Mittwoch, 5. November 2014

Reizthema: PKW - Maut

Thema: Die Verlogenheit deutscher Politikerdarsteller
Maut-Daten machen alle Autofahrer berechenbar

Bisher konnte man annehmen, die Maut auf deutschen Straßen sei politisch zwar schwierig, technisch dafür aber ein Kinderspiel. Bisher nämlich haben wir uns durch Beispiele aus österreich oder der Schweiz leiten lassen, wo Vignetten oder Mautkarten gekauft und an Windschutzscheiben gepappt werden. Fertig.


Postkarte von der CSU-Seite (Screenshot)
Das jetzt vorgestellte Mautkonzept aber wird technisch ausgefeilt Nummernschilder und damit Autos allerorten überwachen. Wir dürfen wahre Fluten von Bewegungsdaten erwarten, die Minister Dobrindt zwar mit härtestmöglichen Regeln zu schützen verspricht - die aber bei Ermittlern, Hackern und findigen Geschäftemachern Begehrlichkeiten wecken werden.

Denn was nach den aktuellen Plänen einmal in den Serverschränken lagert, ist ein wahrer Datenschatz. Er kann nicht nur beantworten, wer seine Maut nicht bezahlt hat. Er weiß auch, wann wer wohin gefahren ist. Die Computer können errechnen, wie schnell wir unterwegs waren, ob Sportwagenbesitzer den schwereren Bleifuß haben oder wer häufig nachts unterwegs ist, wenn das Risiko schwerer Unfälle steigt.

Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen, sie lässt aber schon erahnen, dass Big Data auch in diesem Fall das Potenzial hat, um Privatsphäre und individuelle Freiheit zu gefährden. Wer bei Facebook und Google noch mit freiwilliger Nutzung argumentiert und sich für unverdächtig hält, wenn es um Geheimdienstausspähungen geht, der sollte vielleicht kurz innehalten. Kaum eine Autofahrt wird möglich sein, die nicht aufgezeichnet wird. Und deshalb könnten wir einen hohen Preis zahlen für den durchaus richtigen Ansatz, der auch ausländische Fahrzeughalter an den Instandhaltungskosten deutscher Straßen beteiligen will.



Datenschützer kritisieren Mautpläne
Winterberg plant "Maut-Gutschein"

Berlin. Wegen der geplanten Kontrollen über eine elektronische Erkennung von Nummemschildern stößt die Pkw-Maut jetzt auch auf Datenschutz-Bedenken. "Es geht um sensible Daten von 40 Millionen deutschen Autofahrern", sagte SPD-Fraktionsvize Bartol. Eine mögliche Weitergabe von Daten zur Kontrolle an eine Behörde oder gar private Dritte sei problematisch. Datenschutzbeauftragte der Länder äußerten sich besorgt. Verkehrsminister Dobrindt (CSU) wies Sorgen zurück. "Kein Bürger muss Sorge haben, dass jetzt irgendwo Profile gespeichert werden könnten", sagte er.
Winterberg nutzt die Maut unterdessen für Werbung in eigener Sache: "Wir spendieren den Gästen aus den Niederlanden und Belgien gegen Vorlage einer Vignette oder Maut-Quittung eine Tasse Kaffee für die Seele", sagte Winterbergs Tourismus-Direktor Beckmann.
Quelle: Westfalenpost am 01. November 2014

Ein Beispiel für dummes Politikerdarstellergeschwafel:


"Mit mir wird es eine Maut für Autofahrer im Inland nicht geben" hören wir aus dem Munde des verlogensten Weibes in der Regierung seit es die Bundesrepublik Deutschland gibt.

In die gleiche Wahrheits-Kategorie gehört der Satz:
"Kein Bürger muss Sorge haben, dass jetzt irgendwo Profile gespeichert werden könnten".
oder auch:
»Muss Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen? Ein ganz klares Nein!«
Wahlplakat der CDU 1999

1 Kommentar :

  1. Industrieförderung unter dem Deckmantel "Maut"

    Bürokratiemonster, verdeckter Lobbyismus und streckenweise völlige Irrationalität, anderes kann ich im Mautsystem von Minister Dobrinth nicht sehen. Nun sollen plötzlich auch komplizierte Abgasformeln bei der Einstufung eine Rolle spielen, was nichts anderes heißt, als noch einen weiteren Hebel zu schaffen, mit dem man den Kauf von Neuwagen ankurbeln und älteren Autos das Leben schwer machen kann. Dabei wäre es aus Umweltgründen nur vernünftig ein Auto solange zu fahren, wie es geht. Und: Motorräder werden gar nicht erfasst, lässt hier BMW grüßen? Auch das Problem, dass der Verkehr auf die Bundesstraßen ausweicht, ist nicht gelöst, lässt sich vermutlich auch nicht lösen, ohne andere wirtschaftliche Schäden anzurichten. Und der dickste Hund: das ganze Theater soll einmal nicht über Vignetten funktionieren, sondern über elektronische Erkennung von Nummerschildern, was ein weiterer Schritt zur möglichen Totalüberwachung der Bevölkerung wäre. Aber nein, die gesammelten Daten sollen nicht zu Bewegungsprofilen verwendet, sondern sofort wieder gelöscht werden, wird versichert. Nun, das wäre das erste Mal dass ein staatliches Überwachungssystem nicht missbraucht würde.

    Bevor man an neue Maut geht, sollte man das verkorkste Toll-Kollekt-System mit seinem 17 000 seitigem Regelwerk reformieren, aber offenbar gibt es da keine Ausstiegsmöglkichkeit mehr, bald werden auch noch die durch TTiP und CETA geförderten Konzernklagen jedes politische Handeln unmöglich machen. 500 Millionen will man einmal durch die Mauth einnehmen, erst müßte aber wieder einmal ein elektronisches Erfassungssystem gekauft werden, das 337 Millionen kosten würde. Wenn man die Erfahrungen aus dem "Toll-Kollekt-System" zu Grunde legt, dann wird es vermutlich erhoffte 2 Jahreseinnahmen kosten. Das ganze Theater mit der Mauth ist also auch hier ein Wirtschaftsförderungsprogramm zu Gunsten von Konzernen. Statt endlich die internationalen Großkonzerne zu besteuern, die in Deutschland Reibach machen aber praktisch überhaupt keine Steuern bezahlen, (siehe die Beispiele Apple oder Starbucks, die in der jüngsten "Anstalt" aufgezeigt wurden) gäbe es auch keine Probleme bei der Instandhaltung unserer Infrastruktur und man könnte sich dieses Mauttheater sparen..

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