Mittwoch, 5. September 2018

change.org - Mietexplosion


Veränderung ist möglich!
Hallo liebe Leser,

morgen wird im Bundeskabinett entschieden, wie sich das Mietrecht in Deutschland weiterentwickelt. Die Politik will die Modernisierungsumlage um läppische 3 Prozent reduzieren. Pro Quadratmeter sollen dennoch bis zu 3 Euro aufgeschlagen werden dürfen! Das ist vielleicht ein erster Schritt, aber ganz ehrlich: Das reicht vorne und hinten nicht aus, um mich oder andere Mieter vor der Verdrängung durch Mieterhöhungen zu schützen!

Wir brauchen eine Politik, die endlich Verantwortung übernimmt: Bitte unterschreiben Sie jetzt meine Petition und fordern bezahlbaren, energetisch sanierten Wohnraum für alle!

Ich finde, dass alle Menschen ein Recht auf eine ordentliche Wohnung haben, wo Mieten und Heizkosten dich nicht in den Ruin treiben. Es kann nicht angehen, dass ich die Kosten einer Modernisierung alleine tragen muss! Das kann ich mir, auch als Normalverdienerin nicht leisten. Was macht denn eine alleinerziehende Mutter oder ein Rentnerin, die plötzlich 3 Euro mehr pro Quadratmeter zahlen soll? Überschlägt man jetzt diese Rechnung: Bei einer kleinen 50 qm-Wohnung sind dies bereits 150 Euro mehr im Monat! Die Prioritäten der Politiker liegen scheinbar anderswo. Denn hohe Mieten sollen Investitionen anreizen. Das entspricht den Interessen der Immobilienwirtschaft, aber nicht meinen.

Ich fühle mich von der Politik wirklich alleine gelassen. Es muss eine grundsätzliche Änderung her, die nicht nur die Immobilienbranche im Blick hat, sondern auch Mieter*innen und Normalverdiener*innen. Gerade in Ballungsräumen wie Berlin, München und Hamburg ist die Nachfrage nach Mietwohnungen groß und die Wohnungen lassen sich auch zu teils horrenden Preisen problemlos vermieten. Das setzt nicht gerade Anreize zum sozialverträglichen sanieren. Deshalb brauchen wir jetzt ein faires Mietrecht!

Wir wollen keine Zweiklassengesellschaft. Wir wollen keine Ghettos. Damit muss Schluss sein! Sehr geehrte Frau Dr. Katarina Barley, übernehmen Sie Verantwortung und machen Sie Wohnraum wieder lebenswert und bezahlbar für alle! Unterstützen auch Sie mich dabei?

Gemeinsam können wir Druck auf die Politik ausüben! Danke für ihre Unterstützung.

Liebe Grüße,
Eure Hanna mit Unterstützung des Deutschen Mieterbunds und der Deutschen Umwelthilfe
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Anne Will 02.09.2018 - Chemnitz und die Folgen


Sendung am 2. September 2018 | 21:45 Uhr
Chemnitz und die Folgen

Fotos: Screenshots
    die Gäste im Studio

  • Olaf Sundermeyer
    Journalist und Rechtsextremismus-Experte
  • Wolfgang Thierse (SPD)
    Ehemaliger Bundestagspräsident
  • Michael Kretschmer (CDU)
    Ministerpräsident von Sachsen
  • Petra Köpping (SPD)
    Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration
  • Serdar Somuncu
    Kabarettist und Autor

Ausländerfeindliche Ausschreitungen nach dem gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen Deutschen, eine überforderte Polizei und andauernde Demonstrationen – Chemnitz kommt nicht zur Ruhe. Sachsens Landesregierung sucht den Dialog mit den Chemnitzern, warnt vor pauschalen Verurteilungen und will entschiedener gegen Rechtsradikalismus vorgehen. Hat die sächsische Landesregierung die gewaltbereite, rechtsextreme Szene unterschätzt? Haben die Politiker angemessen auf Sorgen und Proteste aus der Bevölkerung reagiert? Und was ist jetzt von Politik und Zivilgesellschaft gefordert?

Link zur Sendungsseite: (hier)
Link zum Anne-Will-Blog: (hier)

Pressestimmen

Münchenr Merkur
"Anne Will"
Sachsens Ministerpräsident greift Anne Will so lange an - bis es ihr reicht
Ein Thema beschäftigt Deutschland: Alles redet über Chemnitz und die Ausschreitungen und Demonstrationen nachdem Daniel H. erstochen wurde. Auch Anne Will. Ein feuriger Talk - mit Kritik an Kanzlerin Merkel.

Die Welt
"Anne Will" Debatte zu Chemnitz
Nach Kretschmers schmallippiger Verteidigung reicht es Anne Will
Bei „Anne Will“ rechtfertigt Sachsens Ministerpräsident die Einsätze der sächsischen Polizei. In der Bewertung von Chemnitz fällt ein Kabarettist mit scharfen Aussagen auf. Letztendlich verliert sich die Sendung jedoch in Pathos.

Focus.de
Die Ausschreitungen in Chemnitz sorgten europaweit für Aufsehen.
Bei „Anne Will“ rechtfertige sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), der Rechtsstaat hätte stets die Oberhand behalten. Laut Verfassungsschutz sei jedoch schon vorher bekannt gewesen, dass mehrere Tausend Menschen der rechten Szene an der Demonstration teilnehmen werden.

Kommentare

Diesmal eine Zensurorgie ohne Gleichen

Seite 77
Lewin schrieb am 02.09.2018 19:25 Uhr:
Wo ist mein Kommentar?
Ursachen zu hinterfragen ist nicht gewollt?

    Renate schrieb am 02.09.2018 19:46 Uhr:
    Nicht aufregen! Heute ist der Zensis streng! Meine Kommentare gehen auch nicht durch - trotz Nettiquette-!
    Die Wahrheit ist nicht einfach! Die "Demokratie" hält das eben nicht aus!

    frank geber schrieb am 02.09.2018 20:22 Uhr:
    Diese Demokratie schon gar nicht

    Lewin schrieb am 02.09.2018 19:54 Uhr:
    Und wo ist nun mein Beitrag?
    Wenn solches in der DDR stattfand ,würde man heute von Zensur sprechen!?
    Wie nennt man das hier?

franzi schrieb am 01.09.2018 13:36 Uhr: - - - ZENSUR - - -
Man sollte immer auf Ursache und Wirkung achten. Ich bin auch der Meinung, dass Nazis und gewaltbereite Rechtsextremisten die Demokratie gefährden. Die Ursache für die Vorgänge in Chemnitz war aber der Mord an einem Bürger und die viele Wochen vorher schon andauernden nächtlichen Verfolgungsjagden bewaffneter arabischer Gangs auch durch die Chemnitzer Innenstadt. Oft wurden von Anwohnern Notrufe abgesetzt. Und oft erschien dann niemand von der Polizei. Die Bürger fühlen sich im Stich gelassen. Deshalb finde ich es dumm und arrogant, wenn man als "Ossi und alte Frau " (S.13) über die Sachsen herzieht, die "ihren Hintern nur dann hochbringen, wenn sie jammern, meckern können, aber in die Hände spucken und Veränderungen organisieren, geht nicht. " Das schreibt nun gerade eine Frau, die seit über 3 Jahren "in einigen Tagen" eine eigene HP ins Netz stellen will, was immer noch nicht passiert ist. Das mag zwar nicht zum Thema gehören, zeigt aber, wie weit oft der Anspruch (an andere) und die (eigene) Wirklichkeit auseinanderklaffen. So ist es auch bei manch anderem Beitrag hier. Man vergisst, dass der braune Ungeist, den man im Osten sieht, nie im Westen richtig verschwunden ist. Bei Adenauer mit dem "schmutzigen Wasser“ begann es. Anspruch und Wirklichkeit sollte auch bei den Medien zusammen passen. Objektiver, investigativer Journalismus passt nun mal nicht zu Nachrichten, die auf Vermutungen beruhen. Das merken die Bürger, gerade im Osten, aus den Erfahrungen in der DDR.

Seite 41
Neutraler Beobachter schrieb am 02.09.2018 09:32 Uhr: - - - ZENSUR - - -
@T.Hofmann
Sie finden also die Aussagen der Demonstranten in Chemnitz als absolute Einseitigkeit. Ich finde das einseitig und arrogant Menschen gegenüber, die man gar nicht kennt, was die Blogmoderation auf Seite 13 duldete: "Für mich als Ossi und alte Frau ist es beschämend, wie manche ihre Unfähigkeit (oder Faulheit) kaschieren, eine Demo anzumelden, können keine Partei, keinen Verein gründen und vielleicht nicht einmal für eine kranke Nachbarin einkaufen gehen (letzteres bitte rhetorisch ansehen). Ich verstehe ganz ehrlich nicht, weshalb viele Ostdeutsche ihren Hintern nur dann hochbringen, wenn sie jammern, meckern können, aber in die Hände spucken und Veränderungen organisieren, geht nicht. Und Letzteres meine ich sehr ernst. MLM"
Ich meine es sehr ernst, dass solche hasserfüllten Ergüsse überhaupt keinen Beitrag dazu leisten, dass fast 30 Jahre nach der Einheit Deutschland endlich zusammenwächst. Da hat eine Blogmoderation auch eine Verpflichtung, darauf zu achten.

pfälzer
Auf meinen Leserbrief – Thema von aussen gefährdete innere Sicherheit - meldete sich bei mir eine Mutter telefonisch und bedankte sich. Sie habe jeden Tag Angst vor bestimmten Gruppen junger Männer um ihre Tochter, die abends mit der S-Bahn aus der Innenstadt in ihren ländlichen Vorort fahren müsse. Auf meine Aufforderung, das Thema doch selbst in Form eines Leserbriefes zu kommunizieren, teilte sie mir mit, das könne sie nicht, sie arbeite im mittleren Dienst der Landesregierung, wenn ihre Vorgesetzten einen derartigen Brief lesen würden, müsse sie berufliche Repressalien befürchten.
So weit sind wir in Deutschland, eine Mutter hat zweierlei Angst: Einmal um die Unversehrtheit ihrer Tochter und gleichzeitig darum, über die Sicherheit ihrer Tochter zu reden.
Aber das ist kein Thema für die Medien in Deutschland. Die bleiben lieber in Chemnitz, da kann man sich so wunderbar moralisch fühlen.

Klaus Winkler
Wohlfeile Sprüche kosten nichts.
Schauen Sie sich mal das kleine Deutschland auf einer großen Weltkarte an und dann überlegen Sie sich ob dieses Land mit dem üppigsten Sozial- und Asylsystem alle aufnehmen kann denen es hier gefallen würde. Das Ergebnis wäre die totale Destabilisierung Deutschlands mit dem Effekt, daß dann wir zu Asylanten würden.

