Sonntag, 26. Februar 2017

Es geht schon los - Aydan Özoguz fordert Wahlrecht für alle

Thema: Migranten

Die Intergrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz will Ausländer wählen lassen. "Mit diesem Vorschlag geht die SPD auf Stimmenfang", schreibt Reinhard Müller in der FAZ und fragt: „Will die SPD die Auflösung des Staatsvolkes?“ NRW lässt mit einer Umsetzung offenbar nicht lange auf sich warten.

Die Intergrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz will Ausländer wählen lassen. „Mit diesem Vorschlag geht die SPD auf Stimmenfang“, schreibt Reinhard Müller in der „FAZ“ und fragt: „Will die SPD die Auflösung des Staatsvolkes?“

Erst kürzlich verfasste eine „Expert_innenkommission“ der Friedrich Ebert Stiftung unter dem Vorsitz von Aydan Özoguz das Papier „Leitbild und Agenda für die Einwanderungsgesellschaft“. Darin wird unter anderem das kommunale Wahlrecht für Migranten ohne deutsche Staatsangehörigkeit gefordert, aber auch das Stimmrecht bei Volksabstimmungen soll den Ausländern eingeräumt werden.

Die CDU kritisierte den Vorschlag von Özoguz als verfassungswidrig. „Das Wahlrecht, mit dem das Volk die Staatsgewalt ausübt, setzt nach der Konzeption des Grundgesetzes die deutsche Staatsangehörigkeit voraus“, sagte der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl.

NRW lässt mit der Umsetzung eines solchen Gesetzes offenbar nicht lange auf sich warten. Ein entsprechender Gesetzentwurf im Landtag von NRW gehe bereits in die zweite Lesung, berichtet Vera Lengsfeld in ihrem Blog.

Wenn das Gesetz durchkommt, meint Lengsfeld, wäre NRW das erste Bundesland mit einem kommunalen Wahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer inklusive der Flüchtlinge. Zunächst würde es vorrangig um schon länger in NRW lebende Türken ohne Doppelpass gehen, von deren Stimmen sie SPD profitieren wolle. Es würde Nicht-EU-Ausländern bei der Integration helfen, so das Argument. Nicht nur Rot-Grün, sondern auch FDP und Piraten würden das Vorhaben unterstützen und zusammen hätten sie auch die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zur Änderung der Verfassung in NRW. (mcd)

Mit freundlicher Genehmigung von EpochTimes.de



Özoğuz-Vorschlag in Kritik:
Wahlrecht für Migranten ohne deutschen Pass „verfassungswidrig“

Der Vorschlag der stellvertretenden SPD Vorsitzenden Aydan Özoğuz, Ausländern ohne Pass das Wahlrecht zu ermöglichen, ist bei der Union auf heftige Kritik gestoßen. Diese Pläne würden gegen das Grundgesetz verstoßen.

Pläne der SPD, Ausländern ohne Pass das Wahlrecht zu ermöglichen, seien verfassungswidrig, lautet Kritik aus Reihen der Union. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoğuz unterbreitete einen solchen Vorschlag als Teil eines „Leitbildes für die deutsche Einwanderungsgesellschaft“. Die „Welt“ berichtete.

„Das Wahlrecht, mit dem das Volk die Staatsgewalt ausübt, setzt nach der Konzeption des Grundgesetzes die deutsche Staatsangehörigkeit voraus“, sagte der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl.

Özoğuz Vorschlag besonders schwerwiegend, da gegen grundlegenden Verfassungswert

Besonders schwerwiegend aber sei der Vorstoß von Özoğuz, da er sich gegen einen grundlegenden Verfassungswert richte. Dieser dürfe laut Grundgesetz nicht geändert werden. Uhls Auffassung nach sollen nur Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft die Geschicke des Landes in Wahlen mitbestimmen dürfen. Diese müssten sich zudem zur demokratischen Grundordnung bekennen.

CDU-Politiker Peter Beuth sieht durch den Vorschlag von Özoğuz den sozialen Frieden gefährdet, weil sie für Migranten Sonderrechte einfordere. Dies würde die Akzeptanz gegenüber den Einwanderern vermindern.

Eine Kommission unter der Leitung der Integrationsbeauftragten Aydan Özoğuz (SPD) hatte das Wahlrecht für dauerhaft in Deutschland lebende Ausländer auf Kommunalebene gefordert. Ebenso sollten sie ein Stimmrecht bei Volksabstimmungen erhalten. Der Vorschlag ist Teil eines Papiers, das im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung erarbeitet und von Özoğuz vorgestellt wurde.

Mit freundlicher Genehmigung von EpochTimes.de

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