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Mittwoch, 31. August 2016
change.org - Einsetzen lohnt sich! #Netzneutralität in der EU gesichert – Überholspuren werden verboten!
Einsetzen lohnt sich! #Netzneutralität in der EU gesichert – Überholspuren werden verboten! – News zur Petition „Wir sind für #Netzneutralität und gegen ein 2-Klassen-Netz! @RegSprecher, was sagt Frau #Merkel?”
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Umweltinstitut - Neue Online-Aktion: AKW-Neubau vor unserer Haustür stoppen ++ Transparenz für Glyphosat-Studien? ++ Mit dem Bus zur Demo gegen TTIP und CETA
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Aufruf von t-online: Ein Jahr "Wir schaffen das": Diskutieren Sie mit!
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Wir schaffen das
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Ein Jahr "Wir schaffen das": Diskutieren Sie mit!
Es war ein Ausruf für die Geschichtsbücher: "Wir schaffen das!", sagte Kanzlerin Angela Merkel vor exakt einem Jahr angesichts der anstehenden Aufgaben durch die ankommenden Flüchtlinge. Wir wollen mit Ihnen Bilanz ziehen: Was haben wir in diesem Jahr geschafft? Was haben Sie persönlich vielleicht dazu beigetragen? Welche Erfahrungen haben Sie gemacht? Welche Aufgaben gilt es noch zu bewältigen? Diskutieren Sie mit uns und anderen Usern über ein Jahr "Wir schaffen das!"
Hier der Link: t-online
Hier einige Kommentare
Leser Klaus Fischer engagiert sich, fühlt sich aber allein gelassen:
Ich bin direkt mit der Betreuung eines Flüchtlingsheimes als übergeordnete Behörde befasst. Wenn ich sehe, wie die Bezirksregierungen, die Länder, der Bund die unten an der Basis arbeitenden Kollegen und MItarbeiter behandeln, so ist das schon eine Unverschämtheit. Wo bleibt denn die von Frau Merkel zugesagte Hilfe. Sie ist weder beim Land noch beim Bund erkennbar. Ganz im Gegenteil, für Entscheidungen, die die Flüchtlinge betreffen, ist eine Wartezeit von Monaten die Regel. Ganz jämmerlich. Das " Wir schaffen das" kann ich nicht mehr hören, falls wir es schaffen, dann hat sich die Regierung daran nicht beteiligt. Da ist eher das Gegenteil der Fall. Da noch die absolute Ignoranz und Sturheit der Kanzlerin, ist einfach nur erbärmlich.
von Bernhard Vetter, t-online.de am 31.8.2016 um 11:34:46
Wir haben viele Leute mit dunkler bis schwarzer Hautfarbe im Ort. Ich habe bisher nur beste Erfahrung gemacht, wenn man sie anspricht. Sie wollen viel wissen und sind freundlicher als die meisten Einheimischen im Ort. Eine Vollverschleierung aber macht mir Angst. Ich würde solche Leute nicht ansprechen wollen, weil ich deren Gesicht nicht sehe. Der Gesichtsausdruck ist mir wichtig. Er sagt viel über die Person aus. Übrigens: Ich habe noch keinen Kommentar gelesen über die mit Hosen bedeckten Männer in der Sauna. Ist auch ein komisches Gefühl.
von Bernhard Vetter, t-online.de am 31.8.2016 um 12:55:15
In unserer Kleinstadt (ca. 35,000 Einwohner) wurde die langjährige Flüchtlingskoordinatorin durch einen Flüchtlingskoordinator ausgetauscht, da 85% der zugeteilten Flüchtlinge junge Männer sind, die eine Frau als Ansprechpartnerin nicht akzeptieren. Ich finde das Einknicken seitens der (Lokal-)Politik respektlos gegenüber der langjährigen Mitarbeiterin.
