Mittwoch, 14. Mai 2014

Anne Will 14.05.2014 - Streitfall Freihandelsabkommen


Sendung am 14. Mai 2014 | 22:55 Uhr
Streitfall Freihandelsabkommen -
Chlorhühnchen für Verbraucher, Profite für Konzerne?
© Will Media Fotograf Wolfgang Borrs/Marijan Murat
Die Gäste im Studio
  • Thomas Strobl Stellvertretender CDU-Vorsitzender
  • Martin Schulz Präsident des Europäischen Parlaments
  • Bärbel Höhn Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
  • Pia Eberhardt Mitarbeiterin der lobbykritischen Organisation Corporate Europe Observatory (CEO)
  • Martin Richenhagen Chef des US-amerikanischen Landwirtschaftsmaschinenherstellers AGCO
Landen bald Chlorhühnchen und gentechnisch veränderte Lebensmittel auf deutschen Tellern? Das befürchten Kritiker des geplanten Freihandelsabkommens TTIP zwischen der EU und den USA. Verbraucher- und Umweltschützer beklagen fehlende Transparenz bei den Verhandlungen, warnen vor einem demokratischen Kontrollverlust und niedrigeren Standards beim Verbraucherschutz. Die Bundeskanzlerin versichert, zu einer Absenkung von Standards werde es nicht kommen. Vielmehr gehe es um den Abbau von Handelsbarrieren. Geht das Freihandelsabkommen zu Lasten der Verbraucher und profitiert am Ende vor allem die Wirtschaft?

Link zur Sendungsseite: (hier)
Link zum Anne-Will-Blog: (hier)


Wer Genaueres wissen möchte, ein neunzig Minuten Video:
TTIP - Gefährliche Geheimnisse
Kommentare aus dem Blog
Peter Fischer
13. Mai 2014 um 13:55
Nun gut, endlich wird dieses ominöse “Freihandelsabkommen” mal zum Gegenstand der öffentlichen Diskussion. Nur, wäre es nicht vorteilhafter, endlich mal einen Entwurf vorzulegen, um dann über gesicherte Fakten zu diskutieren? Warum ist ein solches Abkommen eigentlich geheim, wenn wir doch angeblich alle davon profitieren sollen? Ich verstehe einfach nicht, wieso unsere eigene Regierung es nötig hat im Geheimen zu verhandeln, wenn sie doch tatsächlich ( es wäre wahrscheinlich seit langem das erste Mal ) zum Wohle der Menschen verhandeln würde. Auch für das stark gebeutelte Image der VSA könnte Offenheit doch nun wirklich nicht schaden. Für mich bedeutet das nur eines. Nämlich, dass das ganze Gerede über den Segen des Freihandelsabkommens für die deutsche Bevölkerung nichts als Lüge ist. Wenn Großkonzerne im Geheimen verhandeln müssen, dann ganz sicher nicht zum Wohle der Bevölkerung!

Uli
13. Mai 2014 um 14:43
Jeder weitere Schritt in Richtung Globalisierung ist ein weiterer Schritt in Richtung Zerstörung der Umwelt durch mehr Massenmobilität mit dem dazugehörigen Anstieg des Energieverbrauches, mehr Billigkonsum und Entwertung der Lebensmittel auf Kosten des regionalen Anbaus, Ernährungsdefizite trotz Überschüsse bzw. m.a.W. Fehlernährung und dadurch mehr Krankheitskosten, mehr Gifte und andere Zusätze in Lebensmitteln, mehr Massentiertransporte, Abbau der Artenvielfalt durch mehr Monokulturen. Die Hungerliste trotz voller Töpfe ließe sich beliebig erweitern. Aber die Menschen sollen ja abstumpfen und für die Massen-Konsumgüterindustrie gefügig gehalten werden. Die Pharmakonzerne haben schon dafür gesorgt, dass den industrialisierten Lebensmittenl entsprechende Desensibilisierungsmittel untergejubelt werden, die die Urteilskraft der Konsumenten herabsetzt.