HOPF L.
Sehr geehrte Frau Anne Will! Bei meinen Recherchen zu den Demonstrationen in Chemnitz bin ich, im Gästebuch bei Frau S.Maischberger, auf den Beitrag des Foristen Jaroslav Hlatky, 30.08.2018 - 20:24 Uhr gestoßen. Er war selbst Flüchtling,ich nehme an Balkanflüchtling. Er bezeichnet in seinem Beitrag die Situation in Deutschland für die deutsche Bevölkerung als lebensgefährlich. Er fordert ein Referendum in der BRD. Dies aus dem Munde eines ehemaligen Flüchtlings spricht für sich. Ich vermisse in Deutschland, auch bei der ARD, einen kri- tischen Journalismus im Stile des Dr. Armin Wolf, dem Flaggschiff beim ORF Österreich.

Wolfgang M
Mo, 27.08. Hart aber Fair, Chemnitz als Nebenthema zu Özil; Mi, 29.08. Maischberger, Chemnitz-2 und Phoenix-Runde, Chemnitz-3; Do, 30.08. Maybritt Illner, Chemnitz-4 und Phoenix-Runde, Chemnitz-5; So, 02.09, Presseclub, Chemnitz-6 und Anne Will, Chemnitz-7. Was ist das Ziel dieser Massierung eines Themas? Sollen die Zuschauer indoktriniert werden? Werden dazu alle vorhandenen Kräfte des ÖR aufgeboten? Bisher stehen so viele Aussagen gegen Aussagen von Leuten, die angeblich vor Ort gewesen sind. Die Wahrheit kommt wahrscheinlich heraus, wenn der Hype vorbei ist, die Gerichte die Strafverfahren aufgearbeitet haben und sich niemand mehr dafür interessiert.

    dorothea
    2015 wurde Khaled in Dresden erstochen aufgefunden. An Hype können sich sicher noch viele erinnern. Ach wie wurde das braune Sachsen beklagt, die Randale und Demos gegen Nazis will ich nicht aufzählen. Bis der Mörder gefasst wurde von da an kein Wort mehr nie wieder! Übrigens Frau Köpping nahm gemeinsam mit dem Mörder und den Mitwissern an einer Demo gegen "Rechte" teil.

Peter Fischer schrieb am 03.09.2018 16:00 Uhr:
Kaum macht Anne Will mal eine Sendung, in der zumindest ansatzweise so getan wird, als würde die Politik die Menschen ernst nehmen, da können einige nicht mehr an sich halten vor lauter Lob und Zustimmung. Und das bloß, weil mal einer sagt, dass die Flüchtlingskrise die eigentliche Ursache des Erfolges der AFD und der "Rechten" ( was immer man darunter versteht? ) sei. Allerdings ist werde das Lob an der Sendung angebracht, noch die Ursache korrekt erkannt.
Tatsache ist nämlich, dass keine der etablierten Parteien jemals auch nur ansatzweise im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung gehandelt hat.
Sei es bei Hartz4, bei der Euroeinführung, bei der Eurorettung, bei der Abgabe von Kompetenzen an Brüssel, bei der Griechenlandrettung, bei TTiP, Ceta usw., bei den Sanktionen gegen Russland, bei der Beteiligung an völkerrechtswidrigen Kriegen und eben auch bei der Massenflutung von Deutschland.
Das heißt, nie stand die Regierung von Deutschland, egal welcher Farbkombinationen auf der Seite der Mehrheit der deutschen Bevölkerung. Und genau deshalb wenden sich viele Bürger der AFD zu, da die AFD zumindest glaubhaft vermittelt, das Zuwanderungsproblem lösen zu können. Und wer vor den tatsächlichen Zuständen in deutschen Innenstädten nicht alle Augen komplett verschließt, wie es unsere Regierung tut, die dann noch die Schuld an diesen Zuständen der Bevölkerung in die Schuhe schiebt ( Maas und Thierse ), der muss sich über diese Ergebnisse auch nicht wundern!

Seite 125
Antony schrieb am 03.09.2018 12:05 Uhr:
@Ernst
Irgendwo hier in diesem Chaotischen Gästebuch (finde es nicht wieder ..) haben Sie mehrfach von einem Mord in Chemnitz gesprochen, das ist falsch!
Denn was auch immer da passiert ist, auf diesem „Festplatz“, so war es mit ziemlicher Sicherheit kein Mord, sondern Totschlag, da das Tötungsdelikt in Folge eines Streites passierte. Da auch nicht bekannt ist, wer da wie wen provozierte, besteht auch die Möglichkeit des „minder schweren Falles eines Totschlages“ aber wen kümmert das schon!
[...]

    Klaus Winkler schrieb am 03.09.2018 12:49 Uhr:
    Was im Raum steht das das ein versuchter EC-karten Überfall war, der erst erfolgreich abgewehrt wurde. Die Täter fanden sich aber nicht mit ihrer Niederlage ab und holten Verstärkung. Letztlich wurden die Leute niedergestochen. Das wäre für mich klarer Mord aus niedrigen Beweggründen, wenn der Tatablauf so war.
    Daß solange nichts rausgelassen wird, obwohl mindestens ein Verletzter das Krankenhaus bereits wieder verlassen hat läßt Ungutes vermuten.
    Aber bitteschön wenn Bagatellisierungsbedarf ist ....

Als Antwort folgt ein äußerst dümmlicher Beitrag von Antony

Gertrud Schmidt schrieb am 03.09.2018 11:27 Uhr:
Unter den 300 Fragen zur Einbürgerung wird u. a. die Frage nach der Volkssouveränität gestellt und als Lösung vorgegeben, dass diese vom Volke ausgeht. Aber dieses Demokratieprinzip wird von den regierenden Politikern aller Couleur nur vor Wahlen interessant. Sind die Wahlen vorbei, die Posten verteilt, dann ist die Meinung des Volkes uninteressant. Es gibt eine philosophische Weisheit: Ein Volk geht nicht auf die Straße, wenn es ihm schlecht, sondern schlechter geht. Der Umgang mit den Flüchtlingen hat viele Probleme mit sich gebracht: Schlägereien unter Flüchtlingsgruppen bzw. mit Deutschen. In einigen Schulen sind 90 % der Schüler Flüchtlingskinder mit schlechten oder keinen Deutschkenntnissen, die dann die Lernmöglichkeiten dieser Minderheit stark beeinträchtigen. Was dieses Problem so brisant macht ist die Tatsache, dass aus "wir schaffen das" nicht das "wie" angepackt wurde. Da wurden die Menschen alleine gelassen. In kein Land der Erde kann ich ohne gültigen Pass einreisen, aber in Deutschland braucht nur das Wort Asyl zu fallen und schon ist man gut in den sozialen Netzen aufgehoben egal ob Bedürftiger oder Krimineller. Hoffentlich muss es keinen weiteren Toten geben bis die Politiker begreifen lernen.

Klaus Winkler schrieb am 03.09.2018 17:44 Uhr:
Was mir auffällt ist
- obwohl die Fakten langsam klar machen daß hier in erster Linie die Medien eine Schlacht geschlagen haben ohne richtigen Anlaß und das eigentliche Thema offensichtlich zur Bekämpfung des angeblichen Rechtsextremismus mißbraucht wurde
-schreiben hier die linksgrünen Foristen munter weiter und lassen ihrer Fantasie weiter freien Lauf.

    Heinrich schrieb am 03.09.2018 19:16 Uhr:
    Bis jetzt ist von den Vorwürfen aus Chemnitz nichts übrig geblieben. Es ist eine reine Propagandaschlacht um Andersdenkende auf Linie zu bringen oder einzuschüchtern. Das wird aber nicht funktionieren, es liegt viel zu viel in D im argen. Wenn sich nichts ändert geht dieses Land den Bach runter und das ist einfach so. Jeder Blick auf Gehaltszettel und Rentenbescheid zeigt das. Wozu sollen diejenige die das Hamsterrad am Laufen halten hier bleiben? Um sich ausplündern zu lassen? Facharbeiter im Spitzensteuersatz, spinnen die total?

Seite 128
franzi schrieb am 03.09.2018 13:11 Uhr:
Eine tiefgreifende Analyse über den Osten, die auch die Verhältnisse in Chemnitz besser erklärt als das gehässige Sachsenbashing gibt Prof. Klundt https://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=45788 dazu 2. Hintergründe zu #Chemnitz
Mit dem Beitritt des Ostens nach Art.23 GG bei der Einheit begann es. Es gab keine Vereinigung über eine neue Verfassung nach Art. 146 GG, sondern der Osten wurde dem Westen angeschlossen. Das führte dazu, dass alle Führungspositionen im Osten von Westdeutschen ausgefüllt werden mussten. Auch eine Generation danach hat sich nichts daran geändert. Kein Großbetrieb hat seinen Firmensitz in den Osten verlegt. Der Osten ist nur gut als verlängerte Werkbank mit den negativen Folgen bei Löhnen, Renten etc. Eine allmähliche Überführung in die Marktwirtschaft, wie von Erhard und Schmidt vorgesehen - Fehlanzeige! Die Treuhand hatte im Schweinsgalopp (8500 Betriebe in 3 Jahren) die DDR-Wirtschaft abgewickelt. Folge: riesige Arbeitslosigkeit,Abwandern und Pendeln von ca. 3 Millionen. Stellt sich doch die Frage: Was haben die westdeutschen Eliten, die im Osten überall bestimmen, in dieser langen Zeit gegen den wachsenden Rechtsextremismus, der eine Folge von Perspektivlosigkeit ist, getan ? Wohl nichts, da sie auch auf dem rechten Auge blind sind (siehe BRD-Geschichte). 68% aller Stimmen für die AfD bei der letzten BT-Wahl kamen aus dem Westen, der natürlich auch wesentlich mehr Einwohner hat. Aber es zeigt, dass es nicht nur ein ostdeutsches Problem ist.

Seite 140
Marie Luise Müller schrieb am 04.09.2018 11:16 Uhr:
@Westcoast
„Die neu gegründete Sammlungsbewegung „Aufstehen“ wird diesen Streit noch weiter befeuern.“Ja, dies zeichnet sich so ab. Und das alles, um den Eitelkeiten eines pseudolinken Ehepaares zu genügen. Beiden geht es ausschließlich darum, Masse zu zeigen. Sie bezeichnen als Sammelbecken. Sammelbecken wofür eigentlich, damit rücken beide nicht so richtig raus. Aber ich nehme an, wenn jetzt das Wetter etwas kälter wird, rücken die mit der Sprache raus. ;))
„Aber auch innerhalb der CDU / CSU gibt es einen ganz tiefen Riss.“Auch dies Ihre Beobachtung geht mit meinen konform. Befeuert wurde dies von den unverantwortlichen eitlen Aktionen eines Seehofers und den angestachelten Wahlkampf des Söder. Man und auch mir soll wohl eingebleut werden, am bayrischen Wesen soll Deutschland genesen. Beide Handlungsweisen führen zu Spaltungen Deutschlands und sind für Politikergebaren unverantwortlich. „Aufstehen“ und CSU-Wahlkampf dienen einzig und allein den Eitelkeiten Politiker, die bisher nichts gerissen haben und so Macht erlangen wollen. Wir lesen uns. ;))) MLM

Neutraler Beobachter schrieb am 04.09.2018 13:46 Uhr: - - - ZENSUR - - -
Nun wurde allerdings vergessen, dass bereits am Tag des offiziellen Starts von "Aufstehen" schon über 100.000 diesen Aufruf unterschrieben haben. "Und das alles, um den Eitelkeiten eines pseudolinken Ehepaares zu genügen"? Da müssen ja die beiden mächtig viel Bestechungsgelder locker gemacht haben.Haben diejenigen, die immerfort lästern müssen, sich wenigstens mal den Inhalt des Aufrufs angesehen und dazu evtl. Bemerkungen zu machen?

