Merkel und Monti
uneins über EZB-Kredite
Keine Einigung zwischen
Merkel und Italiens Ministerpräsident Monti: Die Kanzlerin lehnt Montis
Forderung nach unbegrenzten EZB-Krediten für schwächelnde Euro-Staaten
weiterhin ab. Laut EU-Verträgen sei der Notenbank die Finanzierung von Staaten
verboten.
[…]
Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) lehnte es am Mittwoch nach einem Treffen mit dem italienischen
Ministerpräsidenten Mario Monti erneut ab, dem künftigen Euro-Rettungsschirm ESM eine unlimitierte
Kreditlinie bei der EZB einzuräumen. Dies sei rechtlich nicht zulässig,
sagte sie mit Blick auf einen Passus in den EU-Verträgen, wonach der Notenbank
die Finanzierung von Staaten verboten ist
und nun Spiegel-Online am 07.09.2012, 17:11 Uhr
Kauf von
Staatsanleihen
Merkel billigt
neuen Kurs der EZB
Trotz heftiger Kritik
aus den eigenen Reihen stellt sich Angela Merkel hinter die Europäische
Zentralbank. Die will künftig unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenländern
kaufen - eine Kehrtwende in der Euro-Rettungspolitik. Auch Finanzminister
Schäuble verteidigt den neuen Kurs.
Ja, das ist sie, das ist unsere Kanzlerin, das ist die „mächtigste
Frau der Welt“! Genau wie bei der Laufzeitverlängerung! Gestern noch dagegen, heute
das genaue Gegenteil. An diesen Wendemanövern werden sie spätere Generationen
erkennen, dies wird als ihr hervorstechendstes Merkmal in die Geschichte
eingehen.
Berlin - In der
schwarz-gelben Koalition ist der neue Kurs der Europäischen Zentralbank (EZB)
heftig umstritten. Dennoch hat sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nun
demonstrativ hinter EZB-Chef Mario Draghi gestellt. "Die Europäische
Zentralbank handelt in Unabhängigkeit sowie im Rahmen ihres Mandats",
sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag. Er war gefragt worden, wie
die Regierung das neue EZB-Anleihenkaufprogramm für klamme Euro-Staaten
bewerte.
Unsere Rettungskanzlerin stellt sich immer hinter
irgendwen.
Sie hat schon hinter Copy-Karl gestanden, sie stand
hinter Wulff und ganz besonders stand sie hinter Röttgen, zwar immer nur ganz
kurz aber immerhin…
Damit verteidigt
Merkel die Ankündigung der EZB, künftig unbegrenzt Staatsanleihen von
Euro-Krisenländern zu kaufen. Es sei wichtig, dass die Anleihekäufe nur unter
bestimmten Bedingungen möglich seien, sagte sie am Freitag bei einem Besuch in
Österreich. "Die Konditionalität ist ein wichtiger Punkt, Kontrolle und
Hilfe gehen Hand in Hand. Das ist genau der Weg, den wir immer gegangen
sind."
Bundesfinanzminister und schwarze Kassenexperte Wolfgang
Schäuble sagte, dies sei Geldpolitik, nicht der Start einer Finanzierung
von Staatsschulden.
Aber, aber Herr Experte, sagt das Draghi auch oder fragt
er Sie gar nicht?
Der CSU-Abgeordnete
Gauweiler fordert Klage gegen EZB, er sagte, die EZB-Entscheidung verstoße
gegen das für sie geltende Verbot der Staatsfinanzierung.
Werter Herr Gauweiler, in letzter Zeit wird doch dauernd gegen was verstossen!
EZB-Präsident Mario
Draghi hatte am Donnerstag nach einer Sitzung des EZB-Rats in Frankfurt
bekanntgegeben, dass die Zentralbank im Kampf gegen die Euro-Krise unbegrenzt Staatsanleihen von
Mitgliedsländern der Währungsunion kaufen werde.
Sehe ich das richtig, es wird einfach so getan, als sei der ESM schon in Kraft?
Bundesbankchef Jens
Weidmann stimmte als einziger gegen
das Programm.
FDP-Fraktionschef Rainer
Brüderle bezeichnete die EZB-Entscheidung als "grenzwertig".
Brüderle, Na ja!
Sein Fraktionskollege Frank
Schäffler hingegen findet eine Klage angebracht. Mit der EZB-Entscheidung
sei europäisches Recht gebrochen worden, indem die Notenbank zur
Staatsfinanzierung missbraucht werde, sagte er im Deutschlandradio Kultur.
Drei Fragen habe ich aber doch noch:
- Wer hat „Goldman“ Draghi eigentlich die Erlaubnis
erteilt, über das Geld aller Steuerzahler Europas zu verfügen?
- Glaubt unsere "Euro-Retterin", es sei der Wählerauftrag, unser Steuergeld in Fässer ohne Boden zu werfen oder sie nimmt sich das einfach heraus? Glaubt sie gar, das stände ihr zu?
- Nachdem sich ihr Chef - Josef Ackermann - verabschiedet hat, untersteht sie jetzt direkt dem Kommando von Goldman-Sachs?
Fazit, Verlogenheit hat einen Namen: Angela Merkel
* * *
Ergänzung am 08.09.2012
Was beim Günther Jauch-Blog gekürzt wurde:
Lieber Günther Jauch, da scheint Ihnen ja noch einiger Ärger ins Haus zu stehen:
- Glaubt unsere "Euro-Retterin", es sei der Wählerauftrag, unser Steuergeld in Fässer ohne Boden zu werfen oder sie nimmt sich das einfach heraus? Glaubt sie gar, das stände ihr zu?
- Nachdem sich ihr Chef - Josef Ackermann - verabschiedet hat, untersteht sie jetzt direkt dem Kommando von Goldman-Sachs?
Fazit, Verlogenheit hat einen Namen: Angela Merkel
* * *
Ergänzung am 08.09.2012
Was beim Günther Jauch-Blog gekürzt wurde:
Lieber Günther Jauch, da scheint Ihnen ja noch einiger Ärger ins Haus zu stehen:
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