Freitag, 13. Oktober 2017

7,313 Millionen Flüchtlinge könnte Deutschland aufnehmen wenn ...

Thema: Flüchtlinge

Axel Retz:
Würde der Bundeshaushalt vollständig für Flüchtlinge eingesetzt, könnten wir 7,3 Mio Menschen aufnehmen

Wie hoch sind die Ausgaben pro Flüchtling? Axel Retz geht von 45.000 Euro pro Jahr aus. Mit dem Bundeshaushalt von 329,1 Mrd. Euro könnte Deutschland - wenn dieser vollständig eingesetzt würde - 7,313 Millionen Menschen aufnehmen.

Monatlich werden nach Angaben von Entwicklungsminister Gerd Müller 2.500 Euro für einen Flüchtling ausgegeben. Axel Retz, bekannt für seine Finanzanalysen und Artikel bei Börse-Online, kennt auch Zahlen des Institutes der Deutschen Wirtschaft und seines Sachverständigenrats. Dieses rechnet mit 4.167 Euro Ausgaben pro Kopf und Monat, das Kieler Institut für Wirtschaftsforschung sogar mit 4.583 Euro.

Zu diesen Kosten gehören auch die Ausgaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Gesundheitskosten, Gerichtskosten, Polizeieinsätze, Sprach- und Integrationskosten, Sicherheitspersonal … ein einzelner Migrant oder Flüchtling erhält diese Summe nicht ausgezahlt. Doch darum geht es Axel Retz in seinem aktuellen Newsletter nicht. Es geht ihm um die Frage: Wie soll das finanziert werden?

Geht man von Durchschnitt der drei Werte aus, ergeben sich jährliche Kosten von 45.000 Euro pro Kopf (2500+4167+4583 geteilt durch 3 x 12 ). Rechnet man mit einer derzeit eingereisten Anzahl von einer Million Migranten oder Flüchtlinge kommt man auf 45 Milliarden Euro jährliche Ausgaben. Wie viele sind derzeit da? Das ist ungewiss.

Zum Vergleich der Bundeshaushalt: 327,1 Milliarden Euro

„Der Deutsche Bundestag hat am 22. November 2016 den Bundeshaushalt 2017 mit Ausgaben in Höhe von 329,1 Milliarden Euro und ohne Neuverschuldung beschlossen“, erklärt das Bundesfinanzministerium.

Wenn es möglich wäre, den Bundeshaushalt vollständig für die Ausgaben für Migranten und Flüchtlinge einzusetzen, dann wäre es möglich, 7,313 Millionen Menschen aufzunehmen (329,1 Milliarden durch 45 Milliarden).

Natürlich wird es darunter Menschen geben, die eine Arbeit finden, ein solides Geschäft aufbauen oder reich genug sind, um nicht den sozialen Systemen zur Last zu fallen. Alex Retz schreibt in seinem Newsletter vom 6. Oktober 2017, dass die Erfahrungen aus Schweden oder der Schweiz zeigen, dass dieser Anteil „vernachlässigbar klein“ sei.

9 Fragen von Axel Retz

Ein paar Fragen sollten in diesem Zusammenhang nach Axel Retz erlaubt sein (Zitat):
1. Sind es wirklich die „Ärmsten der Armen“, die hier als sgn. Schutzsuchende ankommen? Nein. Im Gegenteil. 5.000, 10.000 oder mehr Euro oder US-Dollar an Schleuserkosten sind ein unerreichbares Vermögen für Menschen, die wie in weiten Teilen Afrikas von weniger als zwei US-Dollar pro Tag leben müssen. Wer sich das leisten kann, gehört eben i. d. R. nicht zu den Hilfebedürftigsten. Und: Frauen und Kinder, man kennt es aus jedem Kitschfilm, sind diejenigen, die zuerst der Rettung bedürfen. Aber > 90 Prozent junger, gesunder Männer aus dem islamischen Raum sitzen auf den Schiffen der NGOs. Warum?

2. Wenn die Kosten für einen „Schutzsuchenden“ sich hierzulande auf 45.000 Euro p. a. belaufen, wie vielen der wirklich armen, von unter zwei US-Dollar pro Tag lebenden Menschen könnte damit massiv geholfen werden, beispielsweise, indem man ihren „Lebensstandard“ verdoppelt oder verdreifacht?

3. Wenn der komplette Bundeshaushalt ab einer Zahl von 7,33 Millionen „Flüchtlingen“ für deren Unterhalt aufgewendet werden muss, womit wollen Sie danach argumentieren? Und mit welchen Szenarien der Bevölkerung und auch der Zugewanderten wird dann wohl zu rechnen sein?

4. Glauben Sie wirklich, mit der Aufnahme von ein oder zwei Millionen „Armen“ irgendetwas Essentielles bewirken zu können? Dann träumen Sie weiter. Oder lassen Sie sich sehr anschaulich eines Besseren belehren: Weltarmut, Immigration und Gummibälle

5. Wenn es wirklich gelänge, gut ausgebildete, junge Zuwanderer nach Deutschland zu holen, um die an die Wand gemalten, demographischen Horrorszenarien abzuwenden, meinen Sie nicht, dass Sie damit den Herkunftsländern der Migranten den Todesstoß versetzen? Wer aus Dritte Welt-Ländern die Akademiker und die Facharbeiter absaugt, verschlimmert deren Situation nur noch – und leiert damit weitere Migration an.

6. Warum drängen nicht gerade die, die unter dem Anspruch segeln, das grundgesetzlich verbriefte Menschenrecht auf Asyl umzusetzen, darauf, dass dieses Recht auch akribisch genau umgesetzt wird, um all denen einen Strich durch die Rechnung zu machen, die sich seiner missbräuchlich bedienen und so wirklich Schutzbedürftigen zuvorkommen und Ressentiments gegen sie schüren?

7. Warum brocken die Idealisten den Realisten ein Suppe ein, die sie selbst nicht auszulöffeln bereit sind, die im überwiegenden Teil der Bevölkerung ganz offenkundig zu massiven Ängsten führt, zur Lösung der Probleme von Hunger, Armut und Flucht aber nicht nur nicht beiträgt, sondern sie sogar massiv konterkariert (siehe Video unter Punkt 4)?

8. Woher rührt dieser grenzenlose Hass, dieser gegen die eigene Bevölkerung gerichtete Rassismus, die in Plakaten wie „We ♥ Volkstod“ oder „Deutschland, verrecke!“ kulminiert? Was steht denn dahinter wenn nicht eine faschistidiotische Eugenik [Teil der Humangenetik, die die Ausbreitung von Genen mit angeblich ungünstigen Eigenschaften verhindern soll]?

9. Last but not least: Ist es den Gutmenschen bewusst, wie Deutschland in spätestens fünf Jahren aussehen wird, wenn es keine „Obergrenze“ gibt? Und fragt sich wirklich niemand von ihnen, warum kein anderes Land auf diesem Globus einen auch nur ansatzweise vergleichbaren Kurs der Selbstzerstörung verfolgt?
Zur Person: Axel Retz ist freiberuflicher Journalist, Übersetzer von Wirtschafts- und Börsenliteratur, ehemaliger Chefredakteur eines bundesweit vertriebenen Börsenmagazins und langjähriger wöchentlicher Kolumnist für Börse online. Hier der Link zur Anmeldung zum Newsletter.

Ergänzende Hinweise

Es gibt noch eine Zahl der Ausgaben pro Flüchtling und Jahr von 2015 durch das Kieler Institut für Weltwirtschaft. Diese bezifferte die jährlichen Kosten des Staates für einen Flüchtling auf 13.000 Euro. Zusätzlich fallen für Personen, die Sozialleistungen beziehen, etwa 7.200 Euro im Jahr an. Das ergäbe – ganz pauschal gerechnet – eine Quote von 1683 Euro pro Monat.

Mit freundlicher Genehmigung von EpochTimes.de

Donnerstag, 12. Oktober 2017

Gegen Atomwaffen - Das Bündnis Ican bekommt den Friedensnobelpreis

Thema: Friedensnobelpreis

Ein Zeichen gegen Atomwaffen
Das Bündnis Ican bekommt den Friedensnobelpreis

Das Bündnis Ican kämpft dafür, Atomwaffen auf der ganzen Welt abzuschaffen. Es setzt sich dafür ein, dass möglichst viele Länder einen Vertrag unterzeichnen. Darin erklären sich die Staaten dazu bereit, keine Atomwaffen zu besitzen, zu entwickeln, zu testen oder mit ihnen zu drohen.