Wie bereits geschrieben, die reinste Zensurorgie
gehört jetzt wohl zu den "Westlichen Werten"

Dienstag, 4. September 2018

Migranten-Anlandung schockt Badegäste an spanischer Küste

Thema: Migranten
Update am 04.09.2018 um 15:08 Uhr

Erneut Migranten-Landung an spanischer Küste –
Badegäste geschockt – Hälfte aufgegriffen, Hälfte verschwunden

An einem südspanischen Strand landete ein Boot mit Migranten aus Afrika. Die Männer verschwanden in Richtung Landesinneres.

Playa de la Barrosa in der Provinz Cadiz in der autonomen Republik Andalusien, Sonntag, 26. August 2018: Geschockt schauen zahlreiche Badegäste in ihren Badehosen, Bikinis und Badeanzügen an Südspaniens beliebtem Strand dem unwirklich erscheinenden Treiben zu, Kinder hören auf im Sand zu spielen oder im flachen Wasser zu planschen.

Ein Schlauchboot mit Afrikanern landet an. Aus ihm springen rund 50 Migranten und rennen eilig über den Strand in Richtung Landesinneres. Der Spuk dauert nur kurze Zeit, dann sind die Fremden verschwunden.

Badegäste halten den Vorfall auf ihrem Handy fest: „Schau, wie sie zum Sancti-Petri-Melia-Hotel rennen“, meinte noch ein Filmer auf Spanisch, wie die „Krone“ berichtet.

Mittlerweile bestätigte die Provinzhauptstadt Cadiz die Ankunft von mindestens 50 Personen, darunter zehn Minderjährigen. Die Polizei konnte bisher offenbar nur die Hälfte der Personen aufgreifen. Die andere Hälfte verschwand spurlos.

Die Landung der Afrikaner ist kein Einzelfall. Bereits mehrfach kamen Boote aus Marokko über die nur 15 Kilometer breite Straße von Gibraltar nach Spanien und landeten an Badestränden.

„Die meisten Afrikaner wollten ohnehin nicht in Spanien bleiben“, sagt ein spanischer Beamter dem Tagesspiegel. Denn hier bekämen sie ja vom Staat weniger soziale Leistungen.
Die wollen alle nach Frankreich und nach Deutschland.“
(Spanischer Beamter)
Vor allem Deutschland habe eine große Anziehungskraft, so der Beamte. Ein Mitarbeiter des spanischen Roten Kreuzes erklärte: „Die gucken in ihren Heimatländern auch Fernsehen“. In Südspanien werden sie vom Roten Kreuz mit „Butterbrot, Wasserflasche und einem Busticket“ weiter Richtung Norden geschickt. Es heißt, so würden alle südspanischen Küstenorte verfahren, die Ziel der Einwanderer sind, schreibt der „Tagesspiegel“ weiter.

Ende Juli gab es ähnliche Bilder aus Südspanien. „RT“ schrieb unter dem Video vom 30. Juli: „According to Spanish Coast Guard, over 1,400 migrants arrived in Spain in the past three days.“

Mit freundlicher Genehmigung von EpochTimes.de


Umfrage: Deutschland verändert sich seit 2015 zum Negativen

Thema: Umfrage:

Deutschland verändert sich seit 2015 zum Negativen

Vier von fünf Deutschen empfinden das gesellschaftliche Klima seit 2015 als deutlich rauer im Vergleich zu den Vorjahren. FDP-Chef Lindner erklärt: "die Debatten sind völlig überreizt, weil hinter jedem kritischen Wort gleich Rassismus vermutet wird."

Für 66 Prozent der Deutschen hat sich das Land seit Beginn der Asylpolitik 2015 zum Negativen verändert. Das ergab eine Emnid-Umfrage für „Bild am Sonntag“. Nur 17 Prozent glauben, dass Deutschland sich zum Guten entwickelt hat.

Vier von fünf Deutschen (82 Prozent) empfinden das gesellschaftliche Klima als deutlich rauer im Vergleich zu den Vorjahren (11 Prozent: Nein).

Die eigene Sicherheit hingegen sieht die Mehrheit nicht stärker bedroht: 61 Prozent der Deutschen fühlen sich im Jahr 2018 genauso sicher wie 2015, nur 36 Prozent unsicherer.

Dabei gibt es deutliche Unterschiede zwischen Ost und West: Während im Osten 72 Prozent der Menschen angaben, sich in Deutschland genauso sicher zu fühlen wie vor drei Jahren, sind es im Westen nur 59 Prozent.27 Prozent im Osten fühlen sich unsicherer, im Westen sind es 38 Prozent.

Die Hälfte sagt: Es kommen zu viele Migranten nach Deutschland

Als Gefahr sehen viele Deutsche die Zuwanderung: 50 Prozent glauben, dass zu viele Migranten nach Deutschland kommen. 35 Prozent empfinden die Zahl als verhältnismäßig, nur vier Prozent als zu niedrig.

Für die Umfrage hatte Emnid 500 Bürger befragt. Die Fragen: „Wie hat sich Deutschland verändert“, „Ist das gesellschaftliche Klima rauer geworden?“. „Fühlen Sie sich in Deutschland unsicherer als vor drei Jahren?“, „Gibt es in Deutschland Ihrer Meinung nach zu viel Zuwanderung, zu wenig Zuwanderung oder Zuwanderung in richtigem Ausmaß?“

Horst Seehofer: Die Toleranzgrenzen sinken

Auch nach Einschätzung von CSU-Chef Horst Seehofer hat die Migration seit 2015 starke Spuren im gesellschaftlichen Klima in Deutschland hinterlassen.

„Das Land hat sich ein Stück weit verändert“, sagte er der „Bild am Sonntag“.
Die Toleranzgrenzen sinken, die Debatten werden hitziger. Die Ängste und Sorgen der Bevölkerung bei der Migrationsfrage haben zugenommen. Das Thema spaltet und polarisiert die Gesellschaft in unserem Land.“
Der Bundesinnenminister glaubt, dass Deutschland und Europa weiter mit Hochdruck nach einer gemeinsamen Lösung in der Flüchtlingsfrage suchen müssen.

„Die Herausforderung der Migration wird uns noch viele Jahre beschäftigen. Zwar sind die Zahlen von Zuwanderung zurückgegangen, doch der Migrationsdruck hält an. Wir brauchen deshalb dringend eine europäische Lösung, von der wir leider immer noch weit entfernt sind.“

Lindner: Hinter jedem kritischen Wort wird gleich Rassismus vermutet

Nach Ansicht von FDP-Chef Christian Lindner ist die Stimmung beim Thema Zuwanderung so aufgeheizt wie lange nicht.

Lindner zu „Bild am Sonntag“: „Einerseits werden völkisch-autoritäre Parolen salonfähig. Andererseits sind die öffentlichen Debatten total überreizt, weil hinter jedem kritischen Wort sofort Rassismus vermutet wird. Beides verstärkt sich gegenseitig.“ (dts)

Mit freundlicher Genehmigung von EpochTimes.de

Montag, 3. September 2018

Merkel wird immer unbeliebter - und Chemnitz: Eine Stadt wird denunziert

Thema: Merkel
aktualisiert 04.09.2018 | 14:52 Uhr
Angela Merkel wird immer unbeliebter
Die AfD wird immer stärker


B. MacLean
Am 02.09.2018 veröffentlicht
Kategorie Film & Animation
Dieses Konto wurde gekündigt, da es gegen die YouTube-Community-Richtlinien verstoßen hat.
Damien Asmodis
Am 02.09.2018 veröffentlicht
Kategorie Film & Animation

So sieht es aus mit der Zensur in Deutschland


Weltwoche daily Spezial 31.08.2018 | (Schweizer Wochenmagazin)
Chemnitz: Eine Stadt wird denunziert



DIE WELTWOCHE (Wochenmagazin)
Am 31.08.2018 veröffentlicht

Inhalt: Unsäglicher Moralismus
Was eigentlich passierte
Unfähigkeit der Medien du der Politik
Wie man es hätte machen sollen
https://www.weltwoche.ch/daily

Kategorie Nachrichten & Politik

Kommentare

Linksmacher
Und nochmal extra langsam für Sie Hr. Köppel
Es wurden keine Ausländer durch die Straßen von Chemnitz gehetzt. Ansonsten treffen Sie mal wieder ins Schwarze.

Gerhard N.
Jener junge Mann der in Chemnitz die rechte Hand zum Gruß erhob entpuppte sich als ein der linken Medienszene zurechenbarer Fotograf namens Thomas Victor, alles bereits auf Twitter und Instagram! Nazis? Die Medienlüge 2018!

Eidgenosse
Henryk M Broder hat es sehr gut gesagt, eine Regierung die seit mehreren Jahren einen permanenten Rechtsbruch betreibt, hat kein Recht jemanden vorzuwerfen dass er sich nicht an die Gesetze hält. Der Rechtsbrucht der Europäischen Regierungen findet seit Jahrzenten statt, angefangen mit den Illegalen Einwanderern die als Gastarbeiter gekommen sind und dann kam der nicht gewollte Familiennachzug und die Kröung des Rechtsbruches der Schweizer deutscher etc Regierungen war es, dass man die Gäste zwanghaft eingebürgert hat. Wenn die Bevölkerung am Schluss die Gäste selber nach Hause schickt muss sich die Regierung nicht wundern

37secure
Bei der Minute 3:51 zeigen Sie ein Bild bezüglich des "Hitlergrusses". Dort sind aber keine Hitlergrüsse zu sehen ! Sondern leute halten die geballte Faust in die Höhe und DIES ist ein kommunistisches Symbol. Sowohl Ernst Thälmann, auch Erich Honnecker haben dass immer wieder gerne gemacht , es bedeutet "ROT Front". Einfach bei Google-Bildersuche "Rot Front" eingeben dann Sehen Sie dass es das Grusszeichen der Arbeiter und Bauernbewegung der Kommunisten ist.
Screenshot der besagten Szene aus dem Video


Presseclub 02-09-2018 - Staatsversagen, Politikversagen, Bürgerversagen? Was ist los in Sachsen?

So. 2. September 2018, 12.03 - 13.00 Uhr

Staatsversagen, Politikversagen, Bürgerversagen? –
Was ist los in Sachsen?


