Am Grundgesetz schraubt man nicht im Hinterzimmer

 – Piratenpartei fordert Veröffentlichung von Gesetzesentwurf

dies ist direkt von der Seite der Piratenpartei:

30 03. 2012

Auf der Tagesordnung der heutigen Plenarsitzung des Bundestags wurde der Tagesordnungspunkt 33 mit den Unterpunkten a) “Gesetz zur Verbesserung des Rechtsschutzes in Wahlsachen” und b) “Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 93)” gestrichen. Der Gesetzentwurf wurde von allen Fraktionen mit Ausnahme der LINKEN eingebracht. Die Piratenpartei zeigt sich entsetzt darüber, dass ein Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes auf diese Weise bekannt wird und fordert die sofortige Veröffentlichung des Inhaltes.

»Es ist höchst bedenklich, dass es ein Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes auf die Tagesordnung des Bundestags schafft, ohne dass er zuvor öffentlich einsehbar war, geschweige denn, dass er öffentlich diskutiert wurde«, erklärt Sebastian Nerz, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, und fügt hinzu: »Am Grundgesetz schraubt man nicht im Hinterzimmer, auch nicht mit allen großen Fraktionen gemeinsam!«

Kürzlich wurde außerdem vom Präsidenten und Vize-Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts eine Gebühr vorgeschlagen, die dem Bürger das Einreichen einer Klage erschweren soll.

Nerz betont: »Angesichts dieser Diskussion brauchen wir jetzt schnellstens echte Transparenz bezüglich der Frage, welche Änderungen am Artikel 93 tatsächlich geplant sind. Es reicht nicht aus, das Schlagwort »Transparenz« werbewirksam zu strapazieren, diese Transparenz dann aber in der alltäglichen Arbeitsweise nicht umzusetzen. Der Entwurf muss umgehend veröffentlicht werden!«

Es wird immer toller, was da abgeht. Nur noch Verstecken und Verschleiern.

Die Bundesregierung wird dem Ministerrat der DDR immer ähnlicher. Na ja, kein Wunder bei der Kanzlerin.

Ausgerechnet diese Politikerdarsteller, die fast nur noch im Verborgenen mauscheln, wollen immer wieder hören, dass die DDR ein Unrechtsstaat war.

- die Krönung ist aber, sie tun so als handelten sie im Auftrag und im Namen des Volkes zum Wohle des Volkes! Mehr Hohn geht wohl nicht mehr!
Klar machen zum Ändern!

Piraten entern das politische System

Mal ganz ehrlich. Wer wundert sich denn ernsthaft, dass es eine neue Partei aus dem Stand schafft, in ehemalige Vormachtstellungen der nur von sich selbst überzeugten Parteien vorzudringen?

Eine Partei, die alles so anders macht, die frischen Wind in die politische Landschaft bringt und dabei Aufbruchsstimmung in der Bevölkerung verbreitet. Die zwar auch den etablierten einige Wählerstimmen wegnimmt, aber wie keine andere Partei einstige Nichtwähler motiviert.

Schauen wir uns doch einmal die Mitglieder dieser etablierten Parteien an, die vor lauter Selbstüberheblichkeit seit Jahren Richtung Polizeistaat marschieren:

- ein „CSU-Innenexperte“, der bei Allem und Jedem das Internet als Schuldigen ausmacht und am liebsten nicht nur „die Linke“ sondern alle Bürger überwachen würde. Der sich nichts sehnlicher wünscht als die Einführung der Vorratsdatenspeicherung.

- ein Bundesinnenminister Friedrich von der CSU, nach dessen Einschätzung das Internet das wichtigste Propagandamedium  für islamistische Terroristen geworden ist und deshalb, wie der „Innenexperte“ und auch schon sein Vorgänger Schäuble, am liebsten alles überwachen würde und bei Allem, was irgendwo auf der Welt stattfindet, schärfere Gesetze in Deutschland fordert.

- Eine CDU-Regierung mit einer gelernten FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda an der Spitze, die den Mauerfall, nach eigenen Angaben, in der Sauna verschlafen hat, aber nach Schröders Absage am Irakkrieg dem Kriegstreiber George W. nicht schnell genug hinten rein kriechen konnte.

Die heute das Geld der Steuerzahler mit vollen Händen rauswirft, die ganze Nation auf Jahrhunderte verschuldet, nur um ihre Klientel von den Banken vor Verlusten zu schützen und deren Spielcasino am Laufen zu halten.

„Eurorettung“ und „Europarettung“ nennt sie ihr Getue und lässt die dafür büßen, die gar nichts zur Krise beigetragen haben.

An die Verursacher und Abzocker, an die Banken, die bei dem miesen Spiel riesige Gewinne abgreifen, an die traut sie sich natürlich nicht ran, stattdessen lügt sie dem Volk die Hucke voll. Ich glaube wir haben noch nie eine Regierung gehabt, die dermaßen ferngesteuert wurde.

- ein Bundesumweltminister, der gerne Landesvater in NRW werden würde, aber nur bei einem Wahlsieg der CDU, ansonsten lieber in Berlin bleibt. (Das ist ähnlich wie Lottospielen, aber den Schein erst dann bezahlen, wenn mindesten 5 Richtige drauf sind)

- ein liberaler Generalsekretär, der nach dem desaströsen Wahlergebnis bei der Saarlandwahl wie ein störrischer Gaul nach allen Seiten auskeilt, von „… angeblicher Nähe der Piraten zur Tyrannei der Masse“ fabuliert und damit seine Hilflosigkeit so richtig deutlich macht. Wie bei dem Regierungsanhängsel üblich, statt bei sich selbst zu suchen, erst mal andere für das eigene Versagen verantwortlich machen.

- über die SPD die, zusammen mit den Grünen, die gewaltige Umverteilung von unten nach ganz weit Oben erst möglich gemacht hat, braucht man eigentlich gar nichts zu schreiben. Eine ehemalige Arbeiterpartei wurde durch ihren „Genosse der Bosse“ ins genaue Gegenteil verkehrt und sollte nicht einmal in Erwägung gezogen werden. Diese Umfaller-Partei hat schon zu oft das Kunststück fertig gebracht, bereits auf dem Boden liegend noch umzufallen. Nur ein Beispiel: Merkelsteuer!

