Samstag, 10. November 2012

Bundestagswahlkampf der Grünen mit Trittin und Göring-Eckardt

Schlagzeile heute:

Grüne ziehen mit Trittin und Göring-Eckardt in den Bundestagswahlkampf
dr.radio.de, Samstag 10.Nov. 2012, 18:00

Die Grünen ziehen mit den beiden Spitzenkandidaten Trittin und Göring-Eckardt in den Bundestagswahlkampf. Der Fraktionschef und die Bundestags-Vizepräsidentin setzten sich in einer Urwahl unter den Parteimitgliedern durch. Die meisten Stimmen erhielt Trittin. Insgesamt waren 15 Bewerber angetreten, unter ihnen Grünen-Chefin Roth und die Co-Fraktionsvorsitzende Künast. In ersten Stellungnahmen machte das neue Spitzenduo deutlich, dass es bei der Bundestagswahl im Herbst 2013 eine Ablösung der derzeitigen Bundesregierung durch eine rot-grüne Koalition anstrebt. Trittin erklärte, Deutschland brauche einen Kurswechsel. Er betonte, für die Ziele der Grünen gebe es eine gesellschaftliche Mehrheit. Daraus wolle man gemeinsam mit der SPD eine politische Mehrheit machen. Frau Göring-Eckardt beschrieb ihre Vision von einer "besseren Gesellschaft". Dazu gehörten unter anderem ein stärkerer Zusammenhalt und mehr Demokratie. Führende SPD-Politiker begrüßten die Entscheidung. Der designierte Kanzlerkandidat Steinbrück sagte, er hoffe auf eine gute Zusammenarbeit. Es komme nun darauf an, gemeinsam Wähler zu mobilisieren.

Ja, in ca. einem Jahr ist wieder Bundestagswahl.

Frühester Termin für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag wäre - sofern es nicht zu einer vorzeitigen Auflösung des Bundestages kommt - somit Mittwoch, der 28. August 2013, der späteste Termin Sonntag, der 27. Oktober 2013.

Kann sich noch einer an den Wahlkampf 2009 erinnern, was alles versprochen wurde, wie großmäulig Westerwelle sein FDP-Sparbuch bei jeder Rede geschwenkt hat?

Was ist aus den Versprechen geworden, dass ohne Übernahme sämtlicher FDP-Forderungen in den Koalitionsvertrag es diesen nicht geben wird?

OK, Steuersenkung für Mövenpicks, aber sonst?

Für Interressierte habe ich zu Ihrem Vergnügen diesen Koalitionsvertrag 2009 als PDF-Datei verfügbar gemacht. Klicken Sie rechts oben unter „meine PDF-Seiten“ auf die blaue Zeile „Koalitionsvertrag 2009“.

124 Seiten oder 6137 Zeilen geballte Volksverarschung.
Ich wünsche Ihnen viel Vergnügen beim Lesen und Staunen.

Auch was die Bundeswehr betrifft (ab Zeile 5790), sollten Sie Vertrag und Wirklichkeit vergleichen.

Es scheint sich bei den Politikerdarstellern allgemein und europaweit eingebürgert zu haben, dass  Verträge nur dazu da sind, dem Volk Sand in die Augen zu streuen. Es scheint, dass  nie daran gedacht wurde, irgendetwas einzuhalten.
Sobald der Wähler sein Kreuz gemacht hat, aus ihrer Sicht an der richtigen Stelle, werden die Karten neu gemischt. Als erstes verschwand Westerwelles FDP-Sparbuch auf Nimmerwiedersehen, als zweites konnte man sich an Wahlversprechen nicht erinnern.
Dann ging die Postenschacherei los.
Er, der Vizekanzler und Außenminister sein sollte, kümmerte sich nur noch um Innenpolitik und das Wohlergehen seiner Freunde, bestimmte die Richtlinien der Politik; sie, die eigentliche Kanzlerin, deren Aufgabe das war, ging auf Weltreise.

Politikparadox im wahrsten Sinne des Wortes!

Allerdings hat kein Politikerdarsteller vor und nach Westerwelle so einen Aufstieg, so einen Höhenflug und schon kurze Zeit später, so einen grandiosen Absturz hingelegt.
Ich glaube, nur seine und die Teilnahme der Kanzlerin an der Bilderbergkonferenz retteten ihm überhaupt noch seinen Job in der Politik. Auch wenn er für den Parteivorsitz nicht mehr taugte, werden die „Master of the Universe“ im Hintergrund wohl gesagt haben: „Wenn er sich zukünftig  benimmt, darf er noch bleiben“.

Das sind übrigens die gleichen „Master“, die Steinbrück bei ihrer letzten Konferenz eingeladen und scheinbar als nächsten Kanzler auserkoren haben. Trittin war auch schon bei so einer Konferenz. Er wird wohl der nächste Vizekanzler und Außenminister.

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