Eurokrise - Stop ESM

Email vom 10.09.2012, 07:48 Uhr

Taxpayers Association Europe
www.STOP-ESM.org
Das Euro-Schneeballsystem
Anschreiben zu  "Der Fiskalpakt"
(10-09-2012)

Sehr geehrte Zeichner von  www.stop-esm.org,
sehr geehrte Initiatoren,
liebe Mitbürger,

wir behelligen Sie ungern mit unangenehmen Nachrichten. Doch die politischen und finanziellen Entwicklungen in Europa bewegen sich mit rasender Geschwindigkeit auf einen schicksalhaften Wendepunkt zu. Danach dürfte eine Rückkehr in die uns bislang gewohnten Lebensverhältnisse eines friedfertigen, demokratischen und wohlhabenden Nationalstaates  für lange Zeit, über unser Lebensalter hinaus, unmöglich werden.

Was wir in dem beigefügten Artikel "Der Fiskalpakt" in knappen Worten beschreiben, ist nur die Spitze eines Eisbergs. Dieser wird zur tödlichen Gefahr für unsere Reise auf der "MS Großeuropa".  Kapitän (Merkel) und Steuermann (Schäuble) halten uns über die lauernde  Gefahr völlig im Dunklen, und nicht nur das, sie erhöhen die Gefahr fortlaufend durch unsinnige Manöver und gezielte Falschinformationen zur Volksverdummung. Gestern noch haben sie Staatsfinanzierung durch die EZB verteufelt, heute lobpreisen sie diese. Aber es kommt noch schlimmer:

Die EZB hat am 06.09.2012 nicht nur ein unbegrenztes Programm zum Aufkauf von Staatsanleihen faktisch bankrotter Länder verkündet (dies gilt für Griechenland, Zypern, Portugal, Spanien, Irland, ... Belgien, Italien, Frankreich?), sondern gleichzeitig hat sie die Absenkung der Sicherheiten für diese Kreditausreichungen beschlossen.

Der Ankauf/die Annahme von Staatsanleihen ist ein Kreditgeschäft. Die EZB nimmt die Staatsanleihe als "Sicherheit" in ihre Bilanz und gewährt im Gegenzug dem Staat Kredit. Werden nun die Anforderungen an die Sicherheit abgesenkt, verwandelt sich der Kredit praktisch in eine Art verlorenes Darlehen, näher einem Geschenk als einem Kredit. Jedenfalls steht dessen Rückzahlung erkennbar in den Sternen. Versuchen Sie einmal bei Ihrer Bank einen Kredit von € 1 Million zu erhalten und bieten  Sie als Sicherheit die Hausschuhe Ihres Großvaters. Es wird nicht funktionieren, es sei denn, sie kennen den Bankdirektor sehr, sehr gut und ihr Schicksal ist mit seinem engstens verwoben. Bei der EZB hingegen funktioniert das aus eben diesem Grund hervorragend! Jeder der genannten Pleitestaaten (wir reden von den Staaten, nicht von deren Bürgern!) kramt nun irgendeine imaginäre "Sicherheit"  heraus und erhält dafür von der EZB Milliarden Euro, die er dann umgehend an die drängenden Großgläubiger weiterreicht. Und warum das Ganze? Weil anderenfalls dieses ebenso gigantische wie kriminelle Euro-Schneeballsystem in Stunden zusammenbrechen würde.

Ab jetzt erhalten also die Club Med-Länder aus dem Eurosystem über die EZB faktisch "Geldgeschenke". Diese erhöhen die Bilanz- und Haftungssumme des EZB-Systems. Für jede Milliarde Alt- und Neuschulden der EZB haften die Bundesbürger zu mindestens 27 %.

Die entscheidende Frage:  Wann werden die internationalen Großgläubiger aus diesem Euro-Schneeballsystem in solchen Massen aussteigen, dass dieses zusammenbricht?

Schneeballsysteme haben eine eigene Dynamik. Diese ist uns aus eigener Erfahrung und intensiver Befassung mit dem Thema bekannt. Das vorliegende Euro-Schneeballsystem entwickelte sich anfänglich aus dem Vertrauen der Eurozone-Kreditgeber in die Wirtschaftskraft der gesamten Eurozone. Dieses Vertrauen ging inzwischen verloren, was die bestehende Dauerkrise verursachte. In allen so gearteten  Schneeballsystemen vergrößert die temporäre Rückkehr des Vertrauens nur den Totalschaden am Ende - so viel zu den fortgesetzten "Vertrauensaufrufen" des Herrn Finanzministers und anderer System-Betreiber, die dieses Faktum natürlich bestens kennen. Sie wissen genau was sie tun!

