Umfrage Unzufriedenheit über Funktionieren der Demokratie gewachsen
30.133 Menschen in 27 Staaten befragte das Pew-Institut zwischen dem 14. Mai und dem 12. August 2018. Auch in den USA -wo seit Januar 2017 Präsident Donald Trump im Weißen Haus regiert hat die Unzufriedenheit zugenommen von 51 Prozent im Jahr 2017 auf 58 Prozent im vergangenen Jahr.
Immer mehr Menschen in Deutschland sind mit dem Funktionieren der Demokratie unzufrieden. In einer Studie des US-Meinungsforschungsinstituts Pew sagten im vergangenen Jahr 43 Prozent der Befragten, sie seien nicht zufrieden damit, wie die Demokratie funktioniert ein Anstieg um 17 Prozentpunkte verglichen mit dem Voriahr. Mit 56 Prozent äußerte sich allerdings immer noch eine klare Mehrheit zufrieden über den Stand der Demokratie.
Unter Befürwortem der AfD zeigten sich 69 Prozent unzufrieden damit, wie die Demokratie funktioniert. Bei denjenigen, die der Partei ablehnend gegenüberstehen, waren es 37 Prozent.
Auch in mehreren anderen europäischen Staaten war die Unzufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie unter den Befürwortern populistischer Parteien besonders ausgeprägt. In der Studie wurden 27 Staaten untersucht, zehn davon in Europa. In sechs dieser europäischen Staaten zeigte sich eine Mehrheit unzufrieden darüber, wie die Demokratie in ihren Ländern funktioniert: Frankreich (51 Prozent), Ungam (53 Prozent), Großbritannien (55 Prozent), ltalien (70 Prozent), Spanien (81 Prozent) und Griechenland (84 Prozent). Außer in Deutschland äußerte sich auch in Schweden (30 Prozent), den Niederlanden (34 Prozent) und Polen (44 Prozent) eine Minderheit der Befragten unzufrieden.
Quelle: Heise.de
Dienstag, 21. Mai 2019
Montag, 20. Mai 2019
Österreichs Politik von einem Skandal erschüttert
Thema:
Österreich Affäre
Warum verhört niemanden den Schattenmann in der Österreich-Affäre?
Der Konservative
Am 19.05.2019 veröffentlicht
Warum fragt kein Offizieller kritisch nach der Rolle eines Mannes, der eine Schlüsselfigur in der Österreich-Affäre ist? Seit wann sind Künstler Teil von Geheimdienstoperationen? Ist dies das neue “Normal” in Europa?
Editor: Vanessa Kirkland
E-mail: blitz.news@post.com
Producer: TWA media non-profit, Oakland, CA (www.about.me/twa.media)
Sources: OE24, ORF, Spiegel online, YouTube, ATV, in compliance with fair use (1976) for educational & non-commercial purposes
Legal: See disclaimer at the end of this video, twa.legal@post.com
Made with pride in California.
Kategorie Nachrichten & Politik
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Presseclub - 19.05.2019 - Politisches Erdbeben in Österreich – ein Geheimvideo und seine Folgen
So. 19. Mai 2019, 12.03 - 13.00 Uhr
ein Geheimvideo und seine Folgen
Bild: Screenshot
Moderation: Jörg Schönenborn NDR-Fernsehdirektor Mitglied Atlantik Brücke e.V. |
Ein heimlich aufgenommenes Video hat die österreichische Regierung aus ÖVP und FPÖ zum Platzen gebracht. Darin hatte der inzwischen zurückgetretene Vizekanzler Strache einer angeblich reichen Russin Staatsaufträge als Gegenleistung für Wahlkampfhilfe in Aussicht gestellt. Gestern Abend zog Bundeskanzler Sebastian Kurz die Reißleine und kündigte die Koalition mit der FPÖ. Jetzt soll es bald Neuwahlen geben.
Ein zwei Jahre altes Video aus dem Jahre 2017 hat in Wien eine Staatskrise ausgelöst. Der heimliche Mittschnitt legt die Vermutung nahe, dass die FPÖ-Führung nicht vor Korruption zurückschreckt, um sich die politische Macht zu sichern. In seiner Rücktrittserklärung räumte Strache katastrophale und ausgesprochen peinliche Äußerungen ein, erklärte aber zugleich, sie seien unter Alkoholeinfluss entstanden. Er habe sich nichts Illegales vorzuwerfen. Das Video bezeichnete er als politisches Attentat. Wer der Urheber dafür ist, ist zurzeit noch unklar. Es war der Süddeutschen Zeitung und dem Spiegel zugespielt worden. Ob daraus juristische Konsequenzen folgen, wird noch zu klären sein.
Der Mitschnitt hat nicht nur in Österreich, sondern auch in Deutschland für heftige Reaktionen gesorgt. In Deutschland warnt CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer vor einem weiteren Erstarken der Rechtspopulisten in Europa. Keinen Anlass, auf Distanz zur FPÖ zu gehen, meint dagegen AfD-Chef Jörg Meuthen: Er spricht von einer singulären Angelegenheit.
Wie kann ein Geheimvideo eine solche Krise auslösen? Wer steckt dahinter? War es richtig, dass sich Sebastian Kurz überhaupt auf eine Koalition mit der FPÖ eingelassen hat? Was zeigt der Politskandal über die Rechtspopulisten in Österreich? Ist es eine alpenländische Spezialität oder lässt sich daraus generell die Masche europäischer Rechter ablesen?
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Ergänzung am 21.05.2019 um 17:42
Presseclub:
Zuschauer stellen unangenehme Fragen zu Strache, Österreich, Ibizagate, Ibizavideo
Abel Bach schreibt 19.05.2019, 13:00 Uhr :
Hoffentlich zeigt sich noch viel öfter, wie ganze rechte Gesockse versuchen wird, den Staat auszunehmen, wenn sie es denn an die Fleischtöpfe schaffen.
Renate Meile schreibt 19.05.2019, 12:58 Uhr :
Der Unterschied zu Deutschland: Strache ist zurückgetreten, der Kanzler hat Verantwortung übernommen und es gibt Neuwahlen. In Deutschland undenkbar, da ist das Pattex am Popo der Politiker stärker. Hier tritt keiner zurück und hier übernimmt auch niemand Verantwortung.
Name unterdrückt (Netiquette-Verstoß) schreibt am 19.05.2019, 14:49 Uhr :
Schon mal was von VETTERNWIRTSCHAFT in Deutschland gehört - oder schon "vergessen"?
Ich kann mich auch noch gut erinnern, daß es "notwendig" wurde, einen Antikorruptionskommissar in der EU zu berufen! Zeitungsartikel vom 20.11.1999: Größter Schaden in Mitgliedsstaaten - Anti-Betrugseinheit der EU legt ihren Jahresbericht vor. BRÜSSEL: ".....Mißstände in der EU-Verwaltung, die schließlich zum Rücktritt der gesamten Kommission führten, wurden Anfang diesen Jahres ausgiebig in den Medien behandelt. ...Daß die Kommission versuchte, sie intern und ohne Öffentlichkeit zu regeln, wurde ihr schließlich zum Verhängnis. Und das war auch einer der Gründe dafür, UCLAF in eine von der Kommission unabhängigen Behörde unter der Abkürzung OLAF umzuwandeln...." Welche "Erfolge" erzielte sie bis heute?
Wird die Öffentlichkeit informiert?
Was brachte der BÜROKRATIEABBAU unter Regie von Edmund Stoiber?
Erin Guerot schreibt am 19.05.2019, 14:35 Uhr :
Die Chronologie der Ereignisse, zb., der Falter hatte schon vor einem Jahr vom Ibiza-Video (ohne Inhalte) erfahren, Böhmermann vor 3 Monaten, Spiegel und SZ vor Wochen, Böhmermanns Hinweis auf das Video auf der Romy Verleihung vor 2 Wochen, und lt. Angaben von Spiegel und SZ wurde Strache am Montag den 13. Mai mit dem Video konfrontiert, und nur Kanzler Kurz will vom Video nichts gewußt haben, ist überrascht, entsetzt und erklärt 24-Stunden nach der Veröffentlichung des Videos Neuwahlen???
MariA schreibt am 19.05.2019, 14:20 Uhr :
Was muss den Junckers und Merkels und Öttingers und Webers der A. auf Grundeis gehen, um zu solchen Mitteln zu greifen?!! Ein leicht zu durchschauender Versuch, die geistig weniger Gesegneten zu veranlassen, doch bitte, bitte wieder die "alteingesessenen" Lobbyisten-Vertreter zu wählen und nicht mehr die bösen "Populisten"! Die des unbetreuten Denkens Fähigen wir man damit sicher nicht manipulieren können...
Nora H. schreibt am 19.05.2019, 14:17 Uhr :
In Deutschland kann man - wenn Gras über die Sache gewachsen ist - nach einem handfesten Spendenskandal Finanzminister und Bundestagspräsident werden.
Paul Liesner schreibt am 19.05.2019, 13:37 Uhr :
Natürlich ist das, wie Herr Strache selbst zugibt, dumm von ihm gewesen. Für mich ist die Kernfrage: Warum taucht dieses Video aus dem Jahr 2017 (!) erst so kurz vor den EU-Wahlen auf??? Da steckt doch viel mehr dahinter. In Brüssel scheint langsam eine gewisse Panik zu herrschen. Leider wurde die Frage über die Urheber dieses Videos viel zu wenig diskutiert. Das ist es doch was viele Wähler ganz besonders interessiert. Vermutlich werden die Journalisten es uns nie erzählen. Aber das ist doch absolut im öffentlichen Interesse so kurz vor den Wahlen, oder sehen Sie als Journalisten das anders. Was ich ebenfalls äußerst seltsam finde ist die Tatsache, dass ein Herr Böhmermann einen Tag vor der Veröffentlichung dieses Videos in seiner ZDF-neo Sendung auf eine Frage aus dem Publikum wortwörtlich sagt: "Kann sein, dass morgen Österreich brennt. Lassen Sie sich einfach überraschen." Wie stehen Sie als Journalisten dazu?
MariA schreibt am 19.05.2019, 13:46 Uhr :
Zu #362 "Name unterdrückt (Netiquette-Verstoß)" heute, 12:56 Uhr, schreibt: "(...) Putin wurde oft genug provoziert in letzter Zeit, doch er hat sich zurückgehalten. Kann man das von den USA auch sagen? Wer schickt eher mal Soldaten in andere Länder und wirft Bomben?" --- Und plötzlich werde Schiffe an der Straße von Hormuz beschädigt... "Sabotage" und niemand weiß, von wem... Da fällt mir doch sogleich der Tonkin-Zwischenfall ein, oder die verdeckten Operationen der CIA z.B. beim Sturz Mossadeqs im Iran. Oder irakische Massenvernichtungswaffen, oder ... Da brat mir doch einer 'nen Storch! Die Flugzeugträger und Bomberstaffeln sind schon unterwegs, den Angriffsgrund kriegen wir schon hin – wie immer! Wirklich ärgerlich, dass der Iran sich partout nicht zu einer Kurzschlusshandlung provozieren lassen will...
Claus Baumann schreibt am 19.05.2019, 13:32 Uhr :
Unglaublicher Vorgang, der gegen alle Regeln des Datenschutzes und des Persönlichkeitsrechts verstößt. Und unsere linksrotgrüne Medienlandschaft schreit ihren Jubel über diese kriminelle Begebenheit noch frei heraus! Das Spiegel-Abo kündigte ich bereits vor 2 Jahren, jetzt kommt auch noch das SZ-Abo dran. Leider kann ich den Staatsfunk nicht kündigen - das ist ja eine Zwangsabgabe
Gustl schreibt am 19.05.2019, 13:32 Uhr :
Nach einer Flasche Rotwein wird Hr. Juncker mit Rücken auch so ins plaudern geraten, dass es jedem Demokraten Angst und Bange werden kann. Wetten!