Bild: Screenshot

Moderation:
Jörg Schönenborn
WDR Fernsehdirektor
Mitglied der Atlantikbrücke

Die Stimmung in Sachsen ist aufgeheizt - wieder einmal. Gerade erst wurde über den LKA-Mitarbeiter und seine Auseinandersetzung mit ZDF-Journalisten diskutiert. Dann ist die Lage in Chemnitz eskaliert. Kurz nach dem gewaltsamen Tod eines Mannes am Rande eines Volksfests kommt es zu spontanen Demos, die zum Teil aus dem Ruder laufen. Videos zeigen Angriffe auf Menschen. Die Polizei zählt dutzende Straftaten. Am Tag darauf wieder Demos, Verletzte und Anzeigen. Auch an diesem Tag unterschätzte die Polizei die Lage.

Die Stimmung in Sachsen ist aufgeheizt - wieder einmal. Gerade erst wurde über den LKA-Mitarbeiter und seine Auseinandersetzung mit ZDF-Journalisten diskutiert. Dann ist die Lage in Chemnitz eskaliert. Es ist immer noch nicht klar, unter welchen Umständen Daniel H. zu Tode gekommen ist. Zwei Männer sitzen in Untersuchungshaft. Kurz nach der Tat kommt es zu spontanen Demos, die zum Teil aus dem Ruder laufen; Videos zeigen Angriffe auf Menschen.

Die Polizei zählt dutzende Straftaten. Am Tag darauf ebenfalls wieder Demos, Verletzte und Anzeigen. Auch an diesem Tag unterschätzte die Polizei die Lage. Wütende Menschen standen sich gegenüber, Hitlergrüße wurden gezeigt. Vom Vorwurf des Staatsversagens ist die Rede. Am Donnerstag sprach der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer in Chemnitz mehrere Stunden mit Bürgern – zwischen Klatschen und Buh-Rufen. Bei der Bundestagswahl ist die AfD in Sachsen stärkste Kraft geworden, was damals die Debatte über den Rechtsruck in Ostdeutschland und speziell in Sachsen erneut entfacht hat.

In Sachsen ist die Lage in den vergangenen Jahren immer wieder eskaliert

Im Sommer 2015 Auseinandersetzungen in Freital. Kurz danach gewaltsame Proteste in Heidenau gegen die Eröffnung einer Erstaufnahmeeinrichtung. Im Oktober 2015 zeigt ein Teilnehmer auf der Pegida-Demo in Dresden einen Galgen, der für die Kanzlerin und den damaligen Vizekanzler „reserviert“ sei. Vier Monate später wird in Clausnitz ein Bus mit Flüchtlingen blockiert – und in Bautzen bejubeln Menschen ein brennendes Hotel, das Flüchtlinge beziehen sollten.

Was ist passiert, dass sich das gesellschaftliche Klima in Sachsen so entwickelt hat? Welche Rolle spielt die sächsische Regierung dabei? Wie hält man diese Entwicklung auf? Was setzt man ihr entgegen – auch mit Blick auf die Landtagswahlen im kommenden Jahr?

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Kommentare

WilliF
Hat Herr Kleditsch einen Maulkorb verpasst bekommen? In "seiner" Zeitung der "Freien Presse" gibt er eine Erklärung ab, dass es keine Hetzjagden gab und hier sagt er, obwohl in der Anmoderation von "Hetzjagden" die Rede ist, kein Wort dazu.

Fritz Fischer
Was Herr Maas in der Bild Zeitung von sich gibt ist eine Frechheit Ich glaube nicht dass sich jemand von diesen hohlen Sprüchen unsere Politiker noch beeindrucken lässt Mit Reden ändert man nichts im Gegenteil jetzt erst recht kommt dabei raus Wenn die ehemaligen Volksparteien sich um das Volk und nicht nur um sich selber gekümmert hätten gebe es jetzt kein angeblich rechtes Problem Die meisten sind nicht rechtsradikal sondern haben von dieser Politik die Schnauze voll und Herr Maas kann froh sein dass das Volk auf dem Sofa sitzen bleibt sonst würde sie die Bonzen in Berlin zum Teufel jagen Über die Sachsen hetzen bringt auch nichts Sollen die warten bis sie dieselben Zustände wie in Berlin haben wo der Rechtsstaat in ganzen Vierteln durch eigene Rechtsprechung der Clanführer ersetzt wurde und die Polizei sich nicht mehr hintraut Es ist eine Schande dass das Mordopfer überhaupt nicht mehr gewürdigt wird

Pitter Brunne
Kein einziger Bürger der BRD mit gesundem Menschenverstand kann die seit Jahren widersinnige Migrations-Flüchtlings-Geflüchtetenpolitik der mit unseren bekanntesten Politikversagern besetzten CDU/SPD Regierung begreifen oder eine positive Absicht in ihr erkennen. Für die Wut und die Empörung der Deutschen über die unkontrollierbare Überflutung durch faules, kriminelles, alimentierungsgeiles geflüchtetes Gelichter aus allen möglichen zerrütteten Ländern trägt einzig und allein die von den Parteien im Bundestag so bezeichnete "Kanzlerin" CDU-Angela-Merkel die Höchstschuld. Ohne die fleißige Arbeitskraft und die feste Gesinnung der einheimischen Deutschen, hätte diese realitätsferne Frau unser Land längst ruiniert und mit ihrer absolut fehlenden politischen Auffassungsgabe in den bodenlosen Abgrund gestürzt.

Eva V.
Das nenne ich hohe Kunst: Kein einziges Mal wurde der Grund der Demostrationen benannt, nämlich das Abstechen des jungen Mannes chapeau! Mein Vertrauen in die ÖR steigt von Tag zu Tag.

sebastian 02.09.2018 um 11:07 Uhr :
Die Politik und manche Medien versuchen jetzt tiefe Gräben zu den Demonstranten zu graben und zu verunglimpfen wo es nur geht. Doch das Problem für sie wird am Ende die Statistik sei. Denn jedes Opfer, ob vergewaltigt, begrapscht, verletzt oder sogar getötet, hat Angehörige, Arbeitskollegen und ist oftmals in Stadt und Land sehr gut vernetzt. Und diese Menschen, die den ungeliebten Kontakt mit dieser merkelschen Willkommenskultur erfahren müssen, werden immer mehr.

Manfred 02.09.2018 um 11:12
Wolfgang Klein, Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen. „Nach allem uns vorliegenden Material hat es in Chemnitz keine Hetzjagd gegeben“, so der Beamte auf Anfrage von Publico

Hannes
Ich habe nur einen großen Wunsch an die Medien: berichten Sie fair und ausgewogen. Es ist ärgerlich und macht wütend, wenn das Fernsehen primär die "Gegenseite" interviewt und die "bösen Rechten" durch Nichtbeachtung oder ausgewählte Negativ-Teilnehmer ins Abseits stellt. Die Menschen sind keine "Nazis" (mit Ausnahme von wenigen Verrückten, die es auf beiden Seiten gibt), es sind mit nicht zu Unrecht besorgte Bürger, die fürchten, durch eine Invasion kulturfremder Menschen ihre vertraute Heimat zu verlieren. Wenn diese Leute nicht angehört und ihre Sorgen nicht ernst genommen werden, dann ist das die Ursache für entstehenden Extremismus.

Jürgen Szepanski
Wer hat uns eigentlich jemals gefragt, ob wir eine multiethnische Gesellschaft werden wollen? Vielleicht hat das ja nicht nur Vorteile, sondern einen hohen Preis. Und der besteht nicht nur in sinkenden Bildungsständen, weil die Schulen lahmgelegt werden. Nicht nur in kulturellem Rückschritt durch den demokratiefeindlichen Islam. Nicht nur in enormen Zusatzkosten für die Betreuung von Millionen sozialer Verlierer. - Sondern eben auch in den vielen Messerattacken, von denen ich den Kragen voll habe. Vielen Dank an die Bessermenschen!

Hager
Der Presseclub sollte das eigentliche Problem behandeln: die erschreckende tödliche Gewalt durch illegale Massenzuwanderung! Dieses Problem muss endlich angegangen werden. Stattdessen halten die Mainstream-Medien und die etablierten Parteien die Reaktionen der Bürger auf diese Morde für das Problem, nicht die vielen Morde. Das ist absolut unfassbar! Warum begreifen die Mainstream-Medien und die etablierten Parteien nicht, was das eigentliche Problem ist? Herr Kubicki hat es als einziger der etablierten Politiker begriffen, dass Merkels "Willkommenskultur" das eigentliche Problem ist. Die fortgesetzte illegale Massenzuwanderung hat zu den vielen Morden wie in Chemnitz geführt. Solange man das nicht begreift, begreift man auch nicht die Wut der Bürger über den erneuten furchtbaren Mord in Chemnitz.

E.Dreier
Ohne Merkels Krasse Fehlentscheidungen anno 2015 mit grenzöffnung und Selfies der Merkelregierung gäbe es keine afd ,kein Rechtsruck in Halb Europa, kein Brexit .Wie sagte Juncker mal sinngemäß das man Schritt für Schritt was macht und wenn dann kein Aufstand erfolgt, macht man auf Ewigkeit so weiter. In diesem Sinne.Im Übrigen hat das ein echter Journalist von Cicero das mal so in einer Talkshow bestätigt.

Hager
In dem Ankündigungstext für die Sendung steht, dass die AfD in Sachsen zweitstärkste Partei wurde. Und dass sich das gesellschaftliche Klima geändert hat. Das ist zweifellos zutreffend und erfreulich, dass die Menschen allmählich aufwachen. Doch dann wird die Frage aufgeworfen, was man dagegen tun kann auch mit Blick auf die anstehende Landtagswahl. Was soll das heißen? Sieht es die ARD als ihre Aufgabe an, die AfD zu bekämpfen? Haben die Öffentlich-Rechtlichen nicht den Auftrag, objektiv und neutral zu berichten?

Doro
Deutschland - 15 Bundesländer und ein Problemland namens Sachsen. Die Presseclub-Frage ist völlig zu Recht gestellt. Denn irgendwie gibt es einfach keine schlüssige Antwort, warum in einem Land, in dem vergleichsweise sehr wenige Migranten wohnen, solche Aversionen gegen Fremde geschürt werden.

    Dagmar Grohe
    Im Gegensatz zu anderen längst im Multikulti untergegangenen, ihrer eigenen Identität und Kultur längst beraubten und stattdessen nur noch nach Merkels Pfeife tanzenden Bundesländern ist Sachsen noch ein Bundesland, welches Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit nicht nur als Makulatur betrachtet und davon in der Realität Gebrauch macht. Daher auch die Landesbezeichnung: FREISTAAT SACHSEN.

