Berlin
(Reuters) - Die Unions-Fraktion will sich von der Wirtschaft nicht zur
Unterzeichnung des Anti-Korruptions-Abkommens (UNCAC) der Vereinten Nationen
drängen lassen.
In Fraktionskreisen hieß es
am Donnerstag, die schon vor neun Jahren unterzeichnete internationale
Vereinbarung werfe eine Reihe von Problemen auf, die bisher nicht gelöst worden
seien. Vor allem werde nicht zwischen Amtsträgern (Beamten) und Mandatsträgern
(Abgeordneten) unterschieden. Frei gewählten Abgeordneten könnten jedoch nicht
im gleichen Maße Verhaltensvorschriften gemacht werden wie Beamten. Bei einer
Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages am 17. Oktober sollten Experten zu
dem Abkommen befragt werden.
Natürlich
nicht, sie sind ja keine gewöhnlichen Beamten - Gott bewahre - sie sind
natürlich „was Besseres“
[…]
Die schwarz-gelbe Koalition
blockiert bislang die Ratifizierung. Die Parteien begründen ihre Haltung damit,
dass im deutschen Recht der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung
unzureichend geregelt ist. Durch eine Verschärfung würden die Parlamentarier
nach Ansicht von Union und FDP in der freien Ausübung ihres Mandats gehindert…
[…]
Auch der Vorsitzende des
Rechtsausschusses Siegfried Kauder (CDU), dessen Bruder Volker
Kauder seit Jahren den Waffenhersteller und CDU-Großspender Heckler & Koch unterstützt,
erklärte, das Abkommen würde bewirken, dass
"Parlamentarismus nicht mehr funktioniere" – nicht
weil Abgeordnete jetzt irgendwie korrupt wären, sondern, so Kauder, "äh...
weil eben"…
Seit neun Jahren drückt sich
die Bundesregierung davor, eine Uno-Konvention gegen härtere Bestrafung von
Korruption zu ratifizieren. Dabei haben 161 andere Länder das längst getan. Nun
spielt sich die Wirtschaft zum Tugendwächter der Politik auf. von
Deutschlands
Wirtschaftselite blamiert die schwarz-gelbe Koalition. Am Mittwoch wurde ein Brandbrief
der Chefs von 35 Großkonzernen an die Fraktionsspitzen im Bundestag öffentlich. Darin fordern die
Manager das Parlament auf, eine neun Jahre alte Uno-Konvention zur Bekämpfung
von Korruption zu ratifizieren. 161 Länder haben das längst getan. Deutschland
drückt sich und steht damit in einer Reihe mit Syrien, Saudi-Arabien und
Myanmar. Zu den Unterstützern der Forderung gehören die Vorstände fast aller DAX-Konzerne.
Es ist
lächerlich, mit welchen Argumenten Erwachsene Menschen, die sich auch noch zu einer „selbsternannten Elite“ zählen, um
die Ratifizierung drücken wollen.
Es wird mir
Vergnügen bereiten, die bisher bekanntgewordenen und auch die nicht so bekanntgewordenen
Bestechungsskandale, speziell mit Land- und Bundestagsabgeordneten, zu
recherchieren und aufzulisten. Es könnte etwas dauern und die Liste könnte sehr
lang werden.
Diese Liste
werde ich dann hier veröffentlichen, aber auch an Herrn Siegfried Kauder
schicken und ihn fragen, ob dies die Gründe für einen funktionierenden
Parlamentarismus waren und ob ohne korrupte Abgeordnete nichts läuft.
Achtung Satire!
Sollte
dann nicht ingesamt darüber nachgedacht werden, das Strafgesetzbuch durch eine
freiwillige Selbstverpflichtung aller Einwohner Deutschlands, nichts Böses zu
tun, zu ersetzen?
Wie
es sein könnte kann man hier nachlesen:
Bitte lesen Sie auch den Beitrag vom 10.08.2012
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