Montag, 22. August 2022

Presseclub - 21.08.2022 - Immer neue Entlastungen: Echte Hilfe oder leeres Versprechen?

Presseclub - 21.08.2022 - Immer neue Entlastungen: Echte Hilfe oder leeres Versprechen?
So. 10. Juli 2022, 12.03 - 13.00 Uhr

Immer neue Entlastungen: Echte Hilfe oder leeres Versprechen?


Die Gäste von links
Sebastian Puschner, Stellvertretender Chefredakteur, der Freitag
Annette Binninger, Mitglied der Chefredaktion, Sächsische Zeitung
Sonja Álvarez, Stellvertretende Büroleiterin Berlin, WirtschaftsWoche
Peter Stefan Herbst, Chefredakteur, Saarbrücker Zeitung

Moderation
Jörg Schönenborn
Jörg Schönenborn ist seit 2014 Programmdirektor des WDR.
Er ist zudem Koordinator Fernsehfilm in der ARD
und Mitglied der Lobbyorganisation Atlantikbrücke e.V.
Bilder: Screenshots. Text: ARD

Zum 1. Oktober wird die neue Gasumlage fällig. Die Bundesregierung will nun den Mehrwertsteuersatz auf Gas von 19 auf 7 Prozent befristet senken. So würden laut Bundeskanzler Olaf Scholz die Bürger insgesamt stärker entlastet als durch die Gasumlage belastet. Von den Unternehmen erwartet er, diese Entlastung eins zu eins weiterzugeben: „Die Gerechtigkeitsfrage ist für unseren Zusammenhalt entscheidend.“ Doch auch die Strom- und Ölpreise steigen. Und Ende des Monats werden der Tankrabatt und das 9-Euro-Ticket gestrichen. Für viele ist bereits jetzt die finanzielle Belastung angesichts der hohen Preise groß. Die Rufe nach weiteren staatlichen Hilfen werden von vielen Seiten lauter. Zwei Entlastungspakete hat die Regierung bereits auf den Weg gebracht. Bald schon soll ein drittes folgen. Allerdings sind sich die Koalitionspartner längst nicht darüber einig, was drinstehen soll. Tatsache ist: Der Druck ist groß, die Ampel muss schnell liefern. Unterdessen wächst der Unmut in Teilen der Bevölkerung. Die Linke hat zu Demonstrationen gegen die Energie- und Sozialpolitik der Regierung aufgerufen. Eine Bürgerversammlung mit dem Bundeskanzler in der brandenburgischen Stadt Neuruppin wurde von Protesten begleitet. Drohen soziale Verwerfungen und ein “heißer Herbst”? Wem muss die Ampel jetzt helfen? Wie gerecht können Entlastungen sein? Und wer soll das alles bezahlen?

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Stellvertretend dieser Kommentar:
Kommentar 1239:
Christoph Metzger schreibt am 21.08.2022,17:57 Uhr:
Der Presseclub war auch heute weitgehend einseitig und langweilig.

Wer die Sendung nicht gesehen hat, hat nichts verpasst, wer sie trotzdem nochmal sehen möchte, unterhalb der Kommentare ist der Link zum Video.

901 Kommentare, 773 Antworten = 1.674 Beiträge, davon 161 zensiert

Kommentar 292:
Andreas J. schreibt am 21.08.2022,12:14 Uhr:
Vielen Dank nochmal an die konservativen Wirtschaftssaboteure. Die deutsche Solarzellenfertigung hätte hoch automatisiert gezielt gefördert werden müssen- anstelle dessen Kahlschlag. Seit 2014 war klar das Putin kein verlässlicher Partner ist. Jetzt ist Systemrivale China uneinholbar Marktführer und reisst sich obendrauf weitere Schlüsselindustrien unter den Nagel! Die haben nur die Patente im Sinn, weder die Unternehmen, noch deutsche Arbeitsplätze! Bei der Windenergie genau dasselbe Trauerspiel! Konservativ nein Danke!
    Antwort von
    Franz-Josef , geschrieben am 21.08.2022, 12:33 Uhr:
    Seit dem in 2014 von der CIA gesteuerten Putsch in der Ukraine, weiß man seine Partner einzuschätzen.
    Antwort von
    Heinz Becker , geschrieben am 21.08.2022, 12:35 Uhr:
    Wo kam denn das russische Gas seit 2014 her, wenn Putin kein verlässlicher Partner war?