Egon
13. Mai 2014 um 14:52
Wird da über etwas ganz Großes, ungeheuer Geheimes verhandelt? Etwas. das unsere Existenz die nächsten Jahre bedrohen könnte? Geheimwaffen etwa, von denen der Gegner nichts erfahren darf? Wenn es um glückverheißende Objekte ginge, wären doch die Medien voll davon.
Um ein paar lumpige Chlor-Hühnchen und “behandelte” Maiskolben kann man doch nicht die halbe Welt verrückt machen ?
Da scheint Größeres im Gange zu sein, wenn das Licht der Öffentlichkeit so gescheut wird. Mit Nachdruck sollte man meinen: Die Bevölkerung hat ein Recht darauf zu erfahren, was da läuft. Und zwar von der Regierung, die da auch im Namen des Volkes verhandeln sollte und nicht im Sinne von irgendwelchen Geschäftemachern in großem Stil. Diese Regierung pocht bei jeder Gelegenheit darauf, vom Volk gewählt und beauftragt worden zu sein. Auskunft und Rechenschaft über ihr Tun jedoch wird verweigert?
Auch diese Praxis dürfte Einfluss haben auf das Verhalten der Wähler am 25. Mai. Warum überhaupt hingehen, wird sich mancher die Frage stellen, wenn die dann danach ohnehin alles wieder “vergessen”, wofür sie gewählt worden sind.
Wer soll Vertrauen in die Europa-Wahlen haben, wenn schon national ein solches erschüttert wird durch das Tun, oder besser Unterlassen der Informationspflicht gegenüber dem Bürger, der ein Recht darauf hat?

Till Eulenspiegel (Robert Kroiß)
13. Mai 2014 um 15:20
„Die Bundeskanzlerin versichert, zu einer Absenkung von Standards werde es nicht kommen.“ Ist das dieselbe Bundeskanzlerin, die auch sagte: „Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen gesagt wurde, auch wirklich nach den Wahlen gilt! Und wir müssen damit rechnen, dass das in verschiedenen Weisen sich wiederholen kann!“
Die Bundeskanzlerin, die selber auch in die USA reiste (nachdem die von ihr mit einer Klärung Beauftragten in der NSA-Angelegenheit scheiterten) um wieder für „Recht und Ordnung“ und Interessenvertretung ihres Volkes in dieser Angelegenheit zu sorgen und dann auch wieder mit leeren Händen zurück kam?! Also gibt es für das TTIP eine andere, neue „Glaubwürdigkeitsmesslatte“ im Bezug auf Aus- und Zusagen von Frau Merkel als bisher?! Was ist der eigentliche Grund dafür, dass absolut positive Entscheidungen für die Demokratie, für den Wohlstand aller Menschen hinter verschlossenen Türen verhandelt werden müssen?! Weshalb muss man die Öffentlichkeit und das Offenlegen bei derartigen Verträgen scheuen, wenn dies doch ALLES nur zum Nutzen und Vorteil der Menschen und Völker ist, welche Frau Merkel und Obama vertreten?!

