Donnerstag, 16. Juli 2015

Anne Will - 15.07.2015 - Solidarität nur nach deutschen Regeln ...


Sendung am 15. Juli 2015 | 22:45 Uhr
Solidarität nur nach deutschen Regeln - Ist die große Idee Europa gescheitert?
Die Gäste im Studio
© Will Media Fotograf Wolfgang Borrs/Marijan Murat
  • Sonja Puntscher Riekmann Politikwissenschaftlerin
  • Jens Spahn Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium
  • Rainer Hank Journalist, Wirtschaftschef der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung"
  • Daniel Cohn-Bendit War lange Jahre Europa-Abgeordneter
Nach der Einigung in Brüssel muss das griechische Parlament nun im Eiltempo erste Reformen beschließen. Der Ausgang der Abstimmung am Mittwoch ist ungewiss: Der Rückhalt für Ministerpräsident Alexis Tsipras bröckelt, denn die Reformpläne treffen auf erbitterten Widerstand großer Teile seiner linken Syriza-Partei. Wird das griechische Parlament den beschlossenen Reformen zustimmen oder wird es diese konsequent ablehnen? Immerhin hatte sich das griechische Volk beim Referendum vor einer Woche gegen den Sparkurs ausgesprochen. Der harte Kurs der Bundesregierung bei den Verhandlungen in Brüssel ist nicht nur bei der deutschen Opposition auf Kritik gestoßen. Auch international mehrten sich kritische Stimmen. Insbesondere der Vorschlag eines "Grexits auf Zeit" von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sorgte für Entrüstung. Hat Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem ausgehandelten Kompromiss Europa mehr geschadet als genutzt? Und ist die große Idee Europa noch zu retten?

Link zur Sendungsseite: (hier)
Link zum Anne-Will-Blog: (hier)


Kommentare aus dem Blog

Nr. 29 von Marie
14. Juli 2015 um 20:40
Der häßliche Deutsche ist wieder da, er zeigt ungeschminkt seine häßliche Fratze. Die Reaktionen, v.a. im Ausland auf den unter deutscher Führung angezettelten Putsch gegen die griechische Regierung sind verheerend und man muss sich wieder zutiefst schämen, ein Bürger dieses Landes zu sein, das nun zum drittenmal seit 1914 Europa in den Abgrund reißt.
Der angerichtete Schaden ist immens, das deutsch-französische Verhältnis ist schwer beschädigt. „Das (von Deutschland diktierte) Papier liest sich, als wollten sie eine Einigung um jeden Preis verhindern.“ (Spiegel online) Wolfgang Schäuble hat (bezüglich der Grexit-Pläne) den Bundestag belogen, Gabriel hat die SPD belogen, Schäuble und Merkel haben die Axt an Europa gelegt. „Das ist ein krasser europapolitischer und demokratischer Skandal. Er bricht damit auch die Verfassung.” (Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen, Veröffentlichungen auch von Attac u.a.)
Die deutsche Versöhnungspolitik der letzten 70 Jahre, Adenauer, Brandt, Kohl, ist zunichte gemacht, heute heißt es: „Befolgt unsere Befehle! und es ähnelt dem, was unter dem Joch der Deutschen in Konflikten üblich war… – der deutsche Kolonialismus ist wieder da, Griechenland als Kolonie, ohne jegliche Souveränität, der Ausverkauf eines Staates, der sein Tafelsilber an „Investoren“ zu verscherbeln, seine Bürger ins Elend weiter zu treiben und seine Wirtschaft weiter abzuwürgen hat, welch eine Schande. Die Herrscher in diesem Europa sind mal wieder die Deutschen, die es schon immer mit menschenverachtenden „Regel“ hatten, sie werden Deutschland und Europa ein weiteres Mal ins Verderben führen.
Die Botschaft ist: Ihr könnt wählen, was ihr wollt, wir setzen jede Regierung ab, die sich unserem Diktat nicht unterwirft.

