Mittwoch, 5. Juli 2017

63 Prozent der Deutschen sind gegen die gerade beschlossene Grundgesetzänderung

Thema: Privatisierung

Politik in Deutschland
63 Prozent der Deutschen sind gegen die Privatisierung von Autobahnen und die Grundgesetzänderung

Eine Volksabstimmung hätte die Privatisierungen des Baues und den Betrieb von Autobahnabschnitten nicht erlaubt: 63 Prozent der Deutschen sind gegen die gerade beschlossene Grundgesetzänderung, die das ermöglicht.

Die Mehrheit der Deutschen lehnt den privaten Bau von Autobahnen oder Teilabschnitten ab. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa, über die „Frankfurter Rundschau“ in ihrer Dienstagausgabe berichtet.

Damit hat auch die gerade beschlossene Grundgesetz-Änderung, die „Öffentlich-Private Partnerschaften“ für einzelne Teilstrecken erlaubt, in der Bevölkerung keine Mehrheit.

Die Umfrage wurde von der Initiative „Gemeingut in BürgerInnenhand“ in Auftrag gegeben, die sich für den Erhalt der öffentlichen Daseinsvorsorge und gegen Privatisierungen engagiert.

Die Demoskopen ermittelten, dass zwar 49 Prozent der Befragten die Zentralisierung des Fernstraßenbaus befürworten, die Bundestag und Bundesrat ebenfalls beschlossen haben (34 Prozent sind dagegen).

Den „Bau und Betrieb von Autobahnabschnitten durch private Unternehmen“ lehnen dagegen fast zwei Drittel der Befragten ab: 63 Prozent sind dagegen und nur 27 Prozent dafür.

Der Infrastruktur-Experte von „Gemeingut in BürgerInnenhand“ Carl Waßmuth, kommentierte das Ergebnis mit den Worten: „Eine große Koalition kann eben mal das Grundgesetz ändern. Und der Bundesrat verhindert das nicht. Aber es gibt noch Hoffnung. Die Forsa-Umfrage zeigt: Eine Volksabstimmung hätte diese Privatisierung nicht erlaubt.“ (dts)

Mit freundlicher Genehmigung von EpochTimes.de

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