Jeder große Teilnehmer (Großfinanzierer) eines solchen Systems, der irgendwann den Schneeballcharakter durchschaut, weiß,  dass es gefährlich werden kann,  das Geld blitzartig herausziehen, da dann zwischenzeitlicher Systemzusammenbruch droht, zumal das eingelegte Geld meist vertraglich länger gebunden ist. Er muss also auf Zeit spielen, die er braucht, um unauffällig möglichst viel Geld abziehen zu können. Im Falle des Euro-Schneeballsystems geht es seit rund 4 Jahren deshalb darum, künstlich eine Art Restvertrauen in das laufende System zu erzeugen. Dies funktioniert über zwei oberflächliche (auch unsinnige) Hauptargumente:

- Die Wirtschaftskraft Deutschlands und der Niederlande ist unerschöpflich.

- Das Vermögen der Eurobürger ist unbegrenzt, entsprechend die Zugriffsmöglichkeiten.

Was wir beobachten können, ist ein betrügerisches System par excellence: Treibende Kräfte sind die politischen Führer der EU- und Eurozone sowie die Masse der Spitzenpolitiker aus den einzelnen Euroländern. Schneeballsysteme entwickeln sich nach typischen Mustern:

1. Die Betreiber des Schneeballsystems beginnen ohne kriminelle Absicht.

2. Sie geraten in finanzielle Schwierigkeiten, beginnen erst zu lügen, dann zu betrügen.

3. Die ständige Verschlechterung der finanziellen Situation wird verschleiert.

4. Einzelne Gläubiger erkennen was gespielt wird und versuchen ihr Geld herauszuziehen.

5. Um den Systemcrash zu verhindern, werden heimlich Vereinbarungen mit drängenden "Systemaussteigern" getroffen, damit diese unauffällig ihr Geld herausziehen können,  aber in einer Weise und einem Umfang, dass das System nicht zwangsweise kollabiert.

6. Zu diesem Zweck müssen - durch Lug, Trug und Propaganda - immer größere Summen eingesammelt und anschließend sofort  an drängende Gläubiger ausgezahlt werden.

7. Beim Euro-Schneeballsystem bedeutet dies, dass das an fliehende Gläubiger gezahlte Geld durch das der unwissenden Bürger zwangsweise ersetzt wird  (via Rettungsschirm, ESM bzw. über EZB-Anleihekäufe mit Zustimmung der Regierenden).

8. Die Zahl der fliehenden und um ihr Geld kämpfenden System-Gläubiger steigt.

9. Die Nettoabflüsse überwiegen die Nettozuflüsse: Das System implodiert.

Beurteilen Sie selbst, in welchem Stadium wir stehen. Sorgen Sie persönlich vor und informieren Sie Familienangehörige, Freunde, Verwandte, Nachbarn und Kollegen, damit diese Ihrem Beispiel folgen. Wecken Sie unsere schlafenden Mitbürger auf! Geben Sie Ihrem Protest einen Namen:

www.stop-esm.org

Mit besten Grüßen

Rolf von Hohenhau
(Präsident)
Taxpayers Association Europe
Bund der Steuerzahler (Bayern)

TAE

Taxpayers Association Europe

„Der Fiskalpakt“

www.fiskalpakt.info

(10.09.2012)

Possenstück von Regierung und €urokrakie

über „Rettung Europas“ aus großen Gefahren.

von Rolf von Hohenhau (Präsident TAE)

Der Ankauf von Staatsanleihen, d.h. Staatsfinanzierung, ist der EZB verboten. Sie ist für
Geldwertstabilität zuständig und das schließt direkte oder indirekte Staatsfinanzierung aus.
Doch hat die EZB bereits für hunderte Milliarden Anleihen aufgekauft und kündigte nun am
06.09.2012 ein Programm unbegrenzter Staatsanleihekäufe an. „Bedingung“ sei, dass
hierfür die de facto bankrotten Club-Med-Länder einen Finanzierungsantrag stellen und
erst danach „konditionierte“ Auszahlung erfolge. Das läuft auf Eurobonds hinaus. Natürlich
begrüßen der Finanzminister und seine Kanzlerin diesen Schritt. In Tageszeitungen wird die
„konditionierte Kreditgewährung“ als kluge „Einschränkung“ der Anleihekäufe bewertet.
Das ist etwa so, als würde man einen Todeskandidaten unter dem Fallbeil fragen, ob er
unter der Auflage, zukünftig brav zu sein, begnadigt werden will. Da fällt die Entscheidung
wirklich schwer! Also eine tolle und wichtige Auflage, findet auch die Mehrheit der
Journalisten des Mainstream. Dummheit ist wahrlich grenzenlos! Keine einzige Auflage
des Maastricht-Vertrages wurde bislang eingehalten und trotz dutzender Verstöße gab es
niemals Sanktionen. Aber zukünftig werden die „Auflagen“ eingehalten? Welch eine Farce!
Auch nationale Entscheidungen gegen die Schaffung eines europäischen Gesamtstaates
wurden und werden konsequent ignoriert, so etwa das Votum der Franzosen und
Niederländer gegen die Europäische Verfassung. Schnell schuf man den Vertrag von
Lissabon und seitdem entscheidet die Regierung und nicht das Volk über supranationale
Belange, auch wenn diese die Nationalstaaten betreffen. Nur Irland bestand auf
Volksbefragung und die ging für die Eurokraken in die Hosen. Doch auch das irische Veto
wurde durch eine Wiederholung der Wahl ausgehebelt (wir wählen so lange, bis das
Ergebnis passt!). Typisch für diese rigorose und völlig gesetzlose Vorgehensweise der Euro-
Outlaws, die nur die Regeln ihrer eigenen Clique respektieren, ist ein Ausspruch von
Guiliano Amato (ehem. Vizepräsident des sog. Europäischen Konvents): „Deshalb ziehe ich
es vor, langsam vorzugehen und die Souveränität Stück für Stück zu zerbrechen, und dabei
plötzliche Übergänge von den nationalen zu den Befugnissen des (europäischen, AdU.)
Bundes zu vermeiden …“ Ähnlich äußerte sich Jean Claude Juncker (Vorsitzender der Euro-
Gruppe): „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab,
ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die
meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt
für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”