Außerdem erkenne ich keine Strategie bzw. kurz-, mittel- & langfristige Ziele. Die örtliche Jugendherberge wurde blockiert und alle bei dahin getätigten Reservierungen wurden nichtig da viele Flüchtlinge erwartet wurden. Am besagten Anreisetag der ca. 150 - 200 Flüchtlinge kamen jedoch keine, so dass die komplette Vorbereitung auch kostenpflichtiger Dienstleistungen ohne Nutzen erfolgte.
Ich befürworte das Asylrecht, jedoch erscheint mir hinweg durch alle politischen Instanzen, dass aktuell nur reagiert und nicht agiert wird.
von Bernhard Vetter, t-online.de am 31.8.2016 um 12:53:30
Bisher sind über 1300 Kommentare eingelaufen. Vielen Dank für Ihr Engagement in dieser Diskussion. Wir wissen das sehr zu schätzen.
Ich will das nicht um 12:48
Das ist doch keine offene Diskusion hier, wenn Sie nach Ihrem Gutdünken mal Beiträge zulassen und mal nicht. Hier geschieht die gleiche Zensur, wie derzeit in allen Medien. Erst wenn es sich garnicht mehr leugnen lässt, wir ggf. berichtet.
von Julian Moering am 31.8.2016 um 12:51:13
Hallo,
mehrfach haben wir darauf hingewiesen, dass wir nicht alle Beiträge freigeben können. Es sind einfach zu viele. Ihren Vorwurf der Zensur kann ich nicht nachvollziehen.
Anonymous User um 12:33
Ich bin als Polizeibeamter in einer mittelgroßen Stadt tätig. Ich erlebe jeden Tag, wie hoch der Anteil der Ausländerkriminalität ist und was alles getan wird, um das zu kaschieren oder vor der Öffentlichkeit zu verschleiern.
Natürlich ist da die Angst vor einem Rechtsruck, aber die Bevölkerung über Jahre anzulügen, wird ebenfalls seinen Preis fordern.
Die anderen Kommentare sind unter o.a. Link zu erreichen
Bundessozialministerium - keine Unterstützung für die Katastrophenvorsorge für Hartz IV-Empfänger
Thema:
Notvorrat
Kein Notvorrat für Hartz IV-Empfänger –
Ministerium lehnt Zusatzzahlung für Hamsterkauf ab
Jeder Bundesbürger soll sich einen Notvorrat an Lebensmitteln anschaffen. Doch wie steht es um Hartz IV-Empfänger, bei denen das monatliche Budget meist bis auf den letzten Euro eingeplant ist? Diesen steht keine zusätzliche Unterstützung für die Katastrophenvorsorge zu, gab das Bundessozialministerium bekannt.
Wie das Hamburger Straßenmagazin „Hinz&Kunzt“ berichtet, können Hartz IV-Empfänger auf keine zusätzliche finanzielle Unterstützung für die Katastrophenvorsorge zählen. Im neuen Zivilschutzkonzept, welches das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) vergangene Woche vorstellte und das vom Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen wurde, wird allen Bundesbürgern empfohlen, einen Notvorrat mit rund 80 Litern an Getränken und 58 Kilo an Nahrung vorrätig zu halten. Bei der dafür erstellten Liste kommt einiges zusammen.
Laut Berechnungen kostet die Hamsterkauf-Komplettausstattung eine vierköpfige Familie rund 300 Euro. Besonders für Hartz IV-Empfänger, bei denen das Geld, wenn überhaupt, meist punktgenau bis zum Monatsende reicht, ist dies eine nur schwer zu stemmende Investition. Kein Wunder: Die Hartz IV-Sätze werden äußerst rigide berechnet. Für Lebensmittel stehen jedem Leistungsempfänger exakt 128,46 Euro pro Monat zu. Da wird es schwer Vorräte anzulegen.