Paulus
13. Mai 2014 um 19:15
Die Wahl des Themas der Sendung ist aktuell und überfällig. Denn es betrifft uns alle nicht nur als Steuerzahler. Die Sprengkraft dieser Geheimverhandlungen liegt nicht in erster Linie in einem Regelungsbedarf von Agrar- bzw. Lebensmittelimporten wie Chlorhühnchen und Genmais usw. sondern darin, was hinter dem “technisch” und “brav” klingenden Begriff eines “Investitionsschutzabkommens” verborgen ist. Dessen Brisanz liegt in leichteren Durchsetzbarkeit von Schadens-Ersatzansprüchen, die nach dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme einer Investition entstehen können sofern der Investor, z. B. neuen gesetzlichen Vorschriften unterworfen wird und daraus einen Einbruch seiner geschäftlichen Aktivität (verbunden mit Gewinnausfall) geltend macht. Besonders Besorgniserregend ist dabei die regelung, dass über den Entstehungsgrund und die Höhe der Schadens Ersatzansprüche keine ordentlichen Gerichte entscheiden sondern sogenannte Schiedsgerichte. Sie werden von Interessenvertretern der streitenden Parteien besetzt!
Was das heißt soll folgendes Beispiel zeigen: Nach Aufweichung der harten Linie gegen Fracking in Deutschland durch die Bundesregierung, erhält ein US Investor eine “Förderlizenz” und startet sein Geschäftsmodell zur Gewinnung von Erdgas in dicht besiedelten Gebieten. Durch eine technische Panne (im Fördergebiet des Investors oder anderswo) kommt es durch Fracking zu einer Verseuchung des Grundwassers mit der Folge, dass Fracking gesetzlich ganz unterbunden oder mit weiteren Auflagen belegt wird. Der Investor zieht vor ein Schiedsgericht und setzt eine hohe Schadensersatzsumme gegen den Gesetzgeber durch. Damit treibt TTIP die Kosten für neue Verbraucher- bez. Umweltschutzgesetze u. U. in die Höhe und sorgt somit bereits in der Phase der Vorbereitung von künftigen Schutzmaßnahmen für neue Hürden in der politischen Beschlussfassung.
Ein neoliberales Lehrstück hat die EU bereits in der Forcierung der Privatisierung der Trinkwasserversorgung vorgelegt, mit TTIP soll die Erstellung öffentlicher Güter noch weiter “dem freien Spiel der Marktkräfte” ausgeliefert werden. Die Forderung kann nur sein: Raus aus der EU der gekauften Interessenvertreter, keine Geheimverhandlungen über Sachverhalte die im Interesse der Mehrheit in der Bevölkerung liegen. TTIP Papiere in den Schredder!
Gruß Paulus

Gerd 49
13. Mai 2014 um 20:35
Ja werter Paulus, der Forderung “Raus aus der EU der gekauften Interessenvertreter, keine Geheimverhandlungen über Sachverhalte die im Interesse der Mehrheit in der Bevölkerung liegen. TTIP Papiere in den Schredder!” haben sich bereits hunderttausende Bürger durch Unterschriften in Petitionen angeschlossen.
Nur unser aller Kanzlerin interessiert das nicht!
Sie reagiert auf jedes Räuspern des US-Präsidenten; das ist ihr Befehl.
“Zum Wohle des Volkes, so wahr mir Gott helfe” hat für sie noch nie gegolten.
USA und EU, mehr kennt sie nicht.
Auf Beckmanns Frage in seiner Sendung: “Wenn 80% der Deutschen gegen die EU wären, würden sie trotzdem weitermachen mit den Vereinigten Staaten von Europa?” hat sie “Ja natürlich” geantwortet. Soviel zu ihrem Demokratieverständnis.
Böse Zugen behaupten, wenn jemand Obama kräftig in den Hintern treten würde, wäre die Gefahr groß, dass Merkel eine Gehirnerschütterung bekommt.
WISO vom ZDF hat, wie es sich für einen politisch korrekten Staatssender gehört, für den Fall eines EU- und Euro-Ausstiegs ein Horrorszenario entwickelt. Suchen Sie nach “Deutschland ohne EU, Zukunftsszenario im Jahr 2015″.


Marie
14. Mai 2014 um 13:05
Das geheim verhandelte TTIP ist der schwerste denkbare Angriff auf die Demokratie, Umweltschutz, Verbraucherschutz, Arbeitnehmerrechte, den man sich überhaupt vorstellen kann. Die Beschwichtigungen der Verhandlungsführer sind eine beispiellose Irreführung der Öffentlichkeit. Das Abkommen liegt allein im Interesse der Konzerne, die direkten Einfluss auf die Vertragstexte haben, während die Zivilgesellschaft und selbst die Parlamente keinen Einfluss haben. Dieses Abkommen wird allein von Lobbyisten vorangetrieben, auch die Mitglieder des Beratungsgremiums wurden lange geheim gehalten und erst auf massiven öffentlichen Druck hin veröffentlicht, es handelt sich fast ausschließlich um neoliberale Rädelsführer der Bertelsmann Stiftung und von Business Europe, geführt von Handelsvertretern der Vereinigten Staaten. KEINER in diesem Beratungsgremium hat ein demokratisches Mandat.

