Mittwoch, 28. September 2022

Liz Truss wird neue britische Premierministerin

Liz Truss wird neue britische Premierministerin
Liz Truss - Foto: tagesschau.de
Die Johnson-Nachfolge ist geregelt: Liz Truss wird neue britische Premierministerin. Die Außenministerin setzte sich in einer partei-internen Abstimmung gegen Ex-Finanzminister Rishi Sunak durch. Sunak wurde dafür abgestraft, dass er mit Johnson gebrochen und einen Neuanfang angestrebt hatte.

Eine Wahl im Parlament wäre für eine neue Regierungschefin schon angebracht. In Großbritannien wird die Parteivorsitzende von 141.000 Tories, das sind 0,3 % der Wahlberechtigten, gewählt. Andere haben die Möglichkeit nicht, auch wenn sie diese gern haben wollten. Die Tories haben eine(n) würdige(n) NachfolgerIn für den angeschlagenen Premier Boris Johnson gesucht und ihn gefunden.

Viele halten sie für eine Kopie von Boris Johnson, obwohl sie sich in der Öffentlichkeit oft bemüht, die frühere 'eiserne Lady' Maggie Thatcher zu imitieren. Authentizität garantiert dies nicht.

Im innerparteilichen Wahlkampf konnte sie vor allem mit dem Vorhaben überzeugen, trotz enorm hoher Inflation sofort die Steuern senken zu wollen. Das funktioniert zuverlässig, seit es Wahlen gibt. Vor allem bei der Parteibasis - die deutlich älter, männlicher und wohlhabender ist als der Durchschnitt der britischen Bevölkerung.

Das Mehrheitswahlrecht ist nicht das einzig schräge an der britischen Demokratie. Auch die Tatsache, dass 0,025% faktisch über die Neubesetzung der Downing Street 10 entscheiden, ist kein Ruhmesblatt der britischen Demokratie.

Auf Truss warten viele Probleme.
Truss bekennt sich klar zum Brexit-Gedanken und wird wohl den Kurs ihres Amtsvorgängers fortsetzen, obwohl die Folgen des Brexits für jeden Briten erkennbar sind. Der Scherbenhaufen, den Johnson hinterlassen hat, dürfte somit eher noch größer werden.


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