Hager schreibt am 19.05.2019, 13:26 Uhr :
Im Grunde geht es bei der Causa Strache um die Frage der Neutralität der Medien. Meines Erachtens ist diese in Deutschland in keinster Weise gewährleistet, insbesondere nicht bei den Öffentlich-Rechtlichen. Man muss sich nur einmal verdeutlichen, wie die Medien über die verschiedenen politischen Richtungen berichten: Über die etablierten Parteien wird in aller Regel wohlwollend und unkritisch berichtet. Man denke z.B. an die Flüchtlingspolitik. Anstatt sich kritisch mit der Regierung auseinanderzusetzen, was die Aufgabe der Medien wäre, wird die Politik der Regierung wohlwollend und unkritisch begleitet. Dagegen sehen die Medien offensichtlich ihre Hauptaufgabe darin, die AfD und andere EU-kritische Parteien zu diffamieren, z.B. als "Nationalisten", "Rechtsradikale" etc. Die Sorge um die Neutralität der Medien in Österreich ist wenig glaubhaft, wenn die Medien in Deutschland sich ganz überwiegend selbst nicht parteipolitisch neutral verhalten!
Frauke Heger schreibt am 19.05.2019, 13:23 Uhr :
Klar, der Presseclub und heute Abend Anne Will springen auf dieses Video auf. Und natürlich alles im Namen von angeblich unabhngiger Presse! Wie unubhängig sind denn ARD und ZDF? Wer sitzt denn in den Rundfunkräten? Wie unabhängig sind denn Journalisten der Springergruppe bzw. Der Funke Mediengruppe? Wie unabhängig ist z.B. das Ressort Außenpolitik in Spiegel, FAZ, Süddeutsche oder Josef Joffes Die Zeit? Und das dieses Video ausgerechnet vom Relotius-Spiegel bzw. Russlandhetzblatt veröffentlicht wird, passt in die heutige Zeit von journalistischen Verwerfungen. Dass jetzt ein sogenannter böser Rechtspopulist als willkommener Blitzableiter für eigenes politisches Totalversagen eine Woche vor der EU-Wahl breit inszeniert wird, sagt den nicht manipulierten Bürgern erneut, in welchem Zustand viele sogenannte Etablierte - Politiker und Journalisten - sich befinden. Immerhin kam im Presseclub nachgefragt ein Anrufer durch, der Schönborn mutig insistierend das eigene Spiegelbild zeigte.
Ein zwei Jahre altes Video aus dem Jahre 2017 hat in Wien eine Staatskrise ausgelöst. Der heimliche Mittschnitt legt die Vermutung nahe, dass die FPÖ-Führung nicht vor Korruption zurückschreckt, um sich die politische Macht zu sichern. In seiner Rücktrittserklärung räumte Strache katastrophale und ausgesprochen peinliche Äußerungen ein, erklärte aber zugleich, sie seien unter Alkoholeinfluss entstanden. Er habe sich nichts Illegales vorzuwerfen. Das Video bezeichnete er als politisches Attentat. Wer der Urheber dafür ist, ist zurzeit noch unklar. Es war der Süddeutschen Zeitung und dem Spiegel zugespielt worden. Ob daraus juristische Konsequenzen folgen, wird noch zu klären sein.
Der Mitschnitt hat nicht nur in Österreich, sondern auch in Deutschland für heftige Reaktionen gesorgt. In Deutschland warnt CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer vor einem weiteren Erstarken der Rechtspopulisten in Europa. Keinen Anlass, auf Distanz zur FPÖ zu gehen, meint dagegen AfD-Chef Jörg Meuthen: Er spricht von einer singulären Angelegenheit.
Wie kann ein Geheimvideo eine solche Krise auslösen? Wer steckt dahinter? War es richtig, dass sich Sebastian Kurz überhaupt auf eine Koalition mit der FPÖ eingelassen hat? Was zeigt der Politskandal über die Rechtspopulisten in Österreich? Ist es eine alpenländische Spezialität oder lässt sich daraus generell die Masche europäischer Rechter ablesen?
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Ergänzung am 21.05.2019 um 17:42
Presseclub:
Zuschauer stellen unangenehme Fragen zu Strache, Österreich, Ibizagate, Ibizavideo
Kommentare
Abel Bach schreibt 19.05.2019, 13:00 Uhr :
Hoffentlich zeigt sich noch viel öfter, wie ganze rechte Gesockse versuchen wird, den Staat auszunehmen, wenn sie es denn an die Fleischtöpfe schaffen.
Manfred Becker 19.05.2019 um 13:14 - - - ZENSIERT - - -
Interessant ihr Wunsch, denn das ganze linke Gesockse ist ja schon fleißig dabei den Staat und die Bürger auszunehmen.
Renate Meile schreibt 19.05.2019, 12:58 Uhr :
Der Unterschied zu Deutschland: Strache ist zurückgetreten, der Kanzler hat Verantwortung übernommen und es gibt Neuwahlen. In Deutschland undenkbar, da ist das Pattex am Popo der Politiker stärker. Hier tritt keiner zurück und hier übernimmt auch niemand Verantwortung.
Name unterdrückt (Netiquette-Verstoß) schreibt am 19.05.2019, 14:49 Uhr :
Schon mal was von VETTERNWIRTSCHAFT in Deutschland gehört - oder schon "vergessen"?
Ich kann mich auch noch gut erinnern, daß es "notwendig" wurde, einen Antikorruptionskommissar in der EU zu berufen! Zeitungsartikel vom 20.11.1999: Größter Schaden in Mitgliedsstaaten - Anti-Betrugseinheit der EU legt ihren Jahresbericht vor. BRÜSSEL: ".....Mißstände in der EU-Verwaltung, die schließlich zum Rücktritt der gesamten Kommission führten, wurden Anfang diesen Jahres ausgiebig in den Medien behandelt. ...Daß die Kommission versuchte, sie intern und ohne Öffentlichkeit zu regeln, wurde ihr schließlich zum Verhängnis. Und das war auch einer der Gründe dafür, UCLAF in eine von der Kommission unabhängigen Behörde unter der Abkürzung OLAF umzuwandeln...." Welche "Erfolge" erzielte sie bis heute?
Wird die Öffentlichkeit informiert?
Was brachte der BÜROKRATIEABBAU unter Regie von Edmund Stoiber?
Erin Guerot schreibt am 19.05.2019, 14:35 Uhr :
Die Chronologie der Ereignisse, zb., der Falter hatte schon vor einem Jahr vom Ibiza-Video (ohne Inhalte) erfahren, Böhmermann vor 3 Monaten, Spiegel und SZ vor Wochen, Böhmermanns Hinweis auf das Video auf der Romy Verleihung vor 2 Wochen, und lt. Angaben von Spiegel und SZ wurde Strache am Montag den 13. Mai mit dem Video konfrontiert, und nur Kanzler Kurz will vom Video nichts gewußt haben, ist überrascht, entsetzt und erklärt 24-Stunden nach der Veröffentlichung des Videos Neuwahlen???
MariA schreibt am 19.05.2019, 14:20 Uhr :
Was muss den Junckers und Merkels und Öttingers und Webers der A. auf Grundeis gehen, um zu solchen Mitteln zu greifen?!! Ein leicht zu durchschauender Versuch, die geistig weniger Gesegneten zu veranlassen, doch bitte, bitte wieder die "alteingesessenen" Lobbyisten-Vertreter zu wählen und nicht mehr die bösen "Populisten"! Die des unbetreuten Denkens Fähigen wir man damit sicher nicht manipulieren können...
Nora H. schreibt am 19.05.2019, 14:17 Uhr :
In Deutschland kann man - wenn Gras über die Sache gewachsen ist - nach einem handfesten Spendenskandal Finanzminister und Bundestagspräsident werden.
Antwort von Thomas Schmitz , geschrieben am 19.05.2019, 14:28 Uhr :
Treffer, versenkt.... :) Da gibts noch viele, viele andere Beispiele in Deutschland.
Paul Liesner schreibt am 19.05.2019, 13:37 Uhr :
Natürlich ist das, wie Herr Strache selbst zugibt, dumm von ihm gewesen. Für mich ist die Kernfrage: Warum taucht dieses Video aus dem Jahr 2017 (!) erst so kurz vor den EU-Wahlen auf??? Da steckt doch viel mehr dahinter. In Brüssel scheint langsam eine gewisse Panik zu herrschen. Leider wurde die Frage über die Urheber dieses Videos viel zu wenig diskutiert. Das ist es doch was viele Wähler ganz besonders interessiert. Vermutlich werden die Journalisten es uns nie erzählen. Aber das ist doch absolut im öffentlichen Interesse so kurz vor den Wahlen, oder sehen Sie als Journalisten das anders. Was ich ebenfalls äußerst seltsam finde ist die Tatsache, dass ein Herr Böhmermann einen Tag vor der Veröffentlichung dieses Videos in seiner ZDF-neo Sendung auf eine Frage aus dem Publikum wortwörtlich sagt: "Kann sein, dass morgen Österreich brennt. Lassen Sie sich einfach überraschen." Wie stehen Sie als Journalisten dazu?
MariA schreibt am 19.05.2019, 13:46 Uhr :
Zu #362 "Name unterdrückt (Netiquette-Verstoß)" heute, 12:56 Uhr, schreibt: "(...) Putin wurde oft genug provoziert in letzter Zeit, doch er hat sich zurückgehalten. Kann man das von den USA auch sagen? Wer schickt eher mal Soldaten in andere Länder und wirft Bomben?" --- Und plötzlich werde Schiffe an der Straße von Hormuz beschädigt... "Sabotage" und niemand weiß, von wem... Da fällt mir doch sogleich der Tonkin-Zwischenfall ein, oder die verdeckten Operationen der CIA z.B. beim Sturz Mossadeqs im Iran. Oder irakische Massenvernichtungswaffen, oder ... Da brat mir doch einer 'nen Storch! Die Flugzeugträger und Bomberstaffeln sind schon unterwegs, den Angriffsgrund kriegen wir schon hin – wie immer! Wirklich ärgerlich, dass der Iran sich partout nicht zu einer Kurzschlusshandlung provozieren lassen will...
Claus Baumann schreibt am 19.05.2019, 13:32 Uhr :
Unglaublicher Vorgang, der gegen alle Regeln des Datenschutzes und des Persönlichkeitsrechts verstößt. Und unsere linksrotgrüne Medienlandschaft schreit ihren Jubel über diese kriminelle Begebenheit noch frei heraus! Das Spiegel-Abo kündigte ich bereits vor 2 Jahren, jetzt kommt auch noch das SZ-Abo dran. Leider kann ich den Staatsfunk nicht kündigen - das ist ja eine Zwangsabgabe
Gustl schreibt am 19.05.2019, 13:32 Uhr :
Nach einer Flasche Rotwein wird Hr. Juncker mit Rücken auch so ins plaudern geraten, dass es jedem Demokraten Angst und Bange werden kann. Wetten!
Hager schreibt am 19.05.2019, 13:26 Uhr :
Im Grunde geht es bei der Causa Strache um die Frage der Neutralität der Medien. Meines Erachtens ist diese in Deutschland in keinster Weise gewährleistet, insbesondere nicht bei den Öffentlich-Rechtlichen. Man muss sich nur einmal verdeutlichen, wie die Medien über die verschiedenen politischen Richtungen berichten: Über die etablierten Parteien wird in aller Regel wohlwollend und unkritisch berichtet. Man denke z.B. an die Flüchtlingspolitik. Anstatt sich kritisch mit der Regierung auseinanderzusetzen, was die Aufgabe der Medien wäre, wird die Politik der Regierung wohlwollend und unkritisch begleitet. Dagegen sehen die Medien offensichtlich ihre Hauptaufgabe darin, die AfD und andere EU-kritische Parteien zu diffamieren, z.B. als "Nationalisten", "Rechtsradikale" etc. Die Sorge um die Neutralität der Medien in Österreich ist wenig glaubhaft, wenn die Medien in Deutschland sich ganz überwiegend selbst nicht parteipolitisch neutral verhalten!
