Besserverdiener müssen wohl mehr Sozialabgaben zahlen

Röschen leitet den Wahlkampf ein und geht wieder auf Kreuzzug. Diesmal gleich mit zwei Themen: "Aufstockrente" und "höhere Sozialabgaben für Besserverdiener"

  

t-online

Besserverdiener müssen wohl mehr Sozialabgaben zahlen

und stellt ein Bild der Einzelkämpferin Zensursula mit heroischem Gesichtsausdruck dazu.

Werden Besserverdiener stärker zur Kasse gebeten? Das Bundesarbeitsministerium von Ursula von der Leyen überprüft derzeit turnusgemäß die Einkommensgrenzen für Sozialversicherungsbeiträge. "Für die breite Masse ändert sich gar nichts", erläuterte ein Ministeriumssprecher. Doch wer jährlich mehr 69.600 Euro verdiene, müsse mit steigenden Sozialabgaben rechnen.

Die sogenannten Beitragsbemessungsgrenzen würden jedes Jahr im Herbst entsprechend der Lohnentwicklung vom Vorjahr neu bestimmt, fügte der Sprecher hinzu.

"Regierung hat keinen Entscheidungsspielraum"

Die Beitragsbemessungsgrenze ist der Betrag, bis zu dem Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung höchstens erhoben werden. Steigen die Obergrenzen, müssen die Arbeitnehmer, die mit ihrem Einkommen darüber liegen, mehr bezahlen.

"Die Festlegung der Werte und das Verordnungsverfahren erfolgen Jahr für Jahr auf Grundlage klarer, unveränderter gesetzlicher Bestimmungen. Die Regierung hat hier keinen Entscheidungsspielraum."

…und das ist eines meiner Probleme. Wenn die Regierung keinen Spielraum hat, wer dann? Wer macht denn die Gesetze?

[…]

Im Oktober Beratungen im Kabinett

Die neuen Rechengrößen der Sozialversicherung werden im Oktober vom Kabinett beraten und beschlossen. Maßgeblich für die Werte 2013 sei die vom Statistischen Bundesamt registrierte Veränderung der Lohndaten von 2010 zu 2011, so der Ministeriumssprecher.

"Würden die Grenzen nicht mit den Einkommen wachsen, würden Lasten sukzessive hin zu geringeren Einkommen verschoben. Spitzenverdiener würden 'nach oben aus der Sozialversicherung herauswachsen' - die Lasten blieben bei unteren Einkommensgruppen hängen."

…da haben wir es doch! Die hohen Einkommen sollen verschont werden, die Last der Abgaben sollen die niedrigen Einkommen tragen.

Steuerprofessor hat nachgerechnet

Die "SZ" hat den Berliner Steuerprofessor Frank Hechtner nachrechnen lassen: "Weil die höheren Beitragsbemessungsgrenzen die Rentensenkung auffressen, ergibt sich für einen westdeutschen Single mit einem Einkommen von 5800 Euro brutto ein Nachteil von 5,61 Euro im Monat."

Wer verheiratet ist und zwei Kinder hat, habe beim selben Verdienst sogar ein monatliches Minus von 7,99 Euro zu verbuchen. Für ostdeutsche Singles mit einem Einkommen von mehr als 4900 Euro monatlich ergäben sich dagegen keine Einbußen. Nach Hechtners Berechnungen glichen sich bei ihnen die Effekte der Beitragssenkung und die höhere Bemessungsgrundlage aus.

Normalerweise braucht es keiner komplizierten Rechenkünste.

In jeder Talkshow zum Rentenproblem palavern Politikerdarsteller bei jeder Gelegenheit, dass der, der eine Anhebung der Renten fordert auch erklären soll, wie das finanziert werden soll.

Ich fordere diese Schaumschläger auf, einmal zu erklären wie die Anhebung der Pensionen, die dreiste Erhöhung ihrer Diäten und die schamlose Anhebung der Bezüge der Bundespräsidenten finanziert werden können, wenn kein Geld da ist.
Von diesen Personenkreisen sind doch niemals Beiträge in die Rentenkassen gezahlt worden.