- und die Grünen, die zu Urzeiten selber so unorganisiert wie die Piraten begonnen haben, mit dem Fahrrad zu Sitzungen fuhren und Gott weiß was für Ideale verkörperten. Nachdem sie die Bequemlichkeiten des politischen Alltags für sich entdeckt hatten, kümmerte sie „ihr Geschwätz von gestern“ herzlich wenig, sie drehten sich und wurden zu den gleichen Umweltverschmutzern wie alle anderen.

Heute gehören sie genauso zur Einheitspartei wie CDU/CSU/FDP/SPD. Diese Parteien unterscheiden sich nur in Nuancen voneinander. Es spielt keine Rolle, wen von denen wir wählen, wir erhalten immer die gleiche, von Lobbyisten gesteuerte Selbstversorger-Politik.

Mit anderen Worten: Der Trog ist immer der gleiche, nur die Schweine ganz vorne werden ausgetauscht.

Übrigens, ihr Luschen von der Mini-Mövenpick-Partei, die Piraten haben keine Hotelkette als „Freund“ und brauchen deshalb auch keine Lobbypolitik zu machen. Sie sind aber bereits in 45 Ländern auf der Welt vertreten. Ich empfehle euch einen Besuch hier: Piratenpartei und da schaut ganz unten auf der Seite. Es wird Zeit dass ihr verschwindet. Niebel hat doch schon vorgesorgt und seiner Mannschaft und seinen Freunden Dauerarbeitsplätze für die Zeit danach beschafft.

Klarmachen zum Ändern!

Gutachten bestätigt: ESM braucht 2/3-Mehrheit im Parlament

Wichtige Email von Beatrix Storch, zivilekoalition.de angekommen!

Heute debattiert der Bundestag über den ESM, den dauerhaften und der Höhe nach unbegrenzten Euro-„Rettungsschirm“. Fluten wir deswegen heute die Postfächer der Abgeordneten, insbesondere die der FDP, mit unserem Protest: Schreiben Sie noch heute Christian Lindner, dem FDP-Spitzenkandidaten in NRW,  und neun weiteren Abgeordneten der FDP (Auswahl wird regelmäßig gewechselt) mit einem Klick hier und machen Sie ihnen klar, was Sie von der liberalen Partei erwarten: Unseren Wohlstand und den Wohlstand unserer Kinder gegen die undemokratische und intransparente EU-Bürokratie zu verteidigen.

Die FDP ist nach ihrem desaströsen Wahlergebnis im Saarland darauf angewiesen, neues Profil zu gewinnen. Wenn sie sich nicht bald auf einen Kurs gegen die EU-Schuldenunion verständigt, wird die FDP auch bundesweit zu einer Splitterpartei zusammenschrumpfen.

Soeben hat das Centrum für Europäische Politik bestätigt, dass im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig ist, um den ESM zu beschließen. Bislang gingen Merkel und Schäuble davon aus, den ESM nur mit Hilfe der Regierungskoalition beschließen zu können. Nun sind sie wohl auch auf die Zustimmung der Opposition angewiesen. Überzeugen wir nur ein Drittel der Abgeordneten, den ESM abzulehnen, kommt er nicht zustande.

Das bleibt weiter schwer, aber wir müssen alles versuchen und allen Widerstand mobilisieren. Es geht um nichts weniger als unsere Freiheit, unsere Souveränität und unseren Wohlstand.

Mit sehr freundlichen Grüssen bin ich Ihre

Beatrix von Storch

PS: Diese Kampagne Kostet Geld. Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit mit einer Spende - klicken Sie dazu hier

ACTA – Entscheidungsschlacht steht kurz bevor – ein Kommentar von Rick Falkvinge

28 03. 2012

Zu den aktuellen Entwicklungen im Europaparlament rund um ACTA – ein Kommentar von Rick Falkvinge, Gründer der ersten Piratenpartei:

Nach einer hitzigen Debatte in Brüssel hat das zuständige Komitee des Europaparlaments heute entschieden, ACTA nicht an den Europäischen Gerichtshof zu verweisen sondern weiterzumachen und die endgültige Entscheidung gleich zu fällen. Das bedeutet, dass die Entscheidungsschlacht über ACTA ab sofort stattfindet und vor dem Sommer abgeschlossen sein wird.

Nach den großen Protesten in ganz Europa in letzter Zeit, die die Politiker überrascht hatten, hat die Europäische Kommission versucht, die Initiative zurückzugewinnen indem sie versprach, ACTA durch den Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen. Im Rahmen der Überprüfung wollte die Kommission das Gericht feststellen lassen, ob dieses repressive Gesetzespaket kompatibel mit den Menschenrechten und den bestehenden Europäischen Verträgen ist. Da dies zu einer Verzögerung von mindestens einem Jahr geführt hätte, beruhigten sich die Aktivisten wieder: durch diesen Schritt wäre die endgültige Entscheidung noch mindestens zwei Jahre entfernt gewesen.

Dies scheint auch das Kalkül der Europäischen Kommission gewesen zu sein – den Protesten die Energie zu entziehen indem man die Nachricht verbreitet, dass die endgültige Entscheidung um etwa zwei Jahre vertagt worden sei. Das Europaparlament hätte dann auch genug Gelegenheit gehabt, den Europäischen Gerichtshof zu ACTA zu befragen um damit sicherzustellen, dass das Gericht auch die richtigen und relevanten Aspekte beleuchtet.

Aber plötzlich – mit der Entscheidung des Komitees, die Entscheidung des Parlaments möglichst bald herbeizuführen statt dem Vorschlag der Kommission zu folgen – befindet sich ACTA wieder auf dem direkten Weg zu einer Entscheidung durch das Europaparlament unabhängig davon, ob die Kommission es noch durch den Europäischen Gerichtshof prüfen lässt. Es soll an dieser Stelle jedoch auch darauf hingewiesen werden, dass die Kommission bisher noch keine formelle Entscheidung gefällt hat, den Gesetzentwurf durch das Gericht überprüfen zu lassen – die Aussage, dies tun zu wollen kann also durchaus nur ein Ablenkungsmanöver gewesen sein.

