Samstag, 23. Februar 2013

Deutschland hat ein Neues Wahlrecht

Es ist ja nicht so, dass die Medien gar nicht davon berichten. 
Sie berichten schon, jedoch verschwindet die Meldung  irgendwo auf Seite 5.

Hatte nicht das Bundesverfassungsgericht die hohe Zahl der möglichen Überhangmandate beanstandet? Ist die Frist zur Änderung nicht schon lange verstrichen?

„Nach langem Tauziehen hat der Bundestag ein neues Wahlrecht verabschiedet, das den vollständigen Ausgleich aller Überhangmandate vorsieht.
Der von Union, SPD, FDP und Grünen ausgehandelte Kompromiss fand eine breite Mehrheit.
Die Reform greift schon bei der Wahl im September.“ so die Westfalenpost am 22.02.2013

Und was bedeutet das jetzt?
Bedeutet das jetzt mehr Qualität? Eher nicht.
Es bedeutet wohl eine massive Vergrößerung des Parlaments. Der Steuerzahler darf also eine noch größere Zahl von römisch-dekadenten Wirtschaftsmarionetten bis ins hohe Alter alimentieren.

Die Linke stimmte gegen den Kompromiss.
Es scheint, als gäbe es nur eine Oppositionspartei im Bundestag.

Sooft wie SPD und Grüne in letzter Zeit mit der Regierung übereinstimmen, kann man die nicht zur Opposition zählen, im Gegenteil, ob es um Auslandseinsätze der Bundeswehr geht oder um Bankenrettung, der Regierung sind die Stimmen der SPD und Grünen sicher.

Einerseits erzählen sie uns was von rot/grüner Bundesregierung im September, andererseits rechnen sich wohl beide eine Chance aus, mit der „mächtigsten Frau der Welt“ die nächste „beste (Marionetten-) Regierung seit der Wende“ zu stellen.

Was ist nur aus der ehemaligen „Friedens- und Anti-Atomkraft-Partei“ geworden?
Ein paar Jahre an den Trögen der Macht scheinen alle guten Vorsätze vergessen zu lassen. 

Man mag es kaum glauben wie sich Menschen von fahradfahrenden Weltverbesserern zu in gepanzerten Luxus-Limousinen rumkutschiert werdenden Wirtschaftsmarionetten verändern können.
Von einem stabilen Charakter und Rückgrat zeugt es bestimmt nicht.


Dazu passt auch die Meldung vom gleichen Tag:

Thomas de Maizière (CDU, Bundesverteidigungsminister) zu den Unterschieden der Verwendung von Drohnen in Deutschland und den USA:

„Menschenjagd gehört nie zum Auftrag der Bundeswehr“

Mutig Herr de Maizière. Was sagen denn die US-Verantwortlichen dazu, dass der deutsche Verteidigungsminister offen ausspricht, dass zu ihrem Auftrag die Menschenjagd gehört?

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