Anne-Will 07.92.2016 - Merkel im Umfragetief - Kriegt sie noch die Kurve?

Thema: Talkshow Anne-Will

Kanzlerinnen-Talk bei Anne Will
Ursula von der Leyen singt Loblied auf Merkel

Kanzlerinnen-Talk bei Anne Will: Engagiert nahm die Talkmasterin Angela Merkel und ihre Flüchtlingspolitik ins Visier. "Merkel im Umfragetief - Kriegt sie noch die Kurve?" lautete das Thema des Abends. In der Runde herrschte überraschend oft Einigkeit. Dass dies für die Zuschauer zeitweise anstrengend wurde, dafür sorgte eine fast ungebremst schwadronierende Ursula von der Leyen.

Die Bundeskanzlerin muss derzeit einiges einstecken: Ihre Umfragewerte befinden sich im Sinkflug. 81 Prozent der Deutschen glauben dem jüngsten ARD-Deutschlandtrend zufolge nicht, dass die Regierung die Flüchtlingskrise im Griff hat. Im Vorfeld des nächsten EU-Gipfels am 18. und 19. Februar steht Angela Merkel mehr und mehr unter Druck, Erfolge zu liefern.

Merkel unter Erfolgsdruck

Am heutigen Montag will sie die Türkei drängen, ihre Grenzen zur EU stärker abzuriegeln. Denn ein Stopp der Überfahrten über die Ägäis würde die Flüchtlingszahlen hierzulande deutlich reduzieren. Andernfalls droht der Kurs der deutschen Regierungschefin zu scheitern. Top-Nachrichten

Die Ausgangsfrage "Wie bedroht ist Merkels Macht?" war in der ersten Viertelstunde des Talks geklärt: "Stern"-Journalist Hans-Ulrich Jörges bekräftigte, Merkel werde weder gestürzt werden noch selbst zurücktreten. Und Publizist Peter Schneider lieferte gleich eine einfache Begründung dazu: Kanzler(innen) würden zurücktreten, wenn ihre Partei das wolle - und Merkels Partei habe niemand anderen.

Ministerin würgt Oskar Lafontaine ab

Dass Merkels Plan aufgeht, daran hielt vor allem Ursula von der Leyen fest. Die Bundesverteidigungsministerin sang das Loblied der Kanzlerin ("Wir haben doch schon so viel geschafft") und nahm sich dazu mit Abstand die meiste Redezeit in der Runde. Von der Gastgeberin ließ sich die stellvertretende CDU-Vorsitzende kaum bremsen und plauderte an kritischen Fragen der Gastgeberin - etwa warum Merkel dann aber von den Bürgern ein so schlechtes Zeugnis ausgestellt bekäme - einfach munter vorbei. "Merkel hält in Europa den Laden zusammen", behauptete sie. Oskar Lafontaine - zu Beginn des Talks ungewöhnlich zurückhaltend - konterte, der Kanzlerin sei es von Anfang an nicht gelungen, eine europäische Zusammenarbeit in der Flüchtlingsfrage zu koordinieren: "Frau Merkel hat zu oft allein entschieden, und das rächt sich jetzt!" Von der Ministerin wurde er umgehend wortreich abgewürgt.

Beinahe ebenso gern und lange wie von der Leyen meldete sich "Stern"-Mann Jörges zu Wort. Auch er sprang für Merkel in die Bresche ("Ich bin von der Richtigkeit ihrer Politik zu 100 Prozent überzeugt"), beklagte aber, die Bundesregierung habe ihre Politik im Land schlecht, genauer: zu abstrakt vermittelt. Außerdem habe der Bundestag dieser gar nicht zugestimmt - das sei "demokratisch unhaltbar". Von der Leyen ließ das so nicht stehen: Über die Asylpakete sei intensiv debattiert worden, betonte die CDU-Politikerin. Dass über wichtige Details wie die Aussetzung des Familiennachzugs für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge noch immer Unklarheit herrscht, verschwieg sie.