WER IST WER IN DER EUROPÄISCHEN BÜROKRATIE?

Eine kurze Beschreibung mehrerer Institutionen mit ähnlichen Namen: die Europäische Kommission ist in etwa analog zur Exekutive in Europa, das Europäische Parlament in etwas äquivalent zur Legislative und der Europäische Gerichtshof das höchste Gericht in der Union. Hinzu kommen einige Kuriositäten wie die Tatsache dass das Europaparlament keine eigenen Gesetze entwerfen kann sondern nur entsprechende Entwürfe verabschieden oder verwerfen kann und anderes mehr.

Unabhängig davon wird ACTA nun zügig in den unterschiedlichen Komitees des Europaparlaments bearbeitet, beginnend mit INTA (dem Komitee für Internationalen Handel, das zuständig ist für ACTA und das heute entschieden hat, ACTA nicht an das Gericht zu verweisen), dann durch weitere zwei oder drei Komitees im April und Mai um dann irgendwann im Juni dem ganzen Parlament zur Abstimmung vorgelegt zu werden – möglicherweise aber nicht notwendigerweise im Zeitraum zwischen dem 11 und 14 Juni.

Wir haben also insgesamt zehn Wochen.

Falls ACTA vom Europaparlament abgelehnt wird, ist der Vertrag endgültig tot und die Monopol-Lobbyisten führen ab sofort einen deutlich schwierigeren Kampf. Geht ACTA hingegen durch, erhalten die selben Monopolisten massig neue Befugnisse. Die Gelegenheit für den Gesetzgeber, eine dringend nötige Reform des Urheber- und Patentmonopolrechts durchzuführen, wäre damit auf absehbare Zeit vertan.

Unabhängig davon ist es jetzt da das Parlament wieder aktiv wird durchaus denkbar, dass die Europäische Kommission zugibt, dass alles nur ein Bluff war und dass sie ACTA gar nicht an den Gerichtshof verweisen wird, dass das alles nur ein Schachzug war, um den Aktiviten die Energie zu nehmen. Sollte die Kommission sich hingegen entscheiden, ACTA doch an den Europäischen Gerichtshof zu verweisen, könnte dies zu einer etwas ungewöhnlichen Situation führen falls das Parlament dem Gesetzentwurf zustimmt und das Gericht später feststellt, dass nicht mit den europäischen Verträgen vereinbar ist – dann hätte das Parlament einem illegalen Gesetzentwurf zugestimmt. Daher ist es jetzt absolut sicher, gegen ACTA zu stimmen.

Dies ist der Kampf, den wir gewinnen müssen. An dieser Stelle müssen wir den Druck auf das Europaparlament erhöhen, der Ort an dem die Schlacht um die nächste Generation an Bürgerrechten im Verlauf der kommenden zehn Wochen in Form von vielen kleineren aber wichtigen Kämpfen stattfinden wird bis es dann am Ende zur Entscheidungsschlacht kommt: der Abstimmung im Plenum des Europaparlaments.

Dies ist sie, die Entscheidungsschlacht. Dies ist der Kampf, den wir gewinnen müssen. Die Abstimmung im Europaparlament ist der entscheidende Moment nicht nur für ACTA sondern für viele wichtige Trends in den kommenden Jahrzehnten.

Die Entscheidungsschlacht um ACTA beginnt jetzt und wenn wir Aktivisten dazu nicht antreten, werden wir verlieren. Wir hatten einen guten Start im Februar, der Beben nach Brüssel gesendet hat. Jetzt müssen wir unsere Nachricht laut genug wiederholen um Gehöhr zu finden – auf alle Arten, die wir finden können – für die kommenden zweieinhalb Monate.

Hier steht der ganze Artikel zum Nachlesen

Anne Will am 28.03.2012 Albtraum Pflege

Liebes Anne Will Team,

Keine Frage, Pflege ist ein wichtiges Thema und betrifft irgendwann Jeden, muss aber nicht in gefühlt jeder dritten Sendung sein.

Es gibt doch genauso wichtige, wenn nicht noch wichtigere Themen, die auch uns alle betreffen und zudem brandaktuell sind.

Wie im Beitrag #2 Nichtbürger schon schreibt: „Der Kreis wird enger, die Themenwahl wohl auch“ und leider ist für die Themensucher die Wulff/Gauck-Zeit vorbei.

Wollen Sie mit dieser Wiederholung des Themas Pflege zum x-ten Mal den Bildungs- und Informationsauftrag einer Öffentlich- Rechtlichen Fernsehanstalt erfüllen, die Vorgabe einer politischen Partei oder einer privaten Pflegeorganisation?

Traut euch doch einmal und schreibt in die Einführung: Dieses Thema wurde uns vorgegeben von XY, dann sind wir Zuschauer informiert und es ist doch bestimmt kein Geheimnis von wem es kommt.

Verstehen Sie den Bildungsauftrag so, dass die Bildungsbedürftigen von den politisch brisanten Themen verschont werden müssen, damit sie geistig nicht überfordert werden oder gibt es eine Order, äußerst wichtige Themen wie ACTA, ESM und EFSF nicht zu behandeln?

Natürlich wäre es peinlich, wenn normale Fernsehzuschauer mehr vom Thema kennen, als die selbsternannte „Elite“, die darüber abstimmt.

Erst am 29.09.2011 war in einem Beitrag vom ARD-Magazin „Panorama“ mit dem treffenden Titel: „Ahnungslose Abgeordnete: Rettungsschirm? "Irgendwie teuer..." zu sehen, wie sie direkt vor der Abstimmung zum Rettungsschirm nicht einmal wussten, worum es überhaupt geht. Das wird sich seitdem nicht geändert haben.

Und solche Politikerdarsteller entscheiden über unsere Zukunft!

Werte Programm-Macher, sollte es um Quote gehen, die Stammzuschauer der Privaten erreicht ihr mit solchen Themen nicht, auch wenn ihr immer öfter euer Niveau denen anpasst. Dieser Beitrag wird auch im Blog Politikparadox stehen.