Die vollmundig versprochenen positiven Wirtschaftseffekte in Bezug auf das BIP und die Arbeitslosenraten liegen selbst nach den positivsten aller denkbaren Kaffeesatzlesereien der Lobbyisten von der Bertelsmann Stiftung und vom European Center for International Political Economy im Promillebereich. Realistisch sind diese Steigerungen, die ab nach einigen „Schätzungen“ 2029 angeblich eintreten sollen, keinesfalls.

Das Abkommen gibt Konzernen die Möglichkeit, vor PRIVATEN Schiedsgerichten, die keinerlei demokratischer Kontrolle und keiner nationalen Gesetzgebung unterworfen sind und auf deren Zusammensetzung die Konzerne selbst erheblichen Einfluss nehmen und gegen deren Urteile keine Rechtsmittel möglich sind, Staaten zu gigantischen Schadenersatzleistungen zu verklagen, wenn sie sich in ihren Gewinnaussichten beeinträchtigt sehen. Das betrifft alles, den Gesundheitsschutz, den Verbraucherschutz, die Kennzeichnungspflicht, das Arbeitsrecht, die Umweltstandards, das Vorantreiben der Privatisierung der staatlichen Daseinsfürsorge, einfach alles.

Wenn die Kennzeichnungspflicht beispielsweise für Gen Food erfolgreich als gewinnschmälernd verklagt wird, hat kein Staat mehr die Möglichkeit, eine Kennzeichnungspflicht durchzusetzen, um nur eines unter unzähligen Beispielen zu nennen und kein Staat der EU kann aus diesem Vertrag wieder aussteigen. Dieses von Konzernlobbyisten verhandelte Geheimabkommen ist mit einer Demokratie nicht vereinbar und macht die Staaten vollends zu Sklaven des Kapitals. Nicht einmal die Parlamente der Staaten sollen nach Abschluss der von den Konzernen diktierten geheim verhandelten Verträge darüber abstimmen dürfen, das Volk wird in der EU über derart einschneidende, geradezu verheerende Dinge eh nicht gefragt, wir leben schon lange nicht mehr in einer Demokratie.

Die Klage der Konzerne ist nicht nur gegen bestehende Gesetze möglich, auch jede neue Umweltauflage, jedes neue Gesetz zum Verbraucherschutz könnten die Konzerne kassieren, die Staaten wären handlungsunfähig in den Bereichen Verbraucherschutz, Gesundheitsschutz, Arbeitnehmerschutz, Umweltschutz. Die Einschränkung der staatlichen Handlungsfähigkeit widerspricht auch der Verfassung. Als Folge des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA, das dieselben Investitorenschutzklauseln beinhaltet, wie sie auch im Transatlantischen Geheimabkommen Inhalt sein werden, verklagt derzeit ein US-Konzern den Staat Kanada wegen eines Moratoriums einer kanadischen Provinz auf 250 Millionen zu erwartenden Gewinnausfall. Und das ist erst der Anfang. Bald wird es sich finanziell kein Staat mehr leisten können, beispielsweise Fracking zu verbieten.

Nur mit erheblichem zivilem Protest wird sich da noch etwas machen lassen, fast eine halbe Million Menschen hat die Petition bei Campact schon unterschrieben, und es bleibt zu hoffen, dass das noch viel mehr werden, die sich gegen den totalen Ausverkauf der Demokratie und der Bürgerrechte zur Wehr setzen. Man kann immer noch die Petition unterschreiben. Bei Acta hat es auch geklappt. Den Parteien, die nicht ohne Wenn und Aber dieses Geheimabkommen ablehnen, kann man bei der EU-Wahl zudem die rote Karte zeigen. Mit Empörung ist es leider nicht getan, Handeln ist das Gebot der Stunde.

