GEZ ist eine "Demokratie-Abgabe" - Ach ja?

Liebe Leser,

Klaus schickte mir diese Email:

„Hallo Gerd, kein unnützes Wissen:

2 Monate "Rundfunkbeitrag" von Winterberg kostet der ZDF-Nachrichten - Sprecher  K.Kleber (480.000 EUR pro Jahr) ohne zusätzliche Vergünstigungen ( Dienstwagen, Spesen etc.).

Damit du weißt, was "Demokratieabgabe" kostet.“

Das war für mich Anlass für diesen Beitrag ein wenig zu recherchieren. Und was fand ich?

Arroganz pur:

WDR-Chefredakteur verhöhnt Kritiker, nennt GEZ eine „Demokratie-Abgabe“

Weil zahlreiche ARD-Kritiker auf der Facebook-Seite des Senders gegen die neue Zwangsgebühr GEZ protestiert hatten, griff der Chefredakteur des WDR selbst zur Feder – und lieferte mit Arroganz, Überheblichkeit und Anmaßung und Realitätsverlust ein unfreiwilliges Sittenbild über die innere Verkommenheit des öffentlich-rechtlichen Systems.

Lesen Sie dies beinahe Unglaubliche HIER

[…]

Der Chefredakteur wörtlich:

„Gehen wir die Thesen mal durch. Es gebe in diesem Land nichts, das vergleichbar sei mit der “Zwangsabgabe” für den Rundfunk. Aus der Kirche könne man austreten. Eine Wohnung könne man kündigen, nur eben nicht den Rundfunkbeitrag. Wer so argumentiert, kündigt vor allem eines auf: jede Form von gesellschaftlicher Solidarität. Eigentlich ist es bei uns nämlich gesellschaftlicher Konsens, dass wichtige Strukturen für das Zusammenleben gemeinschaftlich finanziert werden, und zwar egal, ob sie jeder persönlich nutzt oder nicht. Das beginnt beim Wasseranschluss, für den jeder, der irgendwo “wohnt”, eine “Zählergebühr” bezahlt, ohne auch nur einen Liter verbraucht zu haben. Das gilt für Straßen, deren Bau und Pflege über die Steuern jeder mitbezahlt, der kein Auto hat. Und es hört mit dem Sessel im Konzertsaal noch lange nicht auf, der jeden Abend solidarisch bezuschusst wird, selbst wenn das Konzert ausverkauft ist.“

Werter Herr Schönborn, glauben Sie eigentlich selber, was Sie da erzählen?
Wasserwerke und Straßenbau liefern Qualität. Aber was liefern die Öffentlich-Rechtlichen?
Sie können es sich selbst beantworten. Lesen sie die Blogs der Talkshows. Wasser und Strassen braucht man, aber zwangsfinanzierten, teilweise zensierten, öffentlich rechtlichen Rundfunk ...?

Dazu schreibt der GEZ-Kritiker Rene Ketterer Kleinsteuber, der im Internet eine Protest-Plattform gegen die Zwangsgebühr betreibt:

„Solidarität ist das Schlagwort – ein schönes Wort. Aber was bedeutet Solidarität in diesem Kontext? Solidarisch mit wem? Ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Jahr 2013 wirklich wichtig für das Zusammenleben? Und wenn ja, so wichtig, dass man sich gleich 23 Fernseh- und 77 Radioprogramme für fast 8 Milliarden EUR im Jahr leisten muss?

Hier bedeutet der Begriff der Solidarität etwas anderes: Frau WDR-Intendantin Monika Piel bekommt inkl. Aufwendungen für ihren Dienstwagen ein Grundgehalt von 330.000 EUR im Jahr, weitaus mehr als unsere Bundeskanzlerin und das aus Zwangsbeiträgen.

Und wer zahlt diese Beiträge? Z. B. die allein erziehende Frisörin, die 200 Stunden im Monat auf den Füßen steht, um gerade einmal 700 EUR für ihren Unterhalt nach Hause zu bringen. Sie muss gleich 18 EUR Rundfunkbeitrag bezahlen, was 2,5% ihres Einkommens ausmacht (bei Frau Piel entspricht das 0,00045% ihres Gehalts!). Ist das die vielzitierte Solidarität?“

Für Schönenborn geht es jedoch nicht um Nichtigkeiten wie den Dienstwagen einer Intendantin. Schönenborn sieht die öffentlich-rechtlichen Sender als die wahren und einzigen Hüter der Demokratie.