Attentäter Merah von mehr als 20 Kugeln getroffen

Die Mordserie von Toulouse ist zu Ende. Da wollten aber welche ganz sicher gehen. Neben den beiden tödlichen Einschüssen gibt es mindesten 20 weitere.

Das Abendblatt schreibt am 24.03.2012:

„Merah hatte keinen Kontakt zu organisierten Gruppen oder Dschihadisten. Ministerpräsident kündigt neues Anti-Terror-Gesetz an.

Paris/Washington. Eine Verbindung zwischen dem mutmaßlichen Attentäter von Toulouse und dem Terrornetzwerk al-qaida sehen die französischen Behörden offenbar nicht. Es gebe keine Belege dafür, dass Mohamed Merah „von organisierten Gruppen oder Dschihadisten trainiert wurde oder Kontakt zu ihnen hatte“, sagte ein mit den Ermittlungen vertrauter Beamter am Freitag in Paris.“

Und trotzdem:

„Ministerpräsident François Fillon kündigte einen Tag nach der Tötung des 23-Jährigen bei einem Polizeieinsatz ein neues Anti-Terror-Gesetz an.

Ein Entwurf für ein solches Gesetz werde innerhalb der nächsten zwei Wochen ausgearbeitet, sagte Fillon am Freitag dem französischen Radiosender RTL. Die konservative Regierung werde sich dabei auch mit den Führern des von der Opposition kontrollierten Senats beraten.“

Panik genau wie in Deutschland. Obwohl es erwiesenermaßen nichts mit Terrorismus zu tun hatte, wird immer weiter der Polizeistaat errichtet.

Und in Deutschland tut sich nichts?

Doch - natürlich tut sich was! Bei den überwachungsgeilen Christsozialen aus Bayern!

„Der CSU-Innenexperte im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU), fordert nach der Mordserie eine rasche Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung. Die Ermittlung des Todesschützen gelang mittels einer IP-Adresse eines Computers, die ins Umfeld des Täters führte. „Bei uns wäre die Ermittlung des Mörders nicht möglich gewesen“, sagte Uhl der Zeitung „Die Welt“.

Provider dürften hierzulande Telekommunikationsdaten lediglich für technische Zwecke und zur Erstellung von Rechnungen vorhalten. „Anschließend ist es ihnen aber verboten, die Daten weiter auf Vorrat zu speichern“, sagte Uhl. Er sehe in der Ermittlung des Mörders von Toulouse einen weiteren Beleg dafür, dass die Vorratsdatenspeicherung Leben retten könne.“

Werter Herr Uhl, sind nicht Sie es, der bei jeder Schandtat, die irgendwo auf der Welt passiert, immer sofort das Internet als eigentlich Schuldigen ausgemacht haben will?

Sind Sie es nicht, der mit seiner Internetphobie sofort nach mehr Überwachung in Deutschland schreit?

Fangen Sie doch schon einmal in Bayern an, aber lassen Sie doch die anderen Länder in Ruhe.

Schalten Sie doch einfach mal für 4 Wochen,  solange die CSU dort noch was zu sagen hat, das Internet in Bayern ab. Dann werden Sie ja sehen, ob Sie Erfolg haben.

…und was liest man hier?

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung!

[Blog]Serienmörder von Toulouse ohne Vorratsdatenspeicherung identifiziert (22.03.2012)

Entgegen anders lautender Falschmeldungen haben die französischen Ermittler den Serienmörder von Toulouse ohne Vorratsdatenspeicherung identifiziert. 

Eine Blamage für Sie mit Ihrem Kontrollwahn Herr Uhl!
Herr Uhl als Lebensretter indem er die Vorratsdatenspeicherung einführt, gehts noch?
Dann sollten Sie auch den Strassenverkehr abschaffen, damit könnten Sie noch mehr Leben retten!

Endlich hat sich mal einer getraut

Es ist schon etwas länger her aber immer noch aktuell.
Dieser Mann ist dafür bekannt, dass er kein Blatt vor den Mund nimmt.

Nigel Farage, britischer EU-Abgeordneter, richtete im Europa-Parlament einen Appell an Angela Merkel.

Mit so viel Wahrheit konfrontiert, fiel Frau Merkel offensichtlich ein, dass sie noch einige wichtige Dinge aufs Papier bringen muss – vermutlich die Gartengestaltung und den Sicherheitszaun für das erworbene Grundstück auf Patagonien

Dies ist der Appell von Nigel Farage:

Wir wurden gerade Zeuge einer ausgesprochen unverblümt verlogenen und gefährlichen deutschen Präsidentschaft.

Der EU-Verfassung mehr Macht zu verleihen und auf diesem Wege Volksbefragungen in den Schlüsselstaaten zu vermeiden, ist nicht nur eine Beleidigung für die Franzosen und die Holländer, es ist auch ein klassisches Beispiel dieses neuen Phänomens, welches ich hier um mich herum heute Morgen sehen kann: EU Nationalismus, bei dem Sie niemals ein “Nein” als Antwort gelten lassen würden.

Aber möglicherweise ist, zumindest in Ihren Aussagen, heute Morgen ein Fünkchen Hoffnung, Frau Merkel. Sie haben mehrmals die Freiheit angesprochen, und ich stimme mit Ihnen überein, sie ist wichtig.

Darum fordere ich von Ihnen: Geben Sie den Menschen in Europa die Freiheit über ihre eigene Zukunft selber zu bestimmen, in freien und fairen Volksbefragungen, ohne den Einfluss dieser EU-Verfassung.

Wenn Sie hierbei scheitern und weiterhin die europäischen Bürger ignorieren, dann erzeugen Sie selber die Intoleranz, den Extremismus und den Rassismus, den Sie nach Ihren eigenen Aussagen stoppen wollen.

Lassen Sie die Leute endlich mitreden!

Hier kann man es nachlesen

Israel loves Iran Aktion

Israel Loves Iran - Facebook-Kampagne gegen den Krieg

es liest sich beinahe wie ein Märchen aber es ist wahr.