Nr. 30 von Marie
14. Juli 2015 um 20:43
Deutschland hat mit der Not seiner Nachbarn Multi-MILLIARDEN gemacht, die Wirtschaft anderer Länder mit Dumpinglohnpolitik und Außenhandelsüberschüssen niederkonkurriert, und Milliarden an Zinsvorteilen durch die Krise in anderen Ländern eingestrichen. Deutschland verletzt auf schlimmste Weise sämtliche Regeln eines fairen Miteinanders der Völker. Die Hetze ist zudem UNERTRÄGLICH, widerlich, ekelhaft.
Mit diesem deutschen Diktat, für das man Tsipras mit dem Rücken zur Wand die Pistole an die Schläfe gesetzt und die Griechen zutiefst gedemütigt hat, das schlimmer ist, als alles, was man sich vorstellen konnte, wird die griechische Wirtschaft auf das Niveau eines Dritte-Welt-Landes gebracht, werden die Griechen noch tiefer ins Elend getrieben und weitere Milliarden werden in ein schwarzes Loch versenkt, denn Griechenland wird mit diesem irrsinnigen Weg nie wieder auf die Beine kommen, das nächste Hilfspaket zur „Rettung“ der privaten Anleger und der Banken wird folgen, es wird einen massiven Rechtsruck nicht nur in Griechenland geben, Deutschland ist DER Totengräber der EU und der Demokratie im Namen des Kapitals.

Nr. 88 von Eugen H
15. Juli 2015 um 15:03
Die europäische Idee scheint ja offensichtlich zu sein, dass Griechische Oligarchen in London leben und nur minimal besteuert werden dass in Luxemburg & Co Steueroasen geschaffen wurden (von einem gewissen Herrn Juncker) und die Griechen sollen ihre Reeder besteuern, die gar nicht unter griechischer Flagge fahren und ihre Oligarchen zur Kasse bitten die gar nicht in Griechenland leben sondern in London und ihre Milliarden in Steueroasen verdienen?
Europäisch wäre es gewesen wenn bei dem Abkommen sämtliche Euroländer vereinbart hätten europaweit griechische Steuersünder zu suchen und die Steuern einzutreiben, aber das Gegenteil geschieht, der einfache griechische Bürger und die Ressourcen Griechenlands werden an die Superreichen Europas verhökert.
Wenn die Europäische Idee war Reiche noch reicher zu machen und Arme noch ärmer – “dann scheitert nicht nur der Euro sondern auch Europa”

Nr. 98 von Günter 78
15. Juli 2015 um 16:46
Die große Idee” Europa ” ist gescheitert. Ich meine das Europa, das auf einer Solidargemeinschaft beruht.
Hier wird gehetzt und es werden Lügen verbreitet.
Bitte sagt mir einer ,wie eine Volkswirtschaft aus der Krise kommen soll, wenn Wachstum und Überschüsse durch Sparen, Steuererhöhung u.a. erreicht werden soll, wie im Falle Griechenland. Das ist doch einfach zu blöd. Und es gibt Leute die das glauben.
Aber man braucht nicht nach Griechenland zu gehen. Auch die von Schäuble gepredigte scharze Null ist eine Verdummung, wo bleiben denn die Zinseinsparungen die durch die Zinspolitik der EZB erwirtschaftet werden ? Antwort: Das bezahlen wir mit unseren Habenzinsen auf Lebensversicherungen u..a..
Schön bei der Wahrheit bleiben.
Sehr geehrte Frau Will, warum sind keine Politiker der “Linken” heute dabei ?
Guten Tag
Schäuble gepriesene schwarze Null ist eine Verdummung.