Frauke Heger schreibt am 19.05.2019, 13:23 Uhr :
Klar, der Presseclub und heute Abend Anne Will springen auf dieses Video auf. Und natürlich alles im Namen von angeblich unabhngiger Presse! Wie unubhängig sind denn ARD und ZDF? Wer sitzt denn in den Rundfunkräten? Wie unabhängig sind denn Journalisten der Springergruppe bzw. Der Funke Mediengruppe? Wie unabhängig ist z.B. das Ressort Außenpolitik in Spiegel, FAZ, Süddeutsche oder Josef Joffes Die Zeit? Und das dieses Video ausgerechnet vom Relotius-Spiegel bzw. Russlandhetzblatt veröffentlicht wird, passt in die heutige Zeit von journalistischen Verwerfungen. Dass jetzt ein sogenannter böser Rechtspopulist als willkommener Blitzableiter für eigenes politisches Totalversagen eine Woche vor der EU-Wahl breit inszeniert wird, sagt den nicht manipulierten Bürgern erneut, in welchem Zustand viele sogenannte Etablierte - Politiker und Journalisten - sich befinden. Immerhin kam im Presseclub nachgefragt ein Anrufer durch, der Schönborn mutig insistierend das eigene Spiegelbild zeigte.
Antwort von Bliesheim , geschrieben am 19.05.2019, 13:57 Uhr :
Das wird so hochgezogen , damit man nicht darüber reden muss , das täglich über 500 Migranten nach Deutschland gebracht werden. Teilweise sogar mit Flugzeugen. "Wir schaffen das ja" Was sagen die Medien dazu? Nichts, die zeigen lieber rechtswidrig erstellete Videos. Vor Gericht sind diese Dinge verboten.
Antwort von Annabelle U. , geschrieben am 19.05.2019, 14:00 Uhr :
Uns muss klar sein: Presse ist nicht unabhängig und war wohl niemals unabhängig ...
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Sonntag, 19. Mai 2019
Der neoliberale Weg führt in eine gesellschaftliche Sackgasse
Die Oberschicht zerstört den Planeten.
Viele haben noch nicht mal begriffen, dass sie ein Teil des Problems sind.
Der neoliberale Weg führt genauso in eine gesellschaftliche Sackgasse wie die chauvinistische Idiotie der Rechten, denn der soziale Kahlschlag seit der Zeit der Eisernen Lady, der unter einem Etikettenschwindel der klassischen sozialdemokratischen Parteien fortgeführt wurde, ist hauptsächlich mitverantwortlich für den Erfolg der Rechtspopulisten.
Sollte Macron diesen Etikettendchwindel von "New Labour" & Co. in einer französischen Variante fortführen, wird sein Erfolg nichts anderes als der letzte Sargnagel gewesen sein, bevor die Rechten wieder die ganz große Bühne bekommen werden.
Es erscheint ist schleierhaft, dass beispielsweise dieser Etikettenschwindel, der durch "New Labour" oder damals die "Neue Mitte" betrieben wurde, in dem man das als fortschrittliche sozialdemokratische Erneuerung verpackt, der Bevölkerung verkaufte, bis heute mehrheitlich entweder nicht als solche nicht erkannt wird.
Die Arroganz der deutschen Politiker und auch der Medien ist schwer erträglich. Während Deutschland absehbar verarmt, predigt die Politik - und die Medien folgen ihnen -, wie gut es uns und Europa unter der aktuellen Politik geht.
Wer meint, uns geht es auch zukünftig gut, der hat keinen Rentenbescheid oder kann ihn nicht lesen. Bitte von der Zahl die dort steht, dann noch die Sozialabgaben und die Steuern abziehen. Wieviel? Im Zweifelsfall 25%. Frankreich hatte die Chance den Politiksumpf abzuwählen, diese Chance haben wir in Deutschland nicht, hier ist nur Sumpf.
Die Politik hat sich wirklich sehr große Mühe gegeben, das Volk auseinanderzusparen. Viele können sich ein Aufstehen nicht mehr leisten, weil sie durch das Flaschensammeln und zu den Tafeln laufen entkräftet sind. Die Sozialgerichte wurden an vielen Orten geschlossen und anderen Gerichten zugeordnet, damit der Bürger es nicht mehr so einfach hat, seine Rechte durchzusetzen.
Literatur:
Warum Europa eine Republik werden muss: Eine politische Utopie von Ulrike Guérot
Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise des Blogbetreibers widerspiegeln.
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ARD - MDR: "Klimawandel gar nicht durch Menschen verursacht?"
Thema:
Klimaschwindel
Das Video hätte ich den Öffentlich - Rechtlichen, besonders einer Anstalt der ARD, nicht zugetraut.
3D Fragen
Am 13.05.2018 veröffentlicht
Quelle: ARD - MDR
Zu ähnlichen Ergebnissen kommt auch Ivar Giaever (Nobelpreistrager Physik). Ein Vortrag von ihm ist bei Youtube zu finden.
Ist dies richtig, was die beiden Herren sagen?
Kategorie Nachrichten & Politik
Kommentare
Thomas Suter
Der "Klimapapst" Al Gore hatte in 2006 eines Jahresstromverbrauch von sagenhaften 221000 Kw/h. Das enstspricht dem 22-fachen Wert eines durchschnittlichen US-Haushalts.
Die Firma NES (Nashville Electric Service)schickte Al Gore in 2006 eine Rechnung über 20345 Franken für den Stromverbrauch. Dazu kamen dann noch 16000 Franken für den Gasverbrauch.
In 2007 bekam er dann zusammen mit dem IPCC (Weltklimarat) den Friedensnobelpreis für seine Aufklärungsarbeit um den Klimawandel verliehen.
Soll sich jeder selbst ein Urteil darüber bilden.
In 2009 kam dann beim Climategate-Skandal aufgrund gehackter Emails heraus, daß die führenden Klimaforscher Phil Jones und Michael Mann in ihrer berühmten Hockeyschlägerkurve den Temperaturrückgang seit dem Jahr 2000 unterschlagen haben.
Sogar Mojib Latif kritisierte diese "Trickserei". Es blieb ihm aber auch nichts anderes übrig.
Die gehackten Emails (insgesamt 3000 Emails) offenbarten ferner, wie mit abweichenden Wissenschaftlern umgegangen wurde. Die Emails dürften immer noch im Netz unter dem Namen FOIA.zip zu finden sein.
Joerg Klepel
MDR eben.
Christoph Schmitt
Hoffentlich darf der Mann seinen Job behalten. Die Öffentlich/Rechtlichen sind ja nicht besonders gut auf Widersacher zu sprechen.
Herr Lich
Durfte er dannach nochmal moderieren oder war die Karierre vorbei?
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Wetterbericht
Samstag, 18. Mai 2019
Prozessbeginn gegen 26-jährigen Asylbewerber wegen Mordversuchs an 11-jährigem Jungen
Thema:
Migration
Prozess in Passau: Mordversuch an 11-jährigem Nachbarsjungen –
Junger Asylbewerber vor Gericht
Epoch Times16. Mai 2019 Aktualisiert: 16. Mai 2019 20:11
Sie hatten Abdulrahman M. geholfen, nachdem er in Deutschland ankam. Doch dafür bedankte sich der heute 26-jährige Eritreer bei der Flüchtlingshelfer-Familie auf grausame Weise ...
In Vilshofen an der Donau (16.200 Einwohner), rund 20 Kilometer nordwestlich von Passau gelegen, ereignete sich im vergangenen Sommer in einem Mehrfamilienhaus ein schrecklicher Messer-Angriff auf einen 11-jährigen Jungen.
Mittwoch, 25. Juli, Vilshofen
„Stirb, stirb, stirb!“, schrie der Mann aus Eritrea, als er auf den am Boden liegenden 11-Jährigen mit seinem mitgebrachten Brotmesser einstach und dem Nachbarsjungen zudem einen 15 Zentimeter langen Schnitt oberhalb des Kehlkopfes zufügte.
Der Schüler kämpfte um sein Leben. Zu Hilfe kam ihm in diesem Moment nur seine Terrier-Mischling Bonsai, der den Angreifer mutig biss, sodass sich der schwer verletzte Junge befreien und auf die Straße flüchten konnte. Doch der Mann aus Eritrea verfolgte ihn weiter, um sein grausames Werk zu vollenden.
Das blutverschmierte Kind konnte einen Autofahrer stoppen, worauf der Täter flüchtete. Kurz darauf wurde der Asylbewerber von der alarmierten Polizei gefasst.
Prozessauftakt in Passau
Am Mittwoch, 15. Mai, fand nun der Prozessauftakt am Landgericht in Passau gegen den Eritreer statt, wie die „Bild“ berichtet.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft begann es an jenem Mittwoch im Juli 2018 damit, dass Tina K., die 34-jährige Mutter des Jungen, mit ihrem Mann und den anderen Migranten aus dem Mehrfamilienhaus beim Einkaufen war.
Während der junge Afrikaner noch den Jungen an der Wohnungstür der Familie ansprach und nach seiner „Mother?“ fragte, drückte er den 11-Jährigen schon ins Wohnzimmer hinein und auf den Fußboden. Dann zog er das mitgebrachte Messer aus der Hosentasche und begann auf den Jungen einzustechen.
Im Bunde mit dem Teufel?
Über das Motiv des Verbrechens sprach Abdulrahman M. vor Gericht nicht. Allerdings soll er nach Angaben der „Bildzeitung“ etwas gefaselt haben, von einem Nackt-Video auf seinem Handy, dass er von sich selbst gedreht hatte. Dieses habe die Mutter des Jungen angeblich gesehen, mit verhängnisvollen Folgen:
Der Junge, der beinahe sein Leben durch den Mann verlor, ist heute traumatisiert, leidet an einer posttraumatischen Belastungsstörung und kann nicht in die Schule gehen. „Dabei war er so ein guter Schüler … und Torwart“, so die Mutter. Sie hätten Abdulrahman immer geholfen. „Wir verstehen nicht, wieso er uns das angetan hat.“ (sm)
Im Rahmen von sofort eingeleiteten Fahndungsmaßnahmen konnte ein 25-jähriger Tatverdächtiger aus Eritrea festgenommen werden.“Zwei Dinge retteten dem Jungen das Leben: Terrier-Mischling Bonsai und eine eilige Notoperation im Krankenhaus.
(Polizei Bayern)
Mittwoch, 25. Juli, Vilshofen
„Stirb, stirb, stirb!“, schrie der Mann aus Eritrea, als er auf den am Boden liegenden 11-Jährigen mit seinem mitgebrachten Brotmesser einstach und dem Nachbarsjungen zudem einen 15 Zentimeter langen Schnitt oberhalb des Kehlkopfes zufügte.
Der Schüler kämpfte um sein Leben. Zu Hilfe kam ihm in diesem Moment nur seine Terrier-Mischling Bonsai, der den Angreifer mutig biss, sodass sich der schwer verletzte Junge befreien und auf die Straße flüchten konnte. Doch der Mann aus Eritrea verfolgte ihn weiter, um sein grausames Werk zu vollenden.
Das blutverschmierte Kind konnte einen Autofahrer stoppen, worauf der Täter flüchtete. Kurz darauf wurde der Asylbewerber von der alarmierten Polizei gefasst.
Prozessauftakt in Passau
Am Mittwoch, 15. Mai, fand nun der Prozessauftakt am Landgericht in Passau gegen den Eritreer statt, wie die „Bild“ berichtet.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft begann es an jenem Mittwoch im Juli 2018 damit, dass Tina K., die 34-jährige Mutter des Jungen, mit ihrem Mann und den anderen Migranten aus dem Mehrfamilienhaus beim Einkaufen war.
Während der junge Afrikaner noch den Jungen an der Wohnungstür der Familie ansprach und nach seiner „Mother?“ fragte, drückte er den 11-Jährigen schon ins Wohnzimmer hinein und auf den Fußboden. Dann zog er das mitgebrachte Messer aus der Hosentasche und begann auf den Jungen einzustechen.
Im Bunde mit dem Teufel?