Jetzt steht fest: lcan bekommt für seine Bemühungen den Friedensnobelpreis. Mit ihrer Wahl hat die Jury des Preises ein Zeichen gesetzt „Wir leben in einer Welt, in der das Risiko, dass Atomwaffen zum Einsatz kommen, größer ist als lange Zeit“, sagte die Chefin der Jury.

Die Freude beim Ican-Team war riesig, als der Anruf der Jury aus Schweden kam. „Wir waren schockiert, dann haben wir gekichert und einen Moment gedacht, der Anruf war vielleicht ein Scherz“, sagt Beatrice Fihn, Mitarbeiterin von Ican. Sie seien zutiefst dankbar.

Deutschland hat den Vertrag bisher noch nicht unterschrieben. Die deutsche Regierung ließ mitteilen: Solange es eine Bedrohung durch manche Staaten mit Atombomben gebe, seien die Waffen als Abschreckung notwendig. Auch die Regierung Wünsche sich aber eine Welt ohne Atomwaffen.

Die zerstörerische Kraft ist kaum vorstellbar. Eine Atombombe kann ganze Städte vernichten. Manche Länder besitzen solche Waffen um Gegner abzuschrecken oder zu bedrohen. Andere finden, dass niemand auf der Welt so viel Macht haben sollte.

Quelle: Westfalenpost am 11.10.2017

Auszeichnung in Oslo
Friedensnobelpreis geht an Anti-Atomwaffen-Kampagne

Das Nobelpreiskomitee hat die Kampagne für ein Atomwaffenverbot mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Ican ist ein Bündnis von 450 Friedensgruppen, die sich für Abrüstung einsetzen.
Spiegel-Online.de

» der Kommentar des Blogschreibers «

"Deutschland hat den Vertrag bisher noch nicht unterschrieben", na klar, das hat Deutschland auch gar nicht zu entscheiden. Das entscheidet ganz alleine das einzige Land, das bisher Atombomben gegen Menschen eingesetzt hat, und das sind die USA.
Was der Friedensnobelpreis noch wert ist wenn selbst Kriegstreiber wie Barrack Obama und Henry Kissinger ihn bekommen, sollte jeder für sich selbst entscheiden.

wie die EU ihr Flüchtlingsproblem auslagern will

Thema: Flüchtlingsproblem

Gipfeltreffen in Paris

EU will Flüchtlinge schon in Afrika überprüfen

oder wie die EU ihr Flüchtlingsproblem auslagern will

Europäische und afrikanische Staatschefs wollen verhindern, dass sich Menschen auf den gefährlichen Weg durchs Mittelmeer machen. Welche Entscheidungen getroffen wurden.

Die EU will Ansprüche auf Asyl oder einen Flüchtlingsstatus bereits in afrikanischen Staaten wie Niger oder Tschad prüfen lassen. Dies wurde nach Angaben des französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Montag bei einem Treffen in Paris beschlossen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel kündigte die Bereitschaft an, afrikanische Migranten in Kontingenten aufzunehmen.

Bedingung sei aber, dass die illegale Migration gestoppt werde, sagte Merkel weiter. Vorbild sei die Auswahl, die das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR bereits in Flüchtlingslagern etwa in Jordanien treffe.

Die Kanzlerin bezeichnete es als Erfolg, dass in den vergangenen Wochen bereits wesentlich weniger Menschen beim Versuch ertrunken seien, von Libyen über das Mittelmeer nach Italien zu kommen.

Prüfung auf Grundlage von NHCR-Standards

An dem Treffen in Paris nahmen die vier EU-Staaten Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien, die Regierungschefs von Niger, Tschad und Libyen sowie die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini teil. Dabei sei eine breite Zusammenarbeit beschlossen werden, sagte Merkel.

Macron hatte schon vor Wochen vorgeschlagen, dass eine Prüfung bereits in afrikanischen Staaten und nicht erst bei der Ankunft in Europa vorgenommen werden sollte. «Die Prüfung wird auf Grundlage der UNHCR-Standards hin vorgenommen», sagte Macron nun. Der italienische Ministerpräsident Paolo Gentiloni und der Präsident der Republik Niger, Mahamadou Issoufou, bestätigen die Vereinbarung.

Wirtschaftsmigranten bilden Mehrheit

Mit den Entscheidungen in Transitländern wie Niger solle verhindert werden, dass sich Menschen auf den gefährlichen Weg durch Libyen und das Mittelmeer machten, sagte Macron. Wer keine Aussicht auf Asyl habe, werde in die Herkunftsländer zurückgeführt. Bei den meisten handle es sich um Wirtschaftsmigranten ohne Chance auf eine Anerkennung als Asylbewerber oder Flüchtlinge in der EU.

Seine Regierung begrüsse, dass die Auswahlverfahren bereits in den Transitländern gestellt würden, sagte Nigers Präsident Issoufou. «Das finde ich sehr gut. Das werden wir in Niger vorantreiben.» Er betonte ebenso wie der Präsident der Republik Tschad, Idriss Déby, wie wichtig der Schutz der Südgrenzen ihrer Länder im Kampf gegen illegale Migration und auch gegen Terrorismus sei.

Migrationspartnerschaften

Die EU will die afrikanischen Staaten in der Flüchtlingskrise mit so genannten Migrationspartnerschaften stärken. Diese umfassen neben wirtschaftlicher Unterstützung und Bildungsprogrammen oft auch Hilfe zum Aufbau eines wirksamen Grenzschutzes.

Merkel erklärte, afrikanischen Staaten müssten Wirtschaftshilfen und auch legale Migration angeboten werden. «Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass wir mit afrikanischen Ländern Kontingente vereinbaren, wonach eine bestimmte Anzahl von Menschen hier studieren und arbeiten kann», sagte die Kanzlerin der «tageszeitung». Vorbedingung müsse aber sein, dass die illegale Migration gestoppt werde, sagte Merkel in Paris. «Sonst würden wir falsche Zeichen setzen.»

Sie begrüsste, dass die libysche Küstenwache mit Hilfe der EU gegen Schlepper vorgehe. Dies habe bereits dazu geführt, dass im Juni zwar noch 23'500 Flüchtlinge aus Libyen nach Italien gekommen seien und in diesem Monat auch 530 Menschen im Mittelmeer ertrunken seien. Im Juli sei die Zahl der Neuankünfte in Italien aber schon auf 11'500 Personen gesunken, es seien noch 210 Menschen im Mittelmeer gestorben. Im August seien bis zum 23. August 3082 Migranten in Italien eingetroffen, die Zahl der Toten sei auf 23 gesunken. «Wir haben eine humanitäre Verantwortung, die Wege zu ordnen», sagte Merkel.

Merkel bezeichnet Begriff «hotspot» als irreführend

Die Kanzlerin sagte, der von Macron vor einigen Wochen benutzte Begriff «hotspot» für die Auffanglager etwa in den Transitländern sei irreführend. Es gehe bei der Auswahl der Personen um dasselbe Verfahren, das auch schon im Migrationsabkommen zwischen der EU mit der Türkei angewandt werde.

Bisher nehme die EU 20'000 Personen pro Jahr auf. Der UNHCR habe die EU gebeten, diese Zahl zu erhöhen und dabei auch Menschen aus Afrika zu akzeptieren. (kaf/sda)

Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch

Mittwoch, 11. Oktober 2017

OXFAM - Globale Ausbeutung? Schluss damit.




Deutsche Unternehmen müssen Arbeitsrechte im Ausland endlich einhalten!

Zur Online-Version


Arbeiterinnen auf südafrikanischen Weinplantagen leiden häufig unter unzumutbaren Arbeitsbedingungen.





Liebe Leser,

eine Handvoll Konzerne hat das Sagen, wenn es darum geht, welche Produkte aus Übersee die Regale deutscher Supermärkte füllen. Um den großen Profit zu machen, drücken sie die Preise und nehmen dafür unzumutbare Arbeitsbedingungen bei den Zulieferern in Kauf. Schluss damit! Wir fordern ein Gesetz, das die systematische Verletzung von Menschenrechten in der Lieferkette deutscher Konzerne beendet. Die künftigen Regierungsparteien müssen jetzt handeln und solch ein Gesetz als Ziel in ihren Koalitionsvertrag aufnehmen!

Jetzt die Petition unterschreiben!






Damit deutsche Supermärkte wie Lidl, Aldi & Co. Lebensmittel zu niedrigen Preisen anbieten können, werden in vielen Ländern der Welt Menschen- und Arbeitsrechte verletzt. Eine heute erschienene Oxfam-Studie liefert dafür neue Belege aus Südafrika. Dort hat unsere lokale Partnerorganisation Women on Farms Project Landarbeiterinnen befragt, die unter anderem für Lidl Tafeltrauben anbauen.