Reiner Brock
Sehr geehrte Moderation: "Fernsehtipp: die Polit-Magazine des ÖR. Die sind seit Jahrzehnten für regierungskritische Berichte bekannt. " Könnten sie diese Behauptung etwas präzisieren? Mir ist seit der Kanzlerin Merkel regierungskritische Erfolgsanalyse nicht sonderlich geläufig. Vor allen Dingen werden die Fakten nicht mehr von allen Seiten beleuchtet. Die Arbeitslosenquote (Politiker können ja keine Arbeitsplätze schaffen sagen unsere Politiker wenn die Arbeitslosigkeit hoch ist) kann kein Merkmal für die Qualität einer Regierung sein. Sogar die Infrastruktur zerbröselt. Ist dies dann Zufall oder Kollateralschaden? Wann sehe ich regierungskritische Berichterstattung (Bitte Sendetermin nennen)? Oder muss ich als Bürger diesen Part alleine übernehmen? Ich kann keine kritische Berichterstattung wahrnehmen. Ich erwarte eine faktenbasierte Information ohne Emotionen

Harry Niebuhr
Ich vermag weder ein Staats- noch ein Politikversagen in Sachsen zu erkennen. Das Problem der Nichtabschiebung von ausreisepflichtigen Personen ist beim BAMF zu verorten, also bei einer Bundesbehörde. Hätte man dort vor zwei Jahren richtig gehandelt, wäre es gar nicht zum Mord in Chemnitz gekommen.

Ernesto Brahms
Merkel ist eine Schuldige und sie wird es bis in alle Ewigkeit bleiben. Sie sollte realisieren, dass ihr zaudern, berechnen, abwägen um dann (wie so oft im Leben) die falschen Entscheidungen zu treffen, sie bis an ihr Lebensende begleiten wird. Da ist nichts mehr zu reparieren. Sie wird nie nie nie die Größe eines Helmut Kohl erreichen der nur ein paar "Köfferchen" als "fail" hatte. Ihre Methode sollte als abschreckendes Beispiel dienen wie man auf keinen Fall vorgehen sollte.

Sonntag, 2. September 2018

Dr. Daniele Ganser im Interview mit "eingeSCHENKt.tv" zu Fragen der Zeit

Thema: Friedensforscher

Daniele Ganser: Das Prinzip Menschheitsfamilie


eingeSCHENKt.tv
Am 22.08.2018 veröffentlicht

Auf seiner Vortragsreihe in Thüringen und Sachsen trafen wir Daniele Ganser in Erfurt und hatten die Gelegenheit auf ein gemeinsames Gespräch.
Dabei besprachen wir viele Themen: Russland, Syrien, neue Erkentnisse zum 11. September, die Situation der NATO, den Fall "Skripal" und wie Daniele Ganser seine Situation als im Mainstream umstrittener Friedensforscher selbst wahrnimmt und erlebt.

Das Gespräch führte Sascha Vrecar​.

Kategorie Nachrichten & Politik

Kommentare

palina
danke Herr Ganser. Sie werden von ihren Kindern bis ins hohe Alter respektiert werden. Was ich von unseren Politikern nicht sagen kann. Wenn die mal die Interviews und Videos ihrer Mamas und Papas später anschauen. Wer nicht ehrlich und aufrecht durch das Leben geht, der bekommt irgend wann mal die Quittung. Und sei es in der eigenen Familie.

Bianca
Dr. Daniele Ganser,
ein briliant analysierender Historiker und Friedensforscher mit scharfem Verstand, schonungslosem Blick, einem großem Herz und gelassenem Humor. Ein faszinierender, kompetenter Aufklärer. Aber ein Rufer in der Wüste, angesichts einer Menschheitsfamilie, die alleine in den USA pro Jahr 600 Mrd. Dollar für Rüstung ausgibt. Die Rüstungsspirale dreht sich unentwegt und gießt immer wieder neues Benzin über die Kriegs- und Terrorschauplätze. Solange wir Gewalt und Krieg als legitimes Mittel für „Veränderung“ ansehen, wird sich- mit zunehmenden Ressourcenkämpfen einer sich rasant vermehrenden Menschheit- an dem gegenseitigen Morden und Abschlachten NICHTS ändern.

Woher sollte denn die Einsicht, das Mitgefühl und das VERNÜNFTIGE Handeln kommen? Unsere 7 Milliarden Menschheitsfamilie bringt es doch ohne die geringsten Skrupel fertig, JÄHRLICH über 100 Milliarden fühlende und leidensfähige Mitgeschöpfe der Tierfamilien in einem regelrechten industriellen Holocoust als „Nutziere“, also gefühllose Sachen, zu züchten, regelrecht zu foltern und vollkommen empathielos hinzurichten, nur, um sich mit den Leichenteilen unserer Miterdlinge einen kurzfristigen Gaumenkitzel zu verschaffen. Inzwischen gibt es weit mehr „Nutztiere“ auf diesem Planeten, als Menschen. Und schon die Menschen-Massen sind für die Erde nicht mehr verkraftbar. Die skrupellose Fleischgier der Menschheitsfamilie vernichtet sämtliche Rest-Lebensgrundlagen für ALLE Erdenbewohner.

Die Menschheitsfamilie steht schmatzend, dumpf und gierig auf den Leichenteilbergen von hunderten Milliarden zusätzlich abgeschlachteter „Wildtier“- Mitgeschöpfe und will immer mehr davon. ALLE jemals existierenden Universalgelehrten der Menschheit haben gewusst, dass diese erlernte Gewalt und Empathielosigkeit im Kleinen, den Samen legt, für die erlernte Gewalt und Empathielosigkeit im Großen. (Solange es SCHLACHTHÖFE gibt, wird es auch Schlachtfelder geben)

Herr Dr. Ganser wird sein ehrenwertes Ziel, die Befriedung der Menschheitsfamilie, nicht ansatzweise erreichen könne, wenn er das GRUNDPROBLEM aller GEWALT nicht noch viel intensiver in seine Überlegungen einbezieht.

Menschen werden NUR Gewaltfrei über den Weg der Empathie und des Mitgefühls und der ABSAGE an das Faustrecht des Stärkeren gegen Tiere, Frauen, Kinder, Andersgläubige, andere Hautfarben, gegen Felltragegende, Gefiderte, geschuppte Mitlebewesen.

Wir können nur ein erträgliches Miteinander finden auf dem KLEINSTEN Nenner der Gewalt. Zur Zeit sitzt die Menschheit aber mit einem gigantischen Waffenarsenal und einer irrsinnigen Vermehrungsrate auf dem GRÖßTEN Nenner der Gewalt. Herr Dr. Ganser erkennt sehr gelassen: WIR Menschen werden nicht aussterben, die Nashörner, Orang Utans, Fische und andere solche aber schon. Das stimmt.

Das ist so, wenn man einer Affenfamilie atomare Rasierklingen gibt, Äxte und Schlachtmesser und Plastik und Pestizide und Fluchzeuge und Vergnügungsschiffe und dazu gewaltige Tempel in denen dem Volk bei Brot und Spielen verkündet wird:

…seid fruchtbar und mehret Euch, bis der Planet aus den Fugen kracht, verfrühstückt die Zukunft Eurer Kinder, vernutzt und benutzt die Schwachen, tötet das euch Anvertraute und zieht weiterhin durch die Geschichte, wie bereits in den letzten 2000 Jahren: in einer einzige Blutorgie. Aus den Erschlagenen, Gehenkten, Verbrannten, Verstümmelten, Gequälten, Missbrauchten und Gefolterten im Namen irgend eines Glaubens, gesäumt von Massenexekutionen bis hin zum Genozid, nur zum Lobpreis irgend eines glorifizierten Ideologie.

Die Todesspirale, auch der der Liebesreligionen (!) dreht sich immer noch weiter > nur inzwischen subtiler. Ihre Vertreter kämpfen mit gewaltiger Vehemenz für ungeborenes menschliches Leben > um sodann das geborene Leben bedenkenlos dem Hungertod, der Verarmung, dem Elend der Slums und der erschreckenden Perspektivlosigkeit des elenden Vegetierens in einer Welt der sich gegenseitig in anthropozentrischer Überheblichkeit und geistiger Inflexibilität bekämpfenden Menschenmassen zu überlassen,

während die Tempel der Götterverehrung mit Blattgold überzogen und dem Blut und Leid von weiteren Millionen Opfer-(Tieren) zusätzlich begossen werden. Auch für das Bemühen um das eigene Seelenheil setzt Homo demens suizidalis den größten Teil aller Lebewesen, nämlich die gesamte Tierwelt, der Misshandlung, Ausbeutung und Vernichtung unter seinem Faustrecht aus.

Übersehen, vergessen, ausgeklammert, verachtet, dem dumme Zynismus und der gnadenlosen Erbarmungslosigkeit der Menschenfamilie ausgesetzt, stöhnt der gesamte Planet unter dieser humanen Seuche.

Darf man nach Vorstehendem – klaren Verstand unterstellt – noch die Hoffnung haben, diese Hybris aus Geldgier, Mordlust und Lebensverachtung in Reinkultur, kirchlich gesegnet und staatlich gefördert mit einem nicht enden wollenden totalitären Anspruch auf Machterhalt mit allen Mitteln der Lüge, des Betrugs und der Verdummung, könnte noch vor dem sich rasch nähernden Kipppunkt aller Systeme, zu stoppen sein?

Freidenker, wie ein Herr Dr. Ganser und nahezu alle Universalgelehrten des Planeten waren schon immer im Vernichtungs-und Verleumdungs-Fokus kirchlicher und weltlicher Machtstrukturen. Die Fälschungsintrumentarien reichen dabei vom Geister- und Hexenwahn über Büchervernichtungen, Diffamierungen, Verfolgung bis hin zu ungezählten Textfälschungen vom Beginn der Schrift bis in die heutige Zeit des modernen Lobbyismus.

Herr Dr. Ganser will uns vereinfacht sagen: erwacht endlich aus eurem Schlaf: die Politik führt aus, was die Lobbyisten wollen. Und DIESE führen uns alle in den Abgrund.

Dennoch werden wir das GROßE Problem niemals ändern, wenn wir nicht im KLEINEN anfangen: nämlich bei uns selbst!

Und der Erste , nachhaltigste, beste, weitreichendste, humanste, friedfertigste, empathischste und Ressourcenschonendste Schritt ist: Verzicht auf Produkte aus Tieren (Fleisch, Pelz, Sekrete aus Tieren), Reduzierung der Menschen-Vermehrung aus maximal 2 bis 3 Kinder pro Frau.

Wenn wir uns in diesen Punkten nicht disziplinieren, ist unser Heimatplanet verloren und wir sehen einer düsteren und hoffnungslosen Zukunft entgegen. Hoffentlich greift Herr Dr. Ganser diese beiden Haupt-Ursachen aller Probleme noch in aller Deutlichkeit zusätzlich auf.

Dazu braucht es natürlich noch mehr Mut. Denn der Machterhalt der teilweise mafiösen Lobbyisten in Kirche, Industrie, Staat, Justiz, Politik und Exekutive mit allen Mitteln der Täuschung bedarf eines wissens- und wissenschaftsfeindlichen Grundtenors. Unbequemer Denker werden in diesem System immer systematisch für „verrückt“ erklärt, verleumdet, angefeindet oder anderweitig „eliminiert“.