Es existiert nur ein Faktum: Jeder Widerstand gegen die Fortsetzung und Verfestigung des
Eurosystems und die Auflösung der Nationalstaaten der Eurozone wird zuerst ignoriert,
dann pressemäßig aufgesplittert und anschließend gebrochen. Kein Gesetz, kein Vertrag,
keine Zusage/Absichtserklärung irgendeines politisch verantwortlichen Eurobefürworters
wurde im Hinblick auf den Euro jemals eingehalten. Das große Ziel ist die Auflösung und
Verschmelzung von 27 Nationalstaaten zu einem €uropa-Imperium, geleitet von einer aus
dem System heraus (undemokratisch) bestimmten, dirigistischen Eurokraken-Hierarchie.
Im Hinblick auf die BVerfG-Entscheidung am 12.09.2012, von der allgemein eine „wichtige
Beschränkung des ESM“ erwartet wird, ist die Ankündigung und Entscheidung der EZB,
zukünftig unbeschränkt Staatsanleihen aufzukaufen, ein Affront. Die Botschaft ist klar:
Gleich was ihr Richter entscheidet, ihr haltet uns nicht auf; notfalls werden wir über die EZB
die Rolle des ESM übernehmen. Merkt Euch: Wir finanzieren was, wen und in welcher
Höhe wir auch immer wollen und zwar - seit 06.09.2012 – auch ohne substantielle
Sicherheitsleistung1 des finanzierten Staates. Ob das rechtens ist? Was für eine dumme
Frage! Recht ist nur eine lächerliche Fiktion rückwärtsblickender, nationalstaatlicher
Demokraten. Niemand wird uns daran hindern, „Großeuropa“ zu schaffen. Dieses hehre
Ziel ist per se rechtens und darf durch nationales Recht nicht blockiert werden. Doch
Hauptgrund ist: Der Fortbestand der gesamten, schon installierten Eurokrakie hängt
unmittelbar vom Überleben des Euro ab - alternativlos. Ist das nicht Begründung genug!
Was wird nun das Verfassungsgericht am 12.09.2012 im Kern entscheiden:
- Ja. Der ESM ist uneingeschränkt rechtens.
- Ja, aber … der ESM kann nur unter Auflagen a,b,c in Betrieb gehen.
- Nein! Der ESM ist rechtswidrig und widerspricht der Verfassung. Dies gilt auch für
die erfolgte Zustimmung von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat.
Im ersten und zweiten Fall würde die Entscheidung auch gleichzeitig einer rechtlichen
Selbstkastration des Verfassungsgerichtes gleichkommen: Denn gleich wie hart etwaige
Auflagen ausfallen werden: die Eurokraten werden sie auf irgendeinem Weg faktisch
umgehen, wie sie das immer gemacht haben und immer machen werden - sofern man sie
nicht definitiv stoppt. Nur ein klares „Nein“ des Verfassungsgerichtes zum ESM wird diese
Gesetzlosigkeit beenden. Kommt wieder das übliche „Ja, aber … „, führt dies unweigerlich
zum Verlust von Finanzhoheit und Souveränität der Bundesrepublik. Dann erübrigt sich
auch ein Verfassungsgericht, bzw. es verkommt zu einer sinnleeren Hülle eines „Obersten
Gerichts“, entsprechend der „Bundesbank“, die nach zwischenzeitlich kompletter
Plünderung (siehe hierzu www.target-2.de) auch nur noch ein Schatten ihrer selbst ist.
Dennoch verdient sie und ihr Präsident Jens Weidmann unseren Respekt, denn es zeugt
doch zumindest von aufrechtem Ehrgefühl, wenn diese im Untergang Haltung zeigen.
Recht und rechtmäßiges, demokratisches Verhalten gelten beim Aufbau „Großeuropas“
nicht mehr und werden vor allem in finanziellen Dingen tagtäglich von Regierungen und
europäischen Institutionen, wie etwa der EZB, ad absurdum geführt, geradezu verspottet.
Öffentliche Proteste und Klagen von zehntausenden von Bürgern ignoriert die Politik, als
gäbe es sie nicht. Die Eurozone ist politisch, finanziell und rechtlich ein Tohuwabohu –
verursacht genau von denen, die sich jetzt als Retter aufspielen und das Recht mit Füßen
treten. Ein Tollhaus, in dem jeden Tag folgendes Stück aufgeführt wird:

