Schlagzeile heute:
Grüne ziehen mit
Trittin und Göring-Eckardt in den Bundestagswahlkampf
dr.radio.de, Samstag
10.Nov. 2012, 18:00
Die Grünen ziehen
mit den beiden Spitzenkandidaten Trittin und Göring-Eckardt in den
Bundestagswahlkampf. Der Fraktionschef und die Bundestags-Vizepräsidentin
setzten sich in einer Urwahl unter den Parteimitgliedern durch. Die meisten
Stimmen erhielt Trittin. Insgesamt waren 15 Bewerber angetreten, unter ihnen
Grünen-Chefin Roth und die Co-Fraktionsvorsitzende Künast. In ersten
Stellungnahmen machte das neue Spitzenduo deutlich, dass es bei der
Bundestagswahl im Herbst 2013 eine Ablösung der derzeitigen Bundesregierung
durch eine rot-grüne Koalition anstrebt. Trittin erklärte, Deutschland brauche
einen Kurswechsel. Er betonte, für die Ziele der Grünen gebe es eine
gesellschaftliche Mehrheit. Daraus wolle man gemeinsam mit der SPD eine
politische Mehrheit machen. Frau Göring-Eckardt beschrieb ihre Vision von einer
"besseren Gesellschaft". Dazu gehörten unter anderem ein stärkerer
Zusammenhalt und mehr Demokratie. Führende SPD-Politiker begrüßten die
Entscheidung. Der designierte Kanzlerkandidat Steinbrück sagte, er hoffe auf
eine gute Zusammenarbeit. Es komme nun darauf an, gemeinsam Wähler zu
mobilisieren.
Ja, in ca. einem Jahr ist
wieder Bundestagswahl.
Frühester Termin für die
Wahl zum 18. Deutschen Bundestag wäre - sofern es nicht zu einer vorzeitigen
Auflösung des Bundestages kommt - somit Mittwoch, der 28. August 2013, der
späteste Termin Sonntag, der 27. Oktober 2013.
Kann sich noch einer an
den Wahlkampf 2009 erinnern, was alles versprochen wurde, wie großmäulig
Westerwelle sein FDP-Sparbuch bei jeder Rede geschwenkt hat?
Was ist aus den
Versprechen geworden, dass ohne Übernahme sämtlicher FDP-Forderungen in den
Koalitionsvertrag es diesen nicht geben wird?
OK, Steuersenkung für Mövenpicks,
aber sonst?
Für Interressierte habe
ich zu Ihrem Vergnügen diesen Koalitionsvertrag 2009 als PDF-Datei verfügbar
gemacht. Klicken Sie rechts oben unter „meine PDF-Seiten“ auf die blaue Zeile „Koalitionsvertrag
2009“.
124 Seiten oder 6137
Zeilen geballte Volksverarschung.
Ich wünsche Ihnen viel
Vergnügen beim Lesen und Staunen.
Auch was die Bundeswehr
betrifft (ab Zeile 5790), sollten Sie Vertrag und Wirklichkeit vergleichen.
Es scheint sich bei den
Politikerdarstellern allgemein und europaweit eingebürgert zu haben, dass Verträge nur dazu da
sind, dem Volk Sand in die Augen zu streuen. Es scheint, dass nie daran gedacht wurde, irgendetwas
einzuhalten.
Sobald der Wähler sein
Kreuz gemacht hat, aus ihrer Sicht an der richtigen Stelle, werden die Karten
neu gemischt. Als erstes verschwand
Westerwelles FDP-Sparbuch auf Nimmerwiedersehen, als zweites konnte man sich an Wahlversprechen nicht erinnern.
Dann ging die
Postenschacherei los.
Er, der Vizekanzler und
Außenminister sein sollte, kümmerte sich nur noch um Innenpolitik und das Wohlergehen seiner
Freunde, bestimmte die Richtlinien der Politik; sie, die eigentliche Kanzlerin, deren Aufgabe das war, ging auf Weltreise.
Politikparadox im wahrsten Sinne des Wortes!
Allerdings hat kein
Politikerdarsteller vor und nach Westerwelle so einen Aufstieg, so einen Höhenflug
und schon kurze Zeit später, so einen grandiosen Absturz hingelegt.
Ich glaube, nur seine und
die Teilnahme der Kanzlerin an der Bilderbergkonferenz retteten ihm überhaupt
noch seinen Job in der Politik. Auch wenn er für den Parteivorsitz nicht mehr taugte,
werden die „Master of the Universe“ im Hintergrund wohl gesagt haben: „Wenn er sich zukünftig benimmt, darf er noch bleiben“.
Das sind übrigens die
gleichen „Master“, die Steinbrück bei ihrer letzten Konferenz eingeladen und scheinbar
als nächsten Kanzler auserkoren haben. Trittin war auch schon bei so einer
Konferenz. Er wird wohl der nächste Vizekanzler und Außenminister.
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