Freitag, 3. August 2018

GEZ-Gebühr: Korruption beim Bundesverfassungsgericht?

Thema: BVG

GEZ-Gebühr: Korruption beim Bundesverfassungsgericht?


Gerhard Wisnewski
Am 23.07.2018 veröffentlicht

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Es ist wie mit dem Hasen und dem Igel: Kaum rennt der Bürger mit hängender Zunge zu einem Gericht, um sein Recht zu bekommen, sitzt da schon wieder der Igel und schmettert die Klage ab. Oder zumindest der Bruder des Igels. So geschehen im Fall einiger Klagen gegen den »Rundfunkbeitrag« vor dem Bundesverfassungsgericht, die am 18. Juli 2018 mehrheitlich abgewiesen wurden. Mit am Richtertisch saß Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof, Bruder von Paul Kirchhof, dem Vater der neuen Rundfunksteuer. Der eine entwirft ein Gesetz, der andere winkt es später beim Bundesverfassungsgericht durch bzw. schmettert Klagen dagegen ab. So bleiben Recht und Gesetz praktisch in der Familie. Vetternwirtschaft beim Verfassungsgericht?

www.wisnewski.ch
http://www.wisnewski.ch/rundfunkabgab...

Musik: Chuki Beats, YouTube, https://www.youtube.com/user/CHUKImusic

Kategorie Nachrichten & Politik

1 Kommentar :

  1. Warum ist eigentlich noch niemand darauf gekommen, die Ard zu verklagen, weil es keinen vollen zugriff auf das Programm per stream gibt, und selbst derjenige, der keinen Fernseher besitzt den vollen Preis zahlen muss. Es ist ein perfides Erpressungssystem mit dem der Bürger unrechtmäßig gezwungen wird, für Dinge, die er nicht in Anspruch nimmt zu zahlen.

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