Über das Motiv des Verbrechens sprach Abdulrahman M. vor Gericht nicht. Allerdings soll er nach Angaben der „Bildzeitung“ etwas gefaselt haben, von einem Nackt-Video auf seinem Handy, dass er von sich selbst gedreht hatte. Dieses habe die Mutter des Jungen angeblich gesehen, mit verhängnisvollen Folgen:
Es geht nicht, dass eine Frau einen Muslim nackt sieht, das muss mit dem Tod bestraft werden.“Der Polizei sagte er nach der Tat, dass der Teufel ihm befohlen hätte, das Messer zu nehmen. Darauf sprach ihn vor Gericht auch der Richter an: „Spricht ab und zu der Teufel mit Ihnen?“ Abdulrahman M. antwortete: „Ich rede mit dem Teufel auf Englisch und Deutsch.“
Abdulrahman M.)
Der Junge, der beinahe sein Leben durch den Mann verlor, ist heute traumatisiert, leidet an einer posttraumatischen Belastungsstörung und kann nicht in die Schule gehen. „Dabei war er so ein guter Schüler … und Torwart“, so die Mutter. Sie hätten Abdulrahman immer geholfen. „Wir verstehen nicht, wieso er uns das angetan hat.“ (sm)
Mit freundlicher Genehmigung von EpochTimes.de
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Freitag, 17. Mai 2019
Üsterreich - Kopftuchverbot für Grundschulkinder
Thema:
Politik
Um ein Signal gegen den politischen Islam zu setzen, erlaubt das Parlament an Grundschulen keine Kopftücher mehr.
Das österreichische Parlament hat ein Kopftuchverbot für Grundschulkinder beschlossen. Mit dem neuen Gesetz, für das am Mittwochabend die Abgeordneten der Regierungskoalition aus der konservativen ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ stimmten, wird «das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist», künftig untersagt.
Die Regierung hat aber klargestellt, dass sich das Gesetz nur gegen das islamische Kopftuch richtet - und nicht gegen die jüdische Kippa und die Patka der Sikhs.
Opposition dagegen
Der bildungspolitische Sprecher der FPÖ, Wendelin Mölzer, sagte, mit dem Kopftuchverbot solle ein Signal gegen den politischen Islam gesetzt werden. Der ÖVP-Abgeordnete Rudolf Taschner sagte, es gehe darum, muslimische Mädchen von einer «Unterwerfung» zu befreien. Die Opposition stimmte fast geschlossen gegen das Kopftuchverbot und warf der Regierung vor, es gehe ihr nur um Schlagzeilen und nicht um das Kindeswohl.
Die Regierung hatte schon vor dem Parlamentsbeschluss eingeräumt, dass sie mit Beschwerden vor dem Verfassungsgerichtshof rechnet. Der Gesetz hat keinen Verfassungsrang, da es nicht mit Zweidrittelmehrheit verabschiedet wurde. Österreichs Islamverband IGGÖ hat das Kopftuchverbot scharf kritisiert. (afp)
Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch
Donnerstag, 16. Mai 2019
Henryk M. Broder - Justizposse in Duisburg
Thema:
Justizposse
Strafverfahren gegen Henryk M. Broder -
Justizposse in Duisburg
Steinhoefel
Am 13.05.2019 veröffentlicht
Stattdessen nutzten Broder und sein Verteidiger Joachim Nikolaus Steinhöfel das Verfahren, um auf die „Justizposse“ aufmerksam zu machen. „Wollen sie sich entschuldigen, für das was Sie hier veranlassen?“, fragte Broders Verteidiger zu Beginn in Richtung der Staatsanwältin und der Richterin. - Mehr hier:
https://www.achgut.com/artikel/high_n...
Kategorie Nachrichten & Politik
Mittwoch, 15. Mai 2019
Anne Will - 12.05.2015 - Iran stellt Ultimatum - wie gefährlich ist der Atom-Streit für Europa?
|
Sendung am 12. Mai 2019 | 21:45 Uhr
Iran stellt Ultimatum -
wie gefährlich ist der Atom-Streit für Europa? |
Ein Jahr nachdem die USA das Atom-Abkommen aufgekündigt haben, setzt nun der iranische Präsident Hassan Rohani ein Ultimatum: Binnen 60 Tagen sollen die EU-Staaten einen Weg finden, die US-Sanktionen gegen Iran zu umgehen. Andernfalls werde das Land wieder mehr Uran anreichern und afghanische Flüchtlinge nach Europa durchlassen. Die EU hat das Ultimatum bereits zurückgewiesen, US-Präsident Donald Trump schließt militärische Mittel nicht aus. Wie gefährlich ist die Eskalation? Kann Europa das Atom-Abkommen noch retten? Und welche Rolle spielt dabei die deutsche Außenpolitik?
Link zur Sendungsseite: (hier)
Link zum Anne-Will-Blog: (hier)
WELT.de
Panorama "Anne Will"
„Europa wird von den Ajatollahs nicht ernst genommen“
Der Konflikt zwischen Teheran und Washington heizt sich weiter auf. Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat das Gesprächsangebot von US-Präsident Donald Trump vorläufig abgelehnt.
Im Atomstreit hat der Iran den Europäern ein Ultimatum gestellt. Anne Will ringt mit ihren Gästen um eine Antwort. FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff ist empört, dass sich die Bundeskanzlerin vom US-Außenminister versetzen ließ.
Münchner Merkur.de
ARD Talk
Anne Will zu Trump: FDP-Mann warnt vor Schreckensszenario
Eigentlich ging es bei Anne Will am Sonntagabend um die Frage, wie gefährlich der Atom-Streit für Europa werden könne. Doch dann sorgte etwas anderes für Zündstoff. [...]
Deutlich mehr Zündstoff kam in die Talkrunde, als es um das Thema „Deutsche Außenpolitik“ ging.Die Absage des Besuches von US-Außenminister Mike Pompeo in Deutschland sei ein Affront gewesen und zeige die Geringschätzung, die die deutsche Regierung derzeit in Washington habe, begann Lambsdorff. „Das gibt es eigentlich gar nicht, dass ein Außenminister am selben Tag ein Treffen mit der Kanzlerin absagt. Pompeo war in Finnland, er hätte auch mal kurz in Berlin landen können, aber er fliegt lieber nach Grönland. Mir macht als Außenpolitiker schon Sorgen, dass wir für Grönland übergangen werden.“ Die deutsche Außenpolitik habe kaum noch Einfluss, schlussfolgerte Lambsdorff.
Frankfurter Allgemeine
TV-Kritik: Anne Will
Drohungen statt Diplomatie
Die Spannungen zwischen Iran und den Vereinigten Staaten nehmen weiter zu. Bei Anne Will zeigte sich: Eine Lösung sieht keiner. Ein militärischer Konflikt ist durchaus möglich.
Der Atom-Streit mit dem Iran ist für Europa brandgefährlich. Der iranische Präsident droht damit, wenn Europa keinen Weg findet, die amerikanischen Wirtschaftssanktionen zu umgehen, die Herstellung waffenfähigen Urans wiederaufzunehmen und Flüchtlinge und Drogen nach Europa durchzulassen. Das klingt so abwegig wie realistisch.
Seite 3
Westcoast schrieb am 10.05.2019 15:55 Uhr:
Bei allem Verständnis dafür auch kontroverse Meinungen und Debatten zuzulassen, so bin ich doch mehr als erstaunt, wenn einem Redakteur eines Magazins mit dem Namen „antifa“ am Sonntagabend zur besten Sendezeit im öffentlich-rechtlichen Fernsehen eine solche Bühne geboten wird.Die „Antifa“ ist eine Sammlungsbewegung von antifaschistischen Gruppierungen und Organisationen. Teile dieser Bewegung sehen Gewalt ausdrücklich als ein Mittel der politischen Auseinandersetzung an. Eine Abgrenzung von gewaltfeien Gruppierungen zu militanten Teilen der Szene findet nicht oder nur sehr unscharf statt.Von daher finde es inakzeptabel Vertreter dieser Szene zu einer derartigen Talkrunde einzuladen.
Seite 22
Pavel Deutscher schrieb am 11.05.2019 21:54 Uhr:
So lange der Friedensstifter die USA hinter uns steht. Brauchen wir uns gar keine Sorgen machen. Deswegen brauchen wir diese Diskussion gar nicht.
Seite 54
Nichtbürger schrieb am 13.05.2019 23:59 Uhr:
Kurzfassung:
USA: „Wir steigen aus den Atomvertrag aus“
Iran: „ Da überlegen wir uns, auch auszusteigen“
USA: „ Iran bedroht uns!?!“
Fassungslos hört man die Kriegstrommeln auf allen Kanälen.
Eine hilflose EU-Politik, weil schon lange raus!
Mehr konnte ich dieser Sendung und den Forum nicht entnehme. Die „üblichen“ gegenseitigen Schuldzuweisungen. Kommentare die vor Verdrehung nur so strotzen. Schade um den möglichen Frieden.
Seite 56
kalfaktor schrieb am 14.05.2019 11:33 Uhr:
@Nichtbürger: "Fassungslos hört man die Kriegstrommeln auf allen Kanälen." Warum wohl hört man überall die Kriegstrommeln?
Nun, das weltweite Wachstum kommt immer schneller an seine Grenze. Das Peak-Wachstum ist der größte Feind des Turbo-Kapitalismus. Das Kapital (sprich die Vermögenden) drängen jetzt weltweit ihre Marionetten endlich mal wieder größere Kriege anzuzetteln. Ohne regelmäßige Kriege gibt es kein weiteres Wachstum.
Das Naturgesetz sieht nämlich Wachstum-Wachstum ohne Ende nicht vor.
Robert Kroiß schrieb am 14.05.2019 11:58 Uhr:
Wer ständig erhöhten Druck, Überwachung, Kontrolle, Aufrüstung und Sanktionen ggü. den „bösen“ und feindlich gesinnten Menschen (auch innerhalb der eigenen Grenzen; s. aktuell Frankreich) als Garant für die Sicherung des Friedens und der Freiheit der „guten“ Menschen und Völker (Menschheit) verkauft, müsste dann zwangsweise und anerkennend dieser Logik folgend einräumen, dass nur Diktaturen und „Schurkenstaaten“ hierbei das Maß und Vorbild dieser Erkenntnis sein können. Denn angeblich gibt es dies alles ja nirgends ausgeprägter, bzw. nur in „Schurkenstaaten“ und Diktaturen.
Weshalb diese ja gestürzt werden sollen und müssen (Regime Changes und Wertevermittlung)?!
Also den Teufel mit dem Beelzebub austreiben?! Welch eine irrsinnige Logik all der „ScharfmacherInnen“!
Seite 57
Gerda A. schrieb am 14.05.2019 14:27 Uhr:
Bei allen Diskussionen wundert mich immer wieder die Selbstgewissheit deutscher Politik. Egal ob Monsantobayer, Deutsche Bank, VW, BER oder CO2 Ausstoss, man weiß alles besser ist immun gegen jede Kritik und hat mit dem Finger auf andere zu zeigen. Anstatt kleine Brötchen zu backen nach den Desastern des letzten Jahrhunderts, meint man wieder mal die 1. Geige spielen zu müssen, sich überall die Finger zu verbrennen und das Volk wieder einmal alles ausbaden zu lassen. Nein, es wird wieder schief gehen solange deutsche Eliten noch meinen, sie hätten die Weisheit mit Löffeln gefressen, auch wenn sie ganz bescheiden und demütig auftreten, glaubt man ihnen nicht, denn an ihren Taten wird man sie erkennen.
Link zur Sendungsseite: (hier)
Link zum Anne-Will-Blog: (hier)
Pressestimmen
WELT.de
Panorama "Anne Will"
„Europa wird von den Ajatollahs nicht ernst genommen“
Der Konflikt zwischen Teheran und Washington heizt sich weiter auf. Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat das Gesprächsangebot von US-Präsident Donald Trump vorläufig abgelehnt.
Im Atomstreit hat der Iran den Europäern ein Ultimatum gestellt. Anne Will ringt mit ihren Gästen um eine Antwort. FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff ist empört, dass sich die Bundeskanzlerin vom US-Außenminister versetzen ließ.
