Sonntag, 21. Mai 2017

Deutsche Asylpolitik - eine Verkettung von Mängeln und Pfuscherei?

Thema: Asylpolitik

Deutsche Behörden
Bei Asylverfahren wurde hundertfach gepfuscht

Franco A. gelang es monatelang, sich als syrischer Flüchtling auszugeben. Offenbar kam es nicht nur bei der Überprüfung seines Falls zu Fehlern.

Der Fall des Bundeswehrsoldaten Franco A. offenbart Mängel in der deutschen Asylpolitik. Wie die Zeitungen «Bild» und «B.Z.» berichten, wurden bei der Nachprüfung von alten Fällen von allein reisenden männlichen Asylbewerbern zahlreiche Bearbeitungsfehler entdeckt.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ordnete wegen Franco A. die Überprüfung von 2000 positiven Asylentscheiden an. Demnach fielen nach bislang 1000 Überprüfungen bei bis zu 150 Personen konkrete Fehler auf. Auf dem Prüfstand sind laut «B.Z.» die Fälle von 1600 Syrern und 400 Afghanen im Alter von 18 bis 45 Jahren.

Verzögerungen bei Asylverfahren

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) stellt sich Medienberichten zufolge deshalb auf neue Verzögerungen bei laufenden Asylverfahren ein. Eine Sprecherin begründete dies gegenüber Medien am Mittwoch mit «Kapazitätsentzügen». Die Bamf-Chefin Jutta Cordt will zu den Überprüfungen am Mittwoch im Innenausschuss des Bundestags Stellung nehmen.

Der seit Ende April inhaftierte Oberleutnant Franco A. hatte sich monatelang als syrischer Flüchtling ausgegeben und offenbar ein Attentat geplant. Mit der fiktiven Identität sollte der Verdacht auf Asylbewerber gelenkt werden. Bei der Überprüfung seines Asylgesuchs kam es zu zahlreichen Fehlern, unter anderem wurden nicht einmal seine Arabischkenntnisse überprüft.

Zur Aufarbeitung und «lückenlosen Aufklärung» des Falls und damit verbunden auch einer breiteren Untersuchung habe das Bamf eine Untersuchungsgruppe eingerichtet, heisst es in der Erklärung der Sprecherin weiter. Dafür müssten «erfahrene Entscheiderinnen und Entscheider aus dem laufenden Geschäft abgezogen werden». In welchem Umfang sich dies auf den Abbau der Altverfahren auswirke, könne zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abgeschätzt werden.

«Trickserei» bei Zahlen

Die deutsche Linkspartei wirft der Regierung zudem «Trickserei» beim Umgang mit Zahlen von ausreisepflichtigen Asylbewerbern vor. Die Linken-Politikerin Ulla Jelpke sagte der Deutschen Presse-Agentur in der vergangenen Woche, die reale Zahl der in Deutschland lebenden Ausreisepflichtigen sei um bis zu 35 Prozent niedriger als vom Ausländerzentralregister angegeben.

Laut Jelpke müssten etwa 25 Prozent das Land vermutlich gar nicht verlassen, weil es sich um EU-Bürger oder anerkannte Flüchtlinge handelt oder ihr Verfahren noch läuft. Bei weiteren zehn Prozent der angeblich Ausreisepflichtigen sei nicht sicher, ob sie überhaupt noch in Deutschland seien.(mlr/afp)

Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch

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