Für Löhne, die zum Leben nicht ausreichen, riskieren die Frauen ihre Gesundheit, weil sie ohne Schutz giftigen Pestiziden ausgesetzt sind. Viele arbeiten ohne Vertrag und an Gewerkschaftstreffen teilzunehmen, ist ihnen verboten. „Die Aufseher schreien uns an und beschimpfen uns. Aber man kann nichts tun. Wenn man sich darüber beschwert, schicken sie einen für eine Woche nach Hause, ohne Bezahlung“, berichtet eine der Arbeiterinnen, die für Lidl Tafeltrauben anbaut. Wie alle Befragten möchte sie anonym bleiben, da sie um ihren Arbeitsplatz fürchtet.

Zahlreiche Untersuchungen anderer Organisationen belegen ebenfalls, dass Menschenrechtsverletzungen in den Zulieferbetrieben deutscher Unternehmen gang und gäbe sind. Daran ändern auch freiwillige Selbstverpflichtungen zum Schutz der Menschenrechte nichts, mit denen die Konzerne gerne werben.

Wir fordern deshalb ein Gesetz, das Konzerne verpflichtet, Menschenrechte in ihren Lieferketten einzuhalten – auch bei Tochter- und Partnerunternehmen im Ausland. Um dafür genügend Druck aufzubauen, brauchen wir Sie! Bitte unterschreiben Sie jetzt unsere Petition, damit ein solches Gesetz als Ziel in den Koalitionsvertrag der künftigen Regierung aufgenommen wird!

Herzliche Grüße

Christin Becker
Kampagnenkoordinatorin „Make Fruit Fair!“

PS: Solange Konzerne die Preise drücken und dafür miserable Arbeitsbedingungen in Kauf nehmen, machen sie Profit auf Kosten anderer. Unterschreiben Sie jetzt unsere Petition, um das in Zukunft zu verhindern!










Bitte unterstützen Sie uns im Kampf gegen unfaire Arbeitsbedingungen!
Jetzt spenden





Anne Will - 8. Oktober 2017 - Zwischen Mitte und rechter Flanke - Wohin steuert Merkel Deutschland?


Sendung am 8. Oktober 2017 | 21:45 Uhr
Zwischen Mitte und rechter Flanke - Wohin steuert Merkel Deutschland?
Foto: Screenshot
    die Gäste im Studio

  • Robin Alexander WELT-Journalist und Buchautor
  • Gregor Gysi (Die Linke) Bundestagsabgeordneter
  • Katarina Barley (SPD) Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
  • Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) Ministerpräsidentin des Saarlandes
  • Hans Peter Friedrichs (CSU) Mitglied des Deutschen Bundestages

Vor den Sondierungsgesprächen zu einer möglichen Jamaika-Koalition gärt es in der Union. Streitthema ist vor allem die von CSU-Chef Horst Seehofer geforderte Obergrenze für Flüchtlinge. Am Sonntag wollen CDU und CSU nun versuchen, eine gemeinsame Linie festzulegen. Welchen Kurs wird die Union einschlagen? Und ist Angela Merkel noch die richtige, um Deutschland in die Zukunft zu führen?

Link zur Sendungsseite: (hier)
Link zum Anne-Will-Blog: (hier)

1.458 Kommentare
Kommentare aus dem Blog

Ernst schrieb am 06.10.2017 15:06 Uhr: Merkel steuern Deutschland in eine neosozialistische Republik und in den Staatsbankrott. Denn die Lasten die aus der EU und durch die Flüchtlingsflut sowie der EZB den Bürgern in Deutschland aufgeladen wurden und unter Merkel weiter aufgeladen werden, werden zusammen mit der ständig abnehmenden wirtschaftlichen Freiheit in den Staatsbankrott führen.

Maria schrieb am 06.10.2017 15:53 Uhr:
Zum Thema "Zwischen Mitte und rechter Flanke" haben Sie niemanden von ganz rechts, dafür aber umso mehr von links eingeladen. Das heißt, die Medien bleiben sich treu, ihr Publikum mehr nach links zu lenken und wahrscheinlich die eigene Situation schön zu reden . Wahrscheinlich wird man wieder versuchen Problemen wie der Flüchtlingskrise aus dem Weg zu gehen vor der Wahl in Niedersachsen.
Dazu passt die heutige Statistikmeldung von Bertelsmann (Merkelfreundin), den Städten und Gemeinden gehe es wieder viel besser, da sie nicht mehr so viel Geld für Asylanten ausgeben müssten. Bei dieser"repräsentativen" Statistik hat man wohlweislich die Städte Berlin, Hamburg und Bremen (die Asylantenschwerpunkte) ausgenommen, um uns wieder ein X füe ein U vorzumachen.
Welche Richtung steuert Merkel? Sie lässt ihr Schiff vom sich drehenden Wind steuern und meint keinen Fehler gemacht zu haben und glaubt dies nicht ändern zu müssen. So bleibt sie immer im Hauptfahrwasser, getrieben von den meisten und angebl. bewundert von der Welt(nimmt sie dieser doch scheinbar einen Teil der Probleme ab).
Ihr Ziel ist ihr Machterhalt und Ansehen in der Welt und wir sollen das schaffen. "Yes, we can", sagte Obama und Merkel "Wir schaffen das", aber" International Atomare Abrüstung" geht anders". Sie schafft das nicht, weder den Friedensnobelpreis, noch die Lösung unserer Probleme, dann schon eher die Abschaffung unseres Landes.Claudia Roth, Peter usw. helfen ihr dabei.

Bernd Müller schrieb am 06.10.2017 18:11 Uhr:
Ja, wohin steuert Merkel Deutschland? Die Frage ist berechtigt, ändert doch diese Dame ständig ihren Kurs, um am Ende doch wieder nur ratlos die Schultern zu zucken „ich wüsste jetzt nicht, was geändert werden müsste“ (natürlich nach der Wahl). Was mich als SPD-Wähler am meisten ärgert, ist die Tatsache, dass jetzt zwei Parteien mit Miniergebnissen (FDP und Grüne) „mitregieren“ dürfen und auch noch behaupten, sie hätten von den Wählern einen „Regierungsauftrag“. Nach Demokratie sieht das alles für mich schon lange nicht mehr aus. Wenn alles so weiter geht wie bisher, sehe ich FDP und Grüne (nach vier Jahren Verschleiß) bei ca. drei Prozent oder weniger. Merkels wird’s egal sein, die genießt dann ihren finanziell gut versorgten Lebensabend ganz sicher woanders.

Paulus schrieb am 06.10.2017 20:44 Uhr:
Merkel hat in ihrer gesamten Regierungszeit noch nie gesteuert - sich aber steuern lassen. Und sie ist den politischen Tagesaktualitäten nachgelaufen (das ist für Politiker im Prinzip unvermeidlich). Überzeugungen, weder ordnungspolitische noch klar ethisch sind nicht erkennbar. Sie hat keine Agenda, die wird von anderen gesetzt und von ihr nur argumentativ (wenn überhaupt) nachvollzogen/paraphrasiert. Merkel steht für in die Welt gesetzte Schlagworte (bis hin zum Dogmatismus gepredigt): "Energiewende", "Herausforderung durch Digitalisierung", "GFK" als Imperativ für deutsche Politik, "wir schaffen das", "scheitert der € so scheitert Europa", "es gehe um die Wettbewerbsfähigkeit" (welche, wie, welche Maßnahmen sind zu ergreifen, in welcher Zeit werden sie wirken?) etc., etc. Schlagworte, Schaumschlägerei und sonst nichts hat sie bislang ihren WählerInnen, die treu bis zur bodenlosen Naivität ihre Stimme stets abgeliefert haben, geboten. Und das soll jetzt auf einmal anders werden?.
Gruß Paulus

Homer schrieb am 07.10.2017 15:17 Uhr:
Merkel kann mit Kritik überhaupt nicht umgehen, sie ignoriert sie, lässt sie quasi nicht zu und läßt das Gegenüber ins Leere laufen, dadurch ist eine normale Debatte unmöglich, vor allem wenn sie sehr kontrovers ist.
Was sie gerne macht, ist Ideen anderer aufzunehmen und sie als eigene zu verkaufen. Ein bisschen wie eine "Plagiatskanzlerin".