Münchner Merkur.de
ARD Talk
Anne Will zu Trump: FDP-Mann warnt vor Schreckensszenario
Eigentlich ging es bei Anne Will am Sonntagabend um die Frage, wie gefährlich der Atom-Streit für Europa werden könne. Doch dann sorgte etwas anderes für Zündstoff. [...]
Deutlich mehr Zündstoff kam in die Talkrunde, als es um das Thema „Deutsche Außenpolitik“ ging.Die Absage des Besuches von US-Außenminister Mike Pompeo in Deutschland sei ein Affront gewesen und zeige die Geringschätzung, die die deutsche Regierung derzeit in Washington habe, begann Lambsdorff. „Das gibt es eigentlich gar nicht, dass ein Außenminister am selben Tag ein Treffen mit der Kanzlerin absagt. Pompeo war in Finnland, er hätte auch mal kurz in Berlin landen können, aber er fliegt lieber nach Grönland. Mir macht als Außenpolitiker schon Sorgen, dass wir für Grönland übergangen werden.“ Die deutsche Außenpolitik habe kaum noch Einfluss, schlussfolgerte Lambsdorff.
Frankfurter Allgemeine
TV-Kritik: Anne Will
Drohungen statt Diplomatie
Die Spannungen zwischen Iran und den Vereinigten Staaten nehmen weiter zu. Bei Anne Will zeigte sich: Eine Lösung sieht keiner. Ein militärischer Konflikt ist durchaus möglich.
Der Atom-Streit mit dem Iran ist für Europa brandgefährlich. Der iranische Präsident droht damit, wenn Europa keinen Weg findet, die amerikanischen Wirtschaftssanktionen zu umgehen, die Herstellung waffenfähigen Urans wiederaufzunehmen und Flüchtlinge und Drogen nach Europa durchzulassen. Das klingt so abwegig wie realistisch.
Kommentare
Seite 3
Westcoast schrieb am 10.05.2019 15:55 Uhr:
Bei allem Verständnis dafür auch kontroverse Meinungen und Debatten zuzulassen, so bin ich doch mehr als erstaunt, wenn einem Redakteur eines Magazins mit dem Namen „antifa“ am Sonntagabend zur besten Sendezeit im öffentlich-rechtlichen Fernsehen eine solche Bühne geboten wird.Die „Antifa“ ist eine Sammlungsbewegung von antifaschistischen Gruppierungen und Organisationen. Teile dieser Bewegung sehen Gewalt ausdrücklich als ein Mittel der politischen Auseinandersetzung an. Eine Abgrenzung von gewaltfeien Gruppierungen zu militanten Teilen der Szene findet nicht oder nur sehr unscharf statt.Von daher finde es inakzeptabel Vertreter dieser Szene zu einer derartigen Talkrunde einzuladen.
-
W.Meyer schrieb am 10.05.2019 19:42 Uhr:
- - - ZENSIERT - - -
Dumm gelaufen, @Westcoast. Man sollte sich doch erst mal informieren, bevor man seinem Affen Zucker gibt. VVN/BdA sind die Verfolgten des Naziregimes! (s. Moderation) So was soll es geben in Deutschland. In Russland übrigens auch. Da haben über 20 Millionen Russen im 2.Weltkrieg, der von Hitlerdeutschland vom Zaun gebrochen wurde, ihr Leben gelassen. Antifaschismus scheint Ihnen ja suspekt zu sein. Da ist selbst die AfD in der Aufarbeitung der Geschichte weiter als Sie. Vertreter der AfD legten zusammen mit Russen am Sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park Berlin Kränze nieder. Die sind ja auch vom "bösen Putin" unterwandert. Kann Ihnen nicht passieren. Sie ignorieren einfach die russischen Opfer.
Auf Seite 2 machen Sie den Iran-Atomvertrag nieder. Mit Ihnen wäre es sicher anders gelaufen. (Ironie aus) Wenn man das alles liest, meint man, sie sind ein Fan der Sunniten und damit des IS. Es hat noch kein Schiit(Iraner) Anschläge bei uns gemacht, dto in den USA. 9/11 waren auch Sunniten!!
Seite 22
Pavel Deutscher schrieb am 11.05.2019 21:54 Uhr:
So lange der Friedensstifter die USA hinter uns steht. Brauchen wir uns gar keine Sorgen machen. Deswegen brauchen wir diese Diskussion gar nicht.
-
W.Meyer schrieb am 12.05.2019 00:20 Uhr:
- - - ZENSIERT - - -
Sie wiederholen es zwar ständig. Ca. 4mal hat man das von Ihnen hier schon gelesen. Sie können es gern glauben, aber die Realität sieht leider anders aus. Seit dem Irakkrieg gibt es den IS. Der IS mordet alle Ungläubigen nach seiner wahhabistischen Ideologie (alle außer Sunniten) . Der "Friedensstifter" USA hat sie durch den Irak-Krieg produziert, schützt uns aber nicht dagegen. Die letzten IS-Nester in Idlib (Syrien) werden jetzt von Assad und den Russen beseitigt. Gerade die Christen in Syrien flüchteten während des Krieges in Syrien immer aus dem IS-Gebiet in das von der syrischen Armee besetzte Gebiet, weil sie da relativ sicher waren. Das bestätigen alle christlichen Hilfsorganisationen.Wenn man auf https://www.assisioggi.it bei "Suchen"(CERCA) "Putin" eingibt, erhält man die Info, dass Putin wegen seines Verdienstes um den Schutz der Christen in Syrien den Preis"Palma d’oro per la pace" erhalten hat. Es ist nicht bekannt, dass Trump auch so geehrt wurde.
Gerd 49 schrieb am 12.05.2019 21:42 Uhr:
Werter Pavel Deutscher,
da haben sie aber eine seltsame Auffassung von Friedensstiftung. Wie kann man einen Staat Friedenstifter nennen, der den halben Nahen Osten aus geostrategischen und wirtschaftlichen Gründen und zum Zweck des Machterhalts in Schutt und Asche legt?
Schauen sie z.B. einmal das Video "Colateral Murder" und antworten sie dann ob das die neue Art ist, wie man sich einen Friedensstifter vorzustellen hat.
Seite 54
Nichtbürger schrieb am 13.05.2019 23:59 Uhr:
Kurzfassung:
USA: „Wir steigen aus den Atomvertrag aus“
Iran: „ Da überlegen wir uns, auch auszusteigen“
USA: „ Iran bedroht uns!?!“
Fassungslos hört man die Kriegstrommeln auf allen Kanälen.
Eine hilflose EU-Politik, weil schon lange raus!
Mehr konnte ich dieser Sendung und den Forum nicht entnehme. Die „üblichen“ gegenseitigen Schuldzuweisungen. Kommentare die vor Verdrehung nur so strotzen. Schade um den möglichen Frieden.
Seite 56
kalfaktor schrieb am 14.05.2019 11:33 Uhr:
@Nichtbürger: "Fassungslos hört man die Kriegstrommeln auf allen Kanälen." Warum wohl hört man überall die Kriegstrommeln?
Nun, das weltweite Wachstum kommt immer schneller an seine Grenze. Das Peak-Wachstum ist der größte Feind des Turbo-Kapitalismus. Das Kapital (sprich die Vermögenden) drängen jetzt weltweit ihre Marionetten endlich mal wieder größere Kriege anzuzetteln. Ohne regelmäßige Kriege gibt es kein weiteres Wachstum.
Das Naturgesetz sieht nämlich Wachstum-Wachstum ohne Ende nicht vor.
Robert Kroiß schrieb am 14.05.2019 11:57 Uhr:
So ist es.
Dies sind die "Werte" um die es den Mächtigen und Herrschenden (der Religion des Gottes Mammon) tatsächlich geht. Götterdämmerung eben.
Robert Kroiß schrieb am 14.05.2019 11:58 Uhr:
Wer ständig erhöhten Druck, Überwachung, Kontrolle, Aufrüstung und Sanktionen ggü. den „bösen“ und feindlich gesinnten Menschen (auch innerhalb der eigenen Grenzen; s. aktuell Frankreich) als Garant für die Sicherung des Friedens und der Freiheit der „guten“ Menschen und Völker (Menschheit) verkauft, müsste dann zwangsweise und anerkennend dieser Logik folgend einräumen, dass nur Diktaturen und „Schurkenstaaten“ hierbei das Maß und Vorbild dieser Erkenntnis sein können. Denn angeblich gibt es dies alles ja nirgends ausgeprägter, bzw. nur in „Schurkenstaaten“ und Diktaturen.
Weshalb diese ja gestürzt werden sollen und müssen (Regime Changes und Wertevermittlung)?!
Also den Teufel mit dem Beelzebub austreiben?! Welch eine irrsinnige Logik all der „ScharfmacherInnen“!
Seite 57
Gerda A. schrieb am 14.05.2019 14:27 Uhr:
Bei allen Diskussionen wundert mich immer wieder die Selbstgewissheit deutscher Politik. Egal ob Monsantobayer, Deutsche Bank, VW, BER oder CO2 Ausstoss, man weiß alles besser ist immun gegen jede Kritik und hat mit dem Finger auf andere zu zeigen. Anstatt kleine Brötchen zu backen nach den Desastern des letzten Jahrhunderts, meint man wieder mal die 1. Geige spielen zu müssen, sich überall die Finger zu verbrennen und das Volk wieder einmal alles ausbaden zu lassen. Nein, es wird wieder schief gehen solange deutsche Eliten noch meinen, sie hätten die Weisheit mit Löffeln gefressen, auch wenn sie ganz bescheiden und demütig auftreten, glaubt man ihnen nicht, denn an ihren Taten wird man sie erkennen.
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USA
Dienstag, 14. Mai 2019
Eurasien als Schachbrett für den Kampf um die Weltmacht
Thema:
Weltmachtphantasien
Die einzige Weltmacht, Amerikas Strategie der Vorherrschaft
[Zbigniew Brzezinski]
Freiheit durch Wissen - PODCAST
Am 14.08.2014 veröffentlicht
Ein Film von Freiheit durch Wissen
Diese Dokumentation berichtet zum einen über Zbigniew Brzezinski, ein polnisch-amerikanischen Politikwissenschaftler, Regierungsberater, Bilderberger und Mitglied des Komitees der 300.
Der Mitbegründer der Trilateralen Komission und CFR-Mitglied schrieb 1997 sein Buch "The Grand Chessboard - Die einzige Weltmacht, Amerikas Strategie der Vorherrschaft".
Desweiteren wird auf sein Buch eingegangen und die Kernaussage, nämlich die langfristigen, geostrategischen Überlegungen bzw. Planungen der USA (Stand 1997) beleuchtet.
Das Kapitel: "Eurasisches Schachbrett" offenbart, dass nach Brzezinski's Ansicht Deutschland und Frankreich in Europa die wichtigsten geostrategischen Akteure sind.
Desweiteren wird deutlich, weshalb gerade die Ukraine derzeit Schauplatz eines Krieges und Umbruches ist und als ein geopolitischer Dreh- und Angelpunkt gilt.
In den geostrategischen Überlegungen geht es vor allem um eins: Ressourcen und letztendlich um Macht.
Am 14.08.2014 veröffentlicht
Ein Film von Freiheit durch Wissen
Diese Dokumentation berichtet zum einen über Zbigniew Brzezinski, ein polnisch-amerikanischen Politikwissenschaftler, Regierungsberater, Bilderberger und Mitglied des Komitees der 300.
Der Mitbegründer der Trilateralen Komission und CFR-Mitglied schrieb 1997 sein Buch "The Grand Chessboard - Die einzige Weltmacht, Amerikas Strategie der Vorherrschaft".
Desweiteren wird auf sein Buch eingegangen und die Kernaussage, nämlich die langfristigen, geostrategischen Überlegungen bzw. Planungen der USA (Stand 1997) beleuchtet.
Das Kapitel: "Eurasisches Schachbrett" offenbart, dass nach Brzezinski's Ansicht Deutschland und Frankreich in Europa die wichtigsten geostrategischen Akteure sind.
Desweiteren wird deutlich, weshalb gerade die Ukraine derzeit Schauplatz eines Krieges und Umbruches ist und als ein geopolitischer Dreh- und Angelpunkt gilt.
