Beim Thema ACTA wird
seitens der Politik getrickst was das Zeug hält.
Die Schlagzeile bei Zeit-Online:
EU-Parlament stimmt noch im
Sommer über Acta ab
Das EU-Parlament legt Acta nun
doch nicht dem Europäischen Gerichtshof vor. Dadurch kann es früher als
erwartet über das Abkommen abstimmen. Das Ergebnis aber ist offen.
der ganze Artikel
bei Zeit.de
Bereits bei netzpolitik.org
war zu lesen:
INTA-Ausschuss im EU-Parlament
stimmt gegen ACTA-Verzögerung
Von Markus Beckedahl
Der im Europaparlament
bei ACTA federführende Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) hat sich
heute mit 21 gegen 5 Stimmen in einer Sitzung dagegen ausgesprochen, den
Europäischen Gerichtshof mit eigenen Fragen zu ACTA anzusprechen. Das ist ein
guter Ausgangspunkt, um weiter dafür zu kämpfen, das ACTA-Abkommen, wie immer
geplant, in diesem Sommer im EU-Parlament zur Abstimmung zu stellen – und nicht
bei den taktischen Spielen der EU-Kommission mitzumachen, die die Proteste mit
Verzögerung und Warten auf ein EuGH-Urteil aussitzen wollen.
Der für ACTA zuständige
Berichterstatter, der Brite David Martin, twitterte eben, dass es im
INTA-Ausschuss am 30. Mai zur entscheidenden Abstimmung kommen wird und das
EU-Parlament im Juni dann abstimmt.
Das würde bedeuten: Die Proteste auf Juni legen und neue
Demonstrationen planen!
Juni, was für ein Zufall.
vom 08. Juni bis 01. Juli ist Fußball EM
vom 08. Juni bis 01. Juli ist Fußball EM
Ergänzung 05.04.2012 21:50: obige Meldung ist vom 02.04.2012
aufgrund einer Email von Klaus habe ich noch einmal gesucht und fand:
ACTA: Keine Überprüfung durch den EU-Gerichtshof
Chip
Online 03.04.2012
EU-Kommission: EU-Parlament soll Abstimmung zu ACTA
verschieben
Südtirol
Online 04.04.2012
Umstrittenes Urheberrecht Deutsche Wirtschaft fürchtet
Aus für Acta
Financial
Times Deutschland am 05.04.2012
EU-Kommission: EU-Parlament soll Abstimmung zu ACTA
verschieben
der
Standard Österreich 05. April
2012
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