Ronny Edry und seine Frau Michal Tamir, zusammen mit Studenten der "Pushpin Mehina" Grafikschule, haben auf Facebook eine Seite eröffnet und Ronny schrieb folgendes:

"An die Menschen im Iran, an alle Väter, Mütter, Kinder, Brüder und Schwestern
Damit ein Krieg zwischen uns stattfindet, müssen wir zuerst Angst vor einander haben, wir müssen hassen.
Ich habe keine Angst vor euch, ich hasse euch nicht.
Ich kenne euch gar nicht. Kein Iraner hat jemals mir ein Leid zugefügt. Ich habe noch nie einen Iraner getroffen. Nur ein Mal in Paris. Netter Typ.
Ich sehe manchmal hier im TV einen Iraner. Er spricht über Krieg. Ich bin sicher er vertritt nicht alle Menschen des Iran.
Wenn man jemand im TV sieht der darüber spricht euch zu bombardieren ... seid versichert, er vertritt nicht uns alle.
Ich bin kein Vertreter meines Landes. Ich bin Vater und Lehrer. Ich kenne die Strassen meiner Stadt, ich spreche mit den Nachbarn, mit meiner Familie, meinen Studenten, meinen Freunden und im Namen aller dieser Leute ... wir lieben euch.
Wir wollen euch nicht schaden. Im Gegenteil, wir wollen euch treffen, einen Kaffee trinken und über Sport unterhalten.
An alle die gleich fühlen, verteilt diese Botschaft und helft damit sie die Menschen im Iran erreicht.
Ronny, Tel Aviv"

Es gibt natürlich viele Stimmen, die die Aktion kritisieren, für romantisch und nutzlos halten. Aber sie ist wunderbar, sie setzt ein Zeichen: Menschen setzen sich ein, kommunizieren, sie stehen dafür ein, dass sie - entgegen der Politik - nicht an einen Krieg interessiert sind. Ronny hat nur ein Ziel und dem schließen sich jetzt viele Israelis und Iraner an "Mögen wir diesen Krieg verhindern"

Es folgte die Fanpage "Israel Loves Iran" und daraufhin folgte auch schon die Gegenseite "Iran Loves Israel" - Iranians Don't hate Israelis. Israelis und Iraner kommunizieren miteinander und das trotz Zensur im Iran: "Wir haben einen Dialog auf zwischenmenschlicher Ebene begonnen, den es vorher einfach nicht gab", stellt Ronny Edry fest.

Hier der Link zu Ronnys Seite.

Wie oft hört man den Spruch: "Als Einzelner kannst du gar nichts machen".

Wie man sieht, kann man doch!

Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

EU setzt Deutschland letzte Frist

Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung erhöht Brüssel den Druck auf Deutschland: Die EU-Kommission hat der Bundesregierung eine Frist von einem Monat gesetzt, um die Richtlinie von 2006 umzusetzen.

Stern.de berichtet:

Die EU-Kommission hat Deutschland ein Ultimatum für ein neues Gesetz zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten bei der Terrorabwehr gesetzt.

Innerhalb von vier Wochen müsse Berlin die EU-Richtlinie von 2006 zur Vorratsdatenspeicherung umsetzen - sonst werde die EU-Kommission Klage beim Europäischen Gerichtshof wegen Verletzung der EU-Verträge einreichen. Das sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel. Deutschland habe "genug Zeit" gehabt, um für die Umsetzung der EU-Regelung zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten zu sorgen. In letzter Konsequenz drohe Deutschland in dem Prozess ein millionenschweres Bußgeld.

Damit erhöht Brüssel den Druck auf die Regierungskoalition, die seit Monaten um das Thema streitet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angekündigt, in die Dauerdebatte um die Vorratsdatenspeicherung Bewegung zu bringen. Die Kanzlerin forderte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zu neuen Gesprächen auf.

In Deutschland hatte das Bundesverfassungsgericht die Umsetzung der Richtlinie aus dem Jahr 2006 in deutsches Recht vier Jahre später gekippt. Union und FDP konnten sich seitdem nicht auf ein neues Gesetz einigen. Der Kommissionssprecher sagte, dass aus Sicht der Brüsseler Behörde das nun von Leutheusser-Schnarrenberger befürwortete "Quick-Freeze"-Verfahren weniger weitgehend als die EU-Richtlinie sei und daher nicht als Umsetzung der EU-Regelung angesehen werden könne. Die EU-Richtlinie sei wichtig zur Bekämpfung von Kriminalität.

Dummes Zeug, Bekämpfung von Kriminalität!

Sie wollen die totale Kontrolle und darauf arbeiten sie hin.

Genau dazu passt doch ACTA, ESM und ESFS.

Merkt denn keiner, dass Brüssel immer mehr Macht an sich reißt und unsere Politkasper wie dumme Jungs dabei zusehen?

Es wird doch nur noch in Hinterzimmern verhandelt und an den Parlamenten vorbeigeschleust. Ausgerechnet unsere gelernte FDJ-Sekretärin und heutige Rettungskanzlerin spielt dabei die Führungsrolle.

Und das Allerschlimmste: Es ist überall in Europa das Gleiche!
Ist Ihnen das nicht peinlich Frau Merkel, wenn sich beinahe die ganze Nation für seine Regierung schämt!

ESM die Bürger zahlen die Zeche

Sollte uns das ganze Brimborium um Wulff und Gauck von ESM ablenken?

Hat sich mit Christian Wulff die politische Klasse eines lästig geworden kleinbürgerlichen korrupten Aufsteigers entledigt, während die viel größeren Geschäftemacher der Parteien weiter ungestört ihren Interessen nachgehen können wie bei Duckhome zu lesen ist?

Hat Schäuble, wieder einen Alleingang gewagt? Sieht ganz danach aus:

„Der Beschluss der Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten, schon ab Mitte 2012 einen „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM) einzurichten, stellt die Regierungen und die nationalen Parlamente vor vollendete Tatsachen. Der ESM birgt für Steuerzahler unabsehbare Risiken. Die jetzt beschlossene ESM-Kreditsumme von 700 Milliarden Euro ist lediglich der Anfang. Der geplante ESM-Gouverneursrat kann nämlich unbegrenzt hohe Kreditsummen bewilligen. Die damit verbundenen Steuerzahlerbürgschaften können also ins Unermessliche wachsen.“

Ich kann jedem nur empfehlen das HIER mal zu lesen.