Nr. 118 von Gerd 49
15. Juli 2015 um 20:33
Nun greifen die USA ein: Ein letzter Versuch, den Euro zu retten.
Wie Reuters meldet, wird Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Donnerstag mit seinem US-Kollegen Jack Lew über den weiteren Weg Griechenlands in der Euro-Zone sprechen.
Nach dem Treffen in Berlin werde Lew noch am selben Tag nach Paris zu Gesprächen mit dem französischen Finanzminister Michel Sapin reisen, teilte das US-Finanzministerium am Dienstag mit.
Bereits am Mittwoch komme Lew mit EZB-Präsident Mario Draghi in Frankfurt zusammen. Neben Griechenland werde es auch um den Zustand der Weltwirtschaft gehen.
Für die Amerikaner ist klar, was bei einem Crash in Griechenland passiert:
Die Zukunft der Nato in Europa ist gefährdet. Der Flächenbrand, der sich politisch gerade rasend schnell von Griechenland aus über andere Euro-Länder verbreitet, könnte dem Militär-Bündnis gewaltigen Schaden zufügen. Außerdem könnten rechtsextreme Parteien, Euro-Skeptiker, EU-Gegner und linke Protestparteien die Machtverhältnisse in der EU kippen.
Sie alle eint der Antiamerikanismus und eine teils militante Ablehnung der Nato.
Der von den Amerikanern beherrschte IWF teilte bereits letzte Woche aus dem Nichts heraus mit, dass Griechenland viel mehr Geld und einen Schuldenschnitt brauchen werde. Bis Ende 2018 sei mit einem Schuldenstand von fast 200 Prozent des BIP zu rechnen und auch jetzt, vor entscheidenden Beratungen, meldet sich der IWF wieder zu Wort und bringt das Thema Schuldenschnitt wieder aufs Tapet.
Sollte Schäuble weiterhin stur seine Linie verfolgen, braucht Angela Merkel entweder bald einen neuen Finanzminister, oder Lew und Hollande stimmen in Paris den Abgesang auf die Euro-Zone in ihrer bisherigen Form an.
Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Nr. 388 von Marie Luise Müller
17. Juli 2015 um 0:00
Verteidigung der sozialistischen Revolution in Griechenland. Aus dem Handbuch der LinksRechten.
– Vorwurf, der Widerpart soll sich erst einmal kundig machen. Vorteil: Widerpart wird als dumm hingestellt.
– Keine Ereignisse nennen, die der eigenen Argumentation nicht dienlich sind. Beginne immer mit dem Finanzcrash 2008. Vorteil: USA (Lehman Brothers) ist schuld, Deutschland ist schuld usw.
– Man verweist auf machtvolle Proteste im In- und Ausland. Klein groß reden. Optional: Organisierung von effizienten Krawallen.
– Grundsätzlich die eigene Menschlichkeit hervorheben. Einige Begrifflichkeiten: Solidarität, Befreiung von der Knechtschaft des Kapitals, Handlanger des US-Imperialismus, faschistisches Gedankengut. Besonders effektiv: griechisches und kommunistisches Liedgut einzufügen.
– Alle Fakten, auf die man selbst keine Antwort hat, sind Unsinn. Antwortvorschlag: Was Positionen der griechischen Regierung angeht, liegen Sie total daneben und mixen die Dinge munter durcheinander. Aber das aufzudröseln, wäre vergebliche Mühe.
– Man spiele die Meinung des anderen herunter. Antwortvorschlag: Wenn ein Staat seine Schulden nicht zurückzahlen kann, dann ist es vollkommen unerheblich, wenn jemand wie Sie sagt, dass es seine Schulden zurückzahlen muss.
– Man stelle eine Gruppierung her, die den Widerpart ausschließt. Lösungsvorschlag: wir Hochbegabten, wir Studierten, wir Bildungsbürger. Dazu streue man lateinische Zitate ein.
– Man bediene sich renommierter Personen. Beachte: vermeide grundsätzlich Erklärungen, warum diese Person nicht Mitglied eines sozialistischen Partei ist. Lösungsvorschlag: Nobelpreisträger, US- und andere Ökonomen. Hinweis: niemals Marx, Lenin, Stalin, Castro, Mao anführen.
– Das effektivste Mittel, der persönliche Angriff. Hinweis: Dummheit des Widerparts; eigene berufliche Meriten werden erhöht (ein Ingenieur wird Wissenschaftler, ein Bauzeichner Architekt usw.). Letzter Vorschlag: man aktiviert das eigene Netzwerk für einen Shitstorm.