franzi schrieb am 07.10.2017 11:19 Uhr:
Mehr als die Frage, ob Jamaika die richtige Koalition ist, interessiert mich das Problem des überdimensionierten Bundestages.
Wann schreitet endlich das BVerfG ein und fordert ein neues Wahlrecht, bei dem nur noch Parteien gewählt werden, ohne Erst- und Zweitstimme? Wir haben jetzt 709 MdBs, die alle jährlich eine automatische Diätenerhöhung erhalten plus Erhöhung der Pensionsansprüche. Das macht ein Plus an Ausgaben zu den normalerweise 598 von 75 Mill. Jährlich. Wir liegen mit 709 MdBs bei 82 Mill.Einwohnern an 2.Stelle in der Welt hinter China mit 1,37 Mrd. Einwohnern. Indien mit 1,33 Mrd. hat nur 585 Abgeordnete. Dabei ist die ganze Geschichte mit den Überhang- und Ausgleichsmandaten sehr fragwürdig und unlogisch. Die Ausgleichsmandate werden nicht aus dem Verhältnis der Erststimmen ermittelt, die damit korrigiert werden sollen, sondern aus den Zweitstimmen. Somit wird 2x der Zweitstimmenanteil berücksichtigt, die Erststimmenergebnisse kann man bis auf den Gewinner des Wahlkreises vergessen. Das führt dazu, dass z.B. die FDP, die auf 10,7% kam, nun bei den Sitzen 80 von 709 hat, also 11,25%. Die Statistik der Wählerwanderung weist aus, dass der Zuwachs bei der FDP hauptsächlich von der Union kam. Viele Unionwähler wollten unbedingt eine Koalition mit der FDP. Dazu musste sie wieder über 5% kommen . Man hatte dabei mit dem Stimmensplitting Erststimme Union, Zweitstimme FDP sicher überzogen. Aber wie demokratisch sind solche Manipulationsmöglichkeiten überhaupt?

summerlove schrieb am 07.10.2017 19:53 Uhr:
Stellen wir uns die Frage einmal so: Wohin sind wir insbesondere in den letzten zwei Jahren gesteuert (worden)? Wohin treibt ein Land, welches die großen Probleme einer fast unkontrollierten Einwanderung klein redet und davon überzeugt ist, Millionen völlig anders geprägter Menschen hinsichtlich der Religion, Kultur, Sozialisation und Einstellung als Bereicherung zu sehen. Wohin treiben wir mit Parallelgesellschaften und ausufernder Kriminalität? Ist unser relativ kleines Land in der Lage, kulturell, finanziell und moralisch jedes Jahr viele hunderttausende Migranten zu integrieren? Es heißt wir brauchen mehr Polizei, Lehrer, Erzieher, Pflegekräfte, Richter, Wohnungen, Ärzte. Unsere Schulen, Straßen, Brücken - die Infrastruktur braucht mehr Geld. Unsere Armee muss erneuert, das Internet ausgebaut werden. Niedriglohnsektor, Rentenarmut, Kinderarmut, Tafeln, Schere zw. arm und reich...- ich könnte ewig weiterschreiben! Unsere Hilsbereitschaft, unsere Humanität geht über alles! Was sind da schon Gesetze(Asylges., Dublin)!? Herr Scholl-Latur hat damals gewarnt: "Wir helfen nicht Kalkutta, wenn wir Kalkutta nach Deutschland holen, denn dann wird Deutschland Kalkutta." Unser ehemaliger BK H. Schmidt sagte, dass wir nicht mehr Ausländer verdauen können, das gäbe Mord und Totschlag. Waren das etwa "rechtsextreme", "nationalistische" Gedanken? Mitnichten! Frau Merkel sagte vor wenigen Jahren, dass Multi-Kulti gescheitert ist! Sie steuert jetzt ganz anders und die CDU macht stramm mit!

Angelika Kirchner schrieb am 09.10.2017 15:09 Uhr:
Interessante Sendung! Wenn das stimmt, was Herr Alexander sehr vertrauenswürdig sagte: dass die CDU das Aufkommen der AfD bewusst forciert hat, um die SPD und andere linksgerichtete PArteien aus dem Felde zu schlagen, dann ist dieser Versuch gründlich schiefgegangen und CDU / CSU haben sich ins eigene Fleisch geschnitten, ab sofort werden die Wähler jetzt lieber das "Original" wählen und den etablierten Parteien den Rücken kehren, frei nach Goethes Zauberlehrling "die Geister, die ich rief, die werd ich nicht mehr los"! diesen Geist kriegt ihr nicht zurück in die Flasche, und JA: auch ich habe spätestens seit der Aussage Frau Merkels am Tag nach der Wahl kein schlechtes Gewissen mehr, AfD gewählt zu haben: wer ein Volk von 82 Millionen als "Spielball" für Parteiinteressen missbraucht und täuscht und ansonsten unbelehrbar ist, verdient es nicht, an der Spitze dieses Landes zu stehen, und wenn ihr, liebe Politiker, nun auf Neuwahlen spekuliert: beim nächsten Mal wird es noch schlimmer kommen, oder glaubt ihr, wir lassen uns alles gefallen??? Liebe Grüße an Frau Merkel: Glückwunsch, Sie haben es geschafft, früher treue Wähler dauerhaft zu vertreiben!

Sunset schrieb am 09.10.2017 17:55 Uhr:
Ich bin dankbar, dass ich das erfahren durfte. Hat die Union doch statt der AfD die linken Parteien bekämpft.
Mich erinnert das fatal an die Zentrumspartei Anfang der Dreißiger, obwohl ich die AfD nicht für so gefährlich halte, wie damals die Nazis.

Leila Beau schrieb am 09.10.2017 18:23 Uhr:
Jetzt hat das Kind einen Namen: Begrenzung.
Aber die Grünen und - welch Wunder, denn vor der Wahl wurde von dieser Seite noch ganz anders geredet - die FDP wollen da nicht mitspielen. So wird das Ganze bei den Sondierungsgesprächen garantiert wieder gekippt werden, denn niemand, insbesondere Merkel nicht, wollen ihre Pöstchen auf- bzw. abgeben. Eventuell haben die Industriebosse zwischenzeitlich eingesehen, dass sie mit den meisten der Gekommenen nichts anfangen können, da zum großen Teil Analphabeten, Ungelernte usw. darunter sind. Das würde die Industrie schon ein Summe kosten, diese anzulernen bzw. auszubilden. Zumal die Arbeitsauffassung in den Herkunftsländern - durch die Kultur/Religion begründet - eine ganz andere ist, als in Deutschland. Möglicherweise haben diese Merkel deshalb schon signalisiert, auch mit einer Begrenzung von billigen Arbeitskräften einverstanden zu sein. Wenn von der Industrieseite kein Okay kam wird es wieder ganz anders ausgehen, wie Seehofer und Merkel es sich ausgedacht haben. Vielleicht rechnet Merkel auch damit und hat deswegen der Vereinbarung vorerst einmal zugestimmt..... Man sieht ja immer wieder in der Politik, Versprechungen sind dazu da, nicht eingehalten und gebrochen zu werden.

Ursula V. schrieb am 09.10.2017 12:25 Uhr:
Hier ist der Link zu dem Strategiepapier der CDU, das von der Vertreterin der CDU Annegret-Kramp-Karrenberger geleugnet wurde.
https://www.hss.de/download/publications/PS_460_SPORT_07.pdf
Hier nur der Schluß, da kann sich jeder selbst sein Bild über diese Politiker machen!
"...Das Wahlergebnis in Hamburg hat gezeigt, dass der Aufstieg der AfD im Westen auch bei für die AfD günstigen Rahmenbedingungen (Euro-Krise, hohe Relevanz der Ausländerproblematik) offensichtlich begrenzt bleibt. Gleichzeitig scheint sich die AfD aber so weit zu stabilisieren, dass mit einer Etablierung auch in anderen westlichen Ländern zu rechnen ist, was aus den zuvor beschriebenen Gründen die Mehrheitschancen für Rot-(Rot-)Grün in Zukunft deutlich reduzieren dürfte. Wenn also die Union in Bezug auf die AfD einen kühlen Kopf bewahrt, sich von ihr klar abgrenzt und sich gleichzeitig intensiv um die Lösung der anstehenden Probleme kümmert, ohne populistische Positionen zu bedienen, kann sie dank der Präsenz der AfD beim Volatilitätspublikum in der politischen Mitte weiter an Glaubwürdigkeit gewinnen. Aus diesen Gründen kann sich das Erscheinen der AfD im politischen System mehr als Segen denn als Fluch für die Union erweisen. "


Dienstag, 10. Oktober 2017

LKW - Maut - das gut funktionierende Geldverschiebesystem

Thema: LKW-Maut

LKW - Maut - das gut funktionierende Geldverschiebesystem

11. September 2017,
Bund überweist Autobahnbetreibern offenbar zu viel Geld

Einem Bericht zufolge erhalten private Autobahnbetreiber seit zwei Jahren systematisch zu viele Mittel aus der Lkw-Maut. Grund ist demnach eine Abrechnungspanne.
Zeit-Online.de

Wie Zeit-Online weiter schreibt, gibt es Probleme bei der Abrechnung von 7,5 und 12-Tonner LKWs. Das Maut-Abrechnungssystem kann dazwischen nicht unterscheiden und deshalb sind dem Staat Einnahmen in zweistelliger Millionenhöhe entgangen.
Betroffen seien viele privat-öffentliche Autobahnprojekte.