Gerd 49
14. Mai 2014 um 20:37
Warum fragt niemand nach der Notwendigkeit der Verhandlungen? Warum auf einmal jetzt, wo es doch ohne Abkommen Jahrzehnte gegangen ist?
Wer ist denn von europäischer Seite überhaupt befugt Verträge für 28 Länder abzuschließen und wodurch?
Es gibt kein Land Europa und somit auch keine Regierung, Europa ist ein Kontinent, mehr nicht.
Eine funktionierende Europäische Union ist eine Vision, ein Hirngespinnst einiger Phantasten.
Wer hat die Befugniss mit einem anderen Staat Verträge abzuschließen, die die Zukunft ganzer Völker bestimmen? Zudem noch geheim verhandelte Verträge?

Wird das wieder so ein Gemauschel wie bei der Autobahnmaut und TollCollect, wo nicht einmal das Parlament oder der Verkehrsausschuss Einblick erhalten hat, wo Riesengeldbeträge einfach so versickert sind und die Schadensregulierung wegen der Verzögerung immer noch aussteht?
Warum wollen die USA gerade jetzt den europäischen Markt mit ihrem “Biomüll”, den sie Lebensmittel nennen, überschwemmen?
Gerade jetzt, wo Monsanto zeitgleich versucht durch genverändertes Saatgut die weltweite Nahrungsmittelproduktion unter ihre Kontrolle zu bringen und sich in Indien wegen dieser Firma schon tausende Bauern das Leben genommen haben?

Hat es damit zu tun, das sich der Dollar gerade als Weltwährung verabschiedet?

Es hat sich eingebürgert, dass von irgendwelchen Wichtigtuern Irgendwas beschlossen wird und das wird dann, als wie von Gott gegeben, ohne großen Protest hingenommen.
Wer hatte diesmal die “gloreiche” Idee eines Handelsabkommens und vor allem:
“Wer hat “Politiker” dazu legitimiert, über die Köpfe der Bürger hinweg, nach und nach nationale Rechte an Brüssel abzugeben?”
Die “Menschenfreunde” der Atlantikbrücke vielleicht, oder die macht- und geldgeile Finanzelite der transatlantischen Freunde unserer Regierung?

Aus der letzten Bundestagswahl abzuleiten die Bürger wollten das so, halte ich für sehr vermessen. Mir scheint die EU-Kommissare entscheiden von Tag zu Tag mehr, aber woher haben sie ihre Legitimation für die schon seit Jahren getätigten Entscheidungen? Doch hoffentlich nicht von den prallen Geldkoffern der Vertreter von Banken und Konzernen, die ihnen die Bude einrennen.

Und noch dies:
»Bundestag: Über Privatisierung von Wasser entscheidet Brüssel«
Deutsche Wirtschafts Nachrichten 04.03.13
“Mit mehreren Anträgen wollte die Opposition die Bundesregierung dazu bringen, die EU-Pläne zur Privatisierung der Wasserversorgung zu stoppen. CDU, CSU und FDP lehnten diese jedoch ab. Der Fall zeigt die schleichende Verlagerung der politischen Entscheidungen von den nationalen Parlamenten nach Brüssel.”

Das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP).
Eine Einführung von Pia Eberhardt, CEO
Link zum Video (hier)
Ein Vortrag, gehalten am 27. Januar 2014 im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Zukunftsfragen kontrovers" an der TU Braunschweig. Pia Eberhardt führt uns in die fremde und bedrohliche Welt der Freihandelsabkommen und zeigt, welch vielfältige und sehr konkrete Gefahren drohen - wenn wir uns nicht wehren.
Jetzt aktiv werden gegen TTIP: http://www.campact.de/ttip



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