Freitag, 20. April 2012

Wundern wir uns noch über die NRW Landespolitik?

Letzter Ausweg im Straßenverkehr: Tempolimits und Sperrungen.

Für Reparaturen ist kein Geld da, das reichte gerade noch für die üppigen Diätenerhöhungen zur Verbesserung der Alterssicherung unserer Landtagsabgeordneten.
Das war‘s dann aber auch.

Jetzt kommt aufgrund einer Studie der Universität Siegen, im Auftrag der CDU-Fraktion im Regionalrat Arnsberg, heraus: Straßen werden zur Gefahr, Verkehrssicherheit ist nicht gewährleistet, wenn nicht mehr Geld investiert wird.

Allein im Zeitraum zwischen 2004 bis 2008 hat sich der Anteil von Abschnitten in sehr schlechtem Zustand NRW-weit verdoppelt, auf 3000 km.
Jürgen Steinbrecher, Professor für Stadt- und Verkehrsplanung, geht davon aus, dass der Etat für Reparaturen Jahr für Jahr verdoppelt werden muss, nur um den schlechten Zustand des Jahres 2008 zu halten.
Für Erneuerung und Instandsetzung der Landesstraßen ist der Nachholbedarf in der genannten Zeit um den Faktor 1,5 gestiegen, - von 304 auf 458 Millionen Euro.

Jetzt, wo sie nicht an der Regierung ist, hat sogar die CDU erkannt, dass angesichts leerer Kassen, der schleichende Verfall irgendwann zum Totalverlust der Straßensubstanz führen wird. Hermann-Josef Droege (CDU), Vorsitzender des Regionalrates ließ verlauten, dass das Sparen an der Straßensubstanz Volksvermögen langfristig vernichte. Und das sollen keine Wahlkampfmotive sein.
Wie auch? Sind sie doch auch für die Misere mit verantwortlich und sie hatten die Studie schon beauftragt, da war die Auflösung des Landtags noch nicht sichtbar.

Das aber die Straßen im Südwestfalen besonders betroffen sind, hier der Nachholbedarf sehr viel höher ist als der Anteil am Gesamtstraßennetz, liegt daran, dass es viele Steigungen, Brücken, im Winter mehr und länger Eis und Schnee gibt als anderswo im Land.
Außerdem muss hier die Frage gestellt werden, ob es für die noch einigermaßen klarkommenden Unternehmen im Sauer- und Siegerland überhaupt andere Verbindungen als die Straßen gibt und was diese Firmen machen, wenn diese Straßen nur noch eingeschränkt befahrbar sind.

Die Politikerdarsteller, die die Verantwortung für diese jahrelangen Versäumnisse haben, denken anscheinend nur noch von einer Wahlperiode zur nächsten, dass sie ihre privaten Zuwendungen möglichst gut ausnutzen und dann: nach mir die Sintflut!

Denn das ist die zweite schockierende Nachricht des Tages:

Clement hilft Lindner
Ex-Ministerpräsident erstellt Konzept mit FDP

Ein Mann, der von 1998 bis 2002 Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen und von 2002 bis 2005 Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit war, dann aus der Politik austrat und zahlreiche Posten in der Wirtschaft annahm, hauptsächlich in der Energiewirtschaft. Diese Posten hätte er ohne seine politische Vorarbeit niemals bekommen.
Anscheinend ist das der heute übliche Weg:
- Während der politischen Jahre kaum Verantwortung haben und für Nichts gradestehen müssen.
- In dieser Zeit möglichst lukrative Verbindungen zur Wirtschaft und zur Industrie knüpfen.
- Zum späteren Eigennutzen die Gesetze nach deren Wünschen formen und durchdrücken.
- Dann möglichst schnell, mit dem Pensionsanspruch aus der Politikzeit im Rücken, ab in die Wirtschaft.

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