Die Aussichten, das Geld zurückzufordern sind gering, mehrere Betreiber lehnen eine Rückzahlung ab da der Bund die Verantwortung für die korrekte Abrechnung trage.

Anton Hofreiter, Bundestagsfraktionschef der Grünen, sagte: "Die Bundesregierung ist damit schlichtweg überfordert" und sprach von einem "Lehrstück für verfehlte Industriepolitik". Der Bund sei nicht in der Lage, auf Augenhöhe mit den Großkonzernen der Mautbetreiber zu agieren."

Die Mauteinnahmen in 2016 betrugen 4,6 Milliarden Euro, davon liegt die Betreibervergütung bei 500 Mio. Euro.

In der "Westfalenpost" fand ich den Leserbrief eines Berufskraftfahrers:
Das Geld versickert im Bundeshaushalt

Staus auf Autobahnen (...) Die wahren Staulängen für uns Berufskraftfahrer werden fast nirgends erwähnt.
Die zusätzlichen Einnahmen des Staates durch die seit 2005 bestehende Lkw-Maut, zusätzlich zu Kfz-Steuer, Mineralölsteuer tendieren gegen 60 Milliarden Euro. Geld, das sich Transportunternehmen zumindest zum Teil über höhere Transportpreise von den Nutznießern des Güterverkehrs, den Verbrauchern, zurückholen müssen.
Falls es sich noch nicht herumgesprochen hat: »Lkw fahren nicht spazieren, sondern ihr Mehl zu Ihrem Bäcker, ihre Lebensmittel in den Supermarkt, ihren Sprit zur Tankstelle. (...) Und das Geld, welches dem Staat zusätzlich zugelaufen ist und per Mautvertrag zwingend für die Infrastruktur einzuplanen war, versickert still und leise im Bundeshaushalt, siehe "schwarze Null", und deutsche Brücken bröseln. Staus durch Fahr- und Überholverbote nehmen permanent zu und die Straßen sehen zunehmend aus wie im nahen und mittleren Osten.

Volker Kowalskl, Wetter
Was sagt uns das? Recht hat der Mann!

Es scheint sich ja im Nachhinnein sehr viel geändert zu haben.
Noch 2004 stand bei Wikipedia:


"Am 11. März 2004 wurde bekannt, dass die CDU einen FDP-Antrag auf Einrichtung eines Bundestags-Untersuchungsausschusses zur LKW-Maut nicht unterstützen wird. Da damit das notwendige Quorum von mindestens einem Viertel der Bundestagsabgeordneten nicht zustande kam, wurde kein entsprechender Ausschuss eingesetzt."

Davon ist keine Rede mehr.

Bei Heise online konnte man am 25.11.2009 um 10:43 Uhr lesen:

News-Meldung

Eine der größten Geheimniskrämereien der neueren deutschen Politik beginnt sich zu lichten. Die deutsche LKW-Maut, trotz weltweit ausbleibender Aufträge von Politikern gern als "Exportschlager" gefeiert, offenbart sich im Detail als großes, gut funktionierendes Geldverschiebesystem, von dem Staat und Maut-Betreiber gleichermaßen profitieren. Das jedenfalls legen etliche Dokumente zum Public-Private-Partnership-Projekt nahe, die Wikileaks in diesen Tagen veröffentlichen wird und die heise online vorliegen. Bislang waren alle Versuche gescheitert, die Offenlegung des 17.000 Seiten starken Vertragswerks zu erreichen.

Üppige Renditen und überaus großzügige Wartungsgebühren offenbaren sich bei dem Blick in die Dokumente – und selbst bei den Summen für den nach 12 Jahren Maut-Betrieb vorgesehenen Abbruch des Gesamtsystems wird nicht gekleckert, sondern geklotzt. Die LKW-Maut sorgt zwar für Einnahmen von ca. 3 Milliarden Euro per Jahr, doch der Maut-Betrieb ist dabei mit 700 Millionen selbst der größte Kostenfaktor. Wie diese enorme Summe zustande kommt, zeigen Dokumente aus den Jahren 2002 bis 2003, die die Whistleblower-Seite veröffentlichen will.

Ein erster Blick in das von der Bundesregierung akzeptierte Angebot vom Mautbetreiber Toll Collect zeigt die Maut als Geldverteiler. So wurden die 300 Mautbrücken mit Bau, Installation und Haltung mit mindestens 511.000 Euro (für eine dreispurige Brücke) pro Brücke veranschlagt. Für die kontinuierliche Softwareanpassung der Brückensysteme genehmigte man sich großzügig 24,8 Millionen Euro im Jahr. Selbst für den einfachen Abbau einer Brücke wurden 30.500 Euro veranschlagt. Für eine schon vorhandene Abrechnungssoftware setzte man eine Miete von ca. 150 Millionen pro Jahr an, die an die AGES überwiesen wurde, welche sich in letzter Minute in die Maut-Gemeinschaft eingeklagt hatte.

Ohnehin genehmigte sich der Betreiber eine Rendite von mehr als 1 Milliarde Euro bei Gesamtkosten von ca. 6 Milliarden. Dies errechnete die Illustrierte Stern auf Basis einiger Kalkulationsdateien von Toll Collect. Sie kam dabei auf eine Nettorendite von 19 Prozent. Diese traumhaften Zahlen für das Maut-Konsortium sind wohl der Grund, warum die Maut-Verträge geheim sind, nicht die Technik. Mehrfach betonen die Maut-Anbieter in den bislang der Presse vorgelegten Wikileak-Dokumenten, dass sie nur "Off the Shelf"-Produkte und erprobte Verfahren einsetzen wollen, nur bei der "Anwendung von Algorithmen zur Erkennung der Maut-Pflicht" wollte man ein eigenes, innovatives Verfahren der Bietergemeinschaft einsetzen.

Es ist schon interessant, wie schnell so etwas "vergessen" wird und die Spuren beseitigt werden.

Ach ja, noch etwas:
Hat eigentlich das Betreiberkonsortium den Einnahme-Ausfall für die einjährige Inbetriebnahme-Verspätung des Systems erstattet?


Montag, 9. Oktober 2017

Geheime Einwanderung - Was hat die Bundesregierung zu verheimlichen?

Thema: Einwanderung

Was hat die Bundesregierung zu verheimlichen?

Im CDU / CSU Regierungsprogramm 2017 - 2021 auf Seite 62 heißt es:
"Wir haben die Zahl derer, die kein Bleiberecht haben, wirksam reduziert. Wir haben Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien Montenegro und Serbien zu sicheren Herkunftsländern erklärt und so die Asylbewerberzahlen wesentlich senken können. Gleiches muss für Algerien, Marokko und Tunesien gelten."
Downloadmöglichkeit
Warum fehlt Afghanistan in der Aufzählung, obwohl es doch auch von der Bundesregierung zum sicheren Herkunftsland erklärt wurde? (Afghanistan als sicheres Herkunftsland - De Maizière verteidigt Abschiebungen) taz.de
Auf den Seiten 62 und 63 im Regierungsprogramm 2017-2021 steht:
Noch immer ertrinken Menschen bei dem Versuch, insbesondere von Nordafrika aus nach Europa zu gelangen. Wir werden die menschenverachtenden Aktivitäten der Schleuser energisch bekämpfen und Möglichkeiten schaffen, dass Migranten ohne Schutzanspruch von der Überfahrt nach Europa abgehalten werden. Gleichzeitig wollen wir helfen, gemeinsam mit internationalen Organisationen ihre Lebensbedingungen vor Ort zu verbessern. Nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens wollen wir entsprechende Verträge auch mit afrikanischen Ländern abschließen. Eine Situation wie im Jahre 2015 soll und darf sich nicht wiederholen, da alle Beteiligten aus dieser Situation gelernt haben. Wir wollen, dass die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleibt. Das macht es möglich, dass wir unseren humanitären Verpflichtungen durch Resettlement und Relocation nachkommen.
Warum läuft das EU-Umsiedlungsprogramm im Geheimen ab?

