Rechtsbündnis siegt in Italien

Giorgia Meloni - Foto: tagesschau

Bei der Parlamentswahl in Italien hat sich die Allianz um die rechtsradikale Partei Fratelli d'Italia durchgesetzt. Jetzt will das Rechtsbündnis das Land regieren.

Der Grund, daß das Mitte-Links-Lager kein Wahlbündnis geschlossen haben, liegt in der Zerstrittenheit der Parteien und den rein persönlichen Animositäten zwischen Draghi und Conte von den 5 Sternen. Mit den Linkspopulisten der M5 war auch in Sachfragen nicht einfach zu regieren, aber die große Koalition der Regierung Draghi hat wirtschaftlich gute Ergebnisse für Italien erreicht.

Die nüchternen Zahlen sagen, dass die Parteien des rechten Blocks keine Mehrheit ‚im Volk‘ erreicht haben. Ihr Sieg beruht darauf, dass sie ein Wahlbündnis haben, während die Parteien Mitte-links kein solches geschlossen hatten. Sonst hätten sie auf der Basis ihrer Wählerstimmen jetzt die Mehrheit im Parlament.

Das Ergebnis der Wahl reiht sich munter ein in die Erfolge der Rechtspopulisten in Europa und entschiedene Gegner der EU, welche durch ihr politisches Versagen den Rechspopulismus überhaupt erst befördert hat.

„Ja zur Souveränität der Völker! Nein zu den Bürokraten in Brüssel!“
Ministerpräsidentin Georgia Meloni

Wenn nur Trump und Orban deren Vorbilder sind, hat Italien ja noch richtig Glück gehabt und wir alle können hoffen, dass die nächsten Regierungen in Ungarn und den USA sich nicht eine frühere italienische Regierung zum Vorbild nehmen.
Andererseits halten italienische Regierungen erfahrungsgemäß nicht länger als 1,5 Jahre und diese könnte auch zum abschreckenden Beispiel werden.

Da kommt es natürlich auch darauf an, wieviel sich der Rest der EU gefallen lässt. Eine undemokratisch ausgekungelte Frau ist allerdings auch nur ein sehr schlechtes Beispiel für Demokratie.

Italien hat sich für einen Rechtsruck entschieden. Mal sehen, wie lang dieser Ruck anhalten wird.

---

Gepostet von Blogger auch auf:
Torpedo - Gesellschafts- und Politik-Blog für Aufklärung mit tagesaktuellen Themen
Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise des Blogbetreibers widerspiegeln.

» der Kommentar des Blogschreibers «

Wie es um die Demokratie in Brüssel bestellt ist, sieht man am besten an diesem Zitat:

Wäre die EU ein Staat und würde einen Antrag zum Beitritt in die Europäische Union stellen, dann würde der Antrag abgelehnt. Mangels demokratischer Substanz.

Martin Schulz, damals Präsident des Europäischen Parlaments

Außderdem ist auffällig, dass ausgerechnet deutsche Medien und Politiker meinen, sie dürfen anderen Nationen vorschreiben, wen sie zu wählen haben.
Extrem war das auch nach der Wahl von Trump in den USA, als bei den Journalisten des Presseclubs Schnappatmung einsetzte. Als dann durch die Blume geäußert wurde, das amerikanische Volk sei zu dumm den richtigen Präsidenten zu wählen, habe ich vorgeschlagen, dass deutsche Journalisten und deutsche Politiker, damit keinesfalls mehr der falsche Präsident gewählt wird, beantragen, dass die zukünftigen US-Wahlen nur noch von ihnen durchgeführt werden. Gleichzeitig sollten sie aber mal überlegen, was Demokratie eigentlich bedeutet.
Da scheinen Einige ganz falsche Vorstellungen zu haben oder sie sind tatsächlich so naiv zu glauben, das was die USA anderen Ländern, unter Missachtung aller Gesetze, durch Regimechanges und Bomben bringen sei keine Knechtschaft, sondern Demokratie.