Dienstag, 20. November 2018

Deutschland verhängt 18 Einreisesperren im Mordfall Kashoggi

Thema: Mordfall Kashoggi

Mordfall Kashoggi

Deutschland verhängt 18 Einreisesperren

Die Betroffenen stünden laut Aussenminister Heiko Maas mutmasslich in Verbindung zur Tötung von Jamal Khashoggi. Die Sperre soll für alle Schengen-Länder gelten.

Deutschland belegt 18 Verdächtige aus Saudiarabien im Fall des getöteten Journalisten Jamal Khashoggi mit Einreiseverboten. Dies gab Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) am Montag beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel bekannt. Mit dem Schritt dürften die Betroffenen grundsätzlich auch nicht mehr in andere Länder des Schengenraums aus insgesamt 26 europäischen Staaten einreisen.

Maas machte keine Angaben zur Identität der 18 saudiarabischen Verdächtigen. Deutschland wird demnach ihre Namen in das europäische Schengen-Informationssystem einspeisen, damit sie nicht mehr einreisen können.

Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums sagte zudem, es sei klar, dass von der Bundesregierung derzeit keine Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Saudiarabien erteilt würden und dass es derzeit keine Ausfuhren gebe.

Nach Spekulationen um Erkenntnisse des Geheimdienstes CIA zum Fall des getöteten saudischen Regierungskritikers Jamal Khashoggi hat US-Präsident Donald Trump einen umfassenden Bericht bis Dienstag angekündigt. Das sagte er am Samstag bei einem Besuch in Kalifornien.

In dem «sehr umfassenden Bericht» würden «allgemeine Auswirkungen» angesprochen, sowie die Fragen «wer es (die Tötung) verursacht hat und wer es getan hat», sagte Trump am Rande seines Besuchs in den kalifornischen Waldbrandgebieten.

Keine abschliessende Bewertung
Das Aussenministerium in Washington stellte am Samstag klar, dass noch keine abschliessende Bewertung im Fall Khashoggi getroffen worden sei. «Die jüngsten Berichte, wonach die US-Regierung eine finale Schlussfolgerung gezogen hat, sind falsch», sagte die Sprecherin des Aussenministeriums, Heather Nauert, in einer Mitteilung. Es gebe in Bezug auf die Ermordung des Journalisten noch «zahlreiche unbeantwortete Fragen». Man sei entschlossen, alle Beteiligten zur Verantwortung zu ziehen.

EU-Erklärung
Die EU will im Mordfall Khashoggi Wege zu «angemessenen Massnahmen» gegen die Verantwortlichen prüfen. Nach einer Mitteilung des deutschen Aussenamts aus der Nacht zum Sonntag vereinbarten der deutsche Aussenminister Heiko Maas und seine EU-Kollegen eine Erklärung der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini, nach der «weitere Klärung zu den Umständen des schrecklichen Verbrechens» notwendig sei.

CIA verdächtigt Kronprinz
Der US-Auslandsgeheimdienst CIA kommt nach Medienberichten zur Einschätzung, dass der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman (Bild) die Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi angeordnet hat. Die CIA sei zu dieser Schlussfolgerung gekommen, nachdem sie mehrere Quellen ausgewertet habe, darunter ein Telefongespräch zwischen dem Bruder des Kronprinzen und Khashoggi, berichtete die «Washington Post» am Freitag unter Berufung auf mit der Sache vertraute Personen.

Cei dem Telefonat habe Khalid bin Salman Khashoggi gesagt, dass er in das saudische Konsulat nach Istanbul gehen soll, um Dokumente abzuholen, schrieb die Zeitung. Er habe dem Journalisten zugesagt, dass dies sicher sei. Khalid bin Salman ist saudischer Botschafter in den USA. Er habe den Anruf auf Anordnung seines Bruders getätigt. Die Zeitung schrieb aber, dass es unklar sei, ob der Botschafter davon gewusst habe, dass Khashoggi ermordet werden würde. Der Anruf sei von US-Geheimdiensten abgehört worden.

