Mittwoch, 24. Mai 2017

Anne Will - 21. Mai 2017 - Streit um Schäubles Steuermilliarden - Wie bekommen die Bürger ihr Geld zurück?


Sendung am 21. Mai 2017 | 21:45 Uhr
Streit um Schäubles Steuermilliarden -
Wie bekommen die Bürger ihr Geld zurück?
Foto: Screenshot

    die Gäste im Studio

  • Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages
  • Ulrike Herrmann, Wirtschaftskorrespondentin der taz
  • Christian Lindner (FDP), Bundesvorsitzender
  • Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Ministerpräsidentin des Saarlandes
  • Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD), Stellvertretender Bundesvorsitzender

Rund 54 Milliarden Euro zusätzlich werden Bund, Länder und Kommunen nach Schätzungen bis 2021 von den deutschen Steuerzahlern kassieren. Doch wofür das Geld verwenden? Im Wahlkampf gehen die Antworten auseinander. Während die SPD hauptsächlich investieren will, verspricht die Union steuerliche Entlastungen. Sind Steuersenkungen das Gebot der Stunde? Oder sollten Investitionen Vorrang haben? Von welchen Maßnahmen profitieren die Menschen in Deutschland am meisten und was macht das Land gerechter?

Link zur Sendungsseite: (hier)
Link zum Anne-Will-Blog: (hier)

Kommentare aus dem Blog

Steffen. Wächter
Sie alle die Sie da sitzen sollten sich dafür schämen das Sie jetzt vor dem Wahlen wieder Lügen das sich die Balken biegen.

Hans Zimmer
Schäfer-Gümpel: "Wir müssen die Reichensteuer wieder fokussieren!"
Anne Will: "Oh, Gott!"
Satire at its best ;- )

Ulf Hamann
Wir haben keine Steuermilliarden "übrig".
Diese Zahl ist eine klassische Schönrechnerei, weil:
  • immer mehr Schattenschuldenhaushalte (Bahn, Autobahn kommt bald usw.) aufgebaut werden,
  • Eventualverbindlichkeiten (EU-Haftungsfazilitäten) nicht berücksichtigt werden,
  • nötige Ausgaben (Bildung, Infrastruktur, KULTUR, Verteidigung, Grenzen usw.) einfach nicht getätigt werden
  • UND GANZ WICHTIG: der momentan behauptete "Überschuß" ziemlich genau der wegen der fatalen EZB-Politik momentan nicht anfallenden Zinsen für unsere Staatsschulden entspricht!
Wir verfrühstücken den letzten möglichen Finanzrechentrick und suggerieren, daß diese Beträge auch in Zukunft da sein werden, um die heute damit geweckten Begehrlichkeiten (z.B. Aber-Milliarden Transfers für Einwanderer, die nie einen positiven Beitrag zu unseren Staatsfinanzen leisten können werden, Aber-Milliarden für die Haftungsrisiken der de facto EU-Schuldenunion und der steigenden Zahlungen dafür usw.).
Wenn die Zinsen wieder steigen, fliegt uns der ganze Laden um die Ohren!

frank maurer
Na toll: 54 Mrd € Mehreinnahmen in 4 Jahren und wie soll man die gerecht verteilen. Alle jubeln und freuen sich auf gute Gaben. So ein Schmarrn!
Schon alleine die Kosten, die unsere Neubürger verursachen, belaufen sich auf min. 200 Mrd € bis 2020. Denkt keiner drüber nach. Unfassbar, wie verdummt die Bevölkerung schon ist.

Klaus Keller
In der letzten Viertelstunde noch so eben die Kurve gekriegt.
(Zitate aus dem Armutsbericht)
Trotzdem war in weiten Teilen der Sendung der Realitätsgehalt geringer als in der Sendung "die Anstalt", die ich vorher auf 3SAT gesehen habe. Natürlich argumentieren Unternehmensvertreter so, dass sie weniger Steuern zahlen möchten und Parteivertreter so, dass sie wiedergewählt werden. Natürlich wird dabei reichlich verschleiert.
Die beste Argumentation kam wie vorher beim Presseclub von Frau Herrmann. Ich wußte nicht, dass sie bei den Grünen ist, denn Soziale Kompetenz ist eigentlich grünenuntypisch ist. Ich hatte auch wenig an der Argumentation von Herrn Schäfer-Gümbel auszusetzen. Das ändert aber nichts an der Agenda von Rot-Grün und nichts an meiner Wahlentscheidung. Mit Roten und Grünen wird zu wenig korrigiert, die Schwarzen wollen ein "weiter so" und die Gelben wollen die Agenda 2030 (Farbwechsel ändert auch nichts).
Herr Lindner argumentiert geschickt, als "Kämpfer für Soziale Gerechtigkeit" ist die FDP aber natürlich eine Fehlbesetzung. Hartmut Mehdorn hat im Auftrag von Gerd Schröder die Bahn AG zur Privatisierung vorbereitet. So wie Herr Mehdorn die Bahn runtergewirtschaftet hat würde die FDP ganz Deutschland in eine Ruinenlandschaft verwandeln und das Vermögen noch mehr nach oben umverteilen. So viel ist aber Dank etablierter Parteien an der deutschen Infrastruktur nicht mehr runterzuwirschaften, daher passt das Thema nicht wirklich.

