Piratenpartei Bayern veröffentlicht unter Verschluss gehaltene ESM-Dokumente
12. Sep 2012 - Aleks Lessmann
Die
Piraten in Bayern veröffentlichen ab heute insgesamt 16 Dokumente über
den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), die der Öffentlichkeit bislang
nicht zugänglich gemacht worden sind.
Die darin enthaltenen Detailbestimmungen zur Durchführung
des ESM wurden nur dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zur
Zustimmung vorgelegt. Eine öffentliche Diskussion durfte nicht zuletzt aufgrund
der Kennzeichnung mancher Dokumente als “Vertraulich” oder “Verschlusssache”
nicht stattfinden.
Stefan Körner, Landesvorsitzender in Bayern: »Wenn man die
Original-Dokumente durchblättert dann fällt auf, dass immer wieder Schriftgröße
und Schriftart wechseln. Da fragt man sich: Wer hat eigentlich auf den über
hundert Seiten Vertragstext alles mitgeschrieben? Mit den Piraten im Bundestag
muss mit sowas Schluss sein. Wir brauchen in Deutschland bei allen künftigen
Gesetzen und Verträgen einen legislativen Fußabdruck, damit man nachvollziehen
kann, welche Interessen von der Regierung tatsächlich am Ende berücksichtigt
wurden.«
Aleks Lessmann, politischer Geschäftsführer in Bayern: »Wieso sind diese Dokumente Verschlusssache?
Wieso dürfen die Bürger nicht wissen, wer in welcher Form über ihr Geld
verfügt? Dürfen die Bürger nicht erfahren, dass sich der ESM auf die Bewertungen von Rating Agenturen verlässt,
die bekanntlich zu nichts zu gebrauchen sind? Das sind die gleichen Agenturen,
die noch einen Tag vor der Lehman-Pleite deren Produkte mit dem zweit höchsten
Rating bedacht haben. Zu Ende gedacht heißt das, dass der Steuerzahler nicht mehr nur für Staatsschulden anderer
Nationen, sondern bald auch noch für verzocktes Geld des ESM aufkommen muss.
So wie er jetzt schon für verzocktes Geld der Banken aufkommt.«
Vorerst veröffentlichen wir folgende Dateien:
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