CDU-Bernd Neumann verhindert Gesetz gegen Abzocke mit Abmahnungen

Gesetz gegen Abzocke mit Abmahnungen vor dem Aus
schreibt T-Online am

13.02.2013, 12:47 Uhr | dpa

Dem geplanten Gesetz zum Schutz gegen unseriöse Abmahnanwälte droht das vorzeitige Aus. "Das Vorhaben steht kurz vor dem Scheitern", hieß es am Dienstag aus Kreisen der FDP. Der von Union und FDP langwierig ausgehandelte Kompromiss steht zur Disposition, nachdem Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) kurzfristig

Änderungswünsche am Gesetzesvorschlag der FDP angemeldet hat.

Das geplante Gesetz sollte unseriöse Geschäftspraktiken am Telefon und im Internet eindämmen, gleichzeitig aber auch Internet-Nutzer vor Abmahnungen mit überzogenen Forderungen schützen, die Abmahn-Anwälte für illegal aus dem Netz heruntergeladene Musik, Filme oder Bilder einfordern. Der Gesetzentwurf sieht eine Deckelung der Anwaltsgebühren vor, so dass privaten Nutzern bei der ersten Abmahnung maximal 155,30 Euro in Rechnung stellen werden dürfen.

Wer verarscht denn jetzt wen?

Wie kann es sein, dass ein Kulturstaatsminister ein Gesetz verhindern kann? Hatte er nicht lange genug Zeit, seine Änderungswünsche vorzubringen?

Wer soll denn auf so ein Manöver reinfallen?

Ist es nicht vielmehr so dass jetzt, wo die FDP eh keiner mehr für voll nimmt, der Herr Staatsminister sich zu ihrem Werkzeug gemacht hat?

Mövenpicks selber können sich dann den Wählern gegenüber als „die Guten“ darstellen: „Seht her, wir haben eine reine Weste.“ Rechtsanwälte, somit auch Abmahnanwälte, zählen doch zu zu den Wählern dieser fast ausgestorbenen Partei.

CDU will Gesetz gegen Abmahnungen aufweichen

Nun droht jedoch das geplante Gesetz an der nötigen Einvernehmlichkeit aller Beteiligten Ressorts zu scheitern. Denn Bernd Neumann, der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, will Änderungen: Nach seinem Willen soll der Kostendeckel nur für jene gelten, die überhaupt zum ersten Mal von irgendjemandem wegen Verstößen gegen das Urheberrecht belangt werden. Außerdem soll der Deckel seltener greifen als bislang geplant. Im derzeitigen Entwurf ist vorgesehen, dass die Deckelung bei "gewerbsmäßigem Vorgehen" aufgehoben wird, Neumann spricht sich vage für eine Bewertung durch einen Richter nach "Anzahl oder der Schwere der Rechtsverletzungen" aus, beziehungsweise, wenn die Deckelung einem Richter als "unangemessen" erscheint.

"Schutzpatron dieser Massenabmahner"

Der FDP-Rechtspolitiker Marco Buschmann (FDP) warf Neumann vor, die Anti-Abzock-Initiative zu behindern. "Wer hier blockiert, begibt sich in die Gefahr, als Schutzpatron dieser Massenabmahner wahrgenommen zu werden", sagte Buschmann den "Ruhr Nachrichten". Neumann hatte sich auch bereits in der Vergangenheit für einen strikten Schutz des Urheberrechts im Internet ausgesprochen.

Ja richtig Herr Buschmann, wie ich oben schon schrieb: „ihr von der FDP seid die Guten“.

Wie scheinheilig!

Musikindustrie freut sich

Die Verbände der Kultur- und Kreativwirtschaft unterstützten dagegen die von Neumann geforderten Nachbesserungen. "Es war wichtig, dass der Staatsminister hier die Notbremse gezogen hat", erklärte Dieter Gorny, Präsident des Bundesverbandes Musikindustrie. Manuela Stehr als Präsidentin der Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO) sagte, der bisherige Gesetzentwurf stelle den Wert kreativer Leistung völlig infrage. Ursprünglich sollten die Pläne bereits am 6. Februar im Kabinett auf den Tisch kommen.

NRW will Bundesregierung zum Handeln zwingen

Doch die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will bei der nächsten Bundesratssitzung am 1. März einen Entschließungsantrag einbringen, um die Bundesregierung zum Handeln zu zwingen, kündigte Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) am Mittwoch in Düsseldorf an. "Leider müssen wir die Bundesregierung zum Handeln treiben. Denn die Bundesregierung schafft durch ihre Untätigkeit regelrecht ein Biotop für Abmahnwahnsinn in Deutschland", sagte Kutschaty. Der Minister hatte mehrfach auf unseriöse Praktiken von spezialisierten Anwaltskanzleien hingewiesen, die massenweise Abmahnungen mit überhöhten Forderungen verschicken.

Quelle: dpa

http://computer.t-online.de/gesetz-gegen-abzocke-mit-abmahnungen-droht-zu-scheitern/id_62143828/index

Heute, 14.02.2013 lese ich vom möglichen großem Auftritt der NRW-SPD.
SPD will im Bundesrat Abmahn-Anwälte bremsen
und die Gebühr auf 80 Euro deckeln, nachdem bereits Eltern von findigen Anwälten mit Abmahnschreiben traktiert wurden, nur weil sie ein Video vom Kita-Fest ihrer Kleinen mit Musik im Hintergrund ins Netz gestellt haben. Das berichtet Justizminister Kutschaty (SPD). Damit soll nun Schluss sein. Anwälte sollen privaten Internetnutzern, die zum erstenmal eine Urheberechtsverletzung begehen, für eine Abmahnung nur noch maximal 80 Euro statt 800 Euro in Rechnung stellen dürfen, fordert Kutschaty. In der Bundesregierung wurde zuletzt eine Deckelung von 155 Euro diskutiert. (Quelle: WP)

Nachtrag: ganz was Anderes, aber genau so lächerlich
Eltern sollen für Komatrinker zahlen
CDU-"Politiker" Spahn schlägt vor, Eltern von Komatrinkern an den Behandlungskosten zu beteiligen. 100 Euro sollen sie bei einer Alkoholvergiftung ihrer Kinder zuzahlen.
Politiker, auch aus der eignenen Partei, und Krankenkassen lehnen das ab.

Lieber Gott, was haben wir verbrochen, dass Du uns mit solch' ahnungslosen, weltfremden "Politikern" strafst?