Presseclub - 24.03.2024 - Mehr Bürgergeld, mehr Rente: Braucht auch der Sozialstaat eine Zeitenwende?
So. 24. März 2024, 12.03 - 13.00 Uhr
Mehr Bürgergeld, mehr Rente: Braucht auch der Sozialstaat eine Zeitenwende?
Die Gäste von links
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Moderation
Jörg Schönenborn
Jörg Schönenborn ist seit 2014 Programmdirektor des WDR. Er ist zudem Koordinator Fernsehfilm in der ARD. Er ist Mitglied bei der Lobbyorganisation Atlantikbrücke
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Bilder: Screenshots. Text+Logo: ARD
Auf den ersten Blick könnte man glauben, es ist alles in Butter. Die Ampel hat Anfang 2024 das Bürgergeld um 12 % angehoben. Und diese Woche konnte Arbeitsminister Heil den Rentnerinnen und Rentnern ab Juli eine saftige Rentenerhöhung in Höhe von 4,75 % in Aussicht stellen. Bundeskanzler Scholz verspricht den Menschen, dass der Sozialstaat unangetastet bleibt - trotz der mannigfaltigen Herausforderungen, vor denen das Land steht. Ist das realistisch? Oder ist auch hier eine “Zeitenwende” unumgänglich? Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine steht das Land massiv unter Druck: Die Bundeswehr muss kriegstauglich werden, wie Verteidigungsminister Pistorius fordert. Gleichzeitig stagniert die Wirtschaft, die Infrastruktur ist marode, viele Kitas und Schulen sind baufällig, die Gesellschaft altert. 2025 fehlen voraussichtlich mindestens 15 Milliarden Euro. Muss dann auch beim Sozialbudget abgespeckt werden, wenn mehr Schulden und höhere Steuern tabu sind, weil die FDP das kategorisch ablehnt?
Uneinigkeit zwischen den Parteien
SPD und Grüne wollen den Sozialstaat nicht antasten. Kanzler Scholz stellt sich deutlich gegen die geplanten Sozialstaatsreformen der CDU, die vor allem die Daumenschrauben für Bürgergeldempfänger anziehen will. Fakt ist aber: Die Sozialausgaben machen den größten Batzen im Gesamthaushalt 2024 aus. Besonders ins Kontor schlagen die Kosten für die Rente, die jährlich mit rund 100 Milliarden Euro aus Steuermitteln bezuschusst werden muss, weil die Einnahmen aus dem Umlageverfahren nicht reichen. Das Bürgergeld kostet den Staat nur ein Viertel davon. Trotzdem will die Regierung das Rentenniveau bei 48 Prozent festschreiben, was sie aber nur dadurch erreichen kann, indem die Beitragssätze künftig kräftig steigen. Ist das gerecht? Reichen diese Korrekturen im Rentensystem aus, um das System zukunftsfest zu machen? Ist der Einstieg in die Aktienrente der Ausweg für die junge Generation? Oder ist das alles Augenwischerei? Müssen wir uns künftig von bestimmten Sozialleistungen verabschieden oder uns auf höhere Steuern und Abgaben einstellen? Wann schenken Regierung und Opposition den Menschen reinen Wein ein, welchen Weg sie gehen wollen?
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» der Kommentar des Blogschreibers «
Eine entäuschende Sendung mehr. Wie der Moderator am Ende anmerkte, sind die meisten Punkte nicht angesprochen worden.
Stellvertretend dieser Kommentar 907:
Martin S. schreibt am 24.03.2024, 17:59 Uhr:
Die heutige Sendung war kein Glücksgriff. Es ist ein "Club" - immer wieder die gleichen: Mal von "Cicero", derselbe jetzt von T-Online ... :(
Wer die Sendung nicht gesehen hat, hat nichts verpasst, wer sie trotzdem sehen möchte, unterhalb der Kommentare ist das Video.