Es soll später keiner sagen: „Ich habe das ja gar nicht gewusst“ denn was da aufgebaut wird, ist die perfekte Einrichtung um an unser Geld zu kommen und wir können nichts dagegen tun.

Regierung beschließt Nachtragshaushalt für 2012

Eine Email von Beatrix von Storch, Zivile Koalition e.V. macht darauf aufmerksam:

An diesem Mittwoch muss die Regierung einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2012 beschließen. Darin ist vorgesehen, dass Deutschland 10 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufnimmt.

Insgesamt werden die Neuschulden 34,8 Milliarden betragen. Der Grund sind die zwei Tranchen von je 4,3 Milliarden Euro, die Deutschland dem ESM überweisen muss.

Das ist weit mehr als Deutschland jährlich für Familie oder für Technik und Forschung ausgibt. 

Dagegen müssen wir Widerstand leisten. Schreiben Sie noch heute zehn Blockierern mit einem Klick hier (Auswahl wird regelmäßig gewechselt) und bitten Sie Freunde, Verwandte und Bekannte, es Ihnen gleich zu tun.

Schäuble treibt dieses Jahr die Schulden in die Höhe, um über den ESM marode Volkswirtschaften wie Griechenland und Portugal zu alimentieren. Gleichzeitig verkauft er für nächstes Jahr angekündigte Einsparungen als Erfolg – Einsparungen die höchstens zustande kommen, weil Ausgaben, die noch in diesem Jahr getätigt werden, im nächsten wegfallen.

                                                                                                                                                           

Dies wird jeder Bürger in seinem Geldbeutel zu spüren bekommen; über höhere Steuern, gekürzte Sozialleistungen und inflationsbedingt steigende Preise.

Der ESM kostet uns nicht nur unsere nationale Souveränität und unseren Wohlstand. Erzwungene Sparmaßnahmen und Sperrkonten für die Steuereinnahmen souveräner Staaten zerstören den Ruf Deutschlands in Europa!

Längst überwunden geglaubte Ressentiments erwachen zu neuem Leben. Inzwischen muss Schäuble ausländischen Medien versichern, dass Deutschland nicht vorhat, Europa zu beherrschen.

Gleichzeitig kann man sich als Deutscher in Griechenland nicht länger sicher fühlen. Die Euro-"Rettung" schafft den Frieden in Europa ab.

Die Völker Europas müssen sich wieder wie Gleichberechtigte gegenübertreten und nicht wie Lehrer und Schüler, Gläubiger und Schuldner. 

Mit freundlichen Grüßen, 

Ihre Beatrix von Storch

Darf man sich im Ausland bald nirgends mehr als Deutscher zu erkennen geben um nicht um sein Leben fürchten zu müssen? Nur wegen dieser Rettungskanzlerin und ein paar „Politiker-Selbst-Darstellern“?

Wie irre ist das denn?

Militärschlag laut Experte "fast schon sicher"

Was gestern noch wie Spinnerei klang, nimmt Formen an.

Jetzt steht es auch bei tagesschau.de

- um 10:05 habe ich gesehen dass die Tankstellen reagiert haben:
Super-Benzin 171,9 Cent -

Konflikt zwischen Israel und Iran

Beim Besuch von Israels Verteidigungsminister Barak in Berlin steht auch das Thema eines israelischen Militärschlags gegen den Iran auf der Tagesordnung. Dieser wird nach Einschätzung von Nahost-Experte Michael Lüders immer wahrscheinlicher. Die Folgen wären verheerend, sagt er im Gespräch mit tagesschau.de.

tagesschau.de: Der Besuch des israelischen Verteidigungsministers Barak in Berlin steht im Zeichen des Atomstreits mit dem Iran. Welche Rolle könnte Deutschland im Falle eines Angriffs Israels auf den Iran spielen?

Michael Lüders: Es wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu einem solchen Angriff Israels kommen. Deutschland wird dann auf der Seite Israels indirekt in diesen Krieg mit einbezogen, vermutlich in Form einer symbolischen Unterstützung.

Die Regierenden in Berlin werden das allerdings nur mit großen Bauchschmerzen tun. Denn ein Krieg gegen den Iran, egal wie man ihn begründet, wäre ein völkerrechtlicher Angriffskrieg. Und das verbietet das Grundgesetz. Man wird vermutlich versuchen, sich aus der Affäre zu ziehen, indem man es als Präventivkrieg darstellt. Man wird behaupten, dass er der Abwehr eines größeren Übels diene, nämlich dem Erwerb der Atombombe durch den Iran. Das wird in der Bevölkerung und in Teilen der Politik aber sicher nicht auf ungeteilte Zustimmung stoßen.

Berichte der US-Geheimdienste

Keine Beweise für iranisches Atomwaffenprogramm

tagesschau.de: Israelische Verteidigungsexperten gehen davon aus, dass der Iran innerhalb von sechs Monaten über waffenfähiges Uran verfügen könnte. Ist diese Einschätzung realistisch?

Lüders: Nein, das ist absoluter Unfug. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass der Iran nach der Atombombe greift. Der ranghöchste amerikanische General Martin Dempsey hat im vorigen Monat in einem CNN-Interview gesagt, die USA hätten keinen Beweis dafür, dass der Iran an einer Bombe baut und sie hielten den Iran für einen rationalen Akteur.

Man muss den ganzen Beitrag bei tagesschau.de lesen, dann weiß man auch, von wem im Nahen Osten die größte Gefahr ausgeht. Der Iran ist es nicht.

Und was macht Deutschland?

Deutschland liefert U-Boot nach Israel

20.03.2012

Deutschland wird ein sechstes U-Boot nach Israel liefern. Verteidigungsminister de Maizière und sein israelischer Kollege Barak wollen morgen den Vertrag unterschreiben. Deutschland übernimmt einen Teil der Kosten. Das U-Boot kann auch mit atomwaffenfähigen Mittelstreckenraketen ausgerüstet werden.

