ESM: Unglaublich aber wahr!

Noch 27 Tage bis zur ESM Abstimmung im Bundestag

siehe Beitrag vom 23.04.2012

„Die Welt“ schreibt:

„ESM kann gegen deutsche Stimme Geld abrufen

Wenn der Rettungsschirm installiert ist, darf er über den Gouverneursrat Zugriff auf die deutschen Staatsfinanzen nehmen.

Er steht außerhalb demokratischer Kontrolle.

Sparer sollten sich absichern.“(Es scheint auch privates Sparvermögen in Gefahr zu sein)

Von Erwin Grandinger

„Der Vertrag zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ist ordnungspolitisch fragwürdig und ein finanzpolitischer Husarenritt. Er wird zum Inbegriff einer fiskalischen Zentralverwaltungswirtschaft der Euro-Bürokratie werden. Der ESM-"Gouverneursrat" wird direkt Zugriff auf deutsche Staatsfinanzen nehmen. Zudem kennt der ESM-Fonds keine Veröffentlichungspflichten wie etwa bei der Europäischen Zentralbank (EZB), er kann daher in Geheimrunden Entscheidungen treffen.“

nur ein Auszug daraus:

„Einkommen der ESM-Mitarbeiter sind geheim

Die Gehälter für die Finanzminister im ESM-Gouverneursrat bewegen sich vermutlich in Millionenhöhe und sind geheim. Die ESM-Gehälter unterliegen nicht der nationalen Einkommensteuer. Den Finanzminister wird also der deutsche Höchststeuersatz nicht treffen. Auch wird die deutsche Finanzaufsicht (BaFin) nicht entscheiden dürfen, wie etwa bei deutschen Banken, ob ein Finanzminister für diese Arbeit die notwendige Qualifikation mitbringt.

Schlimmer noch, im Artikel 21 ist juristisch und völkerrechtlich schon der Kern der Euro-Bonds festgelegt, also die Vergemeinschaftung der neuen Euro-Schulden. Der ESM-Fonds wird diese Euro-Bonds ausgeben können, eine weitere Vertragsänderung auf EU-Ebene ist daher nicht notwendig.

Einzig die politische Entscheidung durch die Euro-Gruppe, diese auszugeben, ist ausständig. Der ESM-Vertrag macht Deutschland also zum aktiven Hedgefonds-Spieler in der obersten Liga. Gegen mögliche Risiken die daraus entstehen, sollte sich der Bürger absichern. Physisches Gold ist eine gute Möglichkeit.“
Erwin Grandinger ist Finanz- und Politikanalyst bei EPM Group Berlin.

Wollen wir das?
  siehe Beitrag vom 23.04.2012
da unbedingt dem Link zu den Videos folgen und ansehen