Aber im Zeitalter des Internets ist der Mensch nun befähigt, Wahrheit und Lüge, Aufrichtigkeit und Heuchelei zu hinterfragen. Man ist immer weniger bereit, sich mit einer Moral der Lebensverachtung zu identifizieren und billigt AUCH der bisher rechtlosen Tierwelt Lebensrechte, Achtung, Schmerzempfinden, Leidensfähigkeit und Freude zu, Grundwerte, die Kirchen, Staat und Industrieprofiteure bisher vehement verneinen und verhindern.

Die aufgeklärte ethische Welt zieht sich immer mehr voller Ekel vor Allianz der ewig Gestrigen zurück. Das ist doch schon einmal ein Anfang.

Einem Dr. Ganser nützt alle geschriebene und berichtete Weisheit leider wenig, wenn die Empfänger es nicht lesen, es nicht verstehen, es nicht verstehen können und nicht verstehen wollen. Jeder Geist ist dem unsichtbar, der keinen hat und jeder kann nur so viel Geist wahrnehmen, wie er intellektuelle Kapazität und Redlichkeit besitzt.

Daher hoffe ich von Herzen: es möge immer mehr Menschen MIT Geist und MIT Empathie geben, die seine Botschaften weitertragen.

Toll Collect oder "Wie man sich sein Vergnügen vom Staat bezahlen lässt"

Thema: Toll Collect

Panorama | NDR
Wie Toll Collect mit Steuergeld umgeht


ARD
Am 15.08.2018 veröffentlicht

Der LKW-Mautbetreiber Toll Collect hat dem Bund über Jahre zu hohe Abrechnungen gestellt. Ein Whistleblower kämpft dagegen - und kommt der Bundesregierung in die Quere.

http://www.daserste.de

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LJP
Mal wieder schön. Korrupt bis oben hin, mal wieder das Verkehrsministerium, das sich ja auch gegenüber den Autokonzernen in Bezug auf die Abgasmanipulation sehr gut verkauft hat! Wird mal Zeit das die Leute auf die Straßen gehen!
Dobrint und Scheuer diese Volksverräter!

DT G
Das schlimme ist ja, das die damit einfach weitermachen und damit durchkommen. Betrüge den Staat um 1000€ und du wirst verhaftet, bekommst Steuerprüfer vor die Nase gesetzt.
Betrüge den Staat um Millionen, kommst ohne grosse Probleme wieder raus (ehemaliger Bayern München Vorsitzender)
Der Staat betrügt um 100te Millionen, alles ok, mit dem Steuerzahler kann man's ja machen...

Meister aller Klassen
Nicht wie die Kriminelle Vereinigung namens Toll Collect mit Steuergeldern umgeht sondern wie die Amigo und Hillibillie Partei CSU die Strafverfolgung verhindert und uns um unser Staatsvermögen betrügt!
Wer CSU wählt ist auf Seiten der Organisierten Kriminalität.

Ken Notsing
Und in den Medien ist es wenn überhaupt nur eine Randnotiz. Keiner interessiert sich für diese Vetternwirtschaft, die Bürger werden betrogen. Skandal hoch zehn!

Marcelreaper
Habe bei der letzten Bundestagswahl CDU gewählt, aber diese Betrüger von der CSU, Dobrindt etc, kann ich nicht mehr vertreten.
Meine nächste Stimmt geht auf jeden Fall nicht mehr an diese Partei.


Der Tiefe Staat - Die Masken fallen - Interview mit Peter Denk

Thema: Tiefer Staat

Deep State vs. Trump - Die Masken Fallen
- Peter Denk bei SteinZeit


Stein-Zeit
Am 25.08.2018 veröffentlicht

POTUS vs. ESTABLISHMENT - der offene Konflikt zwischen dem derzeitig amtierenden US-Präsidenten Donald Trump und dem transatlantischen Polit-Mainstream bestimmt mittlerweile fast täglich die Titelseiten der Weltpresse.

"FakeNews" ist das neue Stichwort und seit Trump in aller Munde. Der Alternative Infokanal "Infowars" des weltweit bekannten Radiomoderators Alex Jones fiel jüngst dieser Propagandaschlacht zum Opfer.

Im Gespräch mit Robert Stein beleuchtet der Buchautor Peter Denk die Hintergründe transatlantischer Politik und deren Strippenzieher im Hintergrund.

Kategorie Nachrichten & Politik

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MultiMars2010
Als Präsident Trump seine Rede bei seiner Amtseinführung hielt, habe ich live mitgehört.Ich war positiv sehr angetan und dachte waw, spricht da vielleicht Fidel Castro oder Chegevara?.Wer wissen will, was er will, soll er diese Rede mehrmals hören.Er ist der einzige Präsident, der auf sein Gehalt verzichtet hat und da er weiß, dass Mainstreammedien gegen ihn sind, communiziert er mit der Welt durch Twitter.Präsident Trump befindet sich von Anfang an im Krieg gegen den Deep State und ist in Lebensgefahr.Er ist von den Anhängern des deep State im weißen Haus umgeben und versucht, sich aus dieser Umklammerung zu befreien.Präsindent Trump ist die große letzte Hoffnung für das Überleben der Menschheit auf diesem Globus und Gott schütze ihn.

Winfried Kuechel
Danke für dieses Video. Den Trump Zweiflern kann ich nur sagen, ein Mann in seinem Alter und Vermögen hat es nicht notwendig sich dem Spott der Medien auszusetzen. Er könnte die Früchte seiner Arbeit mit seiner hervorragender Familie Genießen. Was viele vergessen, oder nicht einmal Wissen ist, das Präs. Trump keiner Partei angehört, sondern aus einer Bewegung heraus kandidierte. Eine Bewegung die es satt hatte die ständigen Lügen und verbrechen in der Politik, FBI, DOJ (Justizministerium), MSM usw mit zu tragen. Trump ist ein hervorragender 4D Schachspieler, hoch intelligent, mit Sinn für die Familie. Was er will ist, eine bessere Welt für seine Familie und Millionen von Menschen zu hinterlassen. Wir alle sollten froh sein einen Präsidenten wie Trump an der Spitze der Führung in den USA zu haben, denn er ist unbestechlich. Ich prophezeie, Trump wird in der Geschichte Amerikas die gleiche Stelle einnehmen wie J.F.Kennedy. Ich kenne Trump schon seit den 70ern und kann ruhigen Gewissens sagen, dass ich keinen US Milliardär kenne der sich so für arme und Ungerechtigkeit eingesetzt hat wie er.Seine Reden hält er grundsätzlich ohne Teleprompter, also frei von der Seele. Dies kann er nur, weil er die Wahrheit ausspricht. Seine Kinder sind alle wohlerzogen, fleißig und leisten hervorragende Arbeit für das amerikanische Volk. Trump selbst verzichtet seit Amtseinführung auf seinen Lohn. Einen Kanzler wie er würde ich mir für Deutschland wünschen.

Michael Marheine
für mich, bisher euer bestes video! damit lassen sich die menschen aufwecken, alle schlafschafe werden nun etwas erkennen können ... natürlich nehmen sich die wenigsten leider 1 std. zeit ... aber herzlichen dank dafür!


Samstag, 1. September 2018

Die Lügenkriege als Vorwand zur Eroberung der ärmsten Länder der Welt

Der „Krieg gegen den Terror" dient als Vorwand zur Eroberung der ärmsten Länder der Welt.

von Elias Davidsson

Der 11. September 2001 markiert eine Zeitenwende: Daraufhin erklärten die USA den „Krieg gegen den Terror", der inzwischen Millionen von Leben und diverse Länder zerstört hat. Die Scheinlegitimität dazu bezogen sie aus Gesetzen, die schon vor dem Anschlag bereit lagen. Elias Davidsson unterzieht dem Krieg gegen Afghanistan einer kritischen Untersuchung und kommt zu dem Schluss: Windige Behauptungen bilden die Grundlage für diesen bis heute andauernden Zerstörungsfeldzug.

Es gab eine Zeit, da musste Staat A, wollte er Staat B angreifen, nachweisen, dass er in Selbstverteidigung handelt. Er musste solide Beweise dafür vorlegen, dass er angegriffen wurde und dass ein Gegenangriff unausweichlich war. Seit 2001 ist diese Regel nicht mehr in Kraft. Um ein Land anzugreifen, muss man jetzt nur mächtig genug sein und genügend Journalisten zur Verfügung haben, die Staat B verteufeln. Fakten zählen heute nicht mehr als Rechtfertigung für Regierungspolitik. Macht bestimmt Wahrheit. Willkommen in der neuen Weltordnung!

Die folgende Fallstudie dokumentiert diese Entwicklung.

Nachdem die Ikone von Osama bin Laden über Jahre hinweg als „gefährlichster Terroristenführer der Welt“ aufgebaut wurde, dauerte es am 11. September nur wenige Minuten, um die Welt zu überzeugen, dass er für die Anschläge verantwortlich war. Die Forderungen der Taliban nach Beweisen wurden von den Vereinigten Staaten brutal zurückgewiesen (1). Die massive Propaganda ermöglichte es den Vereinigten Staaten, ungestraft einen Angriffskrieg (2) gegen das ärmste Land der Welt, Afghanistan, vom Zaun zu brechen. Die internationale Gemeinschaft hat dieses Verbrechen gebilligt, das Völkerrecht in Verruf gebracht und ihren unglaublichen Zynismus offenbart.

Es gab keine Beweise dafür, dass irgendeine Person oder Gruppe in Afghanistan für die tödlichen Anschläge des 11. September verantwortlich war. Dies war eine ebenso verlogene Behauptung wie die Lügen vor dem Angriffskrieg gegen den Irak zwei Jahre später. Aber während die letzteren Behauptungen über irakische Massenvernichtungswaffen heute als Lügen anerkannt werden, wird die verlogene Behauptung, dass Afghanistan einen Bezug zu 9/11 hatte, von unseren Regierungen noch nicht als solche anerkannt. Durch unsere Weigerung, diese Lüge zu erkennen, wächst Jahr für Jahr unsere moralische und materielle Schuld gegenüber dem afghanischen Volk, die wir oder unsere Kinder und Enkelkinder letztendlich zahlen müssen. Solche Verbrechen verjähren nicht.

1. Erste Lügen: Resolution des Sicherheitsrates vom 12. September 2001

Am 12. September 2001 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat die Resolution Nummer 1368, in welcher der Rat „die schrecklichen Terroranschläge vom 11. September 2001 in New York, Washington (D.C.) und Pennsylvania auf das Schärfste verurteilt und solche Anschläge wie jede Handlung des internationalen Terrorismus als Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit betrachtet” (3).

Die Pressemitteilung des Sicherheitsrates vom 12. September 2001 (4) führt keine Beweise an, die rechtfertigen würden, den Anschlägen des Vortages eine „internationale“ Dimension beizumessen. Die mutmaßlichen Flugzeugentführungen in den USA fanden im Binnenverkehr statt. Niemand hatte sich bis dahin für die Anschläge verantwortlich erklärt, und die Untersuchung der Anschläge hatte noch nicht begonnen. Der Sicherheitsrat hat auch keine Beweise vorgelegt, dass der internationale Terrorismus tatsächlich eine „Bedrohung für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit“ darstellt. Terrorismus ist zwar eine Straftat, aber Straftaten sind nicht zwangsläufig eine Bedrohung des internationalen Friedens. Schließlich erklärte der Rat nicht, warum er im Präambularparagraph dieser Resolution „das inhärente Recht der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung“ besonders hervorhob, wenn es keine offenkundige Invasion der Vereinigten Staaten oder eine Androhung einer solchen Invasion durch irgendjemanden gab.