Schönenborn wörtlich:

„Der Rundfunkbeitrag passt gut in dieses Land. Er ist genau genommen eine “Demokratie-Abgabe”. Ein Beitrag für die Funktionsfähigkeit unseres Staatswesens und unserer Gesellschaft. Demokratie fußt auf der Urteils- und Entscheidungsfähigkeit ihrer Bürgerinnen und Bürger. Und die ist in einem 80-Millionen-Land nur mittelbar herzustellen, “medial”, durch Medien eben. Trotz der vielen guten Zeitungen und Zeitschriften und trotz des Internets geben die Deutschen immer noch zwei Drittel ihres täglichen Medien-Zeitbudgets für Radio und Fernsehen aus. Und weil man schwerlich ein kommerzielles Vollprogramm findet, das auch nur eine halbe Stunde pro Tag über Politik berichtet, behaupte ich: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sichert das Funktionieren unserer Demokratie.“

Lesen Sie den ganzen Beitrag HIER aber erschrecken Sie nicht. Man gewinnt den Eindruck, die Damen und Herren der Öffentlich-Rechtlichen Anstalten betrachten sich als eine Art Behörde deren Hauptaufgabe die Selbsterhaltung und Selbstverwaltung ist und deren Finanzierung, selbstverständlich, der zur Zahlung zwangsverpflichtete Bürger zu übernehmen hat.

Es spielt dabei keine Rolle ob er deren miserabeles Angebot überhaupt nutzt.

Da faselt ein Wichtigtuer von „Demokratieabgabe“ und meint tatsächlich, diese parteienhörigen Fernsehmacher würden auch nur das Geringste für eine kaum vorhandene Demokratie leisten, dabei schielen sie mit einem Auge immer auf das Kanzleramt und hoffen, dass von dort nur kein Donnerwetter kommt.

Wenn einer meint das stimme nicht, der möge sich nur an Nikolaus Brender vom ZDF erinnern. Wer von den Verantwortlichen sich querstellt, ist ganz schnell seinen Job los.

Jeder weiß es und trotzdem bekommt man auf die Frage, warum in nahezu in jeder Talkshow einer von der FDP sitzen muss, aber ganz selten einer von der Linkspartei, als Antwort: „Weil die FDP in der Regierung ist.“ Lächerlich, die öffentlich-rechtlichen Versuche, sie dort auch zu halten.

Werter Herr Schönenborn, Sie könnten sich um die Demokratie verdient machen. Sie müssen nur die eigentlichen Aufgaben wahrnehmen und nicht  - wie unsere Politikerdarsteller Politik nur für Banken und Wirtschaft machen - das Programm der Öffentlich-Rechtlichen ganz nach den Wünschen der Politik ausrichten.
Das ist bei einem Staatsrundfunk so, aber doch nicht Aufgabe von ARD und ZDF.

Bei Wikipedia heisst es: „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat das Gebot der Staatsferne und der Unabhängigkeit. Deshalb werden – bis auf die als Staatssender ebenfalls öffentlich-rechtlich organisierte Deutsche Welle – die Sender nicht durch Steuern finanziert wie bei einem echten staatlichen Rundfunk.“

Wurde mit der „Demokratie-Abgabe“ ganz bewusst der Schritt zum staatlichen Rundfunk  getan? Dass es eine Zwangsabgabe, also eine Steuer ist, kann ja wohl nicht bestritten werden. Auf was müssen wir uns einstellen Herr Schönenborn?

Ich brauche Ihnen ja wohl nicht zu sagen, wie die Selbstverpflichtungen „Leitlinien für die Programmgestaltung der ARD“ seit Jahren immer mehr weichgespült wurden. Sie können es ja selber nachlesen. Ganze Absätze sind daraus verschwunden.

Aus: http://www.mediencity.de/ARD-und-ZDF-verabschieden-Selbstverpflichtungen.3310.0.20.html#

„Auf Werbung und Sponsoring wollen die Öffentlich-Rechtlichen aber nicht generell verzichten, gleichwohl sie gemeinsame Leitlinien verabschieden, wie es in Köln hieß. Weitere Kernaufgaben sieht die ARD bei Kultur, Bildung und Beratung sowie Unterhaltung. Ganz aktuell wird festgehalten, dass sich ARD-Unterhaltungsprogramme "durch das unbedingte Festhalten an Werten wie Respekt, Toleranz und Achtung der Menschenwürde" auszeichnen.“

So hieß es noch 2004. Was aber ist daraus geworden?

Fast alle kritischen Sendungen finden gegen Mitternacht statt. Fast alle Talkshows sind gleichgeschaltet und auf Quote aber nicht auf Information getrimmt.

Werter Herr Schönborn, was ist mit Unterschlagen wichtiger aber politisch nicht gern gesehener Nachrichten? Alles im Preis mit drin?

26.09.2012

Tagesschau verschläft Spanien-Krawalle und beschimpft Kritiker

Die Tagesschau hat die gestrigen Spanien-Krawalle im Internet verpennt. Als die Leser die Redaktion darauf aufmerksam machten, reagierten die Öffentlich-Rechtlichen arrogant: Man sei unabhängig, auch von Shitstorm-Aktivisten. Lesen Sie HIER
Ich muss erstmal aufhören sonst drehe ich durch!

Nachtrag: ein interessanter Artikel zum Thema in der FAZ HIER

... und wie jeden Tag

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...und auch mal hier schauen www.stoersender.tv

  und hier lesen und hier