ESM-Vertrag ist rechtswidrig

DIE WELT schreibt in ihrer Ausgabe vom 30.08.2012

unter dem Titel: Gutachten: ESM-Vertrag ist rechtswidrig

Familienunternehmen fürchten einen Blankoscheck für die Europäische Zentralbank

Von Tobias Kaiser

„Der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM verstößt nach Ansicht des Verbands "Die Familienunternehmer" gegen europäisches Recht und sollte vom Bundesverfassungsgericht gestoppt werden. Ein vom Verband in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten bestätigt jetzt diesen Vorwurf. Das Fazit der ESM-Gegner: Bundestag und Bundesrat hätten mit ihrer Zustimmung zum ESM-Vertrag der Europäischen Zentralbank (EZB) die Möglichkeit gegeben, unbegrenzt Geld für den Rettungsschirm zu drucken.

[…]

Der Verband hofft jetzt auf das Bundesverfassungsgericht. Nur wenn die Richter in Karlsruhe den ESM stoppen, könne Deutschland die entscheidenden Passagen neu verhandeln. Die Karlsruher Richter wollen am 12. September über Eilanträge gegen das Zustimmungsgesetz zum ESM entscheiden. Das Urteil wird weltweit mit Spannung erwartet, weil der Rettungsschirm vorher in Deutschland nicht ratifiziert werden kann – und solange kann auch der ESM nicht in Kraft treten. Die Bundesregierung und Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank lehnen eine Banklizenz für den permanenten Rettungsfonds ab.“ *1

auch TheIntelligance schreibt am 09.09.2012:

ESM-Vertrag ist rechtswidrig!

„Dieser Überzeugung ist der Rechtsgelehrte Gunnar Beck, Professor für EU-Recht an der Universität von London. Trotzdem befürchtet er, dass die Verfassungsrichter in Karlsruhe diesem Vertrag zustimmen werden. Denn ein Kippen des Vertrages würde die Eurokrise um ein Vielfaches verschärfen. Die Bestätigung würde gleichzeitig aber einer Aufhebung des Rechtsstaates gleichkommen. Wie immer die Entscheidung am 12. September ausfallen wird, die Tragödie ist besiegelt.

Der in Düsseldorf geborene und nun in London unterrichtende Gunnar Beck gilt als einer der kompetentesten Rechtsexperten im Rahmen der Europäischen Union. Einem Eintrag bei Wikipedia zufolge, arbeitet er zurzeit an einer Studie mit dem Titel: „Der Europäische Gerichtshof und die rechtliche Vernunft.“

Heute.de veröffentlichte am 9. September ein aussagekräftiges Interview mit Gunnar Beck.

[…]

Dieses Interview mit Gunnar Beck, das ich unbedingt in voller Länge zu lesen empfehle, drückt in aller Deutlichkeit aus, wie verfahren die ganze Situation mittlerweile ist. Alle während der vergangenen Jahre eingeleiteten Maßnahmen setzen sich ausschließlich mit den negativen Auswirkungen eines Geldsystems auseinander, das genau diese Probleme zwingend herbeiführen musste. Und selbst wenn es gelingen sollte, durch die eingeleiteten Rettungsmaßnahmen das Schlimmste zu verhindern, dann handelt es sich dabei lediglich um eine Verzögerung.“

*1 hierzu sollte man in der FAZ vom 28.07.2012 lesen:Schuldenkrise - Retten ohne Ende

Dort findet man einen Beitrag von Prof. Stefan Homburg indem es u.A. heißt:

„Weitere Punkte verstärken den Eindruck einer Irreführung von Parlament und Öffentlichkeit, etwa die seit Wochen diskutierte Frage, ob der ESM eine Banklizenz erhalten solle. Artikel 32 Absatz 9 befreit den ESM von jeder Zulassungs- und Lizenzierungspflicht als Kreditinstitut. Eine Banklizenz ist überflüssig.“

und

„Ein letztes Beispiel zu verbreiteten Missverständnissen betrifft direkte Zahlungen des ESM an Banken. Viele Beobachter meinten nach dem letzten Brüsseler Gipfel, die dort beschlossene Bankenunion erfordere eine Vertragsänderung. Es ist aber viel schlimmer: Laut Artikel 19 kann der ESM die Liste der bisher vorgesehenen Instrumente durch Beschluss jederzeit erweitern. Einer Vertragsänderung bedarf es nicht.“

sowie

„Ein zutiefst korruptes System ist angelegt

Während der Vertrag das Beschlussrecht des Parlaments bis zur Unkenntlichkeit verkrüppelt, eliminiert er das Kontrollrecht sogar vollständig: Die Mitglieder des ESM unterliegen einer unbegrenzten Geheimhaltungspflicht und Immunität (Artikel 34 und 35), die Räume und Archive sind unverletzlich, und alle Tätigkeiten des ESM sind jeder administrativen, gerichtlichen oder gesetzlichen Kontrolle entzogen (Artikel 32). Zwar veröffentlicht der ESM einen testierten Jahresabschluss, doch wählt er die Prüfer selbst aus. Eine externe Kontrolle durch Rechnungshöfe oder gar Abgeordnete findet nicht statt.

Die Abgeordneten des amerikanischen Kongresses konnten nach der sogenannten AIG-Rettung wenigstens per Klage in Erfahrung bringen, an welche Großbanken, es handelte sich namentlich um Goldman Sachs und die Deutsche Bank, Steuergelder von über 100 Milliarden Dollar geflossen waren; die Bundestagsabgeordneten werden keine vergleichbare Information erhalten. Im ESM-Vertrag ist ein zutiefst korruptes Begünstigungssystem angelegt.“

Was nachen unsere Politikerdarsteller seit Jahresanfang? Erst wird der ESM auf der ganzen Linie totgeschwiegen, dann wird gelogen was das Zeug hält.

Entweder haben sie davon, worüber sie abgestimmt haben wie so oft keine Ahnung, oder sie belügen uns dummdreist. Hauptsache: „Die Rente ist sicher“ – aber nur ihre eigene.

Um diese „Marionetten-Regierung“ braucht uns keiner zu beneiden!