In den geostrategischen Überlegungen geht es vor allem um eins: Ressourcen und letztendlich um Macht.
Montag, 13. Mai 2019
Presseclub - 12.05.2019 - Schicksalswahl für Europa – Alarmismus oder ernste Gefahr?
So. 12. Mai 2019, 12.03 - 13.00 Uhr
Bild: Screenshot
Moderation: Volker Herres NDR-Programmdirektor |
Zwei Wochen vor der Europawahl haben die Staats- und Regierungschefs in Rumänien bekräftigt: Wir wollen gemeinsam durch dick und dünn gehen. Doch diese Einigkeit trügt: Tatsächlich sind die EU-Staaten in vielen Fragen tief zerstritten, zentrale Probleme nicht gelöst. Fast überall in Europa haben die Nationalisten Aufwind, die traditionellen Parteien verlieren an Zustimmung. Wird sich das auch im Wahlergebnis am 26. Mai widerspiegeln? Oder werden die Proeuropäer auch künftig in Brüssel eine Mehrheit bilden?
Zustimmungswerte zur Europäischen Union so hoch wie seit 25 Jahren nicht mehr
Laut Eurobarometer sind die Zustimmungswerte zur Europäischen Union so hoch wie seit 25 Jahren nicht mehr. Erstaunlich, denn das Bild, das Europa in diesem Jahr abgibt, ist problematisch. Die Briten wollen die EU verlassen, müssen aber trotzdem wählen. In Frankreich und Italien könnten die Gegner der EU stärkste Kraft werden. Anders als 2014 ist es fraglich, ob es auch dieses Mal für eine große Koalition zwischen Konservativen und Sozialdemokraten reichen wird. Der konservativen EVP droht die Spaltung, nachdem der ungarische Ministerpräsident Orban in dieser Woche angekündigt hat, den Spitzenkandidaten Manfred Weber nicht zum Kommissionspräsidenten zu wählen. Der Bruch zwischen Weber und Orban macht ein stärkeres Rechtsbündnis wahrscheinlicher. Dem italienischen Innenminister Salvini kommt das gelegen. Er setzt alles daran, eine rechte Fraktion zu schmieden. Zwar wollen nicht alle dabei mitmachen, zu unterschiedlich sind die Interessen.
Trotzdem bleibt die Frage:
Können die Nationalisten und EU-Verächter im Parlament ein ernstzunehmender Machtfaktor werden, indem sie ihre Kräfte bündeln? Woran liegt es, dass rechte Parteien überall im Europa an Unterstützung gewinnen? Liegen die Ursachen dafür in den jeweiligen Ländern oder hat es auch etwas mit den Institutionen der Europäischen Union selber zu tun?
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Kommentar 516:
DirkN schreibt am 12.05.2019, 14:54 Uhr :
Vielleicht sollten einige achso euphorische EU-Freunde sich etwas mehr mit dem Alltag der Durchschnittsbürger in den noch 28 Ländern beschäftigen, damit sie den Unmut über die derzeitige Politik aus Brüssel besser verstehen können. Dass es so nicht weiter gehen kann scheinen im Wahlkampf einige Politiker eventuell verstanden zu haben. Ob es tatsächlich anders und auch besser wird, sei allerdings mit einem sehr großen Fragezeichen mal dahin gestellt.
Kommentar 512:
Brigitte schreibt am 12.05.2019, 14:53 Uhr :
Im Deutschen Bundestag ist die AfD die größte Opposition und vom Volk demokratisch gewählt. Verstehe nicht die Intoleranz einiger Kleinkarierter hier in dem Forum. Sie wollen wieder ein Europa der Vaterländer, so wie es sich die meisten Menschen wünschen. Verständlich. So wie jetzt mit Europa darf auch es nicht weitergehen.
Kommentar 511:
wolfgang M schreibt am 12.05.2019, 14:52 Uhr :
Über die Aussagen in der Runde war ich sehr erstaunt. "Populisten" wurde nur auf Rechtspopulisten angewandt. Von Linkspopulisten und von Ökopopulisten wurde nicht geredet. Dann hieß es, die Rechtspopulisten wollen Europa zerstören. Die Rechtspopulisten wollen die EU reformieren und das wollen auch andere Parteien. Die AfD plädiert für einen Austritt aus der EU, wenn sich die EU wirklich nicht reformieren lässt. Genau damit haben die Briten angefangen. Das wurde in der Runde anders dargestellt. Es waren genau die linksgrünen Medien, die sich hier äußern durften. Dabei wird massiv auf die Wahl Einfluss genommen.
Kommentar 507:
p. Blom schreibt am 12.05.2019, 14:49 Uhr :
Danke an Herrn Schumann und Herrn Braun die Vertreterinnen neoliberaler Wirtschaftzeitungen widersprachen. Die Griechenland-Rettung diente nur der Rettung europäischer Banken insbesondere Deutscher Banken . Selbst der deutsche Fiskus verdiente mit der „Griechenland-Rettung“ knapp 3.Mrd. Euro. Interessant wäre zu erfahren wohin diese 3Mrd. flossen. Zb 700 Bundestagsabgeordnete die jetzt 10.000 mtl erhalten, macht in Summe ca. 1Mrd. im Jahr. Wohin gingen die restlichen 2Mrd.? Das trotz allem dem neoliberale Journalisten im ÖR „ungehindert“ weiterhin behaupten dürfen, die Griechenland Rettung hätte dem griechischen Volk gegolten ist schlichtweg unerträglich. Nur leider wird mit diesem neoliberalen Gedankengut in Brüsseler Hinterzimmern Realpolitik gemacht. Also warum dieses EU-Konstrukt wählen?
Kommentar 499:
Meier schreibt am 12.05.2019, 14:38 Uhr :
Also Frau Rau verkaufen sie doch die Leute nicht für dumm. Wir wissen doch alle das nur Deutschland aus der Atompolitik aussteigt aber nicht Frankreich. Und darum können von Frankreich auch locker die CO 2 Ziele eingehalten werden. Diese Dauerthema der Grünen Atomenergie wurde am Tag nach dem Atomausstieg durch das neue Weltuntergangsthema CO 2 ersetzt.
Kommentar 493:
Yvonne Pfeiffer schreibt am 12.05.2019, 14:34 Uhr :
Hat man eigentlich im Presseclub für die Meinung anders Denkender auch noch andere Wortschöpfungen als EU Hasser, Europafeinde, Populisten oder bleibt es auch in Zukunft bei diesen beschränkten journalistischen Mitteln. Herres schaue ich normal - mit Recht wie sich herausstellte - nicht. Dagegen ist Herr Schöneborn eine wahre Erholung.
Pavel Deutscher schreibt am 12.05.2019, 14:20 Uhr :
Am 5.Juni 1947 wurde vom amerikanischen Außenminister Georg C. Marshall der ERP präsentiert. Seit dem herrscht Frieden in Europa! Da wurde der Frieden in Europa eingeläutet und der Kommunismus zurückgedrängt. Dann kam das Wirtschaftswunder für Deutschland und ganz Europa! Was uns auch die Wiedervereinigung beschert hat. Weil die korrupte Sowjetunion zu Bruch ging! Was für ein Glück. Haben auch schon über 70. Jahre Frieden in Europa. Solange Frieden in Europa hat es noch nie in der Geschichte von Europa gegeben. Deswegen muss mit aller politischen Härte und Aufklärung gegen den Kommunismus und den Rechtsradikalismus angekämpft werden. Nur so kann Europa überleben. Wir haben aber noch einen sehr starken Freund im Rücken. Die lieben Amerikaner aus der USA. Was für ein Glück für die Europäer!
Kommentar 465:
Marie schreibt am 12.05.2019, 13:41 Uhr :
Der PC wiedermal in seiner Filterblase? Wann endlich wird der Anspruch der Gebührenzahler auf Einhaltung des § 11 Rundfunkstaatsvertrag erfüllt? Journalismus als reines Politikecho hat keinerlei Nährwert! Sorry, ich erwarte Meinungsvielfalt, Diskurs und streitbare Auseinandersetzung in der Sache! Leider wieder Fehlanzeige.
Kommentar 466
Paul Liesner schreibt am 12.05.2019, 13:42 Uhr :
Ein Anrufer hat kritisiert, dass ein bestimmtes Thema (vereinigte Staaten von Europa?) von der Presse und den Journalisten zu wenig oder gar nicht thematisiert wird. Die Reaktion von Herrn Schumann darauf hat mich dann sehr geärgert. Wir „dummen“ Bürger sind seiner Ansicht nach schuld, weil wir das Thema zu wenig ansprechen. So kann man sich als Journalist auch freisprechen. Auch ein Herr Schumann sollte mittlerweile mitbekommen haben, dass die freie Meinungsäußerung der Bürger in Deutschland beschnitten wird, wenn es den Politikern und leider auch einem Großteil der Journalisten nicht in den Kram passt. Mit dieser Einschätzung stehe ich sicherlich nicht alleine dar.
Kommentar 464:
Herbert Ittner schreibt am 12.05.2019, 13:41 Uhr :
Nein, keine ernste Gefahr, aber Alarmismus. Wenn jemand wie Frau Merkel nur in der Welt umherreist, sich wegen der deutschen Zahlungen hofieren lässt und dabei die dringenden Bedürfnisse der deutschen Bürgerinnen und Bürger völlig ignoriert, der muss sich über den Erfolg AfD nicht wundern. Ausufernde Migration, stiegende Kriminalität auf öffentlichen Straßen, rasant steigende Kosten bei Mieten und Bau von EFH, Beraubung der deutschen Sparer durch die EZB etc. sind alles Gründe für eine Wahl von AFD. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Was wollen wir mit einer KLanzlerin die auf diesem Ohr taub ist. Die SPD hat das Milliardengrab vom BER zu verantworten, reist umher und will junge Familien entlasten und nimmt von diesen jungen Familien die höchsten Grunderwerbsteuern beim Bau des ersten EFH. Da kann ich nur sagen: CDU und SPD schämt Euch.
Kommentar 461
Chris schreibt am 12.05.2019, 13:33 Uhr :
Warum wird stets über "Europa" gesprochen, obwohl EU gemeint ist. Zu Europa gehören schließlich noch andere Länder, auch z. B. Rußland! Das passiert doch nicht "zufällig"!!! Erinnere mich noch daran, daß ein "Anti-Korruptions-Kommissar" bei EU eingesetzt werden mußte. Ein Zeitungsartikel vom 20.11.1999 erinnert daran: Überschrift: "Größter Schaden in Mitgliedsstaaten - Anti-Betrugseinheit der Europäischen Union legt ihren Jahresbericht vor - Vieles aus dem Jahresbericht der EU zur Betrugsbekämpfung, der in Brüssel vorgelegt wurde, ist hinlänglich bekannt. Mißstände in der EU-Verwaltung, die schließlich zum Rücktritt der gesamten Kommission führten, wurden Anfang dieses Jahres ausgiebig in den Medien behandelt. ... Daß die Kommission versuchte, sie intern ohne Öffentlichkeit zu regeln, wurde ihr schließlich zum Verhängnis. ..."Aus UCLAF wurde OLAF - Welche "Ergebnisse" legte die Kommission in den vergangenen Jahren vor und wie "Notwendig" ist diese im HIER und HEUTE?
Seite 201
Jürgen Szepanski schreibt am 12.05.2019, 10:46 Uhr:
Die Wahlen sind nicht gleich (Stimmengewichtung nach Landeszugehörigkeit). Die Kommissare werden nicht aus dem Parlament heraus gewählt, sondern im Hinterzimmer auf die Liste gesetzt. Das Parlament ist keines, solange es nicht mal ein Gesetz auf den Weg bringen darf. Gegen diese Missstände gehe ich am 26. Mai wählen. Und bei dieser Wahl dagegen sein heißt, mehr demokratische Gesinnung vorzuweisen als die Mitläufer der Altparteien.