Realist
Wohin mit den Milliarden? Seit Inkrafttreten des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes im Januar 2004 wird die Auszahlung der Kapitalzahlungen (Direktversicherung - als Altersvorsorge "angelockt") als "Versorgungsbezug" deklariert und damit KV- und PV-pflichtig - und das über 10 Jahre lang!!! Es gibt keinen Bestandsschutz für Altverträge. Die Verträge wurden einseitig abgeändert - und erst mit Auszahlung wurde auf diese "Beitragspflicht" verwiesen!
" Demokratie lebt davon, dass Verträge nicht nur in guten Zeiten gelten, wo man nicht an ihre Grenzen stößt, sondern dass Verträge auch in schwierigen Zeiten gelten. Dafür werbe ich in Europa."
(so Bundeskanzlerin Angela Merkel am 15.07.2013 im ZDF-Sommerinterview) - Alles leere Phrasen! Hoffentlich treffen alle Betroffenen im September die richtige Wahl-Entscheidung!

Unreg1951
Ist es nicht so, daß vor jeder Wahl so große Worte wie "die Bürger entlasten", in "KITAs und Bildung investieren", "mehrGerechtigkeit" , usw, usf. in den Mund genommen werden?
Die "Bürger entlasten" sieht dann so aus, daß auf der einen Seite entlastet wird, dafür aber auf der anderen Seite wieder belastet wird.
Ich sehe diese 54 Milliarden noch nicht beim Bürger ankommen.
Auch frage ich mich, warum nicht über die Flüchtlings/Migrationskosten und über die EU-Kosten geredet wurde? Und, ganz wichtig, nicht über die Schulden?
Die Stromsteuer abzuschaffen halte ich für einen guten Vorschlag. Es wird jedoch nicht geschehen, wage ich zu behaupten.
Wenn es stimmt, daß Deutschland an zweiter Stelle von 35 OECD-Ländern steht bezüglich Steuern und Abgaben, dann täte sich da doch ein großes Betätigungsfeld auf, wie man die Bürger tatsächlich entlasten könnte.
Aber, außer viel Geschrei, Gerede und Wahlkampfgetöse wird nichts geschehen. Möglicherweise eine winzige Kleinigkeit dann doch, die als großer Wurf verkauft werden wird.

Werner Rüdiger
Warum ist eigentlich keiner in der Lage, den Populisten Lindner als solchen zu entlarven? Der schafft nicht eine einzige Steuererleichterung, die nicht auch die schon ohnehin Reichen auch und sogar noch stärker entlastet. Beispiel Grunderwerbsteuer: hört sich ungeheuer logisch an; fragt ihn mal, ob er es gut findet, das jede Person nur ein Immobilienprojekt gleichzeitig Grunderwerbssteuer frei gestellt bekommt: das bedeutet, die Häuslebauer und Familien wären tatsächlich entlastet und die Großgrundbesitzer haben nichts davon -- fragt ihn mal !

E.Dreier
Ach so.Frau Herman hat durchblicken lassen das die Besoldung der Abgeordneten ansteigen wird.Hat sie sich verplappert?Dann wissen wir Steuerzahler endlich wofür die 54 Millarden angedacht sind.Zur Steigerung der Diäten und Pensionen der Beamten im Bundseapperat. Ehrlich ich kann dieses Überhebliche Verhalten der Lindners und Gäste die an Arroganz kaum zu überbieten ist,ertragen.Kann es sein das Lindler seinen Fanclub in die Sendung mitgebracht hat?Es ist auffällig das er bei jedem Quatsch Beifall erhält.Das ist kein Zufall mehr.Alles gesteuert durch die Medien.Morgen bei Plasberg erneut ein Liberaler Neolibs, Das hat System, man will als Steugbügelhalter sich andienen.

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