Wenn es die Regierung ernst meint mit ihrer Empfehlung, dass sich jeder Haushalt individuell auf mögliche Krisenfälle vorbereiten soll, beträfe dies natürlich auch die 4,3 Millionen ALG II-Empfänger in Deutschland. Die Ämter müssten eigentlich eine Sonderzahlung gewähren, damit die Einkäufe für den Notfall getätigt werden können.
Doch laut Bundessozialministerium reicht der Regelsatz aus, um diesen Zusatzbedarf abzudecken. Hinz&Kunzt zitiert aus dem Antwortschreiben der Behörde:
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Sofern also leistungsberechtigte Personen auf Grund des vom Kabinett beschlossenen Zivilschutzkonzeptes einen persönlichen, ausreichenden Vorrat an Lebensmitteln anlegen wollen, so müssen sie, ebenso wie Menschen mit geringem Einkommen, die hierfür erforderlichen Ausgaben eigenverantwortlich aus dem ihnen zur Verfügung stehenden Budget finanzieren.
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Wenn die Regierung diese Vorschläge ernst meint und möchte, dass sie von der Bevölkerung ernst genommen werden, dann muss sie dafür Sorge tragen, dass auch jeder Mensch sie umsetzen kann.
Quelle: RT-Deutsch
» der Kommentar des Blogschreibers «
Es ist schon interessant zu sehen, in was für Aktionismus die Bundesregierung verfällt, seitdem die AfD immer stärker wird. Zuerst haben sie es mit Schlechtreden versucht und genau das Gegenteil bewirkt. Ich bin gespannt, was noch alles kommt.
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Der ganz normale Größenwahn auf Kosten der Steuerzahler
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Bundesregierung
Füller: Pofalla hatte die meisten Bestellungen
Fünf Schreibgeräte für mehr als 3000 Euro
Berlin. In der Affäre um teure Füller im Bundestag hat die „Bild“-Zeitung eine Liste von mehr als 90 Abgeordneten veröffentlicht. Spitzenreiter ist demnach der inzwischen zur Deutschen Bahn gewechselte Ex-Kanzleramtsminister Pofalla (CDU), der fünf Füller für zusammen mehr als 3.000 Euro bestellt hat.
Für Büromaterial wurden weitere 14.722, 32 Euro Steuergeld fällig. So habe Pofalla auch zwei Tintenfässer mit vergoldeten Beschlägen zum Preis von je 400 Euro geordert. Auch das Büro des Bundestagspräsidenten Lammert, der die Liste unter Verschluss halten will, hat zwischen 2006 und 2009 neun Schreibgeräte für 1.350 Euro geordert. Inzwischen hat er das kritisiert.
„Die Anschaffung von teuren Kugelschreibern und Füllfederhaltern aus Steuermitteln ist ebenso unnötig Wie problematisch“, sagte er. „Offensichtlich ist hier eine stärkere Kontrolle erforderlich.“ Auf der Liste stehen auch Hartmut Schauerte (Kirchhundem, CDU, 2.074,59 Euro), Bernhard Schulte-Brüggelté (Möhnesee, CDU 1.348, 96 Euro) und Ralf Brauksiepe (EN Kreis, CDU, 276,45 Euro).
2009 hatte „Bild“ erfahren dass sich rund 100 Abgeordnete 396 Füller und Stifte im Wert von 68.800; Euro bestellt hatten, legal über ihre Pauschale.
Quelle: gedruckte Westfalenpost vom 25.08.2016
» der Kommentar des Blogschreibers «
Ob er sich von der Deutschen Bahn wohl auch so großzügig ausstatten lässt, der kleine Wichtigtuer mit der großen Schnauze, der Bosbachs Fresse nicht mehr sehen konnte?
Der gebeutelte Steuerzahler kann sich ja selber ausrechnen, wieviel Weihnachts- und Geburtstagsgeschenke der "armen Abgeordneten" für ihren Freundeskreis er über die Jahre finanziert hat.
Dienstag, 30. August 2016
openPetition - Redebedarf: Dialog auf Augenhöhe
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