Einige Leser könnten argumentieren, dass die Mitglieder des Sicherheitsrates an diesem Tag emotional gehandelt hätten. Es sei daher ungerecht, eine unter einem solchen Trauma getroffene Resolution zu kritisieren. So zu argumentieren ließe jedoch außer Acht, dass Entscheidungen des Rates nicht von persönlichen Gefühlen der 15 Delegierten geleitet werden. Die Entwürfe solcher Beschlüsse werden zunächst an alle 15 Delegationen in New York verteilt. Die UN-Delegationen senden den Entwurf dann ihren jeweiligen Außenministerien zur Bewertung. Dort prüfen Experten den Entwurf sorgfältig unter Berücksichtigung von Rechtsprechung, Völkerrecht und politischen Interessen. Jedes Wort, jeder Ausdruck und jede Interpunktion wird geprüft, bevor er indossiert wird. Nichts bleibt der Improvisation und Phantasie der Einzelnen überlassen. Es war zum Beispiel überflüssig, die Ereignisse des Vortages als „international“ zu bezeichnen, es sei denn, man fügte dieses Wort absichtlich zu politischen Zwecken ein. Der Hinweis auf das Recht der Staaten auf Selbstverteidigung war auch überflüssig, es sei denn, er sollte den Vereinigten Staaten als Hinweis dienen, dass militärische Angriffe seitens der USA stillschweigend geduldet würden. Es ist anzunehmen, dass das, was in dieser Resolution zum Ausdruck gebracht wurde, ganz bewusst so formuliert wurde.

Der Sicherheitsrat verabschiedete Resolution 1368 nicht auf der Grundlage von Fakten, sondern von gemeinsamen Interessen. Und diese Interessen haben sich seitdem nicht geändert. Jedes Jahr wiederholen die UN-Mitgliedsstaaten die verlogene Aussage, dass der Terrorismus „eine der schwerwiegendsten Bedrohungen für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit“ sei (5). Für diese Aussage hat die Weltorganisation nie Beweise vorgelegt.

Bis heute hat der Sicherheitsrat weder Beweise dafür erhalten noch gefordert, dass die Anschläge vom 11. September 2001 von außerhalb der USA begangen wurden, geschweige denn, dass diese etwas mit Afghanistan zu tun hatten. Der Krieg gegen Afghanistan basierte auf einer puren Lüge. Alle Staaten tragen eine völkerrechtliche Verantwortung gegenüber der angegriffenen Nation. Eines Tages werden wir dafür sühnen, hoffentlich nur finanziell.

2. Colin Powell verspricht Beweise zu Osama bin Ladens Verantwortung, Widerspruch folgt jedoch auf dem Fuße

Am 23. September 2001 kündigte Colin Powell, damals Außenminister der USA, an, seine Regierung werde bald Beweise zur Täterschaft von Osama bin Laden zu 9/11 vorlegen (6).

Er hatte diese Aussage offensichtlich nicht mit dem Weißen Haus abgestimmt. Denn am nächsten Tag meldete sich der Sprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer, verärgert in einem Pressebriefing.

„Frage: Ari, gestern behauptete Minister Powell mit Nachdruck, dass er einen Bericht über das, was wir über bin Laden besitzen, herausgeben wollte.

Fleischer: Einige dieser Informationen werden im Gewand von Informationen einer Kommission (Grand Jury) geöffnet, die natürlich dem Geheimhaltungsgesetz unterliegt. Andere Informationen, die von Geheimdiensten stammen, werden per Definition vertraulich behandelt.

Ich denke, (das amerikanische Volk) wird, wenn sich die Nation vom Frieden zu einem Kriegszustand bewegt, das Bedürfnis der Geheimhaltung verstehen” (7).

3. Osama bin Laden weist die Anschuldigung zurück; 9/11 wäre ein „Insider-Job“

Am 28. September 2001 erschien ein Interview mit Osama bin Laden in der pakistanischen Tageszeitung Ummat, die in Karachi erscheint. In diesem Interview bestritt bin Laden nachdrücklich nicht nur eine Beteiligung an 9/11, sondern verurteilte diese Angriffe als unvereinbar mit dem Islam. Der Islam verbiete Angriffe auf unschuldige Menschen. Auszüge aus diesem Interview sind in einem Anhang zu meinem Buch „Psychologische Kriegsführung und gesellschaftliche Leugnung“
veröffentlicht.

Aber die überraschendste Aussage in diesem Interview war Bin Ladens Andeutung, dass die Anschläge vom 11. September von Akteuren des tiefen Staates in den USA begangen wurden. Bin Laden konnte diese These nur vermuten. Aber sein Bauchgefühl, so früh, war bemerkenswert. Im Westen dauerte es immerhin Jahre, bis Menschen zu dieser Erkenntnis gelangten. Dass dieses Interview eine Fälschung gewesen wäre, ist unwahrscheinlich, denn es befindet sich in einer Sammlung von Bin-Laden-Texten, die vom FBIS, einer Abteilung der CIA, im Jahre 2004 veröffentlicht wurde (8). Auch der Sender BBC erwähnte dieses Interview kurz, allerdings ohne Einzelheiten. Abgesehen von der kurzen Meldung der BBC haben keine Massenmedien dieses bemerkenswerte Interview angeführt. Ihr Schweigen ist ein weiterer Beleg für die Authentizität des Interviews.

4. Die Mitglieder des NATO-Rates durften am 2. Oktober 2001 nur zuhören

Auf einer Pressekonferenz, die am 2. Oktober 2001 im NATO-Hauptquartier in Brüssel, Belgien, stattfand, sagte Lord Robertson, Generalsekretär der NATO:

„Heute Morgen unterrichteten die Vereinigten Staaten den Nordatlantikrat über die Ergebnisse der Ermittlung darüber, wer für die schrecklichen Terroranschläge vom 11. September verantwortlich war.

Das Briefing hielt Botschafter Frank Taylor. (...) Das heutige Briefing war geheim, und so kann ich Ihnen nicht alle Details nennen. Briefings werden auch unmittelbar von den Vereinigten Staaten an die Alliierten in ihren Hauptstädten gehalten.

Die Fakten sind klar und überzeugend. Die Informationen weisen eindeutig auf eine Rolle der Al-Qaida bei den Anschlägen vom 11. September hin.

Wir wissen, dass die Personen, die diese Anschläge verübt haben, Teil des weltweiten terroristischen Netzwerks von Al-Qaida waren, das von Osama bin Laden und seinen wichtigsten Leutnants geleitet und von den Taliban geschützt wurde.

Auf der Grundlage dieser Unterrichtung wurde nun festgestellt, dass der Angriff auf die Vereinigten Staaten am 11. September aus dem Ausland erfolgte und daher als eine Aktion im Sinne von Artikel 5 des Washingtoner Vertrags anzusehen ist, wonach ein bewaffneter Angriff auf einen oder mehrere der Alliierten in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle anzusehen ist“ (9).

Laut der New York Times vom 3. Oktober 2001 waren die Fakten jedoch nicht so „klar und überzeugend“, wie Lord Robertson behauptete, und die eminenten Mitglieder des NATO-Rates bekamen nichts schwarz auf weiß:

„Ein westlicher NATO-Beamter sagte, dass das Briefing (an den NATO-Rat) mündlich gehalten wurde. Es wurden weder Dias benutzt noch Dokumente verteilt; es wurde auf keinen direkten Befehl von Mister Bin Laden hingewiesen, noch Nachweise vorgelegt, dass die Taliban von den Anschlägen wussten, bevor sie stattfanden“ (10).

Am 4. Oktober 2004 bat ich das isländische Außenministerium um die Beweise, die dem NATO-Rat wegen der mutmaßlichen Verantwortung Osama bin Ladens beziehungsweise von Al-Qaida vorgelegt wurden und auf die meine (isländische) Regierung bei ihrer Berufung auf Artikel 5 der Atlantik-Charta hingewiesen hatte. Das Ministerium antwortete in einem Schreiben vom 18. Februar 2005, dass

„aufgrund der Verpflichtungen, die sich aus der Mitgliedschaft Islands in der NATO ergeben, bezüglich der Vertraulichkeit von Dokumenten, die von der NATO ausgehen, wir nicht in der Lage sind, Ihrer Bitte nachzukommen“ (11).

Ungeachtet der Art dieser Informationen – oder des Mangels an Informationen – zeigt die Antwort, dass die isländische Regierung ihre Loyalität gegenüber der NATO für wichtiger hielt als gegenüber ihrem eigenen Volk. Die Regierungen der NATO-Mitgliedstaaten vertreten offensichtlich nicht ihre Völker in der NATO, sondern die NATO gegenüber ihren Völkern.

5. Nichtssagender Brief der USA an den Präsidenten des Sicherheitsrates

Am 7. Oktober 2001 sandte John Negroponte als UN-Vertreter der USA ein Schreiben an den Präsidenten des UN-Sicherheitsrates, um über die ersten militärischen Angriffe seines Landes gegen Afghanistan zu berichten (12).

Während er im Brief behauptete, dass die Vereinigten Staaten am 11. September 2001 Opfer massiver und brutaler Angriffe geworden seien, legte er keine Beweise dafür vor, dass diese Angriffe mit Afghanistan zusammenhingen. Er behauptete lediglich, dass seine Regierung „klare und überzeugende Informationen erhalten habe, dass die Al-Qaida-Organisation, die vom Taliban-Regime in Afghanistan unterstützt wird, eine zentrale Rolle bei den Anschlägen gespielt habe“. Er konnte aber keine Beweise vorlegen, denn, wie er hinzufügte: „Es gibt noch viel, was wir nicht wissen. Unsere Untersuchung steckt noch in den Kinderschuhen.“ So griffen die Vereinigten Staaten einen Mitgliedstaat der Vereinten Nationen an, bevor sie festgestellt hatten, wer die Anschläge des 11. Septembers 2001 durchgeführt hatte. Die Mitglieder der Vereinten Nationen fanden das gut oder sie schwiegen.

6. Der NATO-Rat unterstützt die Bombardierung Afghanistans durch die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich.

Erklärung des NATO-Generalsekretärs, Lord Robertson, 8. Oktober 2001

„Gestern Abend initiierten die Vereinigten Staaten von Amerika und das Vereinigte Königreich im Rahmen der weltweiten Kampagne gegen den Terrorismus militärische Operationen (gegen Afghanistan). Die NATO-Botschafter haben heute Morgen ihre volle Unterstützung für die Aktionen der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs zum Ausdruck gebracht. Sie bekräftigten ihre Bereitschaft, bei Bedarf Hilfe zu leisten” (Betonung hinzugefügt; 13).

