Freitag, 14. September 2012

Angriff auf Iran "nicht illegitim"

De Maizière sorgt für Wirbel

Was ist das denn? Muss unser Verteidigungsminister jetzt die Sprechrolle „Starker Mann“ spielen? Ist ihm sein Auftritt aus Übersee zur Unterstützung des amerikanischen Wahlkampfs befohlen worden? Haben wir denn tatsächlich nur noch US-Lakaien im Regierungsensemble?

Auf der Seite von NTV steht am Donnerstag, 13. September 2012:

"Iran anzugreifen ist nicht illegitim", sagt Verteidigungsminister de Maizière und erntet dafür scharfe Kritik. Die Grünen fordern sogar einen Widerruf. Ohnehin befindet sich der Atomstreit derzeit in einer heiklen Phase. So verabschiedet die IAEA eine Resolution gegen Teheran - die das Land als "kontraproduktiv" für weitere Verhandlungen bezeichnet.

Eine Äußerung von Verteidigungsminister Thomas de Maizière zu einem möglichen Militärschlag gegen den Iran sorgt für Wirbel. Laut der "Welt" sagte der CDU-Politiker beim Europäisch-Israelischen Dialog in Berlin: "Iran anzugreifen ist nicht illegitim, es ist aber auch nicht klug." Auf Anfrage wollte das Verteidigungsministerium diesen Satz weder bestätigen noch dementieren.

Die Grünen forderten einen Widerruf. Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, sagte zu de Maizières Äußerung: "Bei allem Verständnis für die Bedrohungslage Israels wäre ein präemptiver Angriff auf den Iran schlicht illegal. Ein Verteidigungsminister sollte nicht illegale Akte als legitim bezeichnen." Mit seinen Worten befeuere er "ohne Not die Debatte über ein militärisches Eingreifen". De Maizière müsse seine Äußerungen deshalb unverzüglich widerrufen, hieß es weiter.“
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Warum sagt er nichts zu den „Schurkenstaaten“ Nord-Korea und Pakistan, die die Atombombe schon lange haben? Warum nichts zu dem Geschwafel israelischer Politiker, die sogar atomwaffenfähige U-Boote von Deutschland erhalten? Es scheint so, als könne unser „Verteidigungsminister“ mit solchen Äußerungen für Deutschland gefährlicher werden als der Euro. Wen will er mit solchem Geschwätz provozieren?

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