Immer wieder Internet und Zensur

DGB-Chef Michael Sommer und der Internationale Gewerkschaftsbund fordern die UN auf, die Neuregulierung des Internets in einem transparenten und gemeinschaftlichen Prozess zu verhandeln. Ein freies Internet geht uns alle an. Unterstützen Sie ihn? Jetzt unterschreiben! Diese Email traf soeben ein: das Internet, wie wir es kennen, ist in Gefahr. Am 3. Dezember könnten die Neutralität und die Freiheit des Internets verloren gehen. Denn an diesem Tag beginnt die Weltkonferenz für Internationale Telekommunikation in Dubai. Die Internationale Fernmeldeunion (IFU), eine Sonderorganisation der UN, will gemeinsam mit Telekommunikationsministerien aus 193 Ländern hinter verschlossener Tür über die weltweite Nutzung des Internets verhandeln. Es könnten Beschlüsse fallen, die es Regierungen ermöglichen, den Internetzugang in ihren Ländern zu beschränken und die Online-Überwachung zu verschärfen. Diese E-Mail ist etwas lang, aber das Thema ist komplex. Ich bitte Sie trotzdem, sich drei Minuten Zeit zum Lesen zu nehmen. Das Thema Internetfreiheit geht alle Bürgerinnen und Bürger an. Deshalb hat der Internationale Gewerkschaftsbund, dem ich als Präsident vorstehe, eine weltweite Eil-Petition auf Change.org gestartet, in der wir den Generalsekretär der IFU Dr. Hamadoun Touré auffordern, den aktuellen Prozess zu stoppen und transparente Verhandlungen zu organisieren. Denn ein Internet unter der Kontrolle von Staaten und Unternehmen widerspricht dem, wofür das Netz steht - einen offenen und freien Zugang für alle. Die Zeit drängt: In den nächsten 72 Stunden müssen wir deutlich machen, dass wir nicht tatenlos zusehen werden, wenn unser Recht auf ungehinderte Kommunikation untergraben wird. Unterschreiben Sie jetzt unsere Petition an den Generalsekretär der IFU Dr. Hamadoun Touré und setzen Sie ein Zeichen für die Freiheit des Internets. Konkret verhandeln die Telekommunikationsministerien über die weltweite Einführung nationaler Überwachungssysteme der Internetkommunikation eines jeden Einzelnen. Auch Gebühren für die Datenübertragung stehen zur Debatte. Täglich werden neue beunruhigende Details der Vertragsvorschläge von Ländern wie China, Russland oder Saudi-Arabien bekannt. Unter dem Deckmantel der Kriminalitätsbekämpfung im Netz sollen beispielsweise Internetprovider die Herkunft eines jeden Datenpaketes identifizieren, das durch ihre Leitungen fließt. Ein “Werkzeug”, das zum Missbrauch geradezu einlädt und es ermöglicht, unliebsame Inhalte zu zensieren und politische Gegner zu erkennen. Nicht nur für Menschen in ärmeren Ländern und diejenigen, die in Diktaturen leben, wären diese neuen Regeln verheerend. Unsere konkrete Kritik an der UN-Sonderorganisation: Der jetzige Prozess ist undurchsichtig und schließt wichtige Akteure vom Dialog aus. Natürlich gibt es bei vielen Internetthemen dringenden Klärungsbedarf - doch nicht so. Die Verantwortlichen müssen wissen, dass tausende Bürgerinnen und Bürger weltweit die Verhandlungen aufmerksam verfolgen und es nicht hinnehmen werden, dass die Freiheit des Internets den Interessen von Unternehmen und einzelner Staaten geopfert wird. Wir brauchen einen gemeinschaftlichen und transparenten Prozess, in dem die Menschen gehört werden. Noch ist es nicht zu spät. Unterschreiben Sie jetzt unsere Petition und setzen Sie ein Zeichen für die Freiheit des Internets. Wir werden versuchen, alle Unterschriften an den Generalsekretär Dr. Hamadoun Touré  zu übergeben. Vielen Dank für Ihre Unterstützung. Michael Sommer Präsident des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB) und Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) P.S.: Leiten Sie diese E-Mail gerne an Freunde und Bekannte weiter.

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