Die Merkel-Regierung hat sich im Relocation-Verfahren verpflichtet zusätzliche 27.500 Flüchtlinge direkt aus Griechenland nach Deutschland umzusiedeln. Und dabei wird mit hart erarbeitenden Steuergeldern nicht etwa verantwortungsvoll umgegangen, sondern geradezu verschwenderisch. Denn statt in Sonderzügen oder klimatisierten Reisebussen, werden die Flüchtlinge zu Tausenden mit eigens angemieteten Charterflugzeugen eingeflogen. Die Charterflieger starten in Athen, Griechenland und landen auf dem Münchner Flughafen. Bilder davon existieren kaum. Warum wird die deutsche Öffentlichkeit nicht über diese Flieger informiert? Will man den Bürgern die Bilder von vollverschleierten Frauen oder hunderten arabischen Männern nicht zumuten oder sind es deutlich mehr Flieger als bisher bekannt?

Ein Teil des Lageberichts der Bayerischen Landespolizei Nr. 706 vom 11.08.2017, 14:00 Uhr lautet wie folgt:
»37. Relocation-Tranche aus Griechenland
Mit einem Charterflugzeug wurden am 10.08.2017, um 07:55 Uhr, 186 Personen von Griechenland nach Deutschland umverteilt. Beim Einsteigevorgang in Griechenland wurde auf Weisung der griechischen Polizei durch den GUA kein Lichtbildabgleich durchgeführt. Nach Landung um 07:10 Uhr wurden die Personen von Mitarbeitern des BAMF in Empfang genommen und mit Bussen zum Warteraum nach Erding verbracht. Dort erfolgte die Registrierung, Unterbringung und Weiterverteilung in die Bundesländer…«

Quelle: brd-schwindel.org

Quelle: Stefan Schubert, Ex-Polizist und Bestsellerautor, ist bundesweit als Experte für Themen rund um die innere Sicherheit bekannt. Sein aktuelles Buch lautet: »No-Go-Areas: Wie der Staat vor der Ausländerkriminalität kapituliert«

Presseclub 08.10.2017 - Stürzt Katalonien die EU in eine neue Krise?

So. 08.10.2017, 12.03 - 13.00 Uhr

Stürzt Katalonien die EU in eine neue Krise?

Zu Gast:

  • Dirk Schümer, Europakorrespondent, Die Welt/Welt am Sonntag
  • Gabriel González Zorrilla, Spanische Redaktion, Deutsche Welle
  • Ulrike Guérot, Politologin und Publizistin
  • Markus Preiß, Leiter des ARD-Europastudios in Brüssel

  • Moderation:
    Volker Herres
    Bilder: Screenshots

    Nach dem Referendum der Katalanen steckt Spanien in einer Staatskrise. Madrid und Barcelona wirken wie zwei aufeinander zufahrende Züge, die keiner aufhalten kann. Der spanische Ministerpräsident Rajoy beharrt auf der in der Verfassung garantierten Einheit des Landes, was die katalanische Regierung aber nicht kümmert: Sie will am kommenden Montag die Unabhängigkeit ausrufen.

    Droht dann mitten in Europa ein Bürgerkrieg?

    Der Konflikt ist aber nicht nur innenpolitisch brisant, sondern auch für ganz Europa von zentraler Bedeutung. Denn die Katalanen stehen mit ihrem Unabhängigkeitsstreben nicht allein. Die Basken, Flamen, Schotten und Nordiren träumen alle den Traum der wiedererlangten Souveränität.

    Die EU-Kommission hat den katalanischen Separatisten bisher die kalte Schulter gezeigt

    Sie will weder eine Vermittlerrolle übernehmen noch eine Mitgliedschaft in der EU in Aussicht stellen, wenn die Katalanen ernst machen. Brüssel hat kein Interesse daran, dass sich ein Mitgliedsland in einzelne Bestandteile zerlegt. Auch deshalb nicht, weil man Nachahmer unter allen Umständen vermeiden will. Ist diese Zurückhaltung gerechtfertigt oder eher ein Zeichen politischer Schwäche? Woher rührt eigentlich der Wunsch nach regionaler Selbstständigkeit? Müssen wir uns möglicherweise darauf einstellen, dass aus dem Europa der Nationen ein Europa der Regionen wird, wenn wir das europäische Projekt nicht gefährden wollen?

    Sendungshomepage
    Gästebuch
    Sendung in der Mediathek

    einige Kommentare

    Gerhard Reiners ,08.10.2017, 14:10 Uhr:
    Westliche Politiker verhalten sich bei Abspaltungen von Landesteilen lediglich egoistisch: Fremde Staaten sollen zerlegt, die eigenen Staaten sollen erhalten werden. Dementsprechend wurde die Abspaltung von Slowenien, dem Kosovo und Eritrea unterstützt während die Abspaltung von Landesteilen in Spanien und der westlichen Eroberung Ukraine bekämpft wird. - Interessant auch der Vergleich mit Schottland: Wo die Abstimmung über den Austritt der Region aus der Nation toleriert wurde waren 45% von 90% für den Austritt, wo man die Abstimmung zu unterdrücken versuchte wollten 90% von 45% austreten. - Kleine Regionalstaaten wie Katalonien gab es in Deutschland bis 1871. Aber damals wünschten sehr viele den Zusammenschluß dieser kleinen souveränen Königreiche und Fürstentümer zu einer gemeinsamen Nation.

    Gerd Dietrich ,08.10.2017, 13:31 Uhr:
    Frau Guérot sagte: "dann muss Katalonien raus aus Europa." Frau Guérot, wie bitte stellen sie sich das denn vor? Wo soll es denn hin? Nach Afrika oder Sibirien? Ist es schon ein automatischer Reflex, der sie bei negativ besetzten Angelegenheiten immer von Europa, bei positiven aber von EU sprechen lässt? Und wenn sie von Europa sprechen, was ist mit den europäischen Ländern, die nicht in der EU sind? Ist die EU so "demokratisch", dass 21 Länder gar nicht erst gefragt werden und das zu akzeptieren haben, was in Brüssel beschlossen wird?

    Gerd Dietrich ,08.10.2017, 13:50 Uhr:
    Warum wundern wir uns? Jahrzehntelang gab es nur vereinzelt Absichten einzelner Regionen, sich vom Mutterland abzuspalten. Einen Finanzausgleich zwischen den einzelnen Regionen innerhalb der Nationalstaaten hat es schon immer gegeben und wurde mit Grummeln akzeptiert. In Deutschland war z.B. Bayern anfangs ein von den anderen Ländern finanziell mit durchgezogenes Abgrarland. Erst als große Industriebetriebe nach Bayern zogen hat sich das geändert. Das wird in den anderen Staaten ähnlich sein. Wenn ich jetzt aus Brüssel oder von Macron höre, dass eine Vergemeinschaftung der Schulden ansteht, die immer gleichen Regionen also auch noch ausländische Schulden abtragen sollen und ihre eigenen Probleme noch weiter hintenan gestellt werden, dann kann ich verstehen, dass sich immer mehr von der EU trennen wollen.

    D. Rehder ,08.10.2017, 13:27 Uhr:
    Man liesst hier viel von Reichen, Lobbyisten und Eliten. Vergesst aber eines nicht: die sind in der Minderheit und können nichts erreichen. Sie brauchen Legitimationen und Ubterstützer, und das sind die Bürger. Besser gesagt das Bürgertum. Ob Katalanen, Bayern oder Brexit - es sind nicht die Paketfahrer, Ehrenamtler und Pfandflaschensammler die das Initiieren und zur Abstimmung gehen, es sind die Bürgerlichen, wir gesagt, die mit dem Tellerwäschertraum. Die Mitte, die Leistungsträger, und wer sich dafür hält. Sie sind die Mehrheitsbeschaffer. Wer hier die EU scheitern sehen will um es denen zu zeigen begeht einen Denkfehler - denn die "da oben" sind wenige, nur stark wenn es keine Gegenmehrheit gibt sondern nur geglaubt starke Individuen die genauso denken wie sie. Die Bevölkerung, die Völkergemeinschaft EU wäre eine Macht gegen die Egoisten. Es gibt sie bloss leider nicht, diese Gemeinschaft. Nur Facebookgruppen.

    Florian Hesse ,08.10.2017, 13:27 Uhr:
    Wieso wird bei Katalonien problematisiert, was zum Beispiel bei der Zerschlagung Jugoslawiens, der Spaltung der Tschechoslowakei oder der Abspaltung des Baltikums positiv kommentiert wurde? Wird da wieder einmal mit zweierlei Maß gemessen? Wo bleibt das Selbstbestimmungsrecht, das, wenn es zu gewünschten Resultaten führt, gefordert wird?