907 Kommentare + 555 Antworten = 1.462 Beiträge, davon 130 gesperrt
Kommentar 202:
Peter Stribl schreibt am 24.03.2024, 11:26 Uhr:
"Zeitenwenden" sind so überflüssig wie ein Kropf oder eine Baerbock. Nicht zu vergessen Habeck, Strack-Rheinmetall, Hofreiter und all ihre bellizistischen Brüder und Schwestern im Geist. Der deutschsprachige Mensch (inkl. Ö) wäre gut beraten, sich der 27 Millionen toten Sowjetbürger aus dem Weltkrieg zu erinnern. Das würde verhindern, einen Wirtschaftskrieg zu führen, der uns Energiekosten aufbürdet ohne Ende. Das würde verhindern, ein Sondervermögen nur für den Tod einzurichten – à propos Tod: Von den oben Erwähnten wird nicht ein einziger seinen Kopf hinhalten für die "Werte" vom Format CDU-Kiesewetter, Lithium-Oligarchen oder Brzeziński-Strategen. Es wird der "kleine Mann" sein, der sterben wird oder verwundet – kein Politiker, kein Journalist. Die haben nur im Auge, sich auf Kosten der Unterschicht zu bereichern. Mit Szenarien, am "Sozialstaat" zu sparen; Obdachlose, Hungertote inbegriffen.
Antwort von
Heinz Becker, geschrieben am 24.03.2024, 11:36 Uhr:
Genau meine Meinung - zu Hundert Prozent!
Kommentar 551
Heinz Becker schreibt am 24.03.2024 12:44 Uhr:
Sollten in diesem Zusammenhang einmal die Personalkosten der einzelnen Politik- und Verwaltungsebenen veröffenflicht werden? Es ist doch interessant zu erfahren, wieviel "der Steuerzahler" für "die Rentner", die letztendlich einen großen Teil von dem eingezahlt haben was sie herausbekommen, dem gegenüber zu sehen, was die bekommen, die für ihre Pensionen nie was eingezahlt haben.
Kommentar 311:
Klaus schreibt am 24.03.2024, 12:19 Uhr:
Um uns den Sozialstaat wie bisher leisten zu können, sollte man jährlich eined Rundfunkanstalt in Deutschland schließen. Die Milliarden, die dadurch gespart werden (allein durch die hohen Chefredakteurs-Gehälter) würden den Sozialstaat überfinanzieren. Das wäre eine echte Zeitenwende!
Antwort von:
Heinz Becker, geschrieben am 24.03.2024, 12:58 Uhr:
Genau meine Meinung, besonders im Zusammenhang mit der Selbstbedienungsmentalität Einiger die meinen, sie seien "Führungskräfte".
Kommentar 698:
Heinz Becker schreibt am 24.03.2024, 13:22 Uhr:
Es ist schon merkwürdig, daß über das Thema „Rente“ stets immer nur Leute diskutieren, die selber von der gesetzlichen Rentenversicherung nicht abhängig sind. Das Thema "Pensionen" für die Leute, die selber gar nichts eingezahlt haben und die auch nach ihrer Dienstzeit vom "Staat (wer ist denn der Staat)" weiter versorgt werden, wird stillschweigend gemieden.
Kommentar 419:
Schmidt Gisela schreibt am 24.03.2024, 12:32 Uhr:
Es wird nur über die Rentner geredet !! Was ist mit den Beamten ??
Antwort von
Heinz Becker, geschrieben am 24.03.2024, 13:31 Uhr:
Für die ist natürlich immer Geld da, da braucht nicht drüber diskutiert zu werden. Bevor einem Beamten die Pension gekürzt wird, wohnt der letzte, hier schon länger lebende Rentner, bereits unter einer Brücke.
Kommentar 411:
Klaus Zimmermann schreibt am 24.03.2024, 12:31 Uhr:
Wie sich sich doch gerade Gruppen der Medienwelt einen Fachkräftemangel als Übel allen Unheils sehen! Es gibt keinen Fachkräftemangel es gibt einen Mangel an billigen Arbeitskräften- aber das klingt nicht so schön.
Antwort von
Heinz Becker, geschrieben am 24.03.2024, 13:44 Uhr:
Doch Herr Zimmermann, es gibt einen Fachkräftemangel, sogar einen ganz Gravierenden, in unserer Regierung.
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