Zustimmungswerte zur Europäischen Union so hoch wie seit 25 Jahren nicht mehr
Laut Eurobarometer sind die Zustimmungswerte zur Europäischen Union so hoch wie seit 25 Jahren nicht mehr. Erstaunlich, denn das Bild, das Europa in diesem Jahr abgibt, ist problematisch. Die Briten wollen die EU verlassen, müssen aber trotzdem wählen. In Frankreich und Italien könnten die Gegner der EU stärkste Kraft werden. Anders als 2014 ist es fraglich, ob es auch dieses Mal für eine große Koalition zwischen Konservativen und Sozialdemokraten reichen wird. Der konservativen EVP droht die Spaltung, nachdem der ungarische Ministerpräsident Orban in dieser Woche angekündigt hat, den Spitzenkandidaten Manfred Weber nicht zum Kommissionspräsidenten zu wählen. Der Bruch zwischen Weber und Orban macht ein stärkeres Rechtsbündnis wahrscheinlicher. Dem italienischen Innenminister Salvini kommt das gelegen. Er setzt alles daran, eine rechte Fraktion zu schmieden. Zwar wollen nicht alle dabei mitmachen, zu unterschiedlich sind die Interessen.
Trotzdem bleibt die Frage:
Können die Nationalisten und EU-Verächter im Parlament ein ernstzunehmender Machtfaktor werden, indem sie ihre Kräfte bündeln? Woran liegt es, dass rechte Parteien überall im Europa an Unterstützung gewinnen? Liegen die Ursachen dafür in den jeweiligen Ländern oder hat es auch etwas mit den Institutionen der Europäischen Union selber zu tun?
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Kommentare
Kommentar 516:
DirkN schreibt am 12.05.2019, 14:54 Uhr :
Vielleicht sollten einige achso euphorische EU-Freunde sich etwas mehr mit dem Alltag der Durchschnittsbürger in den noch 28 Ländern beschäftigen, damit sie den Unmut über die derzeitige Politik aus Brüssel besser verstehen können. Dass es so nicht weiter gehen kann scheinen im Wahlkampf einige Politiker eventuell verstanden zu haben. Ob es tatsächlich anders und auch besser wird, sei allerdings mit einem sehr großen Fragezeichen mal dahin gestellt.
Kommentar 512:
Brigitte schreibt am 12.05.2019, 14:53 Uhr :
Im Deutschen Bundestag ist die AfD die größte Opposition und vom Volk demokratisch gewählt. Verstehe nicht die Intoleranz einiger Kleinkarierter hier in dem Forum. Sie wollen wieder ein Europa der Vaterländer, so wie es sich die meisten Menschen wünschen. Verständlich. So wie jetzt mit Europa darf auch es nicht weitergehen.
Kommentar 511:
wolfgang M schreibt am 12.05.2019, 14:52 Uhr :
Über die Aussagen in der Runde war ich sehr erstaunt. "Populisten" wurde nur auf Rechtspopulisten angewandt. Von Linkspopulisten und von Ökopopulisten wurde nicht geredet. Dann hieß es, die Rechtspopulisten wollen Europa zerstören. Die Rechtspopulisten wollen die EU reformieren und das wollen auch andere Parteien. Die AfD plädiert für einen Austritt aus der EU, wenn sich die EU wirklich nicht reformieren lässt. Genau damit haben die Briten angefangen. Das wurde in der Runde anders dargestellt. Es waren genau die linksgrünen Medien, die sich hier äußern durften. Dabei wird massiv auf die Wahl Einfluss genommen.
Kommentar 507:
p. Blom schreibt am 12.05.2019, 14:49 Uhr :
Danke an Herrn Schumann und Herrn Braun die Vertreterinnen neoliberaler Wirtschaftzeitungen widersprachen. Die Griechenland-Rettung diente nur der Rettung europäischer Banken insbesondere Deutscher Banken . Selbst der deutsche Fiskus verdiente mit der „Griechenland-Rettung“ knapp 3.Mrd. Euro. Interessant wäre zu erfahren wohin diese 3Mrd. flossen. Zb 700 Bundestagsabgeordnete die jetzt 10.000 mtl erhalten, macht in Summe ca. 1Mrd. im Jahr. Wohin gingen die restlichen 2Mrd.? Das trotz allem dem neoliberale Journalisten im ÖR „ungehindert“ weiterhin behaupten dürfen, die Griechenland Rettung hätte dem griechischen Volk gegolten ist schlichtweg unerträglich. Nur leider wird mit diesem neoliberalen Gedankengut in Brüsseler Hinterzimmern Realpolitik gemacht. Also warum dieses EU-Konstrukt wählen?
Kommentar 499:
Meier schreibt am 12.05.2019, 14:38 Uhr :
Also Frau Rau verkaufen sie doch die Leute nicht für dumm. Wir wissen doch alle das nur Deutschland aus der Atompolitik aussteigt aber nicht Frankreich. Und darum können von Frankreich auch locker die CO 2 Ziele eingehalten werden. Diese Dauerthema der Grünen Atomenergie wurde am Tag nach dem Atomausstieg durch das neue Weltuntergangsthema CO 2 ersetzt.
Antwort von Ferdi, geschrieben am 12.05.2019, 14:55 Uhr :
Deutsche Soldaten müssen sogar den Uran-Nachschub für Frankreich in Mali sichern.
Kommentar 493:
Yvonne Pfeiffer schreibt am 12.05.2019, 14:34 Uhr :
Hat man eigentlich im Presseclub für die Meinung anders Denkender auch noch andere Wortschöpfungen als EU Hasser, Europafeinde, Populisten oder bleibt es auch in Zukunft bei diesen beschränkten journalistischen Mitteln. Herres schaue ich normal - mit Recht wie sich herausstellte - nicht. Dagegen ist Herr Schöneborn eine wahre Erholung.
Antwort von Renate Meile, geschrieben am 12.05.2019, 14:53 Uhr :
Das Framing-Manual der ARD gibt halt nicht mehr her.
Pavel Deutscher schreibt am 12.05.2019, 14:20 Uhr :
Am 5.Juni 1947 wurde vom amerikanischen Außenminister Georg C. Marshall der ERP präsentiert. Seit dem herrscht Frieden in Europa! Da wurde der Frieden in Europa eingeläutet und der Kommunismus zurückgedrängt. Dann kam das Wirtschaftswunder für Deutschland und ganz Europa! Was uns auch die Wiedervereinigung beschert hat. Weil die korrupte Sowjetunion zu Bruch ging! Was für ein Glück. Haben auch schon über 70. Jahre Frieden in Europa. Solange Frieden in Europa hat es noch nie in der Geschichte von Europa gegeben. Deswegen muss mit aller politischen Härte und Aufklärung gegen den Kommunismus und den Rechtsradikalismus angekämpft werden. Nur so kann Europa überleben. Wir haben aber noch einen sehr starken Freund im Rücken. Die lieben Amerikaner aus der USA. Was für ein Glück für die Europäer!
Antwort von Ingo P., geschrieben am 12.05.2019, 14:39 Uhr:
Zitat:"Die Menschheit wird nach dem Niedergang des Kommunismus das skrupelloseste und menschenverachtendes System erleben, wie es die Menschheit noch niemals zuvor erlebt hat. Das System welches für diese Menschen verantwortlich ist, heißt unkontrollierter Kapitalismus." von Carl Friedrich von Weizäcker / Dieser unkontrollierter Kapitalismus wird seit der Schröder-Ära bis heute praktiziert und das mit Erfolg, auf Kosten der Schiksale in Deutschland (Arbeitslosigkeit-HartzIV-Alters- und Kinderarmut.....). Die Parteien SPD-Grüne und die CDU/CSU-FDP waren/sind die Verursacher !
Kommentar 465:
Marie schreibt am 12.05.2019, 13:41 Uhr :
Der PC wiedermal in seiner Filterblase? Wann endlich wird der Anspruch der Gebührenzahler auf Einhaltung des § 11 Rundfunkstaatsvertrag erfüllt? Journalismus als reines Politikecho hat keinerlei Nährwert! Sorry, ich erwarte Meinungsvielfalt, Diskurs und streitbare Auseinandersetzung in der Sache! Leider wieder Fehlanzeige.
Kommentar 466
Paul Liesner schreibt am 12.05.2019, 13:42 Uhr :
Ein Anrufer hat kritisiert, dass ein bestimmtes Thema (vereinigte Staaten von Europa?) von der Presse und den Journalisten zu wenig oder gar nicht thematisiert wird. Die Reaktion von Herrn Schumann darauf hat mich dann sehr geärgert. Wir „dummen“ Bürger sind seiner Ansicht nach schuld, weil wir das Thema zu wenig ansprechen. So kann man sich als Journalist auch freisprechen. Auch ein Herr Schumann sollte mittlerweile mitbekommen haben, dass die freie Meinungsäußerung der Bürger in Deutschland beschnitten wird, wenn es den Politikern und leider auch einem Großteil der Journalisten nicht in den Kram passt. Mit dieser Einschätzung stehe ich sicherlich nicht alleine dar.
Kommentar 464:
Herbert Ittner schreibt am 12.05.2019, 13:41 Uhr :
Nein, keine ernste Gefahr, aber Alarmismus. Wenn jemand wie Frau Merkel nur in der Welt umherreist, sich wegen der deutschen Zahlungen hofieren lässt und dabei die dringenden Bedürfnisse der deutschen Bürgerinnen und Bürger völlig ignoriert, der muss sich über den Erfolg AfD nicht wundern. Ausufernde Migration, stiegende Kriminalität auf öffentlichen Straßen, rasant steigende Kosten bei Mieten und Bau von EFH, Beraubung der deutschen Sparer durch die EZB etc. sind alles Gründe für eine Wahl von AFD. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Was wollen wir mit einer KLanzlerin die auf diesem Ohr taub ist. Die SPD hat das Milliardengrab vom BER zu verantworten, reist umher und will junge Familien entlasten und nimmt von diesen jungen Familien die höchsten Grunderwerbsteuern beim Bau des ersten EFH. Da kann ich nur sagen: CDU und SPD schämt Euch.
Kommentar 461
Chris schreibt am 12.05.2019, 13:33 Uhr :
Warum wird stets über "Europa" gesprochen, obwohl EU gemeint ist. Zu Europa gehören schließlich noch andere Länder, auch z. B. Rußland! Das passiert doch nicht "zufällig"!!! Erinnere mich noch daran, daß ein "Anti-Korruptions-Kommissar" bei EU eingesetzt werden mußte. Ein Zeitungsartikel vom 20.11.1999 erinnert daran: Überschrift: "Größter Schaden in Mitgliedsstaaten - Anti-Betrugseinheit der Europäischen Union legt ihren Jahresbericht vor - Vieles aus dem Jahresbericht der EU zur Betrugsbekämpfung, der in Brüssel vorgelegt wurde, ist hinlänglich bekannt. Mißstände in der EU-Verwaltung, die schließlich zum Rücktritt der gesamten Kommission führten, wurden Anfang dieses Jahres ausgiebig in den Medien behandelt. ... Daß die Kommission versuchte, sie intern ohne Öffentlichkeit zu regeln, wurde ihr schließlich zum Verhängnis. ..."Aus UCLAF wurde OLAF - Welche "Ergebnisse" legte die Kommission in den vergangenen Jahren vor und wie "Notwendig" ist diese im HIER und HEUTE?
Seite 201
Jürgen Szepanski schreibt am 12.05.2019, 10:46 Uhr:
Die Wahlen sind nicht gleich (Stimmengewichtung nach Landeszugehörigkeit). Die Kommissare werden nicht aus dem Parlament heraus gewählt, sondern im Hinterzimmer auf die Liste gesetzt. Das Parlament ist keines, solange es nicht mal ein Gesetz auf den Weg bringen darf. Gegen diese Missstände gehe ich am 26. Mai wählen. Und bei dieser Wahl dagegen sein heißt, mehr demokratische Gesinnung vorzuweisen als die Mitläufer der Altparteien.
Antwort von Horst Gerike, geschrieben am 12.05.2019, 11:07 Uhr :
Den heute beklagten Populismus haben doch die hervorgerufen ,die nicht bereit oder in der Lage waren, ihre europäische Politik in Einklang mit dem Willen ihrer Wählerschaft zu bringen.
