Erstens:
Wer unverschuldet nicht für seinen eigenen Lebensunterhalt aufkommen kann, dem wird vom Staat geholfen; genauer: von den Steuerzahlern.
Zweitens:
Der Mensch ist nicht von Hause aus edel, hilfreich und gut. Deshalb muss, wer von der Allgemeinheit Unterstützung erwartet, schon offenlegen, warum er nicht für sich und seine Familie sorgen kann. Vertrauen ist nett, Kontrolle ist notwendig!
Drittens:
Wer einfach nicht arbeiten will, den lässt der Sozialstaat nicht verhungern. Aber er muss mit weniger auskommen, als der, der einfach nicht arbeiten kann. Und wer sich gerne auf Kosten der Fleißigen in permanenter Freizeit selbstverwirklichen möchte, der muss mit Druck des Staates, also der Interessenvertretung der Steuerzahler, rechnen.
Diese drei Grundsätze gelten im Prinzip in allen westeuropäischen Staaten. Dass sich trefflich darüber streiten lässt, wie hoch das staatliche Minimum ausfallen und wie eine Politik des „Forderns und Förderns“ umgesetzt werden sollen, versteht sich von selbst.
Gerade in der Sozialpolitik liegen politischer Populismus und fiskalischer Realismus nahe beieinander.
Weblinks:
Kein Grundrecht auf subventionierte Faulheit - Schweizer lehnen Grundeinkommen ab - www.tabularasamagazin.de
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