Internetnutzer müssen wieder draußen bleiben

.. liebe Leute, hier lest ihr warum ihr euch gegen ACTA engagieren sollt - Hier bitte unterschreiben --> EPetitionen und DANKE, das es bereits mehr als 50.000 getan haben. Und trotzdem alle Bekannten und Freunde auffordern. Es wird doch keinem was getan und 2009 ging es doch auch! Schaut mal HIER 

Es geht nicht um die Urheber, Nur für den Profit der Rechteverwerter werden wir kriminalisiert! Bei Tagesschau.de steht zu lesen:

"Wirtschaftsdialog zur Internetpiraterie"

Vor einigen Wochen haben Zehntausende Menschen in Europa gegen ACTA protestiert, weil sie von dem im Geheimen ausgehandelten Vertrag mehr negative Folgen als Urheberrechtsschutz befürchten. Während ACTA derzeit auf Eis liegt, lädt die Bundesregierung zum "Wirtschaftsdialog zur Bekämfpung der Internetpiraterie". Internetnutzer sind nicht eingeladen.

Von Oliver Neuroth, SWR

 Anti-ACTA-Demonstration in Berlin im Februar Es droht eine neue Protestwelle. Denn die Netzgemeinde ist sauer. Mehrere Aktivistengruppen haben versucht, bei dem morgigen Treffen in Berlin dabei zu sein und mit zu diskutieren, wie man mit Urheberrechten im Internet umgehen sollte.

Jeder Versuch teilzunehmen sei abgeblockt worden, sagt Alvar Freude aus Stuttgart, Mitbegründer des Arbeitskreises gegen Internetsperren und Zensur. Die Politik habe aus den heftigen ACTA-Protesten kein bisschen gelernt, auch diesmal laufe alles hinter verschlossenen Türen ab.

"Es ist keine Transparenz da. Es ist eine geheime Kungelrunde, die eher so im Kleinen operiert und versucht, Maßnahmen durchzusetzen. Ich denke, da ist nicht gewollt, dass sich auch eine kritische Stimme zu Wort meldet", sagt Freude.

Ziel: Provider sollen Internetnutzung überwachen

Das Treffen soll im Bundeswirtschaftsministerium stattfinden und ist offenbar so geheim, dass nicht mal die Pressesprecherin etwas dazu kann. "Da liegen mir leider im Moment gar keine Erkenntnisse vor", antwortet sie.

Das Wirtschaftsministerium steht unter Druck. Plattenfirmen und Filmverleihe wollen, dass gegen illegale Downloads mehr getan wird. Ihre Idee: Die Provider sollen ihre Kunden überwachen. Auf welche Seiten klickt er? Vielleicht auf welche, über die man illegal Filme oder Musik herunterladen kann? Dann soll es bitteschön eine Warnung geben – und beim Wiederholungsfall eine Netzsperre, so die Forderung.

"Das ist unter mehreren Gesichtspunkten ein falsches Verfahren, weil es die Internetprovider zu einer Art Hilfssheriffs macht", sagt Konstantin von Notz, netzpolitischer Sprecher der Grünen. "Private Firmen werden staatlich verpflichtet, Rechte durchzusetzen. Das ist ein absurdes Verfahren." Für den Grünen-Politiker ist das "grundsätzlich der falsche Weg".

Das Bundeswirtschaftsministerium sieht das anders. Es hat eine Studie in Auftrag gegeben, die zu dem Ergebnis kommt, dass solche Warn- oder Abmahnstrukturen gut sind. Bei dem Treffen heute soll es um diese Studie gehen. Und die Netzgemeinde befürchtet, dass die Ergebnisse umgesetzt werden, also Internetprovider ihre Kunden in Zukunft überwachen dürfen.

"Nur die Interessen der Rechteverwerter, nicht der Urheber"

Aber welche Alternative gibt es im Kampf gegen illegale Downloads? Einige Internetaktivisten fordern, dass das Urheberrecht im Netz komplett abgeschafft wird. "Das ist sicherlich eine große Frage, da hat bisher niemand eine richtige Lösung", sagt Freude. "Klar ist aber, dass man nicht die halbe Bevölkerung kriminalisieren darf, um die Profitinteressen der Rechteverwerter - nicht der Urheber, sondern nur der Rechtverwerter - zu vertreten.