Steuer-Irrsinn, typisch deutsch

Tafeln fürchten um Lebensmittel-Spenden

Steuer-Irrsinn: Bäcker muss für Brot-Spende zahlen

hiess die Schlagzeile bei Focus-online

Es ist zwar schon eine Weile her, aber es sollte nicht so schnell in Vergessenheit geraten.

In einem Land, dessen Kanzlerin von Wachstum im Sinne von Profitmaximierung schwadroniert sobald sie irgendwo ein Mikrofon oder eine Kamera erblickt, sollte man sowas eigentlich nicht vermuten.

Jedoch eine typisch deutsche Behördenmentalität verdeutlicht wie kaputt unsere neoliberale Gesetzgebung ist. Anscheinend ist es preisgünstiger für einen Bäcker, seine übriggebliebenen Waren zu vernichten statt sie Bedürftigen zu spenden.

Vernichtet er die Ware, dann fallen keine Steuern an; verschenkt er sie an Bedürftige, dann muss er darauf Umsatzsteuer zahlen als hätte er sie verkauft. Wahnsinn!

Alle Gesetze zur Umsatzsteuer stinken förmlich Meilen gegen den Wind nach Lobbybeteiligung.

Wie oft wurde schon versprochen, eine Korrektur herbeizuführen? Was ist passiert? – Nichts!

Die Mehrwertsteuer auf Tiernahrung beträgt immer noch 7% auf Babynahrung aber 19%, auf Rennpferde 7% aber auf Zebras und Esel 19%,  

Und der Hammer:  am 16.06.2010 schon konnte man hier lesen:

Bei den Grünen gibt es sehr dezidierte Vorschläge, wie man über den Subventionsabbau zu Einsparungen kommen könnte. Nach einer Berechnung des Umweltbundesamts machen umweltschädliche Subventionen auf Einnahme- und Ausgabeseite im Bundeshaushalt jährlich rund 42 Milliarden Euro aus. Dort gibt es nach Ansicht der Grünen großes Einsparpotential. «Die Steuerfreiheit für Flugbenzin muss wie die Ausnahmen für die Ökosteuer abgeschafft werden. Spritschluckende, große Dienstwagen dürfen nicht weiter steuerlich subventioniert werden. Kurzfristig kann so ein jährliches Entlastungspotential von über 12 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt gehoben werden», so Bonde.

Was ist passiert? – Nichts! Jeder normal denkende Mensch kann sich nur noch an den Kopf fassen!

Hier der Artikel im Focus

Freitag, 20.07.2012, 14:40

Im Streit mit dem Fiskus muss ein Bäcker aus Sachsen Tausende Euro Steuern nachzahlen. Alles nur, weil er altes Brot an Bedürftige gespendet hatte. Andere Bäcker sind jetzt verunsichert – und die Tafeln empört.

Der Fall von Roland Ermer sorgt nun auch bei seinen Berufs-Kollegen für Verunsicherung. Der Bäcker aus Sachsen muss rückwirkend rund 5000 Euro an das Finanzamt zahlen, wie „Spiegel Online“ berichtet. Dabei hatte er nur helfen wollen und seine übrig gebliebenen Brot- und Gebäckreste an die Tafel gespendet. Der Verein sammelt die Lebensmittel und verteilt sie dann Obdachlose und Bedürftige.

Das Finanzamt sah das aber anders. Er habe sich dem Schwarzspendens schuldig gemacht. Selbst von dem alten Brot möchte der Fiskus noch eine Scheibe abhaben und beruft sich auf Paragraf 3 des Umsatzsteuergesetzes. Demnach sind auch bei Lebensmittel-Geschenken die Herstellungskosten zu versteuern.

Aktuelle Rechtsprechung ungerecht

Auf die Zutaten wie Mehl, Butter oder Hefe zahlt der Bäcker eine Umsatzsteuer, die im Nachhinein wieder geltend gemacht werden. Falls die Produkte jedoch verschenkt werden, gilt dieser Vorsteuerabzug nicht. „Wenn ich das Essen wegwerfe, dann muss ich gar nichts bezahlen“, ärgert sich Ermer.

Denn Kuchen auf der Müllkippe sind keine Leistung und müssten somit nicht versteuert werden, erklärt ein Sprecher des Finanzamts. Werden Bedürftige dagegen mit Brötchen versorgt ist das unzweifelhaft eine Leistung. Roland Ermer muss nun jährlich rund 1000 Euro an Steuern für seine hilfreichen Spenden zahlen.

Doch steht am gleichen Tag in der Süddeutschen:

Keine Steuerpflicht mehr für Spenden an Tafel

Finanzamt verzichtet auf milde Gaben

Ein Bäcker aus Sachsen wollte Gutes tun und lieferte umsonst Brot an die lokale Tafel. Doch auch das Finanzamt wollte Gutes - und besteuerte die Spende. Das Bundesfinanzministerium hat diese Praxis nun gestoppt.

[…]

"Lebensmittel zu vernichten, die noch verzehrt werden können, obwohl auch hierzulande Millionen Menschen nicht genug zu essen haben - das ist ökologischer und sozialer Blödsinn", sagt Häuser. Er findet deshalb die Entscheidung des Bundesfinanzministers "super".