Was ist denn jetzt mit Waffenlieferungen in Krisengebiete?

Wer glaubt denn Russland und China würden still zusehen?

Obama bereitet Kriegsrecht vor

Kann man einen Preis wie den Friedensnobelpreis, den wertvollsten Preis den die Menschheit zu vergeben hat, noch mehr ad Absurdum führen, als dass man ihn an Menschen vergibt, die Kriege statt zu beenden weiterführen und neue Angriffskriege vorbereiten?

Sie wollten es ja schon lange, sie gehen Schritt für Schritt vor und dies war der erste Schritt Anfang dieses Jahres. Sie setzen damit ihre hochgelobte Verfassung immer mehr ausser Kraft.

International Business Times schrieb am 01.01.2012

Obama unterschreibt den NDAA

Jetzt ist es offiziell: Obama hat den NDAA gestern unterschrieben. Während Millionen Amerikaner das neue Jahr begrüßten, hat Präsident Barrack Obama den NDAA unterschrieben. Der NDAA gibt dem Militär die Macht US-Bürger auf der ganzen Welt gefangen zu nehmen und gefangen zu halten, ohne dass deren Schuld in einem fairen Gerichtsverfahren beurteilt würde.

und jetzt folgen die nächsten Schritte

theintelligence.de titelt am 19.03.2012:

Angriff auf den Iran – Obama bereitet Kriegsrecht vor

und schreibt:

„Ein Artikel von Aluf Benn, der am 15. März bei Haaretz erschien, beginnt mit folgenden Worten:

„Als Antwort auf Netanjahus AIPAC-Rede meinte der Haaretz-Chefredakteur, dass, was wie eine Kriegsvorbereitung aussieht, sich wie eine Kriegsvorbereitung verhält, wie eine Kriegsvorbereitung quakt, auch eine Kriegsvorbereitung ist!“

Spiegel-online schreibt: Persischer Golf,

US-Marine rüstet sich für den persischen Golf

Die US-Marine bereitet sich in aller Eile auf den Ernstfall vor. Das Pentagon verdoppelt die Zahl von Minensuchbooten im Persischen Golf, große Schiffe werden für den Kampf gegen Schnellboote ausgerüstet. Die Aufrüstung zeigt, wie viel Respekt Washington vor Irans Marine hat.

Nur kurze Zeit stand der Artikel vom 18.03.2012 auch bei T-Online auf der Startseite, dann war es wieder verschwunden. Ich fand ihn dort gar nicht mehr und musste schon in den Tiefen von Spiegel-Online nach dem Beitrag suchen. Da hatte wohl wieder jemand was veröffentlicht ohne vorher zu fragen! Bei T-Online wurde er durch die wichtige Wettermeldung: „Jetzt übernimmt die Sonne das Kommando“ ersetzt.

Auch heute 20.03.2012 in der Tageszeitung: Nichts.
Jetzt, wo der  Bundespräsidenten-Hype vorbei ist, wollen sie uns verschonen oder dumm halten?

Wurde uns nicht immer erzählt, die Israelis wollen den Iran angreifen?
Machen es jetzt also doch die Kriegstreiber mit ihrer US – Marine selber oder lassen sie die Israelis den ersten Schlag ausführen und greifen dann "helfend" ein? Wollen sie wieder mal die eigene Wirtschaft ankurbeln indem sie ein anderes Land zerstören?

Was würden sie wohl machen, wenn Russland oder China sich das gleiche Recht herausnehmen und vor US-Küsten aufkreuzen würden?

Haben sie denn schon „Beweis Fotos“ vorgelegt oder wissen sie, dass ihnen das eh keiner mehr glaubt?

Vielleicht haben wir aber auch gar nicht mitbekommen, dass die Erde schon ihr Eigentum ist und sie ihr Territorium entsprechend ausgeweitet haben. Im eigenen Land können sie ja schließlich tun und lassen was sie wollen. Jedenfalls was unter George W. begann, wird auch unter Obama fortgesetzt: die USA werden mehr und mehr zu einem Polizeistaat ausgebaut und unsere Marionetten hier in Europa dürfen da ja nicht hintenan stehen und müssen gleichziehen, meinen sie.

Alle oben verlinkten Artikel sind es wert, gelesen zu werden.

Wenn alles so kommt wonach es aussieht, dann bin ich mal gespannt, wer den nächsten Friedensnobelpreis noch annimmt.

Dies sollte jeder bei Robert Kroiß einmal lesen: Offener Brief an Herrn Gauck

Was nun Herr Gauck?

Zuallererst:

Herzlichen Glückwunsch Herr Dr. Joachim Gauck, jetzt sind Sie es.

Jetzt sind Sie endlich der neue Bundespräsident.

Ob Sie der Bundespräsident der Herzen und der Bundespräsident aller Deutschen sind, muss sich erst noch rausstellen.

Was sagt denn unsere Richtungswechselkanzlerin zu Ihrem phänomenalen Wahlsieg?

In der Süddeutschen gibt es einen Artikel von 2010 „Herr Gauck und sein Fan namens Merkel“ und dort kann man nachlesen, dass sie Ihr Fan war und eine geradezu liebevolle Rede auf Sie gehalten hat. Doch dann waren Sie der Kandidat der SPD!

Jetzt hat sie bis zuletzt versucht Ihre Kandidatur zu verhindern und ist anscheinend nur durch einen mutigen Akt der Verzweiflung ihres Mitregenten aus der 2%-Partei zum Meinungswechsel gezwungen worden.

Was sagen denn alle die Wahl - Wendehälse und Besserwisser dazu, die 2010 noch so überzeugend begründet haben, dass Herr Wulff und nicht Sie der geeignetere Bundespräsident ist?

Ich nenne hier nur als Beispiel die Herren Edmund Stoiber und Dirk Niebel.

Herr Niebel ließ damals noch verlauten: „Wir wählen Wulff nicht aus Parteitaktik“.

Erste Anzeichen waren schon vor der Wahl aufgetaucht, dass Sie nicht der Präsident der Herzen und aller Deutschen werden sondern nur der Wunsch-Bundespräsident des Kapitals und der deutschen Einheitspartei CDU/CSU/FDP/SPD/Grüne.