    Larousse ,08.10.2017, 13:21 Uhr:
    Richtigstellung an Herrn Schümer von der Welt: Nicht die "kastilische Medien" haben die Pressekonferenz anlässlich der Anschläge in Barcelona verlassen. Es war Herr Marcel Haenen aus den Niederlanden. Er hatte darum gebeten die Fragen auf Englisch oder zumindest auf Spanisch zu beantworten, um darüber berichten zu können. Viele andere ausländische Reporter haben ihn dann gefolgt. Wurde in mehreren Medien erwähnt und lässt sich problemlos googlen. Wie der eine oder andere in Erinnerung hat, wurden spätere Pressekonferenzen in Span. und Eng. abgehalten, Fragen auf Katal. wurden auf Katal. beantwortet, da den Verantwortlichen klar wurde, dass die Anschläge eine globale Dimension hatten. Die "kastilischen" Medien haben kein Problem mit der Sprache, die übrigens seit 1978 Amtssprache ist. Zu 90% wird sie problemlos von jedem Spanier verstanden.

    Hegemann ,08.10.2017, 13:19 Uhr:
    Der Kommentar von Maria, 11.56 Uhr sagt alles, was in der Sendung nicht ausgesprochen wird - oder werden darf. Maria definiert klar und deutlich, was die EU in Wirklichkeit ist, mit Volksdemokratie hat sie rein gar nichts zu tun, in Wirklichkeit ist sie das genaue Gegenteil - jedoch mit Orwellschem Neusprech als Inbegriff der demokratischen Wertegemeinschaft getarnt. Was natürlich nur durch konditionierte Mainstreammedienvertreter funktioniert. Zum Glück durchschauen immer mehr Bürger diese Manipulationsmechanismen.

    Maria ,08.10.2017, 11:56 Uhr:
    Eine EU, in der Lobbyisten und Bürokraten das Sagen haben, die ich weder wählen noch kontrollieren oder gar ABWÄHLEN kann, wohin abgehalfterte Politikschauspieler wie Oettinger abgeschoben werden, wo ehemalige Luxemburger Finanzminister (Juncker) oder Goldman-Sachs-Banker (Draghi) alles unternehmen, damit Reiche immer reicher und Arme immer mehr werden, die mit einer Troika souveränen Staaten (GRE, ESP, POR) ihre Konzern- und Großbankenpolitik aufzwingen kann, die TTIP und CETA gegen den Willen und zu Lasten ihrer Völker gnadenlos durchzieht, wo Regierungschefs an ihren nationalen Parlamenten vorbei Politik durchsetzen, die sie im eigenen Land nicht durch kriegen, wo ein europ. Gerichtshof, den ich nicht kontrollieren oder abwählen kann, "Recht" schafft, das nationalem Recht plötzlich übergeordnet ist, WILL ICH NICHT! Ich hoffte, der Brexit leitet die EU-Auflösung ein, vielleicht schaffen es die nationalen Separationsbewegungen! Danach kann gern über eine NEUE EU - diesmal für BÜRGER

    Dipl.- Soz.Arb. Jörg-Michael Bornemann ,08.10.2017, 11:41 Uhr:
    Die EU - und hier sollte von dem eigentlichen Europa unterschieden werden - stürtzt nicht in das Chaos, sondern befindet sich bereits mitten drin. In diesem Zusammenhang ist das Buch "Zerbricht der Westen" von Heinrich August Winkler sehr interessant. Das Konstrukt "EU" hat zum eigentlichen Ziel, Deutschland klein zu halten und zu verhindern, daß sich Deutschland zu einem souveränen Staat entwickeln kann. Inosfern wird die Krise so lange bestehen bleiben, bis sich die Nationen in Europa wieder auf ihre eigene Identität besinnen. Auch in einem wirklichen Europa ist eine enge Zusammenarbeit möglich und erforderlich.

    Sonntag, 8. Oktober 2017

    Wemove.EU - Stoppen wir die Überfischung der Meere

    Getrieben von Gier plündern Fischereikonzerne das Meer aus. Sie fangen mehr Fisch, als aufwachsen kann. Zu kleine und junge Fische werfen sie wie Müll ins Meer zurück. Es kommt jetzt auf uns an: Fordern wir die Fischereiminister in der EU auf, endlich zu handeln.
    Liebe Leser,

    das Internet ist voll mit Bildern von süßen Kätzchen und kuscheligen Pandabären. Wann tauchen da schon mal Fische in den sozialen Netzwerken auf? Viele von ihnen sind sicher nicht niedlich, aber sie sind ein unverzichtbarer Teil unseres Ökosystems.

    Entgegen jedem Rat von Meeresbiologen fangen Fischereikonzerne viel zu viel Fisch. So viel, dass etliche Fischarten nicht mehr in der Lage sind, sich ausreichend zu vermehren. Sie drohen auszusterben.[1] 

     Jedes Jahr werden außerdem zig Millionen sterbende Fische wieder ins Meer geworfen, weil sie zu klein oder zu jung sind.
    An diesem Montag treffen sich die EU-Fischereiminister/innen und diskutieren über die Fangquote für das nächste Jahr.[2] Umweltorganisationen machen seit Jahren Druck und erreichten erste Zugeständnisse. Jetzt haben wir uns ihnen angeschlossen und erhöhen gemeinsam den Druck: Die Länder sollen sich endlich an die Ziele halten, die sie in der EU bereits vereinbart haben.

    Wir wollen, dass die Überfischung aufhört und fordern die Minister/innen auf, endlich zu handeln. Wir wissen, wie wir solche Forderungen durchsetzen - es ist uns schon häufiger gelungen und das wissen die Verantwortlichen auch. Wir fangen damit an, ihnen die wachsende Zahl der Unterschriften während des Treffens am Montag zu twittern. Darum ist es wichtig, dass Sie sofort unterzeichnen. Wir wollen an einem Tag mehr als 100.000 Unterschriften erreichen.

    Unterschreiben Sie unseren Appell zur Rettung der Meere!

    Mit dieser Kampagne konzentrieren wir unseren Energie auf den Schutz der Fische und anderer Meeresbewohner. Viele WeMove-Aktive haben sich auch schon an unserer Kampagne gegen Plastikmüll in den Ozeanen beteiligt. Und wir haben einigen Erfolg damit.

    Hunderttausende von uns haben eine Petition unterzeichnet. Zusammen mit Umweltorganisationen haben wir dann große Anzeigetafeln in Brüssel gemietet. Darauf abgebildet ein Albatros, der elendig verhungert ist, sein Magen voll Plastik.
    Unsere Kampagne hat gewirkt. Vor wenigen Tagen haben wir Frans Timmermans unseren Appell gegen Plastikmüll übergeben. Als erster Vizepräsident der Europäischen Kommission gehört er zu den mächtigeren Kommissaren in der EU. Bei der Übergabe bezeichnete er sich als unser "Verbündeter" im Kampf gegen Plastik. Damit sendet er das deutliche Signal, dass die Kommission ehrgeizig daran arbeiten wird, Plastik einzudämmen.[3] Den Schwung dieses Erfolgs nutzen wir mit dieser neuen Kampagne und fordern von den Verantwortlichen: Retten Sie unsere Meere!

    Unterschreiben Sie unseren Appell zur Rettung der EU-Meere!

    Der Schutz unserer Meere ist so dringend notwendig, weil eine rücksichtslose Fischindustrie jedes Maß verliert. Am Ende werden wir alle verlieren: die Fische, die Meere, wir Europäer/innen und die Industrie selbst. Die Ausmaße der Überfischung sind gravierend:
    • Unglaubliche 90 Prozent der Fischbestände im Mittelmeer sind überfischt, im Nordostatlantik beträgt diese Zahl auch schon 40 Prozent.[4]
    • Jedes Jahr werden Abermillionen Fische ins Meer zurückgeworfen.[5]
    • Die Überfischung kostet Europa schon jetzt eine Menge Geld, dabei könnte ein systematisches Umdenken sogar Arbeitsplätze schaffen und die Erträge steigern, wenn die Fischbestände wieder aufgefüllt werden.[6]
    Zusammen können wir der Überfischung ein Ende setzen!
    Hoffnungsvoll
    Jörg Rohwedder (Lübeck)
    Virginia López Calvo (Madrid)
    Doina Proorocu (Bukarest)
    Julia Krzyszkowska (Warschau)
    Olga Vuković (Bologna)
    Mika Leandro (Bordeaux)

    für das gesamte WeMove.EU-Team

    PS: Die Europäische Union ist der drittgrößte Fischfänger der Welt.[7] Gelänge es uns, hier nachhaltige Fangquoten zu erreichen, wäre das ein starkes Signal in die Welt. Fordern wir unsere Minister/innen auf, wahre Führungsqualitäten zu zeigen und alles zu unternehmen, um unsere Meere zu retten. Bitte unterzeichnen Sie unseren Appell.

