze im Extremfall ohne Gewaltanwendung gesichert werden kann, zumindest ohne eine glaubhafte Androhung derselben. Der deutsche Grenzschützer darf das auf keinen Fall, so die Reaktion auf Hinweise aus den Reihen der AfD. Dennoch herrscht mittlerweile – anders als noch vor wenigen Monaten – Einigkeit darüber, dass der Zustrom von Migranten reduziert werden muss. Mit der Stigmatisierung des Einsatzes ultimativer Mittel zur Grenzsicherung hat sich die Politik in ein Dilemma begeben.

Die NATO soll es jetzt richten

Die feige Lösung hieß dann: Griechenland soll seine Grenzen sichern. Eine Antwort auf die Frage, wie das Land das bewerkstelligen soll, ist geflissentlich unterblieben. Konsequenterweise haben die Griechen dieses Ansinnen abgelehnt, zum einen, weil sie dazu gar nicht in der Lage sind, zum andern aber auch, weil sie nicht die Rolle des Buhmanns übernehmen wollten, der notfalls auch auf Flüchtlinge schießen muss. Letzte Woche hat dann Frau Merkel eine Lösung präsentiert, die die Verantwortung auf eine mehr oder weniger anonyme Masse abwälzen soll: Die NATO soll die Seegrenze zur Türkei sichern unter dem Deckmäntelchen, nur gegen Schleuser vorgehen zu wollen. Die NATO-Kriegsschiffe sind bereits vor Ort.

Betrachtet man nun den Auftrag, den die NATO-Kräfte erhalten haben, wird es nur noch eklig. Flüchtlingstransporte aufhalten, vom Landgang auf europäischen Boden abhalten, Aufgefischte oder aus Seenot Gerettete umgehend zurückführen in die Türkei. Geht gar nicht, wurde noch vor einem guten halben Jahr allenthalben herausposaunt. Wohlgemerkt, es war Frau Merkel selbst, die in Ankara diese neue Richtung proklamiert hat und noch vor wenigen Tagen alle, die die neue Richtung schon lange gefordert hatten, konsequent in die Nazi-Ecke verbannt hatte.

Halten wir also fest: Deutsche Grenzer tragen ihre Waffe nur als Dekoration, dürfen keine Gewalt zur Grenzsicherung anwenden. Griechen vielleicht schon, die NATO muss es tun. Wie anders kann es interpretiert werden, wenn schwer bewaffnete Kriegsschiffe zur Grenzsicherung eingesetzt werden? Man stelle sich nur einmal das Bild vor, wenn ein überladenes Schlauchboot von einem riesigen Kriegsschiff an der Weiterfahrt gehindert wird. Hier nicht vom Einsatz massiver Gewalt zu sprechen, ist schlicht verlogen. Aber dann sind es eben nicht deutsche Grenzer, die in Gefahr geraten, schändliche Taten gegen Flüchtlinge begehen zu müssen. Oder doch? Auch Deutschland ist beteiligt an NATO-Truppen – aber hier kommen die Befehle eben nicht mehr direkt aus Berlin.

Heuchelei an allen Ecken und Enden

Zweifellos sind die Zustände in der Türkei nicht mit denen in Libyen zu vergleichen. Dennoch ist es eine Tatsache, dass Erdogan Jagd auf Kurden macht und sie zu Tausenden abschlachten lässt. Kann es moralisch vertretbar sein, einen kurdischen Flüchtling gewaltsam in diese Türkei zurückzuschicken? Kann die NATO unterscheiden, ob es sich um ein Boot mir Syrern oder Kurden handelt? Gewalt ist grundsätzlich abzulehnen, aber in einer Extremsituation – und wir erleben eine solche – ist sie eben manchmal und leider das letzte Mittel. Es ist eine total verfahrene Situation, in die uns unsere Kanzlerin da hineingesteuert hat. Nach wie vor verweigert sie die einzige gewaltfreie Lösung, nämlich ein klares Signal auszusenden, dass Flüchtlinge zumindest vorübergehend nicht mehr willkommen sind, weil wir es eben wegen Überforderung nicht mehr schaffen. Diese Weigerung ist es, die dazu führt, dass jetzt doch Gewalt angewendet werden soll, halt nur nicht direkt durch deutsche Grenzer. Was für eine heuchlerische Feigheit!

Betrachten wir dazu die „Sicherung“ der europäischen Ostgrenze. Seit Monaten bringt die NATO mit Zustimmung Berlins schweres Gerät und Panzer in Massen Richtung Osten, um angeblich Schutz vor dem „aggressiven Russland“ zu bieten. Die Grenzsicherung gegen angebliche russische Aggressoren darf also mit maximaler Gewalt betrieben werden. Selbst dem Dümmsten muss aber klar sein, dass Moskau niemals sein Territorium gewaltsam nach Westen ausdehnen wird. Die Russen können durch eine solche Aktion nicht die geringsten Vorteile erlangen und betonen auch immer wieder, dass sie nicht daran denken, Derartiges zu tun. Obwohl Russland – nicht die Sowjetunion – niemals ein anders Land angegriffen hat, wollen unsere Russlandhasser das nicht glauben. Glauben wird aber dem größten Lügner aller Zeiten geschenkt, den USA, die in der jüngeren Vergangenheit routinemäßig Länder in aller Welt angegriffen und zerstört haben. Es ist nach wie vor ein Tabu, öffentlich darauf zu verweisen, dass es die USA, und nur die USA sind, die die Flüchtlingsströme verursacht haben. Die Transatlantiker haben hier ganze Arbeit geleistet.

Ist der versiegende Flüchtlingsstrom schon politisches Kalkül?