Kommentar 60:
Klaus Winkler schreibt am 21.08.2022,09:59 Uhr:
Wir sind inzwischen das Opfer unsere eigenen Selbstbetruges. Für die USA war Dt. nie wirklicher Freund, sondern nützlicher Helfer im Kampf der drei Großmächte. Selbstverständlich ist der Ukrainekonflikt eigentlich ein innerrussischer Konflikt betrachtet man die Ethnien, die verwickelt sind. Jetzt wird auf unabänderliche Grenzen verwiesen - die haben sich aber laufend geschichtlich verändert. Sind alles nur Momentaufnahmen. In der Geschichte wird die Abspaltung nicht besser bewertet als die Wiederherstellung von Großreichen. Also ist das alles was im Moment abläuft nur interessengetriebene Geopolitik. Wieso wir uns in einer kriegerischen Welt neuerdings überall einmischen müssen bleibt ungeklärt. Offenbar zählen aber die Interessen anderer Staaten mehr als unsere eigenen. Mal sehen wie die "neue Moral" bei der nächsten Wahl ankommen wird .....
    Antwort von
    Heinz Becker , geschrieben am 21.08.2022, 13:01 Uhr:
    Ich zitiere Harry S. Truman, den 33. Präsidenten der Vereinigten Staaten: "Deutschland wurde nicht besetzt um es zu befreien, sondern damit es unseren Interessen dient"

Kommentar 57:
Ulli schreibt am 21.08.2022,09:50 Uhr:
Zuerst bin ich sehr traurig dass Herr Schönenborn wieder moderiert. Das zeigt auch dass der Presseclub auf die überwältigende Mehrheit hier im Gästebuch pfeift. Wer hätte das auch anders erwartet? Leere Versprechen? Wenn ich im Leben eins gelernt habe ist es dass man von NIEMANDEN etwas geschenkt bekommt und schon garnicht von regierenden Politikern. 7 Prozent MwSt und 9 Euro Ticket, ob das einen allein verdienenden Müllmann rettet? Sicher, freuen tut er sich bestimmt. Komisch ist nur dass der Staat noch nie folgendes hinbekommen hat. 7 Prozent MwSt zahlt auch der Chirurg mit seinen 2 oder 3 Häusern obwohl er auch 27 Prozent zahlen könnte ohne zu verhungern. Die Reichen erhalten auch. Klammert man sie aus, dann fällt aber auch komischerweise der Müllmann durchs Netz. Einen allein verdienenden Müllmann auffangen, den Chirurgen von Hilfe ausklammern. Entweder geht das nicht oder man will es nicht. Erlebt habe ich es, egal wer regiert NOCH NIE.
    Antwort von
    Gerald , geschrieben am 21.08.2022, 11:03 Uhr:
    Doch - ich habe die relative Ausgeglichenheit beim Lohn erlebt… in der DDR.