Unabhängig vom Geschreibe über den „Widerstandskämpfer Gauck“, den Behördenleiter Gauck, den Pastor Gauck, oder, oder,  wollen sich jetzt für alle Deutschen Vorbild sein?

Sie wollen doch Vorbild sein oder etwa nicht? Der erste Mann im Staat muss Vorbild sein! Wenn ja, worin Vorbild, auch für Christen?

Ist die gleichzeitige Verbundenheit mit zwei Frauen die von Ihnen so oft propagierte und gelebte „Freiheit“ und hat mit einer „Freiheit“ im Verbund mit „sozialer Gerechtigkeit“, im Sinne von "Freedom" oder "Liberté", als was man das Wort "Freiheit" fast überall auf der Welt versteht, gar nichts zu tun?

Gelten für einen ehemaligen, evangelischen Pastor die Gebote des christlichen Gottes nicht, bei denen es beim 6. Gebot heißt: „Du sollst nicht ehebrechen“?

Müssen wir vielleicht Ihre Lebensart zum neuen Humor der Deutschen rechnen, zu dem auch Wowereit und Westerwelle als Minderheit in hohen Ämtern beitragen?

Übrigens, der Gag mit dem Anruf im Taxi und dem Spruch vom Ungewaschen: super Timing und top-gelungen, bei Wulff wurde sich am Schluss aber über weit geringere Sachen als "mit zwei Frauen gleichzeitig verbandelt sein" aufgeregt.

Dies sollte ein jeder bei Robert Kroiß mal lesen: Offener Brief an Herrn Gauck

Sie wollen uns doch nur helfen

„Zum gegenwärtigen Zeitpunkt der Weltgeschichte muss fast jede Nation zwischen alternativen Lebensformen wählen. Nur zu oft ist diese Wahl nicht frei. Die eine Lebensform gründet sich auf den Willen der Mehrheit und ist gekennzeichnet durch freie Institutionen, repräsentative Regierungsform, freie Wahlen, Garantien für die persönliche Freiheit von politischer Unterdrückung.

Die andere Lebensform gründet sich auf den Willen einer Minderheit, den diese der Mehrheit gewaltsam aufzwingt. Sie stützt sich auf Terror und Unterdrückung, auf die Zensur von Presse und Rundfunk, auf manipulierte Wahlen und auf den Entzug der persönlichen Freiheiten.

Kommt uns das bekannt vor? Ist das nicht die Realität?

Es ist der Anfang der sog. „Truman-Doktrin“ und die stammt aus der Rede von US-Präsident Harry S. Truman am 12. März 1947 vor beiden Häusern des Kongresses. Nachlesen kann man das bei Wikipedia. Konnte Truman Hellsehen oder haben sich die Verantwortlichen strikt an seine Doktrin gehalten und alles dafür getan, dass der Mann recht behielt?

…und so geht es weiter:

Ich glaube, es muss die Politik der Vereinigten Staaten sein, freien Völkern beizustehen, die sich der angestrebten Unterwerfung durch bewaffnete Minderheiten oder durch äußeren Druck widersetzen. Ich glaube, wir müssen allen freien Völkern helfen, damit sie die Geschichte auf ihre Weise selbst bestimmen können. Unter einem solchen Beistand verstehe ich vor allem wirtschaftliche und finanzielle Hilfe, die Grundlage für wirtschaftliche Stabilität und geordnete politische Verhältnisse bildet. Die Welt ist nicht statisch und der status quo ist nicht heilig. Aber wir können keine Veränderungen des status quo erlauben, die durch Zwangsmethoden oder Tricks wie der politischen Infiltration unter Verletzung der Charta der Vereinten Nationen erfolgen. Wenn sie freien und unabhängigen Nationen helfen, ihre Freiheit zu bewahren, verwirklichen die Vereinigten Staaten die Prinzipien der Vereinten Nationen.“

Da haben wir es, Amerika will der ganzen Welt helfen. Ein Land, das genauso oder sogar noch mehr pleite ist wie Griechenland, opfert sich für die ganze Welt. Wenn das mal nicht lobenswert ist! Achse des Bösen, Kriege für Öl, Besetzung ganzer Länder wegen Rohstoffen, alles nur Ablenkung. Sie wollen uns und der ganzen Welt helfen!

weiter bei Wikipedia:

„Auch das US-amerikanische Engagement im Koreakrieg und der Marshallplan wurden mit den Argumenten der Truman-Doktrin begründet. Durch die Truman-Doktrin wurde der außenpolitische Aspekt der Monroe-Doktrin endgültig abgelöst. Sie bildet auch die Rechtfertigung für die Intervention der USA in innere Konflikte anderer Nationen, etwa im Griechischen Bürgerkrieg, Koreakrieg oder in Vietnam. Die „Eindämmung“ des kommunistischen Machtbereichs zugunsten der „Freien Welt“ seitens der USA billigt diesen faktisch die Rolle einer globalen Ordnungsmacht zu - im Gegensatz zur in der Zwischenkriegszeit herrschenden Politik des Isolationismus.

Dieser Anspruch der USA als globale Ordnungsmacht spielt auch nach dem Ende des Kalten Krieges im „Krieg gegen den Terror“ noch eine große Rolle.“

Leider ist es so, dass Helfer und Geholfene eine sehr unterschiedliche Ansicht von Hilfeleistung haben.

Der größte Teil der Welt benötigt zwar Hilfe in Form von Lebensmitteln und sauberem Trinkwasser, die USA gewähren das bei totaler Unterwerfung und Ausbeutung, verstehen darunter ihre Art von Demokratie.

Sie tun und reden so als wollen sie uns helfen, machen sich die Erde dabei aber Untertan und suchen nur ihren eigenen Vorteil ohne Rücksicht auf uns.

Was sie Globalisierung nennen ist in Wirklichkeit die Ausbeutung Vieler zum Nutzen Weniger.

Es ist eine Umverteilung von Macht und Geld von unten nach ganz oben mit Unterstützung der "sebsternannten Elite", die sich zwar dazuzählen aber niemals dazugehören werden.