Bereits seit einigen Wochen hat Mazedonien seine Verfahren an der griechischen Grenze umgestellt. Flüchtlinge werden nur noch selektiv durchgelassen, die anderen zurückgeschickt nach Griechenland. Ich erachte auch einen hohen und gesicherten Stacheldrahtzaun als Gewaltanwendung im weiteren Sinn. Wo blieb der Aufschrei? Oder ist man im Kanzleramt heimlich erfreut, dass wenigstens ein Teil der Probleme so von deutschen Grenzen ferngehalten wird, ohne dass man sich die Hände schmutzig machen muss? Gleichzeitig wird aber Griechenland jede Hilfe verweigert, mit den durch die mazedonische Grenzsicherung verschärften Problemen fertig zu werden. Was für eine heuchlerische Haltung nach dem St.-Floriansprinzip: …verschon’ mein Haus, zünd and’re an.

Wenn die griechisch-türkische Grenze durch den NATO-Einsatz undurchlässig gemacht wird, ist davon auszugehen, dass der Flüchtlingsstrom nach Europa nahezu versiegen wird. Offensichtlich geht man im Kanzleramt auch von diesem Kalkül aus. Wie ich aus informierten Kreisen erfahren habe, werden bereits durchgeplante Sofortmaßnahmen für den Bau von Flüchtlingsunterkünften inzwischen gezielt verzögert. So wurde der eigentlich bereits baureif geplante Bau einer Containersiedlung gestoppt, weil jetzt plötzlich die Zeit vorhanden sein soll, das Vorhaben erst einmal europäisch auszuschreiben. Damit, das ist klar, wird die Durchführung auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben. Ist hier die Überlegung maßgeblich, dass der Flüchtlingsstrom an der türkischen Grenze zum Versiegen gebracht wird und man dann diese Unterkünfte nicht mehr braucht?

Die heimliche Kehrtwende der Kanzlerin

Ich empfinde es als eine ungeheuerliche Heuchelei, erst alle als Nazis zu verdammen, die die Sicherung von Grenzen thematisiert haben, um dann unter dem Mäntelchen der NATO genau das zu tun – die Androhung und notfalls auch die Anwendung von Gewalt billigend in Kauf nehmend. Frau Merkel handelt hier unglaublich geschickt, aber widerlich heuchlerisch. Eine direkte Abkehr von ihrer Willkommenspolitik würde ihren Rücktritt unausweichlich machen. Also bleiben ihre öffentlichen Äußerungen auf der alten Linie, insgeheim hat sie aber die große Kehrtwende schon vollzogen. Allerdings täuscht sie die Öffentlichkeit, indem sie ihr „freundliches Gesicht“ weiterhin zur Schau trägt, tatsächlich aber anderen die „hässliche Fratze“ aufbürdet, die jetzt die Probleme regeln sollen – der NATO.

Ich bezweifle, ob Frau Merkel ihre heimliche Kehrtwendung vollzogen hätte, wenn der Termin für drei Landtagswahlen am 13. März nicht unaufhaltsam näher rückte. Der Zeitpunkt für den Auftrag an die NATO ist geschickt gewählt. Durch die Sicherung der griechischen Grenze wird der Flüchtlingsstrom binnen eines Monats drastisch zurückgehen und man wird sagen können: Seht her, wir haben alles im Griff und selbstverständlich alles richtig gemacht. Dass das aber nur geschehen ist, weil die mehrheitliche Meinung das unumgänglich gemacht hat und zu viele Abgeordnetenpositionen – und mit ihnen Macht und Geld – in Verlustgefahr sind, wird geleugnet. Das Kanzleramt will Kontinuität demonstrieren, hat aber seine ursprüngliche Position ins Gegenteil verkehrt. Das ist nicht nur heuchlerisch feige, vielmehr wird der Wähler bewusst getäuscht. Das gilt auch in Bezug auf die Haltung gegenüber Russland.

Höchste Zeit für ein ehrliches Signal

Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr Kujat hat hierzu ein klares Wort gesprochen, indem er sinngemäß sagte: „Der zaghafte Anlauf zu einer Friedenslösung in Syrien war nur möglich durch die Intervention Russlands.“ So seine Meinung, und wer nicht völlig in Amerikahörigkeit und Russenhass verfangen ist, kann dem nur zustimmen. Nicht so Frau Merkel, die wiederum in Verkennung der Realität weiterhin auf Russland einprügelt und Moskau die Schuld für neuerliche Flüchtlinge zuweist. Dass das Gegenteil die Wahrheit ist, kann oder will sie nicht zugeben. Nach den auf der Münchner Konferenz getroffenen Vereinbarungen, besteht erstmals seit fünf Jahren wenigstens ein Hoffnungsschimmer, das Morden in Syrien zu beenden.

Tatsache ist, dass bereits seit einiger Zeit Flüchtlinge in die mit russischer Hilfe von islamistischem Terror befreiten Gebiete zurückkehren. Die Menschen dort müssten jetzt von uns größte Hilfe erhalten, damit sie ihre zerstörte Heimat wieder bewohnbar machen können. Es müssten Schiffe mit Hilfsgütern, Baustahl und Zement auf den Weg nach Syrien gebracht werden, damit Flüchtlinge überhaupt zurückkehren können/wollen. Aber solange unsere Kanzlerin der Vorgabe aus Washington – Assad muss weg! – weiter treue Dienste leistet, wird sie diese Hilfe genauso verweigern, wie sie den einzigen gewaltlosen Weg verweigert, Flüchtlinge vom gefährlichen Weg nach Europa abzuhalten: Das einfache Wort, bitte wenigstens für eine gewisse Zeit von einer Wanderung nach Deutschland abzusehen, weil wir es gerade nicht mehr schaffen. Das wäre ehrlich und keine feige Heuchelei.

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Quelle: RT-Deutsch