Nr. 414 von Claudia X.
17. Juli 2015 um 11:33
Nr. 388
Frau Müller: Da Sie in Ihrem Beitrag mich des öfteren zitierten, reagiere ich mal drauf.
Ich bin es schlicht leid, immer wieder denselben Unsinn zu lesen, der ganz offenbar nur ideologisch motiviert ist: Mit Zahlen, die sich schon durch einfache Recherche als falsch erweisen; mit fehlender Logik, mit Unterstellungen, ohne Argumente stattdessen mit zusammengewürfelten Versatzstücken unreflektiert gespeicherter Hofberichterstattung (die auseinanderzudröseln wirklich nicht die Mühe lohnt) und vieles mehr. Ihr Beitrag, Frau Müller, zeigt genau dieses überdeutlich. Aus Platzgründen nur wenige Beispiele:
Zitat: “Man spiele die Meinung des anderen herunter. Antwortvorschlag: Wenn ein Staat seine Schulden nicht zurückzahlen kann, dann ist es vollkommen unerheblich, wenn jemand wie Sie sagt, dass es seine Schulden zurückzahlen muss.”
Nein, Frau Müller, das ist kein Herunterspielen, sondern Logik: Wenn jemand nunmal z.B. keinen 1000 kg-Stein hochstemmen kann, dann ändert es nichts, wenn jemand sagt, er muss es tun.
Und dann natürlich die Unterstellungen, die nur Ihrer Phantasie entspringen, z.B. Nähe zu bestimmten Personen (Marx, Lenin, Stalin, Castro, Mao – ist natürlich alles ein Topf und eine Soße) zu suggerieren, die nur aus taktischen Gründen nicht zitiert würden.
Zudem die Unterstellung von Absichten wie Organisierung von effizienten Krawallen und Shitstorms.
Ich bin sehr für den Austausch von Argumenten und Sichtweisen – das ist immer eine Chance, dazu zu lernen. Aber das ist von manchen gar nicht gewollt und dieser Beitrag ist so unter allem Niveau, dass sich jede weitere Diskussion dazu erübrigt.

Nr. 449 von e.dreier
17. Juli 2015 um 14:45
Da hier schon des öfteren Heiner Flassbeck erwähnt wurde,hier ein Tipp:Heiner Flassbecks >Abrechnung mit der Rolle der Medien in der Griechenlandkrise>
Ein 13 minütiges Radiointerwiew.Dazu noch ein Zitat eines Foristen Namens: zeisiganzeigen.
“Tja, nur dumm das Schäuble das nichts in GR versenkt, sondern 90 % aller bisherigen Mittel sind direkt ,ohne umwege in die deutschen und Franz Banken geflossen . und nicht etwa nach Griechenland. Schäuble und Merkel lügen da das blaue vom Himmel runter, nur um zu vertuschen das es nie im Griechenland ging, sondern es immer noch darum geht die dt. und franz PRIVATEN Banken zu retten .. also Private Firmen und ihre Kaputten Geschäftsmodelle aus der Staatskasse! Und Schäuble – der kann und darf das nicht beenden, weil ansonsten die Banken die grätsche machen in Bälde, den dieses Gesamte System der Privatbanken ist faktisch nicht mehr Stabil .. so wenig stabil das merkels “Ihre Sparkonten sind sicher” sich gerade ebenso in Luft auflöst!”

