Samstag, 11. August 2012

Union bremst trotz Manager-Schelte bei Korruptions-Abkommen




Berlin (Reuters) - Die Unions-Fraktion will sich von der Wirtschaft nicht zur Unterzeichnung des Anti-Korruptions-Abkommens (UNCAC) der Vereinten Nationen drängen lassen.
In Fraktionskreisen hieß es am Donnerstag, die schon vor neun Jahren unterzeichnete internationale Vereinbarung werfe eine Reihe von Problemen auf, die bisher nicht gelöst worden seien. Vor allem werde nicht zwischen Amtsträgern (Beamten) und Mandatsträgern (Abgeordneten) unterschieden. Frei gewählten Abgeordneten könnten jedoch nicht im gleichen Maße Verhaltensvorschriften gemacht werden wie Beamten. Bei einer Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages am 17. Oktober sollten Experten zu dem Abkommen befragt werden.

Natürlich nicht, sie sind ja keine gewöhnlichen Beamten - Gott bewahre - sie sind natürlich „was Besseres“



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Die schwarz-gelbe Koalition blockiert bislang die Ratifizierung. Die Parteien begründen ihre Haltung damit, dass im deutschen Recht der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung unzureichend geregelt ist. Durch eine Verschärfung würden die Parlamentarier nach Ansicht von Union und FDP in der freien Ausübung ihres Mandats gehindert




[…]
Auch der Vorsitzende des Rechtsausschusses Siegfried Kauder (CDU), dessen Bruder Volker Kauder seit Jahren den Waffenhersteller und CDU-Großspender Heckler & Koch unterstützt, erklärte, das Abkommen würde bewirken, dass "Parlamentarismus nicht mehr funktioniere"nicht weil Abgeordnete jetzt irgendwie korrupt wären, sondern, so Kauder, "äh... weil eben"…




Seit neun Jahren drückt sich die Bundesregierung davor, eine Uno-Konvention gegen härtere Bestrafung von Korruption zu ratifizieren. Dabei haben 161 andere Länder das längst getan. Nun spielt sich die Wirtschaft zum Tugendwächter der Politik auf. von

Deutschlands Wirtschaftselite blamiert die schwarz-gelbe Koalition. Am Mittwoch wurde ein Brandbrief der Chefs von 35 Großkonzernen an die Fraktionsspitzen im Bundestag öffentlich. Darin fordern die Manager das Parlament auf, eine neun Jahre alte Uno-Konvention zur Bekämpfung von Korruption zu ratifizieren. 161 Länder haben das längst getan. Deutschland drückt sich und steht damit in einer Reihe mit Syrien, Saudi-Arabien und Myanmar. Zu den Unterstützern der Forderung gehören die Vorstände fast aller DAX-Konzerne.


Es ist lächerlich, mit welchen Argumenten Erwachsene Menschen, die sich auch noch  zu einer „selbsternannten Elite“ zählen, um die Ratifizierung drücken wollen. 

Es wird mir Vergnügen bereiten, die bisher bekanntgewordenen und auch die nicht so bekanntgewordenen Bestechungsskandale, speziell mit Land- und Bundestagsabgeordneten, zu recherchieren und aufzulisten. Es könnte etwas dauern und die Liste könnte sehr lang werden.
Diese Liste werde ich dann hier veröffentlichen, aber auch an Herrn Siegfried Kauder schicken und ihn fragen, ob dies die Gründe für einen funktionierenden Parlamentarismus waren und ob ohne korrupte Abgeordnete nichts läuft.

Achtung Satire!
Sollte dann nicht ingesamt darüber nachgedacht werden, das Strafgesetzbuch durch eine freiwillige Selbstverpflichtung aller Einwohner Deutschlands, nichts Böses zu tun, zu ersetzen?

Wie es sein könnte kann man hier nachlesen:

 Bitte lesen Sie auch den Beitrag vom 10.08.2012


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