Der Fiskalpakt

www.fiskalpakt.info

Schaurige Marionette mit ungewissem Ausgang

Starbesetzung!

Krokodil: Mario Draghi;
Hexe: Angela Merkel;
Wolf im Schafspelz: Achille Van Rompuy;
Alberich, Hüter der leeren Goldkiste: Jens Weidmann;
Gouverneur: Wolfgang Schäuble;
Räuberhauptmann: NN. Sachs;
Scharfrichter: Andreas Voßkuhle;
Kasperl und ewiger Zahlmeister: der europäische Michel;
Mitläufer: BTA-Hammelherde u.v.a.m.

Kurze Inhaltsbeschreibung:
Während er schlief, ist dem Michel seine Lieblingskuh “Europa“ entlaufen und hat sich im
Wald versteckt. Nach Drohung und auf Anstiftung des Räuberhauptmanns N.N. Sachs,
beschließen die Spießgenossen, genannt das Krokodil, die Hexe, der Wolf und der
Gouverneur, einen Pakt. Danach soll „Europa“ gemeinsam gesucht und offiziell an Michl
zurückgegeben werden. Michl glaubt an diesen Unsinn und das Unheil nimmt seinen Lauf:
Die Spießgenossen und ihre Mitläufer haben längst beschlossen „Europa“ an Sachs
auszuliefern, der ihnen dafür Honig verspricht. Der misstrauische Alberich, mit Tarnkappe
unbemerkt ins Lager der Spießgenossen eingeschlichen, bekommt Wind vom geplanten
Raubzug. Er weckt Michel auf und dieser informiert den Scharfrichter. Doch dieser zögert
und so übernehmen die Hexe, der Gouverneur, der Wolf und das Krokodil die Macht und
zerbrechen schließlich den Richterstab. Mit der Behauptung, „Europa“ sei wiedergefunden,
man müsse sie nur noch anlocken, wird Michel erneut vom Wolf getäuscht und rückt seine
letzten Futterreserven heraus. Alberich wird auf Drängen des Krokodils verbannt, seinen
Ring sackt der Räuberhauptmann Sachs ein, ebenso das gelieferte Futter. Großzügig
bestätigen die Spießgesellen Kuh und Futter erhalten zu haben. Doch Michl, inzwischen
aufgewacht und hungrig, gerät darüber in Wut: er will „Europa“ und sein Futter zurück.
Aber die Spießgesellen lachen ihn nur aus! Da gibt er dem Krokodil einen Tritt, schmeißt die
Hexe von der Bühne und entlarvt den Gouverneur als Betrüger. Jetzt wird die Bühne zum
Tollhaus: Hauen und Stechen - Jeder gegen Jeden. Am Ende ziehen die Spießgesellen ab
und bringen sich im Lager des Räuberhauptmanns Sachs in Sicherheit. Der verbannte
Alberich kehrt völlig verarmt zurück. Michel erkrankt schwer an den üblen Folgen seiner
Gutgläubigkeit. Gemeinsam trauern Sie um „Europa“. Diese bleibt verschwunden.
Buch und Regie: NN Sachs
Aufführungen:
Wo: In allen Euroländern
Wann: Täglich (von früh bis spät)
Warum: Aus alternativloser Solidarität für die arme Geldoligarchie
Eintritt: Für Erwachsene Eintritt frei
Kinder haften und zahlen für ihre Eltern
Gleich ob Ihnen das Stück gefällt oder nicht, zeichnen Sie hier:

www.stop-esm.org

1 EZB Mitteilung vom 06.09.2012: “….ECB has decided to suspend the application of the minimum credit rating threshold in the collateral eligibility requirements for the purposes of the Eurosystem’s credit operations in the case of marketable debt instruments issued or guaranteed by the central government, and credit claims granted to or guaranteed by the central government ….”

siehe auch hier:

www.target-2.de