Nr. 460 von Marie
17. Juli 2015 um 15:45
Zu 448
Sie haben ja nicht unrecht, mir waere es auch lieber gewesen, Varoufakis haette sich mit seinem demokratisch vorbildlichen Verstaendnis durchgesetzt. Aber ich glaube trotzdem, auch das haette nichts genuetzt. Sie werden es nicht zulassen, dass auch nur ein Land in der EU demokratisch nach den Interessen der Buerger regiert wird, das Kapital hat den Klassenkampf gewonnen und die Folgen werden entsetzlich sein. Die Macht liegt nicht mehr beim Souveraen, Varoufakis waere rucki-zucki weg geputscht worden. Und man haette sich noch mehr an den Griechen geraecht. M.E. ist die Lage hoffnungslos, es wird ueber kurz oder lang in der EU zu massiver Gewalt kommen. Zu blutigen Aufstaenden. Und man kann nur hoffen, dass nicht europaweit Nazis die Macht ergreifen, das ist die wahrscheinlichste Variante. Die Schuld liegt nicht bei Tsipras, die liegt bei Deutschland. Er hat es wenigstens versucht, eine Chance hatte er nicht. Griechenland und jede Regierung, die sich nicht beugt, wird weggefegt.

Nr. 478 von Marie
17. Juli 2015 um 17:22
Zu 445 noch kurz vor Torschluss
Herr T. hat nicht behauptet, dass dies Massnahmen ” alternativlos” seien, er hat gesagt, er hatte keine Wahl und das ist etwas anderes. T. hatte, wie auch V., die ” Wahl” zwischen Pest und Cholera. Herr T. hat sich fuer die Pest, Herr V. haette sich fuer die Cholera (Grexit) entschieden. Mehr Wahlmoeglichkeiten gab es nicht. Auch wenn viele behaupten, ein Grexit sei die Loesung fuer GR, das sehe ich nicht. Ich haette in dieser Situation nicht reinen Gewissens den Griechen Variante B empfehlen koennen, zu unwaegbar sind die Folgen. Haette ich nur fuer mich allein entscheiden muessen, haette ich mich Varoufakis angeschlossen.
Selbst wenn Herr T. einen Fehler gemacht haben sollte, was nur verifizierbar waere, wenn beide Varianten sozusagen ausprobiert worden waeren, was aber nicht geht, steht es uns nicht zu, ihn zu verurteilen. Er hat sein Bestes getan, auch, wenn diese Entscheidung falsch sein sollte. Er ist das Opfer der Erpresser, er ist nicht der Taeter! Man kann das kritisieren, wofuer er sich entschieden hat, das tue ich auch, aber man sollte ihn nicht verurteilen.Einer der Gruende, weshalb linke Ideen sich nicht durchsetzen, sind Grabenkaempfe um Nebensaechlichkeiten. Auch Varoufakis, der sich fuer die Cholera entschieden haette, haette sich nicht durchsetzen koennen, ich glaube nicht, dass das die Situation der Griechen wesentlich verbessert haette, er waere rucki- zucki gestuerzt worden. Das WAR ein Putsch. Und auch Tsipras wird diesen Putsch nicht ueberleben. Unterschaetzen Sie nicht die Skrupellosigkeit der ” Elite”.

Pressestimmen

F.A.Z.
TV-Kritik: Anne Will
Die neue Deutsche Frage
Aus der Griechenland-Krise ist eine Debatte über die deutsche Rolle in Europa geworden. Diese ist längst überfällig gewesen - und sollte nicht dem Bundesfinanzminister überlassen werden, wie die Sendung von Anne Will zeigte.

DIE WELT
"Niemandem werden 80 Milliarden Euro aufgezwungen"
Bei Anne Will geraten der Grüne Daniel Cohn-Bendit und Wolfgang Schäubles Staatssekretär Jens Spahn aneinander. Bendit geht mit Schäuble hart ins Gericht. Eine Österreicherin klagt Deutschland an.

FOCUS
TV-Kolumne „Anne Will"
Fiebrige Talk-Tarantella um rein gar nichts
In Griechenland debattiert das Parlament über die EU-Reformen, in der ARD die fahrige Talkshow von Anne Will über die Auswirkung der Abstimmung in Athen: Nur, das Parlament stimmt bis zum Ende der Sendung gar nicht ab.


Keine Kommentare :

Kommentar veröffentlichen