Antwort von Jörg W. Schill, Hamburg, geschrieben am 12.05.2019, 11:14 Uhr:
@ Jürgen Szepanski : sorry, aber sind sind falsch: Die Kommissare werden zwar von den Regierungen der Mitgliedsstaaten (ER) vorgeschlagen, dabei muss die jeweiligen Regierungen aber das Wahlergebnis der EU-Parlamentswahl berücksichtigen. Die Kommissare MÜSSEN aber vom EU Parlament bestätigt werden !!!! Außerdem kann das EU Parlament der gesamten Kommission das Mißtrauen aussprechen . Sie haben doch Internet ! Warum informieren Sie sich nicht genauer?
Antwort von Gerd Dietrich, geschrieben am 12.05.2019, 11:25 Uhr :
Genauso ist es. Und was heißt überhaupt "Europawahl"? Europa besteht aus 46 souveränen Staaten, wie man ganz einfach bei Wikipedia lesen kann. Gewählt werden kann aber nur in 28 davon. Also kann man doch nicht Großspurig von einer "Europawahl" reden, wenn nur Länder der EU wählen können.
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Sonntag, 12. Mai 2019
EU und Europa driften immer weiter auseinander
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Europa kann nur funktionieren, wenn einheitliche Standards eingeführt werden, die für alle Mitgliedsländer gelten.
Das ist das generelle Muster der EU: das Eigentliche kann nicht gemacht werden, die politische und bürgerliche Gleichheit als Grundvoraussetzung für jede politische Einheit kann nicht verwirklicht wderden. S. 47 f.
Dass der EU-Systembüttel Macron die Wahl nach einer hysterischen Angstkampagne gewann, wird nur alles verschärfen. Das Siechtum Europas wird verlängert, die nationenzerstörerische Politik Brüssels sieht sich bestätigt. Der Knall zum Ende des Vielvölkerstaatsexperiments wird umso schrecklicher.
Die Franzosen sind nun mal keine Briten, unsere Nachbarn, denen eine freiheitlich-souveräne Tradition in den Genen liegt.
EU und die EZB bewegen sich auf einem Wahnsinnskurs. Und Politikdarsteller und ihre Hofberichterstatter wundern sich, dass das Misstrauen der Bürger wächst und wächst.
Würden die Länder Europas keinen Steuerwettbewerb führen, und die wirklich anfallenden Steuern der Großkonzerne einfordern, dann würden keine Steuern benötigt.
Das Konstrukt der EU als Binnenmarkt ohne ein für das Wohl aller Bürger Europas zuständiges, auf einheitlichen Regelungen basierendes Parlament ist gescheitert. Europa kann nur als Republik und als Einheit auf der Basis eines für alle Länder Europas zuständigen Parlamentes wirklich funktionieren. Europa braucht einen politischen Frühling, der nicht Wirtschaft, sondern Humanität im Zentrum hat.
Die Arroganz der deutschen Politiker und auch der Medien ist schwer erträglich. Während Deutschland absehbar verarmt, predigt die Politik - und die Medien folgen ihnen -, wie gut es uns und Europa unter der aktuellen Politik geht. So bleibt nur die Hoffnung auf ein besseres Europa - ein Europa als Republik.
Weblink:
Menasse über Österreich & Europa
"Für den Sieg des Bösen reicht es, dass die Guten nichts tun", gab uns Edmund Burke mit auf den Weg.
Literatur:
Warum Europa eine Republik werden muss: Eine politische Utopie von Ulrike Guérot
Das ist das generelle Muster der EU: das Eigentliche kann nicht gemacht werden, die politische und bürgerliche Gleichheit als Grundvoraussetzung für jede politische Einheit kann nicht verwirklicht wderden. S. 47 f.
"Die EU ist nicht das Produkt der Konzerne, sondern die Konzerne sickern in die EU ein, um sie sich unter den Nagel zureißen. Das ist ein Unterschied.Robert Menasse
Dass der EU-Systembüttel Macron die Wahl nach einer hysterischen Angstkampagne gewann, wird nur alles verschärfen. Das Siechtum Europas wird verlängert, die nationenzerstörerische Politik Brüssels sieht sich bestätigt. Der Knall zum Ende des Vielvölkerstaatsexperiments wird umso schrecklicher.
Die Franzosen sind nun mal keine Briten, unsere Nachbarn, denen eine freiheitlich-souveräne Tradition in den Genen liegt.
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EU und die EZB bewegen sich auf einem Wahnsinnskurs. Und Politikdarsteller und ihre Hofberichterstatter wundern sich, dass das Misstrauen der Bürger wächst und wächst.
Würden die Länder Europas keinen Steuerwettbewerb führen, und die wirklich anfallenden Steuern der Großkonzerne einfordern, dann würden keine Steuern benötigt.
Das Konstrukt der EU als Binnenmarkt ohne ein für das Wohl aller Bürger Europas zuständiges, auf einheitlichen Regelungen basierendes Parlament ist gescheitert. Europa kann nur als Republik und als Einheit auf der Basis eines für alle Länder Europas zuständigen Parlamentes wirklich funktionieren. Europa braucht einen politischen Frühling, der nicht Wirtschaft, sondern Humanität im Zentrum hat.
Die Arroganz der deutschen Politiker und auch der Medien ist schwer erträglich. Während Deutschland absehbar verarmt, predigt die Politik - und die Medien folgen ihnen -, wie gut es uns und Europa unter der aktuellen Politik geht. So bleibt nur die Hoffnung auf ein besseres Europa - ein Europa als Republik.
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Menasse über Österreich & Europa
"Für den Sieg des Bösen reicht es, dass die Guten nichts tun", gab uns Edmund Burke mit auf den Weg.
Literatur:
Warum Europa eine Republik werden muss: Eine politische Utopie von Ulrike Guérot
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Sozialismus-Äußerungen von Kevin Kühnert
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Seine Forderungen nach einem demokratischen Sozialismus könnten deshalb Anlass sein, über den Zustand des Kapitalismus in Deutschland und dem Rest der Welt zu diskutieren. Wer würde sich nicht eine Welt freier Menschen wünschen, die "kollektive Bedürfnisse in den Vordergrund stellt und nicht Profitstreben.
Im Grunde ganz banal: Die Wirtschaft ist für den Menschen da, nicht der Mensch für die Wirtschaft. Wenn Unternehmen und Einzelpersonen obszön große Vermögen ansammeln, die nichts mehr mit unternehmerischer Leistung zu haben, dann darf, kann und soll der Staat eingreifen. Das ist sogar letztlich durch das Grundgesetz und die Landesverfassungen abgesichert. Eigentum ist kein absolutes Recht, denn Eigentum verpflichtet. Und ganz davon abgesehen: Das letzte Hemd hat keine Taschen.
Der Kapitalismus, der die Freiheit und die Verantwortung des Einzlnen betont, hat Verwerfungen bei Verteilung des Wohlstandes hervorgebracht, welche der Korrektur bedürfen. Der Sozialismus, der die Gleichheit aller Menschen unter Einschränkung der Freiheit betont, hat sich dagegen als nicht zukunftsfähiges Modell erwiesen, da der Staat die Menschen bevormundet hat und den Einzelnen die Initiative abgenommen hat. Der Kapitalismus ist ohne Reformen jedoch auch kein zukunftsfähiges Modell. Die Zukunft eines Gesellschaftssystems hängt von seiner Reformierbarkeit ab, auftretende Mängel bedürfen der Reform. Die Frage ist, wie diese Reformen ausgestaltet und aussehen werden.
Es stimmt schon, dass der Übergang zum Sozialismus immer mit Enteignungen assoziiert wird und somit Freiheiten eingeschränkt scheinen. Eine derart radikale Lösung, wie es Kühnert vorstellt, kann man daher nun wirklich nicht gutheißen.
Die Idee ist jedoch eher, dass im Kapitalismus nur derjenige adäquat handeln kann, der auch die nötige Grundausstattung hat. Das ideal des egoistischen Nutzenmaximierer, der nebenbei zum Wohle der Gesellschaft, zum Gesamtnutzenmaximum, handelt, lässt sich nur realisieren, wenn auch wirklich alle die Möglichkeit dazu haben.
Die logische Konsequenz wäre eine stärkere Besteuerung, beziehungsweise - um den Bogen zu Kühnert zu schlagen - eine Kollektivierung der Gewinne bei Unternehmen, um allen auch wirklich die Möglichkeit zu eröffnen.
Jede Gesellschaftsform ist es wert, im Spannungsfeld von Egalität und Freiheit Alternativen für eine bessere Welt bereitzustellen. Keine Gesellschaft ist alternativlos und kein Gesellschaftskonzept sollte ohne Alternative sein, da eine gesellschaftliche Weiterentwicklung immer eine Alternative eines bestehenden Gesellschaftskonzeptes ist. Der Fortschritt bedingt die Alternative und entwickelt sich aus ihr heraus.
Wer nicht ganz geschichtsvergessen ist, sollte dem Genossen Kevin Kühnert in folgender Ausführung zustimmen:
"Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen. Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein. Durch eine gemeinwirtschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht, dem geistigen und materiellen Aufbau unseres Volkes dient und den inneren und äußeren Frieden sichert."Anmerkungen zur Analyse des Kapitalismus:
Wenn man an einem zersplitterten Europa der Vaterländer oder Nationen, am Kleinstaatentum festhält, dann braucht man sich nicht zu wundern, daß man dem globalisierten Kapitalismus nicht beikommt.
Der Kapitalismus hat sich globalisiert, die notwendige demokratische Kontrolle aber nicht. Es treten nicht mehr nur Unternehmen in einen Wettbewerb um das beste Produkt und die innovativste Dienstleistung, sondern ganze Staaten buhlen um die Milliarden der multinationalen Konzerne. Sie liefern sich bisweilen ein Wettrennen um die günstigsten Steuersätze und die laxeste Regulierung. Welche gravierenden Folgen dieses Race to the bottom haben kann, hat uns die globale Finanzkrise 2008 gelehrt.
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Dabei sollte eigentlich die Eindämmung von allzu großer Marktmacht eines der Markenzeichen einer (sozialen) Marktwirtschaft sein. Der Staat muss Märkten und Unternehmen Grenzen setzen, wenn ihre Interessen dem der Allgemeinheit zuwiderlaufen. In einer globalisierten Welt wird dies aber immer schwieriger. Das zeigt sich nicht allein an der Finanzindustrie, sondern auch an der Macht großer Internetkonzerne wie Google oder Facebook, die quasi in eine natürliche Monopolstellung hineingewachsen sind.
Eine Verstaatlichung deutscher Autokonzerne würde keines der genannten Probleme lösen, sondern nur neue, größere kreieren. Genauso unsinnig ist es jedoch, beispielsweise im Kampf gegen den Klimawandel nur auf die Innovationskräfte von Märkten zu hoffen, wie es FDP-Chef Christian Lindner propagiert. Die Aufregung darüber fiel jedoch deutlich zahmer aus.
Der Kapitalismus ist wie eine Brandung, welche die Menschen mit der Gewalt der tosenden See bedroht. Die verfassungsmäßige Ausweitung von Bürgerrechten gegenüber den Auswüchsen des Kapitalismus wäre womöglich die bessere Lösung.
Kevin Kühnert wandelt mit seinen Einlassungen auf den Spuren berühmter Vordenker. Vordenker eines demokratischen Sozialismus sind der Ökonom und Reformer Ota Sik, der ökonomische Kopf unter Alexander Dubcek und der deutsche Philosph Rudolf Bahro.
Zudem gilt es folgendes zu bedenken:
Ein demokratischer Sozialismus ist mit den in der Verfassung (Grundgesetz) garantierten Eigentumsrechten nicht vereinbar, denn die Garantie des Privateigentums und damit die Garantie der Verfügungsrechte über dessen Nutzung, ist die Grundlage des Kapitalismus, der demokratische Sozialismus fordert jedoch eine Verstaatlichung des Produktivkapitals bzw. die Gründung einer verstaatlichen Volkswirtschaft als Grundlage.
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