Khalid bin Salman selbst schrieb auf Twitter, er habe nicht mit Khashoggi am Telefon gesprochen und er habe ihm auch nicht empfohlen, in die Türkei zu reisen. «Das ist eine schwere Anschuldigung, die nicht anonymen Quellen überlassen werden sollte», schrieb der Botschafter. Die «Washington Post» berichtete, US-Regierungsvertreter hätten der CIA-Einschätzung eine hohe Glaubwürdigkeit attestiert. Auch das «Wall Street Journal» und die Nachrichtenagentur AP berichteten über die Einschätzung der CIA. Die Zeitung zitierte eine Quelle mit den Worten, die Tötung des Journalisten sei ohne die Beteiligung des Kronprinzen nicht möglich gewesen.

Sanktionen
Wegen der Tötung des saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi haben die USA gegen 17 aktuelle oder frühere Regierungsmitarbeiter des Königreichs Sanktionen verhängt. Unter ihnen sind der entlassene königliche Medienberater Saud al-Kahtani, dessen früherer Mitarbeiter Maher Abdulasis Mutreb sowie der Generalkonsul in Istanbul, Mohammed al-Otaibi, wie das Finanzministerium in Washington am Donnerstag mitteilte.

Die Betroffenen seien in den «fürchterlichen Mord» an Khashoggi verwickelt gewesen, erklärte US-Finanzminister Steven Mnuchin. Al-Kahtani sei an der Planung der Operation beteiligt gewesen, die zu der Tötung des Journalisten Anfang Oktober im saudiarabischen Konsulat in Istanbul geführt habe. Ausgeführt worden sei die Operation von Mutreb.

Die Sanktionen bestehen darin, dass mögliche Bankkonten und andere Vermögenswerte der Betroffenen in den USA eingefroren werden. US-Bürgern werden jegliche Geschäfte mit ihnen untersagt.

Todesstrafe
Die Staatsanwaltschaft in Saudi-Arabien hat die Todesstrafe für fünf Verdächtige wegen der Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi im Istanbuler Konsulat des Königreichs gefordert. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Riad sagte am Donnerstag, der «Washington Post»-Kolumnist sei im Konsulat von den Tätern betäubt, getötet und zerteilt worden. Die Körperteile seien dann an einen Agenten außerhalb des Konsulatsgeländes übergeben worden.

Es ist das erste Mal, dass sich offizielle Stellen in Riad zu den Umständen von Khashoggis Tod äußern. Unter internationalem Druck hatte Riad nach wochenlangen Dementis bestätigt, dass Khashoggi am 2. Oktober im Istanbuler Konsulat zu Tode gekommen sei, dies jedoch zunächst als Ergebnis eines eskalierten Streits dargestellt. Zudem wurden 18 ungenannte Verdächtige festgenommen und zwei hochrangige Regierungsmitarbeiter entlassen.

Später gab die Staatsanwaltschaft indirekt zu, dass der 59-jährige Regierungskritiker «vorsätzlich» getötet wurde. Angesichts des Verdachts, dass der mächtige Thronfolger Mohammed bin Salman die Tat in Auftrag gegeben hatte, betonte die Führung in Riad aber, dass es sich um einen nicht-autorisierten Einsatz gehandelt habe. Die Staatsanwaltschaft in Riad versicherte am Donnerstag erneut, dass der Kronprinz nicht in den Mord verwickelt gewesen sei.

Im Gepäck
Spritzen, Defibrillatoren, Funkgeräte, Tacker, Scheren und einen Störsender soll das Kommando aus Saudi-Arabien im Gepäck gehabt haben, das den saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi im Konsulat seines Landes in Istanbul getötet haben soll. Dies berichtete am Dienstag die türkische Zeitung «Sabah» und veröffentlichte Scans, die den Inhalt der Koffer des Kommandos zeigen sollen. Demnach waren auch zehn Telefone in den Koffern.
Cemal Kakç'y öldüren infaz timinin Suudi Arabistana geri döndüü 18.20de kalkan ilk uçaktaki bagajlarda karanlk operasyonda kullanlan aletler vard. https://t.co/xxxkXFng2K
— Sabah Gazetesi (@Sabah) 13. November 2018
«Chef»
Im Fall des getöteten Journalisten und Regimekritikers Jamal Khashoggi gibt es laut einem Zeitungsbericht starke Hinweise auf eine Verwicklung des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman. Ein Mitglied des Kommandos, das Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul umgebracht habe, habe kurz nach der Tat Anfang Oktober einem Vorgesetzten am Telefon gesagt, er möge «seinem Chef» Bescheid geben, schrieb die «New York Times» (Dienstag).

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