Bei Obergrenze ist nur der Begriff problematisch

Das heikle Thema "Obergrenze für Flüchtlinge" nahm die Runde zwar auf, drehte sich damit aber im Kreis. Autor Schneider argumentierte, Obergrenzen dürften kein Tabu sein. Immerhin 40 bis 50 Prozent der Flüchtlinge hätten keinen Asylanspruch, Deutschland würde sie jedoch nicht wieder los, da die Herkunftsländer sich weigerten, sie zurückzunehmen. Jörges sah das ähnlich: Deutschland werde Obergrenzen bekommen, allerdings in Form von Kontingenten. Problematisch sei nur der Begriff, ein Limit aber unausweichlich: "Wenn die Zahl der Flüchtlinge nicht eingedämmt wird, fliegt uns die Gesellschaft um die Ohren."

Dem widersprach nicht einmal von der Leyen. Sie plädierte dafür, nicht nur eine "dumpfe Zahl" festzulegen, sondern Kontingente zu schaffen, für eine "organisierte und geordnete Zuwanderung" - ein ziemlich frommer Wunsch angesichts der bisherigen Konflikte innerhalb Europas bei der Flüchtlingsaufnahme.

Schneider warnt vor drohendem Rechtsruck

Peter Schneider versuchte kurz, die Moderation zu übernehmen und die Diskussion auf den zunehmenden Rechtspopulismus in Europa zu lenken. Wenn ehemals liberale Einwanderungsländer wie etwa Dänemark, Schweden und Holland derzeit massive Rechtsbewegungen registrierten, wie könne man glauben, das käme nicht auch auf die Bundesrepublik zu, gab er zu bedenken. Anne Will spielte den Ball schnell von der Leyen zu. Von der Ministerin kam daraufhin eine ihrer wenigen klaren Aussagen an diesem Abend: Sie forderte, die AfD zu enttarnen, indem man sie nach ihren konkreten Plänen fragte.

Noch einmal legte sich die CDU-Frau mit Oskar Lafontaine an, als der streitbare Linke sich einen Exkurs von den US-Rohstoff-Kriegen und Freihandelsabkommen bis hin zu Waffenexporten erlaubte. Von der Leyen empörte sich: "Würden Sie Jesiden ins Gesicht sagen, die vor dem IS ins Sindschar-Gebirge geflohen sind: 'Ihr werdet hier abgeschlachtet, weil das ein Rohstoffkrieg der USA ist?" Lafontaine blieb entspannt.
Streiter versöhnen sich

Doch den Abend krönte ein Versöhnungswunder: Nach einem Einspieler mit Bildern aus dem von Bomben zerstörten Syrien und von der Syrien-Geberkonferenz am vergangenen Donnerstag erklärte Lafontaine, mit der Hälfte des US-Militärbudgets ließe sich das Flüchtlingsproblem sofort lösen. Ansonsten müsse man vernünftige Kontingente festlegen und damit die Fluchtwege der bedrohten Menschen sichern, verlangte der Saarländer - und von der Leyen stimmte ihm zu. Dann könne er ja "beruhigt nach Hause gehen", witzelte Lafontaine.

Zum Ende ihrer Sendung fühlte aber Anne Will der Verteidigungsministerin noch einmal auf den Zahn: Was aber, wenn sich Europa in der Flüchtlingsfrage nicht einigt? "Das kann sich jeder ausmalen", versuchte sich von der Leyen herauszuwinden, um sich nicht zu eventuellen Grenzschließungen äußern zu müssen. Die Talkmasterin schloss dann mit einer zumindest für die Kanzlerin guten Nachricht: In Mainz und anderen Städten sind die Rosenmontagszüge wegen eines heranziehenden Sturms abgesagt worden. Dort fahren also keine Motivwagen, die Angela Merkel aufs Korn nehmen.

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Quelle: t-online.de
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FAZ

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Focus