Hallo liebe Leser,
autoritäre Machtstrukturen sind dabei, die Demokratie und die Rechtsordnung in manchen Mitgliedstaaten der EU abzubauen. Lassen wir es nicht zu, dass sie dies auch in Bezug auf die Europäische Union und das Schengen-Abkommen tun!
Die
Aktivistin Lyudmyla Kozlovska wohnt seit zehn Jahren in Polen, stand nie im Konflikt mit dem Gesetz und
war nie eine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit in Polen. Seit ihr Ehemann, der Aktivist Bartosz Kramek, jedoch die PIS öffentlich kritisierte und an Protesten gegen Verstöße der Unabhängigkeit des Gerichtswesens in Polen teilnahm,
ist Lyudmila geplagt von Problemen!
Ihre Stiftung Otwarty Dialog, die sich für Menschenrechte in den postsowjetischen Ländern einsetzt
war zahlreichen Kontrollen ausgesetzt. Es konnten keinerlei Unregelmäßigkeiten festgestellt werden. Der darauf folgendene
Antrag
auf kommissarische Geschäftsführung durch die polnische Regierung wurde
in einem rechtskräftigen Gerichtsurteil abgelehnt. Ein Vergehen,
dass ein derartig massives Eingreifen des Staates rechtfertigen würde,
konnte vom Gericht nicht festgestellt werden.
Die polnischen Staatsorgane griffen daraufhin nach einem
drastischeren Repressionsmittel: Die
Eintragung Lyudmyla’s ins SIS-Register hatte eine sofortige Abschiebung aus dem Schengen-Raum zur Folge! Umstände
und Art der Umsetzung dieser Abschiebung lassen befürchten, dass Polen
damit gegen seine EU-vertraglichen Verpflichtungen verstößt.
Mit der Verleihung einer Staatsbürgerschaft eines
EU-Staates an Lyudmyla Kozlovska, wäre die Familienzusammenführung sowie
die Fortsetzung ihrer Stiftungstätigkeit zugunsten der Menschenrechte auf dem Gebiet der EU
möglich! Ein erneute Ausweisung müsste außerdem nicht befürchtet werden.
Wir appellieren an die EU: Lassen Sie Lyudmyla Kozlovska, jetzt in die EU und zu ihrer Familie, zurückkehren! Unterstützen sie uns jetzt dabei?
Bedauerlicherweise missbraucht die polnische Regierung dieses Abkommen für politische Verfolgung:
Ausländer mit politisch nicht konformen Ansichten, werden ohne Angabe
von Gründen, ohne den Beschluss einer unabhängigen Gerichtsinstanz und
ohne die Möglichkeit eines wirksamen Rechtswiderspruchs außer Landes
verwiesen!
Die Art und Weise, wie die ukrainische Staatsbürgerin und
bürgerliche Aktivistin Lyudmyla Kozlovska ausgewiesen wurde, wird im
Normalfall auf Verbrecher, Spione oder Terrorverdächtige angewendet.
Angesichts dieser skandalösen Anwendung des Schengen-Abkommens
durch die polnischen Staatsorgane - als Instrument der Verfolgung von
Ausländern und ihren Familien - wenden wir uns
an alle Politiker der
EU: Bekunden Sie entschlossen ihre Solidarität und leiten Sie sofortige
Maßnahmen gegen den weiteren Missbrauch der Staatsgewalt in Polen ein!
Europa kann es sich nicht leisten, einen so gefährlichen Präzedenzfall zuzulassen.
Wir müssen fundamentale Werte der EU in Schutz nehmen: Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit!
Einen besonderen Wert stellen Personen dar, die den Mut haben, für Menschen und ihre Rechte einzutreten. Bitte unterzeichnen Sie jetzt damit Lyudmyla Kozlovska zurück zu ihrer Familie kann und ihrer wertvollen Arbeit für Menschenrechte innerhalb der EU fortsetzen kann!
Vielen Dank!
Lech Wałęsa - Friedensnobelpreisträger
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