Beachten Sie die Euphemismen „Operationen“ und „Aktion“, die für Bombenangriffe, sprich für Massenmord, stehen. Beachten Sie auch, dass der Angriff auf Afghanistan von den NATO-Mitgliedsstaaten nur als Beginn einer weltweiten Kampagne verstanden wurde, in der auch andere Staaten einer Aggression ausgesetzt sein könnten. Die Ankündigung einer „weltweiten Kampagne” beunruhigte anscheinend niemanden.

7. Dossier der britischen Regierung vom 14. November 2001

Am 14. November 2001 veröffentlichte die britische Regierung ein Dossier mit der „klaren Schlussfolgerung“, dass Bin Laden und Al-Qaida für die Anschläge vom 11. September verantwortlich seien (14). Das Dossier enthielt jedoch folgenden Vorbehalt:

„Dieses Dokument maßt sich nicht an, eine gerichtsreife Anklage gegen Osama bin Laden zu erheben. Geheimdienstliche Befunde können oft nicht als Beweise genutzt werden, sowohl wegen der strengen Regeln der Zulässigkeit als auch wegen der Notwendigkeit, die Quellensicherheit zu gewährleisten.”

Die britische Regierung gab daher zu, dass ihre „klare Schlussfolgerung“ zur Verantwortung Osama bin Ladens nicht auf stichhaltigen Beweisen beruht. Das Dossier, bestehend aus 74 nummerierten Absätzen, enthält zum größten Teil Verweise auf angebliche Aussagen, die Osama bin Laden vor dem 11. September 2001 gemacht haben soll und deren Echtheit nicht festgestellt wurden. Die Beweiskraft solcher Aussagen in Bezug auf die Täterschaft der Anschläge von 9/11 ist null.

Nur in einem Absatz, im Passiv formuliert, versuchte man, die Anschläge vom 11. September 2001 mit Al-Qaida zu verbinden. Dieser Absatz lautet wie folgt:

„Neunzehn Männer wurden auf den Passagierlisten der vier am 11. September 2001 entführten Flugzeuge als Entführer angeführt. Viele von ihnen hatten frühere Verbindungen zu Al-Qaida oder wurden bisher eindeutig als Mitarbeiter von Al-Qaida identifiziert.“

Diese Aussage war aber unbegründet. Denn es gibt nicht die geringsten Beweise dafür, dass die 19 Personen, die als Entführer bezeichnet wurden, die Flugzeuge bestiegen haben, die mutmaßlich am 11. September abgestürzt sind. Ihre Namen stehen auf keiner beglaubigten Passagierliste; niemand sah diese Männer in den Flughäfen; und ihre Leichen wurden nicht gefunden beziehungsweise identifiziert. Welchen Bezug sie oder einige von ihnen auch immer zu Al-Qaida hatten, ist daher unerheblich. Das Dossier enthält auch keine Beweise für diesen mutmaßlichen Bezug. Und das war nicht die einzige Kriegslüge der Blair-Regierung.

8. Präsident Bush interessiert sich nicht für das Schicksal von Osama bin Laden

In einer Pressekonferenz im Weißen Haus am 13. März 2002, nur sechs Monate nach den Anschlägen, wurde Präsident George W. Bush gefragt, warum er so wenig über Osama bin Laden spreche:

„Journalist: In Ihren Reden sprechen Sie nur noch selten von Osama bin Laden. Warum ist das so? Wissen Sie, ob er tot oder lebendig ist?
George W. Bush: Tief in meinem Herzen weiß ich, dass der Mann auf der Flucht ist, wenn er überhaupt noch lebt. Wer weiß, ob er sich in einer Höhle versteckt oder nicht; wir haben schon lange nichts mehr von ihm gehört. Und die Idee, sich auf eine Person zu konzentrieren, ist – zeigt mir wirklich, dass die Leute den Umfang der Mission nicht verstehen. Terror ist größer als eine Person. Und er (bin Laden) ist nur eine Person, die jetzt an den Rand gedrängt wird. Sein Netzwerk, seine Gastgeberregierung wurde zerstört. Er ist der ultimative Schmarotzer, der Schwäche fand, sie ausnutzte und auf seinen Gegner traf. (...) Er ist ein Kerl, der versucht, sich zu verstecken – wenn er sich überhaupt versteckt. Also weiß ich nicht, wo er ist. Wissen Sie, ich verbringe nicht so viel Zeit mit ihm, Kelly, um ehrlich zu sein...” (15).

Man denke daran, dass Osama bin Laden über Jahre von den Geheimdiensten der USA als der „gefährlichste Terroristenführer der Welt“ genannt wurde, als jemand, der von führenden Medien als Anstifter des 11. September bezeichnet wurde. Der Mann hatte offensichtlich als Bösewicht ausgedient.

9. FBI-Direktor gibt zu, dass seine Behörde keine Schriftsätze zur Vorbereitung von 9/11 gefunden hat

Am 19. April 2002, hielt Robert S. Mueller, III., Chef des FBI, eine Rede vor dem Commonwealth Club of California. Er sagte unter anderem:

„Die Entführer (von 9/11) hinterließen keine Spuren (in Englisch: „paper trail”). In unserer Untersuchung haben wir kein einziges Blatt Papier entdeckt – weder hier in den USA, noch in der Schatztruhe von Informationen, die in Afghanistan und anderswo auftauchten –, wo die Planung der Anschläge erwähnt wurde” (16).

Es ist verständlich, dass die mutmaßlichen Entführer keine Schriftsätze über die Planung des 9/11 hinterlassen hatten, denn sie hatten weder mit der Planung noch mit der Ausführung der Anschläge etwas zu tun. Unwahr dagegen war die Behauptung des FBI-Chefs, sie hätten keine Spuren hinterlassen. Tatsächlich hinterließen sie umfangreiche Spuren ihres Treibens in den Vereinigten Staaten, denn sie bezahlten die meisten ihrer Einkäufe mit Kreditkarte. Herrn Muellers eigene Behörde erstellte eine genaue Zeitleiste all dieser Daten, einen Bericht von mehr als 300 Seiten, den jeder, auch Herr Mueller, im Internet finden kann (17). Ihre Verwendung von Kreditkarten hatte gerade den Zweck, ihre Zahlungen und Bewegungen zu dokumentieren und damit ihre Überwachung durch ihre Führungsoffiziere zu erleichtern.

10. Fünf Jahre später gab das FBI endlich zu, keinen „stichhaltigen Beweis“ dafür zu besitzen, dass Osama bin Laden in Verbindung zu 9/11 steht.

Am 6. Juni 2006 veröffentlichte Muckraker Report ein Gespräch zwischen dem Journalisten Ed Haas und dem FBI-Sprecher Rex Tomb (18). Anlass dafür war Ed Haas’ Entdeckung, dass auf dem FBI-Steckbrief von Osama bin Laden (auf die Webseite der Behörde) kein Wort über seine mutmaßliche Rolle bei 9/11 steht. Der Journalist fand das höchst seltsam.

Er fragte Rex Tomb also, warum Bin Laden nicht auch im Zusammenhang mit 9/11 gesucht werde. Seine Antwort: „Der Grund, warum 9/11 nicht auf Usama Bin Ladens Steckbrief erwähnt wird, ist, dass das FBI keine stichhaltigen Beweise besitzt, die Bin Laden mit 9/11 verknüpfen.“ Das FBI entfernte mittlerweile den Steckbrief von seiner Webseite. Man kann ihn aber hier sehen: http://aldeilis.net/terror/FBIOBL.gif

Man sollte sich die Antwort des FBI-Sprechers auf der Zunge zergehen lassen. Sie hätte zu weltweiten Schlagzeilen führen müssen. Nichts dergleichen geschah, obwohl dies wahrscheinlich eine der Top-Nachrichten des Jahres war. Die Legende vom bösen Bin Laden und seiner Verantwortung für den 11. September durfte nicht angekratzt werden, denn das hätte das Vertrauen der Menschen in die Regierungen, die den Krieg gegen Afghanistan befürworteten, erschüttert. Die Lüge musste aufrechterhalten werden. Mit allen Mitteln.

Quellen und Anmerkungen
(1) http://aldeilis.net/english/us-rejects-talibans-requests-for-bin-laden-evidence
(2) https://crimeofaggression.info/role-of-the-icc/definition-of-the-crime-of-aggression/
(3) http://www.un.org/News/Press/docs/2001/SC7143.doc.htm.
(4) Ebenda.
(5) Resolutions No. 731 (1992), 1269 (1999), 1377 (2001), 1456 (2003), 1535 (2004), 1566 (2004), 1617 (2005), 1735 (2006), 1787 (2007), 1822 (2008), 1904 (2009) , 1963 (2010), 2083 (2012), 2129 (2013), 2133 (2014), 2195 (2014), 2249 (2015), 2319 (2016)
(6) NBC's 'Meet the Press' With Tim Russert , 23.9.2001, http://aldeilis.net/english/colin-powell-promises-evidence-on-osama-bin-laden-links-to-911/
(7) http://aldeilis.net/english/ari-fleischer-the-white-house-evasive-on-evidence-re-responsibility-of-osama-bin-laden-for-911/
(8) https://fas.org/irp/world/para/ubl-fbis.pdf
(9) http://www.nato.int/docu/speech/2001/s011002a.htm
(10) Suzanne Daley, A nation challenged: The evidence; NATO says U.S. has proof against Bin Laden Group, The New York Times, 2.10.2001, http://aldeilis.net/english/us-evidence-to-nato-oral-without-slides-or-documents/
(11) Quelle in Isländisch://aldeilis.net/icelandic/upporvandi-brefaskipti-vid-svonefnt-utanrikisraduneytid/
(12) Letter dated 7 October 2001 from the Permanent Representative of the United States of America to the United Nations addressed to the President of the Security Council, Doc. S/2001/946, http://www.undocs.org/s/2001/946, mirrored in: http://aldeilis.net/english/letter-from-us-to-president-of-un-security-council-7-oct-2001
(13) https://www.nato.int/docu/pr/2001/p01-138e.htm
(14) http://news.bbc.co.uk/2/hi/uk_news/politics/1579043.stm ; auch Chris Marsden, No substance to Blair’s new evidence against Al Qaeda, WSWS, 19.11.2001, http://aldeilis.net/english/no-substance-to-blairs-new-evidence-against-al-qaeda/
(15) http://www.whitehouse.gov/news/releases/2002/03/20020313-8.html
Mirror: http://www.aldeilis.net/aldeilis/content/view/465/
(16) http://aldeilis.net/english/fbi-chief-mueller-admits-no-written-evidence-on-911-plot/
(17) Hijackers Timeline, 2007, https://vault.fbi.gov/9-11%20Commission%20Report/9-11-chronology-part-01-of-02/view
(18) http://www.informationclearinghouse.info/article13664.htm
Mirror: http://aldeilis.net/english/fbi-says-no-hard-evidence-connecting-bin-laden-to-911-2/


Elias  Davidsson


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