    Referenzen
    [1] https://ec.europa.eu/jrc/en/news/big-fish-big-trouble-europe
    [2] http://www.consilium.europa.eu/en/meetings/agrifish/2017/10/09-10/
    [3] https://www.facebook.com/frans.timmermans/videos/1547541318602055/
    [4] http://eu.oceana.org/en/our-work/more-fish-more-jobs-more-money/overview
    [5] http://our.fish/en/campaign/the-problem/
    [6] http://www.euractiv.com/section/agriculture-food/news/fishing-for-trouble-how-europe-is-losing-money-by-overfishing/
    [7] http://eu.oceana.org/en/our-work/more-fish-more-jobs-more-money/overview

    WeMove.EU ist eine Bürgerbewegung, die sich für ein besseres Europa einsetzt; für eine Europäische Union, die sich sozialer Gerechtigkeit verpflichtet fühlt; die für ökologische Nachhaltigkeit und bürgernahe Demokratie steht. Wir sind Menschen unterschiedlicher Lebensläufe, Kulturen und Religionen, die Europa ihr Zuhause nennen – egal, ob wir in Europa geboren wurden oder anderswo.
    WeMove.EU finanziert sich aus Spenden unserer Unterstützer aus ganz Europa. Wir würden uns freuen, wenn Sie unsere unabhängige Arbeit finanzieren helfen. Spenden

    Verfälschte Zitate - falsche Übersetzung - psychologische Kriegsführung

    Thema: Zitate

    Falsch wiedergegebene Zitate, "unabsichtlich" falsche Übersetzung, auch eine Art psychologischer Kriegsführung. Ein Beispiel von vor 12 Jahren. (Okt. 2005)

    Seit 1948 wurde Palästina Schritt für Schritt von der Landkarte getilgt. Doch im Bewußtsein der allermeisten Menschen hält sich ein ganz anderer, seit Oktober 2005 tausendfach wiedergegebener Satz: »Israel muß von der Landkarte getilgt werden.« Er soll angeblich von Mahmud Ahmadinedschad, Präsident des Iran, ausgesprochen worden sein. Und dieser Satz spielt eine zentrale Rolle bei der Unterstellung, der Iran plane, Israel mittels Atomwaffen auszulöschen.
    Die Behauptung, Teheran wolle den Staat Israel von der Landkarte tilgen, fand sich selbst im einleitenden Text zu einem Antisemitismus-Dossier auf der Website der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb).

    Nach mehreren, unterschiedlichen Aufforderungen der AG Friedensforschung mußte sie die falsche Wiedergabe einer Äußerung von Mahmud Ahmadinedschad, Präsident des Iran, korrigieren.

    Der Sprachendienst des Deutschen Bundestages legte danach folgende Übersetzung vor: »Unser lieber Imam [Khomeini] sagte auch: Das Regime, das Jerusalem besetzt hält, muß aus den Annalen der Geschichte [safha-yi rozgar] getilgt werden. In diesem Satz steckt viel Weisheit.«

    Am 14. Mai gesteht auch Spiegel online den »Irrtum« ein. Statt mit »Israel muß von der Landkarte getilgt werden« wird der iranische Präsident jetzt richtig zitiert mit:
    »Das Besatzerregime muß Geschichte werden.«
    Aus Kriegstreiberei ist die Aufforderung zur Beendigung eines völkerrechtswidrigen Zustands geworden. Es lief eine Beschwerde beim Deutschen Presserat gegen die Nachrichtenagenturen dpa, AP, AFP und Reuters, die das falsche Zitat am 26. Oktober 2005 in Umlauf gebracht haben.

    Links

    Irans Präsident will Israel von der Landkarte tilgen
    Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat zur Zerstörung Israels aufgerufen. Es ist das erste Mal seit Jahren, dass ein hoher iranischer Politiker öffentlich die Auslöschung Israels gefordert hat. Seine Äußerungen lösten internationale Empörung aus.
    Mittwoch, 26.10.2005 18:00 Uhr SpiegelOnline

    Der iranische Schlüsselsatz
    Kein Satz wird so häufig mit dem amtierenden Präsidenten Irans, Mahmud Ahmadinedschad, assoziiert wie dieser: Israel muss von der Landkarte radiert werden. Das Problem ist nur - er hat diesen Satz nie gesagt.
    Süddeutsche Zeigung

    "Von der Landkarte tilgen"
    Bundeszentrale für politische Bildung mußte falsche Wiedergabe einer Äußerung von Irans Präsidenten korrigieren
    AG Friedensforschung

    Dirk Pohlmann: Interview bei der Freundschaftsfahrt Berlin - Moskau

    Thema: Kalter Krieg 2.0

    Die haben an meinem Film rumgeschnitten...
    Ein Interview mit Dirk Pohlmann (Arte, ZDF)


    Dirk Pohlmann, deutscher Drehbuchautor und Filmregisseur, begleitete mit seiner Kamera die diesjährige Freundschaftsfahrt Berlin - Moskau.

    Während der langen Autofahrten hatten wir die Gelegenheit, ein Interview zu führen. Darin erzählt Dirk Pohlmann über seine Erfahrung mit der Zusammenarbeit der Medien und Sendeanstalten, für die Dirk Pohlmann mehrere Dokumentationen produzierte und warum man bei "gewissen Themen" in diesen Reportagen schnell an Grenzen stößt, was das Wohlwollen der Sendeanstalten gegenüber der Journalisten betrifft. Aber es geht in diesem Interview auch um das Erlebte in Russland. Dirk Pohlmann beschreibt, wie er als ein "Kind des Westens" ganz andere Ansichten vom östlichen Teil der Bundesrepublik hatte und wann und warum dieses anerzogene Bild vom "Osten" zu bröckeln begann. Letztendlich wird auch die heutige NATO Politik beleuchtet und warum es große Bedenken aufgrund wieder aufstrebender Kriegsrhetorik gibt. Dirk Pohlmann beschreibt hier insbesondere seine persönliche Enttäuschung angesichts der Chance, die der Westen nach dem Zusammenbruch des Ostblocks hatte, einen friedlichen entmilitarisierenden Weg einzuschlagen.
    Das Interview führte Max Bachmann.

    Zum Podcast: https://hearthis.at/eingeschenkt.tv/d...


    Linksammlung für selbst denkende Menschen:

  • Four Horsemen - Die 4 Reiter der Apokalypse - (Beeindruckende, preisgekrönte Doku, deutsch)
  • Thinktank Atlantic Council Spezial
  • Halluzinogene Drogen und Social Engineering
  • Götz Kubitschek zu seinem unerwünschten Bestseller 'Finis Germania'
  • Die Flüchtlingslüge 2017 – Und es wiederholt sich doch (JF-TV Dokumentation)
  • Pharmareferentin packt aus: "Ärzte werden "sanft" aber mit System manipuliert"
  • Die Ökonomische Eroberung der Welt - IWF-Insider - Peter König
  • Lügen und Meinungsmache seit über 100 Jahren" - SPD-Minister a. D. Andreas von Bülow
  • PDF-Download

  • Kategorie Menschen & Blogs
    Lizenz: Standard-YouTube-Lizenz

    Kommentare

    Brummel Teddybär
    Top Mann. Der Oliver Stone der Dokumentation. Kluger Geist mit Haltung und Charakter

    Vanessa Kempkens
    Ein Mann der tolle Filme macht, Israel und die Bombe sehr Klasse. Bitte machen sie weiter mit ihrer Arbeit. Ich drücke ihnen die Daumen bitte passen sie auf sich auf

    Stefan Müller
    Die Jagd auf Systemkritiker ist schon lange eröffnet. Entweder sie werden umgepolt. Siehe Robert Stein. Oder ermordet. Siehe Udo Ulfkotte. Oder denunziert und diffamiert. Siehe Daniele Genser und Eva Herman. Systemhandlanger wie Kleber, Reschke, Kerner, Will, Maischberger, Mohn, Springer, Joffe, Augstein, Wagner, Diekmann .... alle haben die gleiche Abstammung und Ideologie. Schaut euch den Kalergi-Plan an.

    Rainer Remy
    Die Lage sehe ich genau so!
    Leider wird das im Fernsehen nicht so gesagt und viele glauben immer noch das Märchen von der "Guten USA" bzw. "Wir, der Westen sind die Guten".