Kommentar 56:
Ralf Brinkmann schreibt am 21.08.2022,09:50 Uhr:
Schröder war drr letzte Kanzler, der die Interessen des deutschen Volkes vertreten hat. Schröder besuchen Sie Schwedt, Brandenburg und Deutschland und öffnen Sie Nordstream 2. Die Massen werden Ihnen zujubeln. Nein, warten Sie noch, bis es etwas kälter ist.
Kommentar 720:
Uwe Born schreibt am 21.08.2022,13:17 Uhr:
Man hat zusammengefaßt das eigene Volk-den Normalbürger-wen sonst?-für reine US Interessen sanktioniert.Nein nicht die Chinesen,Serben oder Isländer. Der Ukraine ging es vor der Einmischung der US amerikaner(Briten)gut.Ihnen fehlte es an nichts.Weder Waren,Freiheit,Demokratie,Handel. Jetzt wedelt man(exakt die gleiche Ampel)mit dem Scheckheft,um den Bürger zu beruhigen.DAS wird nicht funktionieren,da der Schaden eine generation umfassen wird.Neue Abhängigkeiten bei höheren Liefer-und Erzeugerpreisen lösen DIES selbst geschaffene problem nicht.Ganz spannend wirds bei einem Wechsel von der demokratischen Kriegspartei(auch China im Visier)in den USA zu den Republikanern die an der UKR als Speerspitze gegen Russland nicht soviel Interesse haben.Schon gar nicht finanziell.Dann steht D mit Herrn Selenski allein da,falls er sich noch nicht abgesetzt hat.Das Schlimmste was Deutschland passieren konnte war eine Frau v.d.L an der Brüsseler Spitze,neben Amp.Wo sind übrigens Draghi,Macron,Johnson?
Kommentar 728:
Fabian Thurte schreibt am 21.08.2022,13:20 Uhr:
Ich freue mich auf den Tag, an dem die Rundfunkgebühren verschwinden und gut situierte Journalisten mal anfangen zu erleben was es heißt, wenn man von seinem Geld nicht leben kann.
    Antwort von
    Ingelore Saale , geschrieben am 21.08.2022, 14:27 Uhr:
    In der NZZ können sie einen sehr interessanten Kommentar über die deutsche GEZ STEUER lesen ,,, ES lohnt sich
    Antwort von
    Günter.K , geschrieben am 21.08.2022, 14:32 Uhr:
    Träumen sie weiter......das Erwachen wird bitter sein

Kommentar 1176:
Daniel Winter schreibt am 21.08.2022,17:36 Uhr:
Gibt es einen einzigen Politiker weltweit, der Interesse an der wirklichen Lösung von Problemen der deutschen oder europäischen Bürgerinnen hat und nicht nur von Lösungen oder Pseudo-Lösungen erzählt oder Mythen verbreitet?
Kommentar 1170:
B.Hofmann schreibt am 21.08.2022,17:35 Uhr:
Warum gibt es die Sanktionen,die unser Land in den Abgrund fahren?Gewiss nicht,weil Putin uns kein Gas liefert.Wir sind das Land,mit wohl den geringsren Rentenpunkten,den meisten Minijobbern,einem geringen Privateigentum an Wohneigentum,den höchste Strompreisen,.....Uns will man entlasten mit ein paar Euro für ein paar Auserwählte?EinWitz.Wo kommen denn die Gelder her?Das werden Schulden.Randalieren die Franzosen energischer als wir? Wir werden sehen. Gibt es überhaupt noch einen Umweltschützer,der die Grünen wählen würde?
Kommentar 1140:
I. Ernst schreibt am 21.08.2022,17:30 Uhr:
Die Energiekrise ist hausgemacht. Schon lange vor dem Ukraine-Krieg hat man Kohlekraftwerke geschlossen, Frackinggas-Förderung verboten, die letzten Kernkraftwerke werden stillgelegt, fossile Brennstoffe wurden CO-2-bepreist. Der deutsche Michel soll sich auf auf Wind und Sonne verlassen, auf die "dümmste Energiepolitik der Welt" (Wallstreet Journal). Dagegen soll er nicht protestieren dürfen. Die Ampelregierung braucht also eine Demonstrationsschutzverordnung mit einer Liste verbotener und genehmigungsfähiger Anliegen. Also z.B. " Omas gegen rechts" = zulässig, aber "Omas gegen kalte Stuben" = verboten.




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letzte Überarbeitung: 23.08.2022, 11:40 Uhr


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