Donnerstag, 5. April 2012

ACTA und immer noch kein Ende

Wie lange schon schreiben wir uns die Finger wund?
Beim Thema ACTA wird seitens der Politik getrickst was das Zeug hält.

Die Schlagzeile bei Zeit-Online:

EU-Parlament stimmt noch im Sommer über Acta ab

Das EU-Parlament legt Acta nun doch nicht dem Europäischen Gerichtshof vor. Dadurch kann es früher als erwartet über das Abkommen abstimmen. Das Ergebnis aber ist offen.
der ganze Artikel bei Zeit.de

Bereits bei netzpolitik.org war zu lesen:

INTA-Ausschuss im EU-Parlament stimmt gegen ACTA-Verzögerung
Von Markus Beckedahl
Der im Europaparlament bei ACTA federführende Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) hat sich heute mit 21 gegen 5 Stimmen in einer Sitzung dagegen ausgesprochen, den Europäischen Gerichtshof mit eigenen Fragen zu ACTA anzusprechen. Das ist ein guter Ausgangspunkt, um weiter dafür zu kämpfen, das ACTA-Abkommen, wie immer geplant, in diesem Sommer im EU-Parlament zur Abstimmung zu stellen – und nicht bei den taktischen Spielen der EU-Kommission mitzumachen, die die Proteste mit Verzögerung und Warten auf ein EuGH-Urteil aussitzen wollen.
Der für ACTA zuständige Berichterstatter, der Brite David Martin, twitterte eben, dass es im INTA-Ausschuss am 30. Mai zur entscheidenden Abstimmung kommen wird und das EU-Parlament im Juni dann abstimmt.
Das würde bedeuten: Die Proteste auf Juni legen und neue Demonstrationen planen!

Juni, was für ein Zufall.
vom 08. Juni bis 01. Juli ist Fußball EM

Ergänzung 05.04.2012 21:50: obige Meldung ist vom 02.04.2012
aufgrund einer Email von Klaus habe ich noch einmal gesucht und fand:

ACTA: Keine Überprüfung durch den EU-Gerichtshof
Chip Online 03.04.2012

EU-Kommission: EU-Parlament soll Abstimmung zu ACTA verschieben
Südtirol Online 04.04.2012

Umstrittenes Urheberrecht Deutsche Wirtschaft fürchtet Aus für Acta

EU-Kommission: EU-Parlament soll Abstimmung zu ACTA verschieben
der Standard  Österreich 05. April 2012


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